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EDITORIAL vom 09 April 2012

Ein Jahr SPEYER-KURIER - von der Freude der Macher

Liebe Leserin, lieber Leser,

nun ist es also schon wieder genau ein Jahr her, dass der SPEYER-KURIER am 9. April 2011 die Bühne der regionalen Medienlandschaft in der Kurpfalz betrat.

Dass dieser “Auftritt” sich zu einem so großen und überwältigenden Erfolg gestaltete - dass wir in dieser kurzen Zeit “Zugriffs-“ und “Klickzahlen” - so die Terminologie der modernen Internet-Medien - erreichten, wie wir sie uns in dieser Höhe nie zu träumen gewagt hätten - das verdanken wir vor allem Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser - Ihrem Interesse an der Arbeit eines kleinen, aber schlagkräftigen Redaktionsteams und Ihrer Bereitschaft, unser Angebot, mit dabei zu sein und “mitzumachen” - als Leser oder als Akteure - tatkräftig anzunehmen.

In diesem einen Jahr hat der SPEYER-KURIER “laufen gelernt” und ist zu einem Organ geworden, das neben der Reflexion der Geschehnisse in der Region vor allem auch durch eigene Themenfelder und durch seinen ganz speziellen Blick auf Themen und durch seine Meinung dazu zu überzeugen versucht.

So ist der SPEYER-KURIER das wohl einzige Medium in der Kurpfalz mit regelmäßigen Seiten zum Judentum. Mit der Einweihung der neuen Moschee in der Brunckstraße im Frühsommer werden nun auch eigene Seiten zum “Islam” folgen. Sie sehen also, wir nehmen unsere Verpflichtung ernst, uns für die den religiösen Ansatz in unserer Gesellschaft prägenden Gruppierungen einzusetzen - und das nicht nur gegenüber den christlichen Konfessionen.

Und so, wie wir in den letzten zwölf Monaten Schritt für Schritt immer weitere und neue Themenfelder für Sie, liebe Leserin, lieber Leser, erschlossen haben, so wollen wir Sie auch zukünftig mit immer wieder Neuem überraschen: Eigene Seiten zu den “Schwetzinger Festspielen” werden unseren kulturellen Anspruch vertiefen, unser in der Vorbereitung befindliche “Gesundheits-Kurier” die Felder “Ratgeber Forschung und Wissenschaft” in unserem Blatt mit weiteren thematischen Facetten versehen.

Und natürlich gilt auch künftig, was schon so viele Leser angenommen haben: Den SPEYER-KURIER als ein Forum zum Mitmachen zu verstehen. So wie sich Leserinnen und Leser in der ganzen Welt mit einzelnen oder regelmäßigen Beiträgen zu Wort melden, so wollen wir auch Sie einladen, dabei zu sein, wenn es weiter aufwärts geht mit dem SPEYER-KURIER.

Bewahren Sie dazu Ihrem SPEYER-KURIER auch weiterhin Ihre kritische Sympathie und Ihre Verbundenheit.

Für die Redaktion des SPEYER-KURIER

Ihr Gerhard Cantzler

Editorial vom 09. April 2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

hier stellt sich Ihnen der SPEYER-KURIER vor - ein neues, regional ausgerichtetes Medium - und bittet für die Zukunft um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und Ihre wohlwollende Begleitung.

Dass dies ausgerechnet heute geschieht, hat zumindest drei gute Gründe - und jeder dieser Gründe ist gewichtig genug, um ihm einen prominenten Platz in der Premierenausgabe des SPEYER-KURIER zu sichern.

Der erste Grund: Heute wird im Historischen Museum der Pfalz die große Salierausstellung eröffnet, eine Schau, die wie kaum eine andere zuvor neben ihrem herausragenden kulturhistorischen Rang zugleich für die Identifizierung der Menschen in unserer Region mit ihrer Heimat steht.

Der SPEYER-KURIER wird diese Ausstellung intensiv durch die nächsten Monate begleiten und dabei immer wieder auch auf vielleicht weniger "nah am Wegesrand" liegende Spuren hinweisen, die dieses bedeutende Herrschergeschlecht in Speyer und in unserer näheren Badisch-Pfälzischen Heimat hinterlassen hat.

Und damit sind wir auch schon beim zweiten Grund, der für dieses neue Medium spricht. Seit langem schon beklagen nämlich nicht nur wir, die Macher des neuen SPEYER-KURIER, dass der Rhein es bis heute noch nicht wieder geschafft hat, seine Rolle als verbindendes Element in einer einst einheitlichen Kulturlandschaft zwischen Haardt und Odenwald zurückzugewinnen - so wie er sie über fast ein Jahrtausend ausgefüllt hat.

Auch wenn heute gleich zwei Rheinbrücken Baden und die Pfalz verbinden, so ist der "Abstand im Kopfe" zwischen vielen Pfälzern und ihren badischen Nachbarn noch immer so groß wie er sich nach zwei Weltkriegen und zonaler Trennung nach 1945 entwickelt hat.

Der neue SPEYER-KURIER will deshalb Beiträge zur Wiedergewinnung dieses verlorenen einheitlichen kulturellen "Wir-Gefühls" leisten und dazu allen eine Plattform bieten, die sich wie wir diesem Ziel verpflichtet fühlen.

Dazu erwarten wir, die Macher, vor allem auch viel geistige Unterstützung aus Speyer und der Region - nicht zuletzt auch von dem neuen Speyerer Oberbürgermeister Hansjörg Eger, der am kommenden Montag auf die ersten hundert Tage seiner Amtszeit zurückblicken kann (dritter Grund) und der uns deshalb für ein erstes (und hoffentlich nicht letztes Gespräch...) zu vielen grundsätzlichen Fragen zur Verfügung stand.

Der SPEYER-KURIER will künftig auf dem modernsten medialen Wege, dem Internet, zu Ihnen nach Hause kommen: Neutral und überparteilich, professionell gemacht, informativ und mit einer bunten Themenvielfalt.

Dazu wollen wir das Geschehen in der Region mit ihren zahlreichen Vereinen, Verbänden und Gemeinschaften, aber auch in den weltlichen und kirchlichen Gemeinden aktuell widerspiegeln - dies jedoch nicht nur reflektorisch, sondern auch, indem wir eigene Themen setzen.

Dazu brauchen wir Sie, unsere Leser! Nutzen Sie deshalb die vielfältigen Möglichkeiten, mitzuwirken. Dazu laden wir Sie ausdrücklich ein!

Wir, die Macher, freuen uns auf Ihre Meinung, aber auch auf Ihre Kritik.

Also: Auf geht's auf einen täglich aufs Neue inspirierenden und spannenden Rundgang durch die "schöne neue Welt des SPEYER-KURIER".

Für das Team des SPEYER-KURIER

Gerhard Cantzler

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Aus dem Gemeinderat am 20. Juli 2017

Sanierung Karlsruher Straße auf den Weg gebracht

Integration und Kinderbetreuung standen im Fokus der umfangreichen letzten Sitzung vor der Sommerpause / Drei neue Partnerstädte in 2018

Nach den Bürgerbeteiligungen am 3. April und 13. Juni ist die künftige Sanierung der Karlsruher Straße jetzt auch formell auf dem Weg. Nachdem die Planungsvariante mit einer reduzierten Hauptfahrbahn, einem schmalen Gehweg auf der Ostseite und einem breiteren Geh-und Radweg auf der Westseite allgemeine Akzeptanz gefunden hat, erfolgen jetzt die Untersuchungen, z.B. über den Zustand der Leitungen im Boden. Ebenso wird ein hochwertiges Gestaltungskonzept erstellt. Die Generalsanierung muss europaweit ausgeschrieben werden. Mit der Vergabe ist im Frühjahr 2018 zu rechnen. Der Beschluss fiel mehrheitlich bei einer Gegenstimme.

Fahrrad Schnellverbindung Süd-Nord

Um eine durchgängige Süd-Nord-Radverbindung auf den Weg zu bringen, genehmigte der Gemeinderat außerplanmäßige Gelder von 175 TEUR. Damit werden die erforderlichen Markierungen und Beschilderungen finanziert sowie die Schaffung einer Linksabbiegemöglichkeit von der Karlsruher Straße in die Moltkestraße (70 TEUR) und zwei Fahrradsignalanlagen an den Querungen Marstallstraße/ Carl-Theodor-Straße und Herzogstraße / Mühlenstraße (jeweils 15 TEUR). Vorgesehen ist Errichtung einer Fahrradstraße (Moltkestraße, Marstallstraße, Herzogstraße) und die Markierung von durchgängigen Fahrradschutzstreifen (Mühlenstraße bis Rondell). (Abstimmung: 16 Ja, 7 Nein)

Schwetzingen wird zur „Cittaslow“

Die Stadt Schwetzingen tritt dem Städtenetzwerk „Cittaslow“ bei. Das Netzwerk ist eine internationale Vereinigung von kleineren Städten, die besonderen Wert auf die Steigerung der Lebensqualität in allen Lebensbereichen legen. In Deutschland sind bereits 14 Städte und Gemeinden bei Cittaslow dabei.
Zu den Zielen, die sich die Mitgliedsstädte gesetzt haben, gehören: eine Nachhaltige Umweltpolitik, Erhalt der charakteristischen Stadtstruktur, Gastfreundschaft, Erhalt von Kultur und Traditionen, Erhalt typischer Kulturlandschaften, Förderung regionaltypischer Produkte, verbesserte Produktionsabläufe, Stärkung regionaler Märkte und Bewusstseinsbildung. Mit dem Beitritt zum Cittaslow Netzwerk verpflichtet sich Schwetzingen zur nachhaltigen Verfolgung dieser Ziele. Die Aufnahme setzt eine positiv abgeschlossene Zertifizierung voraus. Der Aufnahmeantrag wird unmittelbar nach dem Gemeinderatsbeschluss gestellt. Dann beginnt das Zertifizierungsverfahren. Nach Beitritt zum Netzwerk erfolgt alle vier Jahre eine erneute Zertifizierung. Die jährlichen Mitgliedsgebühren betragen für Schwetzingen 3.500 Euro. Einmalig 1.200 Euro fallen für die Zertifizierung und Aufnahme in das Netzwerk an.

Finanzhalbjahresstatus vorgestellt

Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe zieht bei der Vorstellung seines jährlichen Berichts über die städt. Finanzen zur Jahresmitte ein positives Zwischenfazit. Mögliche Mehreinnahmen z.B. bei den Steuern und Zuweisungen in Höhe von ca. 2,1 Mio. EUR im Verwaltungshaushalt decken auch die Mehrkosten im Vermögenshaushalt, z.B. für Grunderwerb, so dass der Haushalt 2017 insgesamt gute Chancen habe, am Ende mit einem guten Plus abzuschneiden. Verlässlichere Aussagen gibt es dann im Herbst, wenn der Nachtragshaushalt ansteht.

Hausmeisterstelle für „Hotel Atlanta“

Für die technische Betreuung des Hotels Atlanta und weiterer Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen, wird die Stadt Schwetzingen zum nächst möglichen Zeitpunkt eine/n Hausmeister/in einstellen. Die Stelle ist zunächst für die Dauer des Mietzeitraums des Hotel Atlanta bis zum 30.09.2020 befristet. Das durch den Rhein-Neckar-Kreis für das Hotel Atlanta angeschaffte Inventar wie Kühlschränke, Spinde, Bettgestelle, Herde und Waschmaschinen wird die Stadt für 10.000 EUR (Neupreis 2015 27.300 EUR) übernehmen.

„Pakt für Integration“: Zwei Integrationsmanager für Schwetzingen

Das Land Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände haben einen „Pakt für Integration“ geschlossen. Hierfür stehen in den Jahren 2017/18 jeweils 160 Mio. EUR zur Verfügung. Für die Stadt Schwetzingen können durch diese Förderung zwei Integrationsmanager/innen in Vollzeit eingestellt werden, um Einzelfallberatungen für die Geflüchteten anzubieten. Beim Integrationsmanagement möchte die Stadt auf die bereits vorhandenen Ressourcen und professionellen Strukturen der Liga der freien Wohlfahrtsverbände im Rhein-Neckar-Kreis zurückzugreifen und wird daher eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abschließen. Da auch mehrere Gemeinden zusammen einen Antrag für das Integrationsmanagement stellen können, ist mittelfristig ein interkommunales Integrationszentrum mit Sitz in Schwetzingen für Schwetzingen, Plankstadt und Oftersheim im Gespräch. Oberbürgermeister Dr. René Pöltl begrüßte den Pakt für Integration insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Integration von Geflüchteten das zentrale Thema der kommenden Jahre und eine sehr herausfordernde Aufgabe für die Gemeinden sei. Die Integrationsmanager/innen werden dem städtischen Integrationsbeauftragten Markus Wallenwein zugeordnet. Dieser hat als Leiter des Integrationszentrums die Aufgabe, die vorhandenen Integrationsstrukturen zu verstetigen und bedarfsgerecht auszubauen. Der Integrationsbeauftragte ist in der Kommune die zentrale Anlauf-, Beratungs- und Koordinierungsstelle.

Ausstattungszuschuss für Tagespflege von „In Familia e.V.“ wird erhöht

Der Zuschuss für die Ausstattung der Tagespflege von „In Familia“ wird von den ursprünglich vorgesehenen 27 TEUR auf 28.965,02 EUR erhöht. Grund sind die örtlichen Begebenheiten und die Brandschutzauflagen. Die Mittel werden über den Nachtragshaushalt bewilligt.

Private Kinderkrippe Zwergenschlösschen: Stadt stockt Zuschuss auf

Zum bedarfsgerechten Ausbau des Angebots in der Kleinkindbetreuung wurde im September 2012 die private Kinderkrippe „Zwergenschlösschen“ mit 20 Plätzen für Kinder im Alter von 3 Monaten -3 Jahren in die Kindergartenbedarfsplanung aufgenommen. Die Stadt zahlte dem Träger seither einen Zuschuss von 75 % der Betriebsausgaben. Dieser jährliche städtische Zuschuss wird rückwirkend zum1.1.2017 auf 80 % Prozent erhöht, um die gestiegenen Betriebsausgaben aufzufangen.
Die Stadt bezuschusst ab dem 1.9.2017 auch die Elternbeiträge um monatlich 150 EUR pro Platz., damit diese im Preisniveau der sonstigen freien Träger in Schwetzingen liegen und somit eine zumutbare Alternative für die Eltern darstellen. Die neuen Elternbeiträge sollen zu Beginn des neuen Kindergartenjahres (1.9.2017) gelten.
Der Kindergartenbedarfsplan zeigt eine steigende Kinderzahl und wachsende Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Ganztagesbereich. Um den Rechtsanspruch für Kinder unter 1 Jahr auf einen Ganztagesplatz erfüllen zu können, bleibt die Einrichtung der privaten Krippe für die Stadt unverzichtbar.
Die Mehrausgaben in Höhe von 58.352 EUR werden außerplanmäßig über den
Nachtragshaushalt finanziert. Der neue Gesamtzuschuss ab 2018 beläuft sich dann auf insgesamt 376.352 EUR (340.352 EUR 80 % Zuschuss auf die Betriebsausgaben zzgl. 36 TEUR Zuschuss für 20 Plätze/ Jahr).

Kindergarten Spatzennest – Benutzungsbindungen neu gefasst

Der städt. Kindergarten Spatennest hat eine neue öffentlich-rechtliche Benutzungs- und Gebührensatzung. Sie ersetzt die alte privatrechtliche Benutzungsordnung. Die Regelungen berücksichtigen die notwendigen inhaltlichen und organisatorischen Veränderungen, senken aber auch den Verwaltungsaufwand im Bereich der Forderungen.

Karlshuld, Schrobenhausen und Wachenheim werden 2018 Partnerstädte

Der Gemeinderat hatte bereits im Dezember 2015 der Unterzeichnung von Absichtserklärungen zur Schließung von späteren Städtepartnerschaften mit Karlshuld und Schrobenhausen zugestimmt. Seither haben vielversprechende Begegnungen auf Bürger- und offizieller Ebene stattgefunden. Die Unterzeichnung der offiziellen Urkunden ist für den 21. April 2018 im Rahmen des Jubiläums „350 Jahre Spargelanbau“ vorgesehen.
Damit ist auch eine Neufassung der Richtlinien zur Förderung der Partnerschaften der Stadt Schwetzingen verbunden. Diese umfassen neben einer Neuregelung der Bezuschussung gegenseitiger Besuche von Vereinen und ähnlichen Organisationen auch die einheitliche Benennung von „Partner“- und „Patenstädten“ in „Partnerstädte“. Daher wird auch mit Wachenheim am 21. April 2018 im Jahr des 65jährigen Bestehens der Weinpartnerschaft die Urkunde zur Partnerstadt offiziell unterzeichnet werden.

Städtische Häuser Goethestraße: Sanierung der Außenanlage

Der Auftrag für Abbruch- und Pflasterarbeiten der Zufahrten und Hofbereiche der städtischen Wohnhäuser in der Goethestraße geht an die Firma Kühnle GmbH aus Reilingen. Diese hatte mit 93.592, 14 EUR das günstigste Angebot gemacht. Die Arbeiten beginnen am 21. August.

Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB): Vergabe der Tiefbauarbeiten

Die – zur Fertigstellung des ZOB notwendigen -Tiefbauarbeiten werden an die Firma Schneider GmbH aus Mannheim zum Angebotspreis von 146.882 EUR vergeben. Die Arbeiten am ZOB waren ursprünglich für 2016 geplant. Aufgrund der Verzögerungen beim barrierefreien Umbau des Bahnhofs im Rahmen der S-Bahnanbindung, konnten die Arbeiten damals nicht ausgeführt werden.

Zweckverband High-Speed

Der Zweckverband High-Speed hat seine Satzung überarbeitet. Sie aktualisiert auf der Basis der Erfahrungen vor allem die Finanzbeziehungen zwischen Zweckverband, Kreis und Gemeinden. Dieser Änderung müssen alle 54 Mitgliedskommunen zustimmen, so auch Schwetzingen. Gemeinsames Ziel ist die Schaffung eines anbieterneutralen Glasfasernetzes im Kreisgebiet. Im ersten Schritt wird bis Ende des Jahres 2017 der so genannte Backbone, d.h. die vom Kreis finanzierte schnelle Grundleitung, die alle Kommunen anschließt, verlegt sein. Dann können dort die kommunalen Trassen angeschlossen werden. In Schwetzingen geht es hier vor allem um das Gewerbegebiet Scheffelstraße. Die Ausbauplanung dafür liegt vor, allerdings gibt es noch keinen konkreten Zeitpunkt für die Umsetzung.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

21.07.2017

Aus dem Gemeinderat am 22. Juni 2017

„Hotel Atlanta wird Anschlussunterbringung

Jugendarbeit soll weiter gestärkt werden / Außengelände Privatgymnasium wird zum Bewegungs- und Spielbereich umgestaltet

Die Jugendarbeit in Schwetzingen wird neu ausgerichtet. So wird ein städtisches Jugendreferat eingerichtet, welches das bisherige Jugendbüro ersetzen soll. Die dafür erforderliche Personalstelle wird öffentlich ausgeschrieben und soll spätestens zum 1.1.2018 besetzt werden. Um die Jugendlichen besser zu beteiligen, wird ein so genannter „Achterrat“ eingesetzt. Darin sollen sich Achtklässler aller Schulformen wiederfinden. Zudem sollen Beteiligungsformate wie „Jugendhearings“ und eine Jugend-App entwickelt werden. Die bestehenden Einrichtungen der offenen Jugendarbeit Jugendtreff Hirschacker und Jugendzentrum „GO IN“ werden als essentieller Bestandteil der Jugendarbeit fortgeführt und den jeweiligen Bedürfnissen angepasst.

Stadt mietet Hotel Atlanta zur Flüchtlingsunterbringung an

Im Jahr 2017 werden der Stadt Schwetzingen durch den Kreis 168 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung zugeteilt. Durch die Anmietung des Hotels Atlanta bietet sich jetzt die hervorragende Gelegenheit, diese Aufnahmeverpflichtungen zu erfüllen. Die Stadt wird das ehemalige Hotel Atlanta in der Robert-Bosch-Straße ab dem 15. September 2017 bis zum 30. September 2020 zur Anschlussunterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Rahmen der Obdachlosensatzung zu einem voraussichtlichen jährlichen Mietpreis (inklusive Nebenkosten) von 349 TEUR anmieten. Für 2017 betragen die Kosten anteilig ca. 119 TEUR. Hinzu kommen noch Kosten für einen Hausmeisterservice, der noch nicht beziffert werden kann. Abhängig von der tatsächlichen Belegung erhält die Stadt eine Nutzungsentschädigung, die bei maximaler Belegung mit 130 Personen bei 226 TEUR liegt. Der Rhein-Neckar-Kreis hat seinen Mietvertrag mit dem Eigentümer zum 30. September 2017 gekündigt. Die Stadt wird das durch den Kreis im Jahr 2015 angeschaffte Inventar gegen eine finanzielle Ablöse, deren Höhe noch zu berechnen ist, übernehmen.

Außengelände Privatgymnasium wird neu gestaltet

Das Privatgymnasium möchte den Außenbereich rund um das Schulgebäude sanieren und für die Kinder neu und ansprechend gestalten. Neben dem im Eigentum der Schule befindlichen westlichen Schulhof soll auch der öffentliche Geländebereich rund um die Schule neu gestaltet werden, um einen zusammenhängenden Bewegungs- und Spielraum für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Geplant sind unter anderem ein Multifunktionssportplatz, ein grünes Klassenzimmer, Schulgarten, Hängematten, Seilklettergarten, Slackline, Tischtennisplatten und Sitzbereiche. Dieser Bereich soll weiterhin öffentlich zugänglich bleiben und allen Schwetzinger Kindern zur Verfügung stehen. Damit wird auch ein Ausgleich zum Wegfall des früheren allgemein zugänglichen Bolzplatzes geschaffen, der dem Mensa-Neubau weichen musste. Ein Aspekt, den Oberbürgermeister René Pöltl begrüßt: „Es ist erfreulich, dass damit auch in der Innenstadt eine attraktive Fläche für die Öffentlichkeit entsteht.“ Zur Entlastung der Parksituation wird das Privatgymnasium zusätzlich für seine Lehrkräfte Parkplätze im Parkhaus Wildemannstraße anmieten. Die Stadt beteiligt sich mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 60 TEUR.

Die Entscheidung fiel mehrheitlich (13 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung).

Sanierungsförderung für Abriss Weldestammhaus

Da das Weldestammhaus im Sanierungsgebiet „Herzogstraße/Schlossplatz“ liegt, wird der Abriss im Rahmen der Sanierungsförderrichtlinien mit 131.656,84 EUR gefördert. Bis zu einer Obergrenze von insgesamt 150.000 EUR können weitere Abbruchfolgekosten ersetzt werden.

Bebauungsplan für Quartier XXIV – Entwicklung gezielt steuern

Für das städtische Quartier XXIV – das Gebiet zwischen Mannheimer Straße, Heckerstraße, Friedrich-Ebert-Straße und Werderstraße – wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Er soll die notwendigen Regelungen für eine verträgliche Nachverdichtung schaffen. Damit sollen Fehlentwicklungen durch zu hohes und zu dichtes Bauen vermieden und grundsätzliche stadtbildprägende Proportionen gesichert werden. Aktuell bei der Stadt eingereichte Planungen mit sehr massiven Dimensionen sind der Anlass für diesen Beschluss.

Erfolgreiches Sanierungsgebiet Kernstadt – Satzung aufgehoben

Die Maßnahmen im Sanierungsgebiet Kernstadt sind abgeschlossen und abgerechnet. Folgerichtig hat der Gemeinderat jetzt die bestehende Satzung aufgehoben. Das Sanierungsgebiet wurde 2002 geschaffen und mehrfach erweitert. Bis 2015 wurde eine Vielzahl erfolgreicher Sanierungsprojekte durchgeführt und gefördert. Dazu zählen u.a. die Sanierung des Bahnhofs, die Entwicklung des „Quartier3König“ im rückwärtigen Bereich der Dreikönigstraße sowie die Umwandlung des ehemaligen Granitzky-Geländes zum „Schlossquartier“.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Stadt Schwetzingen, Presse

23.06.2017

Aus dem Gemeinderat am 8. März 2017

Neue Angebote der Kleinkindbetreuung

Freizeitbad bellamar erhöht nach drei stabilen Jahren zum 1. Mai die Eintrittspreise / Guter Jahresabschluss 2015

Schwetzingen - Nach intensiver Diskussion beschloss der Gemeinderat mit 13 Stimmen, bei 5 Enthaltungen und 4 Nein-Stimmen eine Erhöhung der Badentgelte ab 1. Mai dieses Jahres. Zuletzt waren die Preise seit 2014 stabil geblieben. Sie werden auch nach der Erhöhung – sie beträgt durchschnittlich 8,8 Prozent - zu den günstigsten vergleichbarer Einrichtungen in der Region gehören. Der Winterpreis im Langzeittarif für Erwachsene steigt von 6.80 auf 7.40 EUR, im Allwettertarif der für Halle- und Freibad gilt, von 5,50 auf 6 EUR. Jugendliche zahlen künftig 5,30 EUR (bisher 4,80 EUR) bzw. 3,60 EUR (bisher 3,30 EUR) im Sommer. Kinder bis 6 Jahre haben weiterhin freien Eintritt. Für Familien gibt es Vergünstigungen im Rahmen des städtischen Familienpasses.

Fast schon zur Nebensache geriet dabei der gute Jahresabschluss für das Jahr 2015. So wurde dank des guten Jahreserfolgs der verbundenen Stadtwerke ein ungewöhnlicher Jahresgewinn von 824.515,87 EUR erzielt. 539.280 EUR davon werden zum Ausgleich des Verlustes aus dem Jahr 2014 verwendet, die verbleibenden 285.235,87 EUR gehen in die Rücklage. Mit der Jahresabschlussprüfung für 2016 wird wieder die Firma PWC (Price-Waterhouse-Wibera) beauftragt. Im kommenden Jahr wird turnusgemäß ein Wechsel des Büros angestrebt und entsprechend ausgeschrieben.

Sanierung Caritas-Gebäude: Stadt geht in Vorleistung

Um den städtischen Wohnungsbestand für Bedürftige aufzustocken, hatte der Gemeinderat im Herbst 2016 die Anmietung des ehemaligen Caritas Gebäudes in der Markgrafenstraße 17 durch die Stadt für zehn Jahre beschlossen. Mit dem Caritasverband e.V., der das Gebäude saniert, wurde damals vereinbart, dass die Stadt einen Antrag auf Zuschüsse aus dem Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ stellt. Das Antragsvolumen betrug 108 TEUR. Im Januar 2017 wurde dieser Antrag vorerst abgelehnt, da der Fördertopf bereits aufgebraucht sei. Es ist aber durchaus möglich, dass die Stadt Schwetzingen doch noch eine Förderung erhält.

Wegen des unverändert hohen Bedarfs, wird die Stadt den aktuell noch unsicheren Zuschuss in Höhe von 108 TEUR zwischenfinanzieren.

Sollte eine Förderung aus dem Programm „Wohnraum für Flüchtlinge“ endgültig abgelehnt werden, wird die Stadt einen entsprechenden Antrag im Rahmen des voraussichtlich im April 2017 startenden Landesprogramms „Wohnungsbau 2017“ stellen.

Neues individuelles Betreuungsangebot durch Verein ‚InFamilia‘

Betreuungsplätze für unter Dreijährige sind weiterhin stark nachgefragt. Da der bereits beschlossene Ausbau der Krippengruppen im Kindergarten Spatzennest und im Waldorf Kindergarten diesen Bedarf nicht vollständig decken wird und beide Einrichtungen nicht vor 2018 ihren Betrieb aufnehmen werden, stimmte die Stadt der Einrichtung von acht Ganztagsbetreuungsplätzen in einer Kindertagespflegeeinrichtung durch den Verein ‚InFamilia‘ zu. Die Stadt unterstützt diese Initiative mit einmalig 9 TEUR für die Ausstattung sowie mit einer jährlichen Förderung in Höhe von 25 TEUR. Sollten die Einnahmen durch Gebühren die laufenden monatlichen Ausgaben nicht decken, wird die Stadt Schwetzingen 90 Prozent des Betriebskostendefizits übernehmen.

Waldorf Kindergarten erweitert sein Krippenangebot

Der Waldorf Kindergarten erweitert sein Angebot für unter Dreijährige. Im Erdgeschoss wird eine Krippe eingerichtet und im Dachgeschoss ein Mehrzweckraum. Die Stadt Schwetzingen beteiligt sich an den Baukosten in Höhe von maximal 300 TEUR über den Nachtragshaushalt.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

Stadtverwaltung Schwetzingen

10.03.2017

Stadt Schwetzingen - Stadt baut Vogelvoliere ab

Noch keine endgültigen Überlegungen für die Gestaltung der Fläche / zunächst Einbindung in die Skulpturenausstellungen „Im Wege stehend VI“

Schwetzingen - Wie schon verschiedentlich öffentlich diskutiert, wird die Stadt Schwetzingen zum Ende der Woche die seit 30 Jahren betriebene Vogelvoliere im Mittelteil der Passage vom Schlossplatz zur Dreikönigstraße abbauen.

Bereits vor einiger Zeit war der Innenteil geräumt worden. Gemeinsam mit dem Gemeinderat wird die Stadt jetzt überlegen, wie die Fläche künftig genutzt und gestaltet werden kann. Zunächst soll sie aber in die Ende April beginnende Skulpturenausstellung „Im Wege stehend VI“ mit einbezogen werden.

Der herzliche Dank der Stadt Schwetzingen geht an den Bauhofmitarbeiter Klaus Schmitt, der sich über viele Jahre sehr um die Vögel gekümmert hatte.

Stadtverwaltung Schwetzingen

07.03.2017

Aus dem Gemeinderat am 2. Februar 2017

Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Schälzig geht weiter/ Bebauungsplanänderung Quartiere XIV und XVII

Umbesetzung der Ausschüsse nach Fusion von SWF 97 und FWV zu SFW

Beim ersten Tagesordnungspunkt in der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr ging es um die Umbesetzung der Ausschüsse und der sonstigen Gremien. Durch die Ende 2016 erfolgte Fusion der Freien Wählervereinigung Schwetzingen und des Schwetzinger Wählerforums 1997 zur Wählervereinigung „Schwetzinger Freie Wähler“ (SFW) müssen diese nach der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung der Stadt und anderer rechtlicher Regelungen mit sofortiger Wirkung neu besetzt werden. Es bleibt aber fast alles beim Alten.

Konkret hat die neue Fraktion künftig nur noch einen Sitz im Schwimmbadausschuss. Ein Sitz geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. SFW stellt künftig den Vertreter im Nachbarschaftsverband HD/MA, die CDU den Stellvertreter.

Quartiere XIV und XVII: 1. Beschluss aus Änderung des Bebauungsplans

Für den Bebauungsplan Nr. 81 „Quartiere XIV und XVII“ wird es eine 1. Änderung geben. Konkret geht es um das Gebiet zwischen der Clementine-Bassermann-Straße, Marstallstraße, Moltkestraße und Friedrichstraße. Der Bebauungsplan regelt die maximal zulässigen Trauf- und Firsthöhen und damit die maximal zulässige Anzahl von Vollgeschossen für die Gebäude entlang der Erschließungsstraßen, die sich an den Vorgaben der ‚Gestaltungssatzung Innenstadt‘ orientieren. Ziel der ersten Änderung des Bebauungsplans ist es, die für das Stadtbild prägende, in weiten Abschnitten durchgängige Trauflinie und Fassadengliederung zu erhalten. Unter Berücksichtigung des Sockels und der für die historischen Gebäude typischen Geschosshöhen sollen bei einer maximalen Traufhöhe von 8,20 m zwei Geschossebenen zuzüglich Dachgeschoss ausgebildet werden. Die Vollgeschosse sollen damit ausgeschlossen werden.

Montage der neuen LED Straßenlampen im Schälzig geht weiter

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Lampenaufsätze im 2. Bauabschnitt an die Firma Netze BW zum Angebotspreis von 231.963 EUR zu.

Im 2016 abgeschlossenen ersten Bauabschnitt wurden bereits 250 Leuchten ausgetauscht. Im aktuellen 2. Bauabschnitt werden die restlichen 330 Leuchten gegen moderne und sparsame LED Lampen getauscht.

03.02.2017

Aus dem Gemeinderat am 15. Dezember 2016

Haushalt 2017 mit ordentlicher Prognose

Wirtschaftlichkeit von Bauhof und Stadtgärtnerei überprüft / Grünes Licht für integratives Gemeinschaftswohnprojekt / Außerschulisches Betreuungsangebot wird ausgeweitet

„2017 wird sich der Haushalt sehr ausgeglichen darstellen, obwohl wir auch im kommenden Jahr viele Investitionen tätigen werden“, so Oberbürgermeister Dr. René Pöltl zur Einleitung der Verabschiedung der Haushaltssatzung für das kommende Jahr. Der größte Brocken sei die Investition in den Ausbau des Busbahnhofs und in die S-Bahn Haltepunkte (fast 1 Mio. EUR), die Erweiterung der Kita Spatzennest um zwei neue Krippengruppen, die Erschließung und Entwicklung des Gebietes südliches Ausbesserungswerkt sowie stadtplanerische Projekte wie das Sanierungsgebiet Herzogstraße und die Sanierung von Straßen – insbesondere der Karlsruher Straße und der Bruchhäuser Straße. Die Einnahmeseite sei grundsätzlich gut, die Ausgabenseite wachse dennoch durch gestiegene Kosten für Personal und Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung. Dennoch sei für 2017 weder eine Entnahme aus der Rücklage noch eine Kreditaufnahme vorgesehen. Und noch eines freute den Oberbürgermeister Pöltl und Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe: Aufgrund der aktuellen Entscheidung des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises, den Hebesatz zur Kreisumlage nicht zu erhöhen rechnet die Kämmerei mit Einnahmeverbesserungen von rund 900 TEUR aus.

Der Haushalt 2017 weist ein Gesamtvolumen von 69,9 Mio. € auf. 5,8 Mio. € entfallen auf den Vermögenshaushalt, 64,1 Mio. EUR auf den Verwaltungshaushalt. Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von knapp 3 Mio. €.

Ergänzend zum Haushalt übertrug der Gemeinderat unverbrauchte Ausgabeansätze aus noch nicht fertig abgeschlossenen Maßnahmen in Höhe von 6,4 Mio. EUR ins Jahr 2017, so genannte Haushaltsreste. Darunter befinden sich auch Mittel für Maßnahmen, die zwar weitgehend abgeschlossen, aber noch nicht abgerechnet sind, z.B. die Sanierungen im Hebel-Gymnasium (1,75 Mio. EUR) oder auch der Kauf des neuen Drehleiterfahrzeugs (640 TEUR) für die Feuerwehr. Weitere 1,7 Mio. EUR entfallen auf die S-Bahn Haltepunkte Nord-stadt, Bahnhof und Hirschacker.

Mit einem nur leichten Verlust schließt der Wirtschaftsplan 2017 für das bellamar ab.

Er enthält Einnahmen von 3.515.000 Euro, denen Ausgaben von 3.646.000 Euro gegenüberstehen. Im Vermögensplan sind 1.042.504 Euro veranschlagt, ca. 400 TEUR entfallen dabei auf die Tilgung von Krediten. 515 TEUR sind für Maßnahmen im Bereich der Technik und der Gebäude, z.B. für den Bau eines Blockheizkraftwerkes, vorgesehen. Über eine moderate Preiserhöhung, die nach mehreren Jahren stabiler Preise anvisiert wird, wird im Laufe des Jahres noch separat entschieden.

Auch das bellamar überträgt Ansätze aus dem Wirtschaftsplan aus noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen ins Jahr 2017, und zwar im Gesamtumfang von 245.000 EUR. Mit 100.000 EUR fällt davon ein wesentlicher Teil auf die neue Ultrafiltration für das Kinderbecken sowie 60.000 EUR auf die Sanierung der Dusch- und WV-Räume im Freibad.

Grünes Licht für Gemeinschaftswohnprojekt

Die Stadt Schwetzingen überlässt den Vereinen Habito e.V. und PRO DOWN Heidelberg e.V. im Wege der symbolischen Erbpacht das Grundstück Schützenstraße 6 für ein modellhaftes integratives Gemeinschaftswohnprojekt. Dort sollen Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung in Wohngruppen zusammen leben. Die Kosten für den Abriss des bestehenden Gebäudes, den Neubau und den Betrieb des Wohnprojekts tragen die beiden Vereine. Zudem wird beiden Vereinen im Erbpachtvertrag das Recht eingeräumt, das Grundstück sofort oder zu einer späteren Zeit zum Verkehrswert zu kaufen. Vom gesamten Rat gab es großes Lob an die Vereine für dieses tolle, modellhafte Projekt.

Außerschulische Betreuung wird dem gestiegenen Bedarf angepasst

Die Anmeldezahlen für die außerschulische Betreuung sind seit dem Schuljahr 2014/15 in allen vier Kernzeiteinrichtungen kontinuierlich gestiegen. Um den Betreuungsschlüssel 1:25 und damit die Qualität einhalten zu können, sind Personalaufstockungen in der Südstadt- und der Zeyherschule nötig. In der Nordstadtgrundschule wird es ab Januar 2017 eine zweite Hortgruppe (12-17 Uhr) geben. Die Mitarbeiter werden entsprechend aufgestockt. Spätestens zum Schuljahr 2017/2018 wird es dann auch einen Schülertransfers von der Hirschackerschule zur Nordstadtgrundschule geben. Auf die Stadt kommen ab 2017 jährliche Mehrausgaben in Höhe von 61.000 EUR zu. Abgestimmt wurde auch über eine Erhöhung der Gebühren ab September 2017 um fünf Prozent. Während die Ausweitung der Betreuung einstimmig vom Rat beschlossen wurde, gab es bei der Gebührenerhöhung eine separate Abstimmung. Diese wurde bei 5 Nein-Stimmen jedoch mehrheitlich angenommen.

Bauhof und Gärtnerei: Qualifiziert und wirtschaftlich

Das Gremium nimmt den Bericht von Bürgermeister Mathias Steffan zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Sachgebiete Bauhof, Stadtgärtnerei zur Kenntnis. Im Juni 2016 wurde unter seiner Leitung eine ämterübergreifende Lenkungsgruppe von Kämmerei, Rechnungsprüfungsamt und Bauamt gebildet. Näher beleuchtet wurden sowohl die vorhandenen wirtschaftlichen und statistischen Zahlen, als auch die organisatorische Aufstellung der beiden Sachgebiete. Bereits seit Juli wurden der Bauhof und die Stadtgärtnerei als eigene Sachgebiete innerhalb des Bauamtes ausgewiesen. Das Gutachten, das einer Forderung der CDU-Fraktion nach mehr Transparenz in diesem Bereich entspricht, gibt einen Überblick über den Ist-Stand der gewerblichen Bereiche der Stadtverwaltung Schwetzingen und stellt einen Kontext zu einer möglichen Vergabe von Leistungen und Preiserwartungen am Markt her. Im Ergebnis wird deutlich, dass Bauhof und Gärtnerei der Vielzahl von Aufgaben qualifiziert und mit angemessenem Personal nachkommen und auch im Vergleich zum Markt angemessen wirtschaftlich arbeiten. Aufgabenzuwächse z.B. im Bereich der Grünflächen konnten teilweise durch zunehmenden Technikeinsatz ausgeglichen werden. Insgesamt ist auch zu berücksichtigen, dass viele Leistungen, für die kein echter Markt besteht, auf kurzfristige Anforderung und ungünstige Zeiten entfallen.

Neues Drehleiterfahrzeug für die Feuerwehr

Die Schwetzinger Feuerwehr bekommt für 621.774,90 EUR ein neues Drehleiterfahrzeug. Die Beschaffung wurde europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag für Fahrgestell (117.618,41 EUR) und Aufbau (472.430 EUR) erhielt die Firma Rosenbauer Karlsruhe GmbH & Co. KG, die feuerwehrtechnische Beladung (31.726,49 EUR) liefert die Firma Bastian Feuerwehrtechnik OHG. Das bisherige Drehleiterfahrzeug (Baujahr 1996) war in die Jahre gekommen und soll jetzt gegen Höchstgebot verkauft werden.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

Stadtverwaltung Schwetzingen

16.12.2016

Aus dem Gemeinderat am 23. November 2016

Gemeinderat: Resolution gegen Einrichtung eines Aufnahmezentrums gefasst

Nachtragssatzung, Vereinszuschüsse und Änderung der Abwassersatzung als weitere Themen – Oberbürgermeister Dr. René Pöltl für zweite Amtszeit verpflichtet

Zu Beginn der Sitzung wurde Oberbürgermeister Dr. René Pöltl für seine zweite Amtszeit durch Stadtrat Dr. Hans-Joachim Förster verpflichtet, dem diese ehrenvolle Aufgabe als dienstältestes Mitglied zuteilwurde. Pöltl sieht große Herausforderungen für die nächsten Jahre und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit mit allen Partnern im Interesse der Bürgerschaft.

Eindringlicher Appell ans Land

Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass Innenminister Strobl eine Verlegung des zentralen Ankunftszentrums, das sich bisher im Heidelberger PHV befindet, in die Tompkins Kaserne Schwetzingen prüfe, verabschiedete der Schwetzinger Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig folgende Resolution:

„Der Gemeinderat appelliert eindringlich an das Land Baden-Württemberg, das Geländer der ehemaligen Kilbourne-Kaserne und Tompkins-Barracks nicht für die Errichtung einer zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge oder für die sonstige Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen und damit zugleich die kommunale Planungshoheit der Stadt Schwetzingen zu wahren. Das Konversionsgelände ist die einzige größere Entwicklungsfläche in Schwetzingen; sie wird für die Schaffung dringend notwendigen Wohnraums benötigt.“

Nachtragssatzung 2016 – Haushaltsjahr wird solide abschließen

Mit der beschlossenen Nachtragssatzung passt die Stadt jetzt die Haushaltsplanung für 2016 an die Entwicklung im laufenden Jahr an. Im Vergleich zur Haushaltssatzung 2016 erhöht sich der Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts um 1,2 % (+ 763.000 EUR) und der Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts um 0,6 % (+ 58.000 EUR).

Die Zuführung an den Vermögenshaushalt erhöht sich dadurch um 295.000 EUR auf 2.279.000 EUR. Im Vermögenshaushalt stehen 920.000 EUR weniger Einnahmen vor allem bei Grundstücksverkäufen sowie Zuweisungen und Zuschüssen 58.000 EUR Mehrausgaben gegenüber. Trotzdem verzichtet die Stadt auf die geplante Kreditaufnahme von 2.000.000 EUR. Zum Ausgleich werden der Allgemeinen Rücklage 2.978.000 EUR zusätzlich entnommen. Damit steigt die Rücklagenentnahme auf 6.036.000 EUR. Abzüglich der 0,6 Mio. EUR planmäßigen Tilgungen errechnet sich ein Schuldenstand von 6,9 Mio. EUR zum Jahresende 2016. Die Allgemeine Rücklage beträgt dann ca. 3,5 Mio. EUR.

Neues Haushalts- und Rechnungswesen: Projektphase 1 abgeschlossen

Der Gemeinderat hat am 12.05.2016 das Projekt zur Umstellung der Stadtverwaltung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2019 eingeleitet. Im Oktober 01.10.2016 wurde die erste Projektphase, die Erfassung des städtischen Vermögens, planmäßig abgeschlossen. Den dazu erstellten Zwischenbericht nahm der Gemeinderat jetzt zustimmend zur Kenntnis. Die Stadt verfügt danach über 21.476 bewegliche Vermögensgegenstände und 1075 Grundstücke.

Mit der Bewertung des Vermögens hat jetzt die zweite und längste Projektphase begonnen. Sie läuft bis Februar 2018

Geänderte Abwassersatzung ab 1.1.2017

Der Rat stimmte der Gebührenkalkulation für das Jahr 2017 sowie den Nachberechnungen für die Jahre 2011 bis 2015 zu. Ab dem 1.1.2017 erhöht sich die Schmutzwassergebühr von 1,85 EUR auf 1,93 EUR/m³ Abwasser. Gleichzeitig senkt sich die Niederschlagswassergebühr von 0,61 EUR auf 0,31 EUR/m³ versiegelter Fläche.

Seit dem 1.1.2011 erhebt die Stadt Schwetzingen die gesplittete Abwassergebühr, also getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasser. Seither wird die Kostenkalkulation regelmäßig überprüft und neu kalkuliert. Schon jetzt sei aufgrund der hohen Investitionen im Klärwerk und im Netz absehbar, so Oberbürgermeister René Pöltl, dass die Gebühren in den kommenden Jahren ansteigen werden. Die Abstimmung erfolgte mehrheitlich (1 Nein, 3 Enthaltungen).

Änderung der Hauptsatzung erforderlich

Die im Oktober 2015 beschlossene neue Gemeindeordnung hat auch Auswirkungen auf die Hauptsatzung der Stadt Schwetzingen. Änderungen gab es bei der Geschäftsordnung des Gemeinderates hinsichtlich der Fraktionsbildung und der Absenkung der Minderheitenquoren. Die Gemeinderäte beschlossen daher jetzt die Neufassung der „Geschäftsordnung für den Gemeinderat“. Bereits im Mai 2016 wurde die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit ergänzt.

Palais Hirsch: Nutzungs- und Gebührenordnung ändert sich

Die Stadt ändert die Nutzungsordnung und die Mietpreise für das Palais Hirsch. Künftig können das Foyer im Erd- und Obergeschoss auch separat gebucht werden. Das Nutzungsentgelt richtet sich künftig auch nach weiteren Ausstattungsmerkmalen wie Technik und Catering. Die Buchungszeiten des Palais Hirsch beschränken sich zukünftig auf die Monate Januar bis November. Ausstellungen Schwetzinger Vereine oder vergleichbarer Institutionen können auch weiterhin kostenlos stattfinden. Über Ausnahmen von der Benutzungsordnung – bei Veranstaltungen für wohltätige Zwecke – entscheidet der Oberbürgermeister.

Drei Vereine erhalten Zuschüsse

Die Nachbarschaftshilfe Schwetzingen e.V. erhält ab sofort einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 7.500 EUR. Der Musikverein Stadtkapelle Schwetzingen e.V. erhält für seine Jugend- und Nachwuchsarbeit einen jährlichen Zuschuss von 3.000 EUR und der Zuschuss der Stadt für das Springturnier „Großer Preis von Schwetzingen“ an den Reiterverein Schwetzingen e.V. wird auf 3.500 EUR angepasst.

Verfahren für Ergänzungssatzung im Bereich „Ehemaliges Ausbesserungswerk“ eröffnet

Der vorhandene Bebauungsplan „Ehemaliges Ausbesserungswerk“ soll um zwei insgesamt 0,28 Hektar große Grundstücke ergänzt werden. Diese sind als weitere Stellplatzfläche für das weiter wachsende Decathlon Logistikzentrum vorgesehen. Die beiden Teilflächen stammen aus dem ursprünglichen Grundstückstausch mit Plankstadt im Zusammenhang mit dem Bau der Umgehungsstraße B535.

Sicherung der Stromversorgung der Verwaltungsgebäude

Bei einem flächendeckenden Stromausfall muss die Handlungsfähigkeit der Verwaltung durch eine Notstromversorgung der drei Verwaltungsgebäude - Rathaus, Bauamt, Ordnungsamt - gewährleistet werden. Dazu soll eine

Netzersatzanlage beschafft und im Hof des Bauamtes installiert werden. Mit der Planung für eine solche „vollredundante“ Stromversorgung wird das Mannheimer Ingenieurbüro Katzschmann beauftragt. Das Büro war bereits mit der Netzinstandsetzung in den drei Gebäuden betraut und hatte dabei bereits das Vorplanungskonzept für die Notstromversorgung der Gebäude erstellt.

Städtischer Wohnungsbestand wird erweitert

Um weiteren Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und von Obdachlosigkeit bedrohten Personen zu schaffen, wird die Stadt ab voraussichtlich 1. März 2017 das Gebäude in der Markgrafenstraße 17 vom Caritasverband des Rhein-Neckar-Kreises für zehn Jahre anmieten. Die Mietkosten (Kaltmiete) für das Gebäude mit insgesamt acht Wohneinheiten belaufen sich auf 8,00 EUR je m² (monatlich 5.372,72 EUR). Die Nebenkosten (ca. 15.000 EUR / Jahr) sowie die Instandhaltungskosten in Höhe von (7.000 EUR/ Jahr) trägt die Stadt.

Drei verkaufsoffene Sonntage in 2017

Das Stadtmarketing Schwetzingen e.V. hat für das Jahr 2017 in Absprache mit den Kirchen folgende drei verkaufsoffene Sonntage vorgeschlagen: 2. April (Energiemesse), 17. September (Mozartsonntag) und 22. Oktober (Kirchweih). Dafür gab es bei einer Gegenstimme mehrheitlich Zustimmung im Rat.

24.11.2016

Aus dem Gemeinderat am 20. Oktober 2016

Solides Fundament für Haushalt 2017

OB Pöltl bringt Haushalt 2017 ein / Reform der Umsatzbesteuerung des öffentlichen Sektors bringt weitreichende Veränderungen – Stadt übt Optionsrecht aus

Ein durchaus positives Bild zeichnet Oberbürgermeister Dr. René Pöltl bei der Einbringung des Haushalts für 2017. So werden sich die Gesamteinnahmen gegenüber 2016 im Bereich Steuern und Zuweisung weiter verbessern. Allerdings steigen auch die Ausgaben, beispielsweise tarifbedingt bei Personal oder Kinderbetreuung- Dank guter Einnahmen und strikter Ausgabenhandhabung sollen dem Vermögenshaushalt beachtliche 3 Mio. EUR zugeführt werden. Der Haushalt 2017 diene zum einen der Umsetzung wichtiger Investitionen, zum anderen werden wichtige Planungen für die kommenden Jahre vorangetrieben, die dann Grundlage für die weitere Umsetzung von Projekten sind.

Pöltl nennt folgende Schwerpunkte:

- Investitionen für S-Bahnhaltepunkte und Busbahnhof (fast 1 Mio. €)

- Neue Struktur und Verbesserungen beim Friedhof

- Südstadtschule: Sanierung des Dachgeschosses

- Sanierung des Lehrschwimmbeckens in der Nordstadthalle – erster Abschnitt

- Erweiterung der Kita Spatzennest um 2 neue Krippengruppen

- Sanierungsgebiet Herzogstraße

- Straßenplanungen, vor allem Karlsruher Straße und Bruchhäuser Straße

- Erschließung und Entwicklung im Südlichen Ausbesserungswerk

- planerische Vorbereitung für die Oststadterweiterung

- neue Straßenbeleuchtung im Schälzig - zweite Ausbaustufe

- Ausbau der Breitbandverkabelung im Gewerbegebiet Scheffelstraße

- Erweiterung und Belegung des städtischer Wohnungsbestands (rund 75.000 €)

- Erstellung des Kommunalen Klimaschutzkonzeptes

- Fortschreibung des Lärmaktionsplans

- Feuerwehr: Zahlung der Drehleiter und Investitionen im Bevölkerungsschutz

- Jubiläum Freiherr von Drais, Fahrt von MA nach Schwetzingen im Jahr 1817

- Spargeljubiläum 2018: Vorbereitungen für Spargellehrpfad

- Kunstprojekt „Im Wege stehend“ zu 200 Jahre Fahrrad

Diese Projekte können ohne Kreditaufnahme umgesetzt werden. Auch eine Entnahme aus der aktuellen Rücklage zum Ausgleich des Vermögenshaushalts ist nicht erforderlich. Erfreulich ist, so Pöltl, dass dennoch hohe Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft der Stadt möglich seien. Eine große Aufgabe für die kommenden Jahre werde die Schaffung neuen Wohnraums sein.

Das Fazit des Oberbürgermeisters lautet: Schwetzingen ist grundsätzlich gut aufgestellt. Ausruhen sei jedoch nicht angesagt, sondern jetzt müssten die bestehenden Entwicklungschancen genutzt werden.

Nach Vorberatungen im Verwaltungsausschuss am 27. Oktober und 17. November wird der Haushalt am 15. Dezember im Gemeinderat verabschiedet.

OB: Verpflichtung für die zweite Amtszeit durch Stadtrat Dr. Förster

Das Regierungspräsidium hat die am 18. September erfolgte Wiederwahl von Dr. René Pöltl zum Oberbürgermeister rechtskräftig bestätigt. Die Verpflichtung des Oberbürgermeisters für die zweite Amtszeit wird Stadtrat Dr. Hans-Joachim Förster als dienstältestes Mitglied in der Gemeinderatsitzung am 23. November 2016 vornehmen. Dieser Wahl stimmte das Gremium einstimmig zu.

Neues Umsatzsteuerrrecht – Option ausgeübt

Weitreichende Folgen für die Kommunen stehen möglicherweise durch die Ende 2015 erfolgte Änderung des Umsatzsteuerrechts für den öffentlichen Sektor an. So ist vorgesehen, dass alle Dienstleistungen der Kommunen, die grundsätzlich auch von privaten Unternehmen erbracht werden könnten und somit im Wettbewerb zur Privatwirtschaft stehen, künftig der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Die Details werden jetzt genauer untersucht.

Mit der vom Gesetzgeber eingeräumten und jetzt beschlossenen Option hat die Stadt jetzt sichergestellt, dass die Anwendung des neuen Rechts erst ab 1. Januar 2021 zur Umsetzung kommt.

Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

21.10.2016

Aus dem Gemeinderat am 29. September 2016

Ziele zum Erhalt des „Capitols“ unverändert

Ulrich Renkert rückt für Brigitte Voll nach / Im Schälzig leuchten künftig LED Straßenlaternen

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause begrüßten OB Pöltl und die Räte Ulrich Renkert von der CDU als neues Mitglied im Gremium. Der Landwirt folgt auf Dr. Brigitte Voll, die das Amt aus persönlichen Gründen im Sommer niedergelegt hatte.

Dadurch ändert sich auch die Besetzung der Ausschüsse und sonstiger Gremien. So wird Ulrich Renkert Mitglied im Verwaltungs- und Kulturausschuss. Stadträtin Sarina Kolb wird künftig Mitglied im Verein „Volkshochschule Bezirk Schwetzingen“ e.V. und „Musikschule Bezirk Schwetzingen e.V.“ sein, Stadtrat Renkert ist stellvertretendes Mitglied in diesen beiden Gremien.

Capitol: Hoffnung auf Erhalt

Bereits im März hat der Gemeinderat die präzisierten städtebaulichen Ziele für die Aufwertung des Umfelds des ehemaligen Kinos „Capitol“ und der Umgebung in der Herzogstraße („Froschgasse“) beschlossen. Nach der in der Zwischenzeit erfolgten Beteiligung der Bürgerschaft, die sehr positiv verlaufen ist, entschied der Gemeinderat jetzt, dass sich die Zielsetzungen dadurch nicht verändert haben. Oberbürgermeister Pöltl brachte erneut die Hoffnung zum Ausdruck, dass es gelingt, das stadtprägende Gebäude – vor allem die Fassade – zu erhalten, obwohl dies nur mit erheblichen Investitionen von mehreren Millionen Euro und starken Eingriffen in die sehr schlechte Substanz des hinter der Fassade liegenden Baukörpers gelingen könne.

Wesentliche Aspekte der Überlegungen sind der Erhalt des „Capitols“, das einer passenden Nutzung zugeführt werden soll, sowie die Schaffung eines Platzes im angrenzenden Umfeld unter Einbeziehung der Straße und in Frage kommender Grundstücke. Weiterhin ist die Schaffung einer Fußverbindung mit Durchgang von der Herzogstraße in die Mannheimer Straße/ Fußgängerzone denkbar.

Bebauungsplan Quartier XXXIII: Weiter im beschleunigten Verfahren

Das Bebauungsplanaufstellungsverfahren des Bebauungsplans Nr. 92 für das „Quartier XXXIII“ – gemeint ist das ca. 2,8 Hektar große Quartier XXXIII zwischen Leopoldstraße, Luisenstraße, Mannheimer Straße und Augustastraße - wird im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung (gem. §13 a BauGB) fortgeführt. Dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 92 sowie dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 22.09.2016 wird zugestimmt. Im nächsten Schritt folgt die Bekanntmachung der Verfahrensart und die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Darauf einigten sich die Räte, die in der Sitzung vom 12. Mai bereits dem vorgelegten städtebaulichen Konzept grundsätzlich zugestimmt hatten. Dieses sieht unter anderem den Erhalt der typischen Blockrandbebauung vor, ermöglicht aber eine zweigeschossige Bebauung mit zurückgesetztem drittem Staffelgeschoss im Innenbereich. Die Zahl zulässiger Wohneinheiten im Innenbereich wird auf zwei bis drei begrenzt. Die Erschließung soll über eine Stichstraße mit Wendehammer erfolgen. Zusätzlich soll eine fußläufige Verbindung zur Mannheimer Straße hergestellt werden. Die Grundstücke entlang der Mannheimer Straße (Verlängerung der Fußgängerzone) sollen als Mischgebietsfläche ausgewiesen werden, die Innenbereiche als reines Wohngebiet. Die Bauhöhe wird auf das bisher vorherrschende Niveau begrenzt – auch um der besonderen Lage und Nähe zum Schloss und Schlossgarten Rechnung zu tragen.

Montage der neuen LED Straßenlampen im Schälzig beginnt

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Lampenaufsätze im 1. Bauabschnitt an die Firma Netze BW zu. Diese war mit 175.525 EUR der günstigste Bieter.

Hintergrund: Für die alten Straßenlampen gibt es keine Ersatzteile mehr. Die Stadt wird daher die Leuchtenköpfe aller 580 Leuchten gegen neue Leuchten mit LED Technik austauschen. Im ersten Bauabschnitt 2016 werden rund 250 Leuchtenköpfe in den Straßen Sternallee, Schälzigweg, Königsäcker und Helmholzstraße ausgetauscht. 2017 folgen dann die restlichen 330 Leuchten.

Ausgleichsbeiträge der Firma ALDI im Sanierungsgebiet

Im Zuge seiner betrieblichen Aktivitäten im Sanierungsgebiet „Ausbesserungswerk Süd“ – Aldi hat hier aktuell einen Neubau erstellt – zahlt die Fa. Aldi Ausgleichsbeträge in Höhe von ca. 137 TEUR an die Stadt Schwetzingen. Nach einem gesetzlich festgelegten Verfahren hat der Gutachterausschuss der Stadt Schwetzingen diesen Betrag für die sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung des dortigen Grundstücks ermittelt. Der Betrag wird abgelöst.

30.09.2016

Aus dem Gemeinderat am 20. Juli 2016

Haushalt 2015: Ergebnis besser als geplant

Weitgehend zufriedene Gesichter erzeugte das Ergebnis der von Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe präsentierte Jahresrechnung 2015. „Das ist erfreulicher als geplant“, sagte Oberbürgermeister René Pöltl in seiner Einführung. Begünstigt durch die gute Konjunktur könne man jetzt eine fast historisch hohe Rücklage von 9,5 Mio. EUR verzeichnen. Von den 7,5 Mio. Schulden seien über 4. Mio. Investitionen in die Substanz, z.B. für die aktuelle Sanierung des Hebelgymnasiums, die zudem extrem günstig finanziert werden konnten. Ebenso wie die Fraktionen wies er aber auch auf die hohen Belastungen bei den Ausgaben, z.B. für die Kinderbetreuung hin. Konjunkturelle Einbrüche und damit Mindereinnahmen könnten hier bei den Kommunen schnell hohe Defizite erzeugen. Der Gesamthaushalt 2015 beträgt 71.770.374,99, davon entfallen 61.480.899,90 EUR auf den Verwaltungshaushalt und 10.289.475,09 EUR auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beläuft sich auf 4.734.662,58, die Zuführung an die Allgemeine Rücklage 1.759.073,17 EUR. Die Schulden betragen 7.517.326,68 (350 EUR pro Kopf), die allgemeine Rücklage 9.464.366,85 EUR.

Halbjahresbilanz 2016 mit positiven Vorzeichen

Einen durchaus erfreulichen Ausblick lieferte auch die von Manfred Lutz-Jathe dargestellte Halbjahresübersicht des laufenden Haushaltsjahres 2016. Nach dem Verlauf gebe es eine stabile Situation bei den Einnahmen und Aus-gaben, Aufgrund verschiedener Verbesserungen könne Stand heute mit einer um rund 1,2 Mio. EUR höheren Zuführung an den Vermögenshaushalt gerechnet werden. Statt 2,0 Mio. EUR beträgt sie voraussichtlich 3,2 Mio. EUR. Aufgrund verschiedener Unsicherheiten z.B. bei der Gewerbesteuer oder dem Verwaltungs- und Betriebsaufwand müsse man jedoch die weitere Entwicklung abwarten.

Neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen: Auftrag zur Software-Umstellung erteilt

Im Zuge der Umstellung des städtischen Haushaltssystems auf die kommunale Doppik wurde jetzt der Auftrag zur Umstellung der kommunalen Finanz-software zum Angebotspreis von 23.488 EUR an die KIVBF vergeben.

Die Stadt Schwetzingen stellt ihren Haushalt entsprechend den Vorgaben des Landes zum 1. Januar 2019 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) um. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 12. Mai 2016 der Umstellung bereits zugestimmt.

Stefan Krusche zum ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten bestellt

Einstimmig wählte der Gemeinderat Stefan Krusche zum ehrenamtlich Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderung. Er wird sein Amt zum 1. August 2016 für die Dauer von fünf Jahren antreten. Bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Ende 2015 war Stefan Krusche bereits lange Jahre Behindertenbeauftragter der Stadt Schwetzingen. Mit dieser Personalie ist gewährleistet, dass die Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Schwetzingen weiter voranschreiten wird.

Gemeinsame Werkrealschule: Neue Vereinbarung geschlossen

Die Räte beschlossen die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Oftersheim, Plankstadt und Schwetzingen über die Abbeschulung der gemeinsamen Werkrealschule Oftersheim/Plankstadt und deren Unterhaltung während der Restlaufzeit. Der Hintergrund: Ab dem Schuljahr 2016/17 wird es aufgrund zu geringer Anmeldezahlen an der Werkrealschule keine 5. Klasse mehr geben. Auf Beschluss des Staatlichen Oberschulamts Mannheim läuft dieses Schulangebot damit aus. Der Schulstandort Oftersheim bleibt bestehen, bis die dortigen Klassen den Schulabschluss gemacht haben. Für die Stadt Schwetzingen ändert sich mit der neuen Vereinbarung, die die alte Vereinbarung vom 24. Oktober 2014 ersetzt, nichts.

Dieser Satzung müssen auch noch die Gemeinderäte von Oftersheim und Plankstadt zustimmen.

Bei Einsätzen: Leistungen der Feuerwehr kosten mehr

Wenn die Freiwillige Feuerwehr Schwetzingen zu Bränden ausrückt, Menschen und Tiere aus Notlagen rettet oder bei öffentlichen Notständen wie Naturkatstrophen im Einsatz ist erfolgt das unentgeltlich. Für die übrigen Einsätze und zum Beispiel für Brandsicherheitswachen erhebt sie Gebühren. Diese Gebührensätze werden jetzt in der Feuerwehrkostenersatzsatzung neu geregelt. Diese Kosten werden je nach Fahrzeugeinsatz und Personalaufwand berechnet.

Schwetzingen tritt dem Verband „EnergyCities“ bei

Die Stadt Schwetzingen tritt dem gemeinnützigen Verband europäischer Kommunen „EnergyCities“ bei. Energy Cities wurde 1990 gegründet und engagiert sich seitdem für die Förderung nachhaltiger Energiepolitik und den Austausch von Know-how und Erfahrung seiner Mitglieder. Der Verband vertritt die Interessen der Kommunen und hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Rolle und Kompetenzen der Kommunen auszubauen, Einfluss auf die nationale und europäische Politik auszuüben und die Mitglieder bei ihren Initiativen zu unterstützen. Die Mitgliedschaft für Schwetzingen beträgt 1.250 EUR pro Jahr.

Zwei neue Krippengruppen im Spatzennest

Der städtische Kindergarten Spatzennest wird um zwei Krippengruppen mit je zehn Krippenplätzen erweitert. Dadurch sind weitere Sozial-, Küchen- und Lagerräume sowie eine Erweiterung des Turnraums nötig. Um bei Bedarf eine dritte Krippengruppe einzurichten, soll bereits jetzt die bauliche Grundlage dafür geschaffen werden. Mit der Planung wurde das Architektenbüro Roth Architekten beauftragt, das auch die Aufgabe eines Generalplaners innehat. Die Kosten für einen Erweiterungsbau betragen insgesamt 1.199.000 EUR inkl. MwSt.. Darin sind Planungsleistungen in Höhe von 220.00 EUR und Baukosten in Höhe von 979.000 EUR enthalten. 2017 wird mit dem Erweiterungsbau begonnen.

Sanierung Hebelgymnasium: Mehrausgaben bewilligt

Im Zuge der Sanierungsarbeiten am Hebelgymnasium sind zusätzliche Maler-und Trockenbauarbeiten nötig. So müssen im Bereich der Aula und der Kellergänge Stützsäulen, Wand- und Deckenflächen neu gestrichen werden. Bei den Klassenzimmertüren müssen die Türblätter gestrichen und in Stand gesetzt werden. Die Mehrkosten hierfür betragen 72.000 EUR. Auch die Trockenbauarbeiten an den Klassenraumdecken erforderten einen Mehraufwand in Höhe von 53.625 EUR, den der Gemeinderat bewilligte.

Stadträtin Dr. Brigitte Voll wurde verabschiedet

Die langjährige Stadträtin Dr. Voll wurde gestern von ihren Ratskolleg/innen aus dem Gremium verabschiedet. Seit November 1989 saß sie ohne Unterbrechung für die CDU im Gemeinderat. Oberbürgermeister Dr. René Pöltl verlieh ihr in Anerkennung für ihr geleistetes Ehrenamt die Verdienstmedaille der Stadt Schwetzingen. In seiner Laudation dankte Pöltl ihr für das enorme und vielfältige soziale und gesellschaftliche Engagement. Sie sei immer nah bei den Menschen gewesen. Dafür sei die heutige Ärztin im Ruhestand über die Fraktionen hinaus außerordentlich geschätzt und von der Bürgerschaft mit hohen Stimmenzahlen belohnt worden.

21.07.2016

Aus dem Gemeinderat am 15. Juni 2016

Schwetzingen- Mehr Wohnungen für Bedürftige / Stadt mietet weitere Gebäude an

Um Wohnraum für die Anschlussunterbringung von anerkannten Flüchtlingen mit Bleiberecht und für Personen, die sich in einer Notlage befinden (Alleinerziehende, kinderreiche Familien) und von Obdachlosigkeit bedroht sind, zu schaffen, mietet die Stadt Schwetzingen je ein Wohngebäude in der Scheffelstraße und Luisenstraße an.

Sie werden ab dem 01.07. (Luisenstraße) bzw. dem 01.09.2016 (Scheffelstraße) für die Dauer von zehn Jahren angemietet. Den städtischen Ausgaben stehen Nutzungsentschädigungen entgegen. Diese hängen von der Belegungssituation ab und decken in etwa die Hälfte der Kosten. Die Häuser in der Scheffelstraße verfügen über insgesamt acht Wohneinheiten, das Haus in der Luisenstraße über fünf Wohneinheiten.

Oberbürgermeister Dr. René Pöltl betonte in der Sitzung, dass er die Sorgen und Nöte der dortigen Anwohner/innen sehr ernst nehme und die Stadt Hilfestellung leiste, sollten Probleme im Zusammenhang mit der Belegungssituation auftreten. Davon sei aber nicht auszugehen, da es sich bei den Mietern um anerkannte Flüchtlinge mit Bleiberecht handele, die in den kommenden Monaten zu ganz normalen Nachbarn und Einwohner/innen würden. Er sei auch froh, dass die dezentrale Anschlussunterbringung in Schwetzingen bisher gut gelinge. Der heute gefasste Beschluss zeige, dass dieser Ansatz auch weiterhin gewolltes Ziel sei. Pöltl verwies gleichzeitig auf das sehr gut funktionierende Unterstützernetzwerk in Schwetzingen, das gemeinsam mit dem Flüchtlingsbeauftragten an einem integrativen Konzept für die Standorte arbeite. Dieses Konzept sieht eine offene Beteiligung aller städtischen Akteure, neben den Kirchen, dem Arbeitskreis Asyl und weiteren Partnern für die Betreuung der Flüchtlinge vor.

Strombedarf des Hebelgymnasiums wird auf dem Schuldach erzeugt

Die BürgerEnergiegenossenschaft Kurpfalz eG errichtet auf den Dächern des Hebelgymnasiums Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von ca. 39 kWp. Die Stadt Schwetzingen als Eigentümerin des Gebäudes schließt einen Pachtvertrag über 20 Jahre für die Anlage ab. Die Photovoltaikanlage ist für den Eigenverbrauch konzipiert und wird den Strombedarf des Hebel-Gymnasiums decken. Der nicht verbrauchte Strom wird durch die Stadt vermarktet.

Die jährliche Stromproduktion wird auf ca. 37.744 kWh (witterungsbedingt) geschätzt. Etwa 28.000 kWh (73%) benötigt das Hebel-Gymnasium, so dass etwa 10.000 kWh (27%) vermarktet werden können. Die so berechneten Einnahmen durch die Vermarktung sowie die Minderausgaben bei den Energiekosten für das Hebelgymnasium in Höhe von 6.337 EUR/ Jahr decken in etwa die Pachtkosten in Höhe von ca. 5.400 EUR/ Jahr. Klarer Gewinner dieser Rechnung ist auf jeden Fall die Umwelt.

Abwasserkanäle in der Nordstadt werden saniert

Zum Angebotspreis in Höhe von 165.190,49 EUR (inkl. MwSt.) hat die Firma Erles Umweltservice den Zuschlag für die Kanalsanierungsarbeiten erhalten. Die Schadensbeseitigung erfolgt in geschlossener Bauweise, das bedeutet, dass die betroffenen Straßenabschnitte nur punktuell geöffnet werden müssen.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Text: Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

16.06.2016

Aus dem Gemeinderat am 12. Mai 2016

Konversion: Machbarkeitsstudie und Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft (SEW) beschlossen

Termin für OB Wahl am 18. September / Weitere Beschlüsse zu Gemeinschaftsschule und Kindergartenentwicklung

Mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des US-Kasernenareals wird die Stadt das Büro AS&P – Albert Speer & Partner GmbH aus Frankfurt beauftragen. AS&P war zuvor als Sieger aus dem städtischen Ausschreibungsverfahren hervorgegangen. Mit der Machbarkeitsstudie werden dann alle wesentlichen Grundlagen für die städtebauliche Entwicklung der Kasernenareale vorliegen. Im weiteren Planungsprozess werden auch die Bürger beteiligt werden.

Die Kosten für die Machbarkeitsstudie belaufen sich auf rund 211 TEUR und werden hälftig von der Stadt Schwetzingen und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) getragen. Voraussichtlich Anfang 2017 werden die Ergebnisse vorliegen.

Gründung einer ‚Schwetzinger Entwicklungs- und Wohnbaugesellschaft GmbH & Co. KG (SEW)‘ beschlossen

Weiterer Beschluss für die Entwicklung des Konversionsgeländes der ehemaligen US-Kasernen: Schwetzingen wird für den Grunderwerb und die Finanzierung des Kaufs eine „Schwetzinger Entwicklungs- und Wohnbaugesellschaft GmbH & Co. KG (SEW)“ gründen. Die Details der Gründung z.B. die Gesellschaftsverträge werden dem Gemeinderat noch einmal zur Entscheidung vorgelegt. Darin sind auch geeignete Einflussrechte der Stadt festzulegen.

Zudem soll die Gesellschaft geeignet sein, für die Stadt Schwetzingen Wohnungsbauprojekte zu entwickeln und die Vermietung von Wohnraum und anderen Flächen zu übernehmen. So soll die Entwicklung von Wohnraumflächen nicht nur dem privaten Markt überlassen wird. Die Wohnraumstruktur soll vielfältige Bedürfnisse und Anforderungen berücksichtigen, z.B. auch den Erhalt und die Schaffung günstigen Wohnraums.

Im Ergebnis soll mit der GmbH & Co. KG auf eine Rechtsform zurückgegriffen werden, die z.B. bei den Stadtwerken in der Vergangenheit schon positiv erprobt ist. OB René Pöltl macht deutlich, dass mit diesem Beschluss noch keinerlei Absage an die lokale Initiative „Schwetzinger Lebens(t)raum“ verbunden ist. Es sei später noch problemlos möglich, einer Genossenschaft Flächen zur Verwertung zu überlassen. Die Rechtsform der Genossenschaft sei jedoch für den Gesamterwerb der Flächen nicht die geeignete. Die Abstimmung verlief mehrheitlich bei 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Beschlüsse zum Neubau der Schimper-Gemeinschaftsschule werden mitgetragen

Nach den Gremien von Plankstadt und Oftersheim stimmte jetzt auch der Schwetzinger Gemeinderat der Umlagefinanzierung des Zweckverbands Unterer Leimbach zur Errichtung des Schulgebäudeneubaus auf Grundlage der aktuellen Kostenprognose zu. Sie liegt bei rund 28,5 Mio. EUR, wobei Veränderungen bei den Gesamtkosten noch zu erwarten sind.

Die Kosten werden anteilig nach dem Schülerschlüssel auf die drei Gemeinden umgelegt. Der Zuschuss des Landes wird voraussichtlich bei 3 bis 4 Mio. EUR liegen. Oberbürgermeister Dr. Pöltl wurde mit der weiteren Umsetzung des Bauvorhabens im Zweckverband Unterer Leimbach und mit der Finanzierungsabwicklung beauftragt. Er wurde auch ermächtigt, alle für die Umsetzung des Neubaus notwendigen Grundstücksankäufe und –Verkäufe vorzubereiten. Dem Gemeinderat werden auch künftig alle aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen, die Einfluss auf die Art und Höhe der Umlagefinanzierung haben, zur Entscheidung vorgelegt. (1 Nein, 7 Enthaltungen, 17 Ja)

Großes Beschlusspaket zum Thema Kindergärten – Zentrales Anmeldeverfahren schafft Transparenz

Die Verwaltung stellte den aktuellen Kindergartenbedarfsplan vor. Demnach steigen sowohl die Kinderzahl als auch die Nachfrage nach Kindergartenplätzen in Schwetzingen. Treffen die Prognosen der Verwaltung ein, ergibt sich bereits in naher Zukunft ein dringender Handlungsbedarf zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze. Um auf die künftigen Bedarfe – auch im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Betreuung – zügiger reagieren zu können, wurde die Verwaltung beauftragt, die Kosten für den Ankauf gebrauchter Container zur flexiblen Aufstellung zu ermitteln. Zudem soll mit den Trägern ermittelt werden, wo und zu welchen Kosten Erweiterungen der bestehenden Einrichtungen realisierbar sind. Auch sollen künftig vorrangig Schwetzinger Kinder einen Betreuungsplatz erhalten, Ausnahmen gelten aufgrund der pädagogischen Besonderheit für den Waldorf Kindergarten.

Um Fehleinschätzungen des tatsächlichen Bedarfs zu vermeiden, wird die Verwaltung ein kostenloses, zentrales Vormerkverfahren einführen. Dadurch entfällt die direkte Anmeldung in den Kindergärten, was in der Vergangenheit oft zu Doppel- und Mehrfachanmeldungen geführt hatte. Für den dadurch entstehenden Verwaltungsaufwand rund um die Beratung, Betreuung, Koordination und Steuerung des Verfahrens wird das Sachgebiet Kindergärten, Schulen, Generationenbüro um eine halbe Stelle zum 1. Juli 2016 aufgestockt.

Aufgestockt werden auch die Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Dazu werden die zwei bereits vom Gemeinderat beschlossenen Krippengruppen im städtischen Kindergarten Spatzennest geplant. Der Entwurf samt Kosten wird erneut im Gremium vorgestellt.

Um gerade für Alleinerziehende und Schichtdienstarbeiter flexiblere Betreuungslösungen anzubieten, fördert die Stadt auch den Ausbau an Tagespflegeplätzen durch finanzielle Zuschüsse für Tagesmütter.

Auch die Kindergartengebühren werden zum 1. September 2016 moderat angepasst.

Bebauungsplan für Quartier XXXIII auf den Weg gebracht

Zustimmung zum städtebaulichen Konzept zur Erstellung eines Bebauungsplans für das ca. 2,8 Hektar große Quartier XXXIII zwischen Leopoldstraße, Luisenstraße, Mannheimer Straße und Augustastraße. Im Kern geht es um die Wahrung der ortstypischen Blockrandbebauung, wobei angemessene Erweiterungen der Gebäudehöhen und An- und Neubauten zulässig sein sollen. Auch Wohnbebauung auf den Brachflächen in den Blockinnenbereichen wird ermöglicht. Die jetzt gewählte Variante sieht dort auch einen Wendehammer für Fahrzeuge vor. Der Beschluss erfolgte mehrheitlich bei einer Nein-Stimme.

Mehr Transparenz und Übersicht beim städtischen Haushalt

Die Stadt Schwetzingen stellt ihren Haushalt entsprechend den Vorgaben des Landes zum 01.01.2019 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) um.

Teilprojekte sind die Erfassung des städtischen Vermögens bis zum 01.10.2016 und dessen Bewertung bis zum 01.03.2018. Das neue Haushaltsrecht orientiert sich weitläufig an der allgemeinen Betriebswirtschaft und stellt erstmals die städtische Bilanz als Kernstück in den Vordergrund. Somit wird künftig auch zwischen Liquidität und Werteverbrauch unterschieden und eine Form des Wirtschaftens eingeführt, die sich, ähnlich der privaten Gewinn- und Verlustrechnung an der Gesamtvermögensänderung in einem Jahr orientiert. Mehr Transparenz und Übersicht sowie bessere Steuerungsmöglichkeiten sind nur einige Vorteile des neuen Verfahrens. Die Kosten des Projekts betragen ca. 50.000 EUR, davon 20.000 EUR für Software und 30.000 EUR für Schulungen.

Am 18. September findet die Wahl zum Oberbürgermeister statt

Am Sonntag, 18. September 2016, sind die Schwetzinger Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, eine/n neue/n Oberbürgermeister/in zu wählen. Dies ist nötig, da die Amtszeit von Oberbürgermeister Dr. René Pöltl am 31. Oktober endet. Die Stellenausschreibung wird am 8. Juli im Staatsanzeiger Baden-Württemberg erfolgen und ist dann auch im Internet unter www.schwetzingen.de abrufbar. Bewerbungsfrist ist Montag, 22. August. Oberbürgermeister Pöltl hatte bereits im Januar angekündigt, für eine erneute Amtszeit zu kandidieren. Sollte am Wahltag keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen entfallen, findet am Sonntag, 9. Oktober eine Neuwahl statt. Die Frist für die Zurücknahme von oder Einreichung weiterer Bewerbungen wäre dann der 21. September. Der Gemeinderat stimmt auch über die Besetzung des Gemeindewahlausschusses ab. Eine öffentliche Kandidatenvorstellung im Vorfeld der Wahl wurde abgelehnt.

Der in die Jahre gekommene Vorplatz der Stadtbibliothek wird neu gestaltet. Dies hatte der Gemeinderat bereits 2014 bereits im Grundsatz beschlossen. Nachdem in 2015 eine Vergabe nicht zustande kam, erfolgt jetzt die Vergabe an die Firma Wetzel aus Heidelberg, zum Angebotspreis von 207.156,25 EUR. Die gesamte Fläche wird neu gepflastert und der Übergang vom Platz über die Brücke zur Bibliothek wird barrierefrei angeglichen. Die Kastanien werden durch elf widerstandsfähige nordamerikanische Roteschen ersetzt. Holzbänke werten die Fläche zudem optisch auf und laden zum Verweilen ein. Die Ausführung erfolgt in den Monaten Juli- September dieses Jahres.

Die Stadt Schwetzingen schließt mit den Stadtwerken Schwetzingen neue Konzessionsverträge für Wasser und Gas ab. Die neue Laufzeit beträgt 40 bzw. 20 Jahre (Gas). Bei Konzessionsverträgen handelt es sich um Verträge über die Wegenutzung zur Verlegung und zum Betrieb von Leitungen, die zu einem Versorgungsnetz im Gemeindegebiet gehören. Die bisherigen Verträge liefen zum 31.12.2015 aus.

Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit bei Betreuung und Pflege

Gemeinderäte die, während der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit wie z.B. bei Rats- oder Ausschusssitzungen, zur Betreuung minderjähriger Kinder oder pflegebedürftiger Angehöriger Aufwendungen durch familienfremde Babysitter oder Pflegekräfte haben, erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung. Dazu beschlossen die Räte eine Neufassung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit. Hintergrund ist eine vom Landtag am 14. Oktober 2015 beschlossene Änderung bzw. Ergänzung der Gemeindeordnung, der die Kommunen zu einer entsprechenden Änderung der Entschädigungssatzung verpflichtet.

Zum Ende der Sitzung zeichnete Oberbürgermeister Dr. René Pöltl überraschend Stadtrat Dr. Hans-Joachim Förster mit der Carl-Theodor-Medaille aus (Siehe separate Meldung).

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

13.05.2016

Aus dem Gemeinderat am 14. April 2016

Räte beschlossen umfangreiches „Kulturpaket“

Ab 2017 wird der Spargelsamstag zur zentralen jährlichen Spargelveranstaltung / Zuschuss für Durchführung an sms

Der Spargelsamstag blickt auf eine über Jahrzehnte gewachsene Tradition zurück und ist bei Bevölkerung, Gästen und den Händlern als jährlich wiederkehrende Veranstaltung fest verankert. Veranstaltet wird der Spargelsamstag künftig vom Stadtmarketing Schwetzingen e.V. (sms), der dafür einen städtischen Zuschuss von 60.000 EUR pro Jahr erhält. Die Kosten für Bauhofleistungen, Genehmigungen und kulturelle Beiträge der Stadt werden mit diesem Zuschuss verrechnet. Um die Beiträge der Partnerstädte beim Fest finanziell zu unterstützen, wird der Haushaltsansatz für den Bereich Städtepartnerschaften um 5.000 EUR erhöht. Zudem sollen auch die Vereine durch die Neukonzeption stärker in die Gestaltung des Spargelsamstags eingebunden werden. Der Gemeinderat befürwortete in seiner Sitzung, dass die Stadt Schwetzingen eine entsprechende Vereinbarung mit sms über die Neukonzeption der Spargelveranstaltung abschließt. Alle Fraktionen betonten die Wichtigkeit, nach dem ersten Spargelsamstag 2017 eine gemeinsame Evaluation zur Neukonzeption vorzunehmen.

Platz der Freundschaft im Hebelpark

Die Räte haben auch der Umbenennung des Platzes in Hebelpark und der dortigen Einrichtung eines „Platzes der Freundschaft“ zugestimmt. Seit einem Gemeinderatsbeschluss im Jahr 1926 wird das Areal des ehemaligen Alten Friedhofs zu Ehren von Johann Peter Hebel als Hebelplatz bezeichnet. Als Symbol der städtepartnerschaftlichen Beziehungen wurden bereits Städtepartnerschaftsbäume dort angepflanzt. Auch zwei Jubiläums-Motivbänke zum Themenbereich Partnerstädte werten den Bereich auf und verstärken den Charakter der Internationalität des Platzes. Die Umbenennung des Platzes wird im Beisein der Delegationen aus den Partnerstädten am Vorabend des diesjährigen Spargelfestes (10. Juni) stattfinden.

In der Bahnhofanlage auf „Zeitreise“ gehen

Um wichtige stadtgeschichtliche Ereignisse und historische Schwetzinger Persönlichkeiten dauerhaft im Stadtgebiet zu verankern, werden in der Bahnhofanlage 14 Tafeln aufgestellt, die im Stil einer Zeitreise chronologisch die wichtigsten Stationen aus der Geschichte der Stadt in Wort und Bild abbilden. Die Einweihung der Tafeln wird entweder im Rahmen der ‚Nacht des offenen Denkmals‘ am 10. September oder am ‚Tag des offenen Denkmals‘ am 11. September stattfinden. Die Kosten in Höhe von 23.000 EUR sind über die Haushaltsmittel zum Jubiläumsjahr abgedeckt.

Im Wege Stehend wird fortgeführt

Endlich ist es wieder soweit: Die Skulpturen-Ankaufreihe „Im Wege Stehend“ wird im Jahr 2017 in sechster Auflage fortgeführt. Als Motto eignet sich das Jubiläum „200 Jahre Drais“, das auch in Schwetzingen mit Veranstaltungen und Aktionen gefeiert wird. In einer bundesweiten Ausschreibung sollen Künstler aufgefordert werden, das Thema Zweirad aufzugreifen. „Im Wege Stehend“ wird erneut in Kooperation mit dem Kunstverein Schwetzingen e.V. durchgeführt. Im Haushalt 2017 stehen 50.000 EUR dafür zur Verfügung.

Kontakt zu Israel intensivieren

Die Stadt Schwetzingen und deren Partnerstädte Pápa (Ungarn) und Lunéville (Frankreich) begründen eine gemeinsame Projektpatenschaft mit der israelischen Stadt Mitzpe Ramon. Der Kontakt wurde durch die jüdische Gemeinde in Lunéville initiiert. Da es sowohl in Lunéville als auch in Pápa mit den jeweiligen Synagogen beeindruckende Zeugnisse jüdischer Geschichte gibt, und die europäische Geschichte der Juden in allen drei Ländern sehr unterschiedlich geprägt ist, entstand die Idee der Projektpatenschaft. Ziel ist es, basierend auf der jeweils eigenen Geschichte einen europäischen Austausch zu ermöglichen, von dem insbesondere die Schulen und Kirchen profitieren können. So wurde seitens des Hebelgymnasiums bereits Interesse bekundet.

Fläche für gärtnerbetreutes Grabfeld auf dem Friedhof wird erweitert

Das von der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner betreute Grabfeld auf dem Friedhof wird um weitere 3.500 m² erweitert. Grund ist die große Nachfrage nach diesem Bestattungsangebot. Seit 2007 bewirtschaftet die Genossenschaft bereits zwei gärtnerbetreutes Grabfelder, die beide bereits erweitert worden sind. Mit der neuen Fläche hat die Genossenschaft nun die Möglichkeit, auf die kommenden Jahre hinaus zu planen und Abschnittsweise zu erweitern. (Mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Angepasst wurde auch die städtische Satzung, die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen regelt. Neu gibt es jetzt vor allem eine Regelung für Straßenmusik. Statt ungestörter ganztätiger Dauermusik in der Fußgängerzone – vor allem für Anlieger oft eine harte Geduldsprobe – wurden jetzt zwei Standorte festgelegt, wo sich Musiker je bis zu 30 Minuten präsentieren können, aus Sicht der Stadt und der Räte eine faire Lösung.

Für Fußgängerbereiche wurde zudem festgelegt, dass bei vorhandenen Warenauslagen aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Restgehwegbreite von 1,20 m verbleiben muss. In der Praxis kam es verschiedentlich zu Behinderungen durch Warenauslagen, insbesondere für Rollstuhlfahrer und Kinderwägen. In Einzelfällen kann dies an engeren Stellen dazu führen, dass Warenauslagen nicht mehr möglich sind oder an andere Stellen ausweichen müssen.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

15.04.2016

Aus dem Gemeinderat am 3. März 2016

Städtebauliche Neuordnung im Umfeld des Capitol

Unerlaubt aufgestellte Altkleidercontainer werden entfernt / Neuer Aufgabenbereich „Klimaschutz, Umwelt und Energie“

Der Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung vorrangig mit der geplanten städtebaulichen Aufwertung und Neugestaltung rund um das ehemalige Lichtspielhaus Capitol in der Herzogstraße.

Stadtquartier XXXIII: Veränderungssperre verlängert

Da die städtebaulichen Überlegungen noch nicht zum Abschluss gebracht werden konnten, wurde die Veränderungssperre vom 27.02.2014 für den Planbereich „Quartier XXXIII“ um ein Jahr verlängert. Der Gemeinderat hat 2014 die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich beschlossen, der durch die Lindenstraße, die Augustastraße, die Mannheimer Straße und die Luisenstraße umgrenzt wird.

Konkret geht es um Überlegungen, wie man die dortigen Innenbereiche sinnvoll und passend baulich nutzen kann.

Umfeld „Capitol“: Ziele der Sanierung präzisiert

Das Umfeld des ehemaligen Kinos „Capitol“ und der Umgebung in der Herzogstraße („Froschgasse“) – Teilgebiet des 2009 gebildeten Sanierungsgebietes „Herzogstraße-Schlossplatz -, sollen aufgewertet werden. Im Zuge der fortgeschritten Entwicklungen und Aktivitäten hat der Gemeinderat jetzt die städtebaulichen Ziele fortgeschrieben. Wesentliche Aspekte der vorgesehenen Verbindung ist die Erhaltung des „Capitols“, das einer passenden Nutzung zugeführt werden soll, sowie die Schaffung eines Platzes im angrenzenden Umfeld unter Einbeziehung der Straße und in Frage kommender Grundstücke. Weiterhin ist die Schaffung einer Fußverbindung mit Durchgang von der Herzogstraße in die Mannheimer Straße/Fußgängerzone vorgesehen. Soweit notwendig, wird sich die Stadt um den entsprechenden Grunderwerb bemühen. Das „Capitol“ selbst wurde Ende 2014 von der Stadt erworben. 2015 kaufte die Stadt das Grundstück Mannheimer Str. 24 in der Fußgängerzone. Keine Mehrheit (6 Ja, 7 Nein, 13 Enthaltungen) fand der Antrag der Grünen zum Erhalt der alten Bäume in diesem Bereich. Allerdings rückte das Thema Bäume dadurch in den Fokus. Die Räte stimmten mit großer Mehrheit (21 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen) der Vorlage zu.

Neufassung der Satzung zu Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Die Satzung über die Nutzung der Obdachlosenunterkünfte muss wegen der anstehenden Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und einer notwendigen Gebührenanpassung zum 1.4.2016 geändert werden. Die Neufassung der Satzung ermöglicht, dass neben den beiden bestehenden Obdachlosenunterkünften auch die für diesen Zweck künftig angemieteten Objekte als Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden können. Die Anpassung der Nutzungsentschädigung resultiert aus gestiegenen Bewirtschaftungskosten und einer in der Praxis höheren Quadratmeterzahl als der ursprünglich festgesetzten Bemessungsgrundlage von 9m² pro Person.

Rat genehmigt außerplanmäßige Ausgabe

Um unter anderem die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zu ermöglichen, hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung im Dezember 2015 der Erweiterung des städtischen Wohnungsbestandes zugestimmt. Zum Herbst 2016 werden durch die Stadt hierfür einzelne Wohnungen im Gebäude Scheffelstraße 31-33 angemietet. Für die zweckmäßige Ausstattung der Wohnungen mit Mobiliar genehmigte der Gemeinderat eine pauschale Summe in Höhe von 100.000 EUR. Die außerplanmäßige Ausgabe wird über die Nachtragssatzung 2016 auf der neu einzurichtenden Haushaltsstelle „Anschlussunterbringung Flüchtlinge“ im Verwaltung- und Vermögenshaushalt abgebildet.

Stadt schiebt unerlaubten Altkleidersammlungen den Riegel vor

Die Stadt wird entschieden gegen nicht genehmigte und somit illegal aufgestellte Altkleidercontainer – auch auf Privatgrundstücken – vorgehen. Zu diesem Zweck beschlossen die Räte eine Allgemeinverfügung zur sofortigen Beendigung unerlaubter Altkleidersammlungen. Die Stadt vergibt gleichzeitig zum 1.4.2016 einen Dienstleistungskonzessionsvertrag an die Firma Texaid GmbH aus Apolda. Diese wird im Auftrag der Stadt – zunächst bis zum 31.12.2017 - 32 Altkleidercontainer im Stadtgebiet aufstellen und betreiben. Die Einnahmen der Stadt aus dieser Konzession belaufen sich im Vertragszeitraum auf 25.389,84 EUR.

Neue LED Straßenlampen für den Stadtteil Schälzig

Für die Straßenlampen, die 1992 bei der Erschließung des Wohngebiets Schälzig aufgestellt wurden, gibt es keine Ersatzteile mehr. Die Stadt wird daher die Leuchtenköpfe aller 580 Leuchten gegen neue Leuchten mit LED Technik austauschen. Im ersten Bauabschnitt 2016 werden rund 250 Leuchtenköpfe in den Straßen Sternallee, Schälzigweg, Königsäcker und Helmholzstraße ausgetauscht. Die Kosten inklusive der Bau- und Planungskosten belaufen sich auf 300.000 EUR. 2017 werden dann 330 Leuchtenköpfe für rund 390.000 EUR ausgetauscht werden. Den Kosten stehen erwartete Einsparungen beim Energieverbrauch gegenüber. Konkret verbraucht die neue LED Leuchte pro Leuchtenkopf jährlich nur noch 42 kWh (Kilowattstunden) statt wie bisher 240 kWh. Bei 580 Leuchten ergibt sich eine jährliche Ersparnis von 125.000 kWh. Das entspricht einer Kostenersparnis von ca. 28.000 EUR pro Jahr. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Umrüstung einen Förderantrag zu stellen, um einen Zuschuss von 25 % zu erhalten.

Neuer Aufgabenbereich „Klimaschutz, Energie und Umwelt“

Die Stadt Schwetzingen tritt nunmehr in die zweite Phase der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes ein. Um dies sachkundig und intensiv begleiten zu können, richtet die Stadt daher den neuen Aufgabenbereich Klimaschutz, Energie und Umwelt ein. Neben dem Klimaschutz werden auch Aufgaben aus dem Bereich „Energie und Umwelt“ eingebunden, die derzeit noch im Bauamt verankert sind. Damit soll eine nachhaltige Bearbeitung der den Klimaschutz betreffenden Themenfelder aus einer Hand gewährleistet werden.

Wirtschaftlichkeit von Bauhof und Gärtnerei soll überprüft werden

Um die Kosten für die Tätigkeit von Bauhof und Stadtgärtnerei ermitteln zu lassen und diese dann mit anzunehmenden Kosten bei einer Auftragsvergabe an Dritte vergleichen zu können, wurde die Verwaltung auf Antrag der CDU-Fraktion mit der Hinzuziehung eines Sachverständigen beauftragt. Die Kosten für ein solches Gutachten sollen nach einhelliger Auffassung des Gemeinderates 10.000 EUR nicht überschreiten. Mit dem Antrag – so die Antragssteller – solle keinesfalls die Arbeit des Bauhofs und der Stadtgärtnerei in Zweifel gestellt werden. Es gehe lediglich darum vergleichbare Zahlen zur Struktur, den Leistungen und den Kosten der beiden Einheiten zu gewinnen. Die Abstimmung ergab 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Gutachterausschuss wird neu besetzt

Der Gutachterausschuss muss turnusmäßig alle vier Jahre neu bestellt werden. Das neue Gremium setzt sich wie folgt zusammen: Dr. Hans-Joachim Förster, CDU (Vorsitzender), Dr. Walter Manske, SPD (Erster Stellvertreter), Max Brenner, FWV (Zweiter Stellvertreter), Walter Imhof, CDU (Gutachter), Karl Rupp, SWF (Gutachter). Auch das Finanzamt hat seine Positionen neu besetzt. Danach wird Hiltrud Herzog Gutachterin und Nadja Fritz deren Stellvertreterin. (22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen).

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

04.03.2016

Aus dem Gemeinderat am 4. Februar 2016

Wenig Bedeutung von Windkraft für Schwetzingen

Gemeinderat nimmt aktuellen Planungsstand für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans zur Kenntnis

Nur zu einer kurzen öffentlichen Sitzung kam der Gemeinderat am Donnerstag zusammen. Konkret beschäftigte er sich mit zwei Anpassungen des Flächennutzungsplans, die im jetzigen Verfahrensstand aber nur zur Kenntnis zu nehmen waren.

Nachdem die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands Mannheim-Heidelberg bereits im Jahr 2012 den Beschluss zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächenplans „Windenergie“ gefasst hatte, lag dem Gemeinderat nun ein ausgearbeiteter Plan vor. Auf Schwetzinger Gemarkung gibt es größtenteils so bezeichnete Tabuzonen, in denen die Errichtung von Windenergieanlagen dauerhaft ausgeschlossen ist. Bei Berücksichtigung aller Planungskriterien, wie Mindestabstände, Windgeschwindigkeiten und naturschutzrechtliche Schutzgebiete, kommt für Schwetzingen einzig das noch zur Gemarkung gehörende Gebiet nahe der Bundesautobahn 6, südlich von Ketsch, in Frage. In der betreffenden Zone könnten theoretisch drei Windenergieanlagen errichtet werden. „Windkraft wird in Schwetzingen in der Praxis keine große Rolle spielen können“ ist sich Oberbürgermeister mit dem Gemeinderat aber abschließend einig. Zu wenig Wind werde keine sinnvolle Lösung zulassen.

Weiter ging es um den Vorentwurf zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans. Bei der Planung für Schwetzingen geht es besonders um die zukünftige Entwicklung von Wohnbauflächen und gewerblichen Bauflächen. Unter anderem weist der Entwurf eine ca. 8 ha große Fläche in der Oststadt als Wohnentwicklungsfläche vor, die kurzfristig realisiert werden kann. Zudem wird der Bereich des ehemaligen Bahnausbesserungswerks künftig als gewerbliche Baufläche ausgewiesen. Ebenso soll die Nachnutzung der ehemaligen US-Konversionsflächen mit 53 ha im Plan ausgewiesen werden. 15 ha davon entfallen auf Wohnnutzung, 10 ha auf Gewerbe. Laut Gutachten hat die Stadt Schwetzingen bis 2030 einen Bedarf zwischen 13,5 bis 22 ha Wohnbaufläche. Durch die Ausweisungen im Flächennutzungsplan von insgesamt gut 24 ha sind dafür die Voraussetzungen geschaffen. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

05.02.2016

Marie und Alexander waren 2015 beliebteste Vornamen

Standesamtsstatistik für 2015: Deutlicher Anstieg bei den Geburtenzahlen

Schwetzingen- Beim Blick auf die Standesamtsstatistik für 2015 sticht eine Zahl besonders heraus: Die Geburtenzahl. In Schwetzingen kamen 2015 deutlich mehr Kinder zur Welt als in den Vorjahren. Ein gutes Drittel mehr an Geburten verzeichnete das Standesamt. In absoluten Zahlen ausgedrückt heißt das: 553 Babys (273 Mädchen (49%), 284 Jungen (51%)) erblickten 2015 in der Schwetzinger GRN-Klinik das Licht der Welt (2014 waren es noch 397 Geburten). Dieser starke Anstieg bei den Geburten bedeutet auch, dass mehr Kinder Schwetzinger Eltern geboren wurden. 111 Babys, von denen zumindest die Mutter in Schwetzingen wohnt, waren es dieses Jahr (im Vergleich zu 33 im Jahr 2014). Die Stadt freut sich über die vielen kleinen Neubürger/innen und hofft, dass sich dieser erfreuliche Trend auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird.

Die Zahl der Eheschließungen ging 2015 im Vergleich zu 2014 wieder leicht zurück. Immerhin 132 Mal wurde der Bund der Ehe in Schwetzingen geschlossen, wobei die Zahl der Ehepartner, die nach einer Scheidung erneut vor den Traualtar treten in den vergangenen Jahren stetig steigt. Mit jeweils 19 Trauungen waren der Juni und der September die beliebtesten Traumonate. Der beliebteste Tag für die standesamtliche Trauung ist und bleibt der Freitag mit 81 Trauungen. Aber auch die Samstagstrauungen im Trausaal (31) und in der Schlosskapelle (19) erfreuen sich wachsender Beliebtheit.

Wie immer zog es auch auswärtige Paare zur Hochzeit nach Schwetzingen: 2015 waren es 36 Paare. Darunter waren viele Paare aus benachbarten Gemeinden, aber auch Paare aus Würzburg, Gelsenkirchen und Düsseldorf. Dafür wählten 44 Schwetzinger Paare einen anderen Ort für ihren „schönsten Tag im Leben“. Eher traditionell sind die Schwetzinger Paare bei der Wahl des Nachnamens. Für einen gemeinsamen Ehenamen entschieden sich 89 Prozent der Paare (96 % für den Namen des Mannes, 14 % davon für einen Doppelnamen, 4 % nahmen den Namen der Frau als Ehenamen an), und 15 Paare behielten die getrennte Namensführung bei.

Bei den vier Lebenspartnerschaften, die im vergangenen Jahr begründet wurden entschieden sich die Partner 50:50 für eine gemeinsame und für eine getrennte Namensführung.

Bei den Vornamen mögen die Schwetzinger Eltern es traditionell.

Während bundesweit bei den Mädchen immer noch Mia (in Schwetzingen auf Rang 14) und bei den Jungs Ben (in Schwetzingen Rang 12) auf Platz 1 ist, sind in Schwetzingen Marie und Alexander die beliebtesten Vornamen.

Bei den Mädchen gab es wenige Änderungen zum Vorjahr. Häufigste Namen hier waren nach Marie (13), Emilia (9), Maria (9), Sophie (8), Mila (7), Emma und Luisa (je 6). Emilia und Mila schafften auf Anhieb den Sprung in die Spitze. Auf den Plätzen 19 und 20 tauchen mit Jasmin und Katharina zwei Vornamen auf, die lange nicht mehr vergeben wurden. Ebenso der Name Pia auf Rang 25.

Bei den Jungen rutschte der Vorjahres-Erste Leon auf Rang 22 ab. Die ersten drei Plätze belegen Alexander (9), Lukas (9) und Maximilian (8).

Text: Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

29.01.2016

Matthias Steffan wird neuer Erster Beigeordneter der Stadt Schwetzingen

Der Schwetzinger Gemeinderat hat in einer öffentlichen Sitzung am 21. Januar 2016 den 39jährigen Altlußheimer Matthias Steffan in geheimer Wahl zum Nachfolger von Dirk Elkemann bestimmt.

Schwetzingen- Durch die Wahl von Dirk Elkemann zum Oberbürgermeister von Wiesloch ist bei der Stadt Schwetzingen seit 1. Januar 2016 die Stelle des Ersten Beigeordneten vakant. Die Stelle wurde im Oktober 2015 landesweit und in der Region ausgeschrieben. Innerhalb der bis Ende November 2015 laufenden Bewerbungsfrist gingen zunächst 14 Bewerbungen ein, im Verlauf des weiteren Verfahrens wurden verschiedene Bewerbungen wieder zurückgezogen.

Oberbürgermeister Dr. René Pöltl führte mit allen ernsthaft in Betracht kommenden Bewerber/innen in der Folgezeit Gespräche, weitere Gespräche wurden durch die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen geführt.

In einer öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderats am 21. Januar 2016 wurde die in der Gemeindeordnung vorgesehene geheime Wahl durchgeführt. Dabei sprach sich der Gemeinderat einstimmig für Matthias Steffan aus Altlußheim als neuen Ersten Beigeordneten aus.

Matthias Steffan wurde 1976 in Speyer geboren, ist verheiratet und in Altlußheim wohnhaft, wo er seit vielen Jahren auch kommunalpolitisch aktiv ist. Er ist Vorsitzender der Freien Wähler im Altlußheimer Gemeinderat. Matthias Steffan verfügt über eine langjährige berufliche Erfahrung in der Kommunalverwaltung. Privat ist er in verschiedenen Vereinen aktiv und interessiert sich für Geschichte, Kultur und Sport.

Nach dem Abitur in Speyer (1996) und dem Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl (1997-2001) schloss er ein weiteres Studium an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl und an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Berlin (2002-2004) mit dem Master für den höheren Verwaltungsdienst ab.

Seit dem Jahr 2001 ist Matthias Steffan für die Stadt Mannheim tätig. Aus seiner dortigen beruflichen Tätigkeit bringt er wichtige Befähigungen und Erfahrungen in sein neues Amt als Erster Bürgermeister in Schwetzingen mit: Er war mehrere Jahre im Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Ratsangelegenheiten tätig, ebenso anschließend im Fachbereich Personal-Organisation. Seit 2008 ist Matthias Steffan Persönlicher Referent des Ersten Bürgermeisters der Stadt Mannheim Christan Specht, wo er sich u. A. neben der stellvertretenden Leitung des Büros auch als Geschäftsstellenleiter federführend für den Neubau der Hauptfeuerwache und des Technischen Rathauses verantwortlich zeigte. Aus seiner ehrenamtlichen Funktion als Gemeinderat, Fraktionsvorsitzender und 1. Bürgermeister-Stellvertreter in Altlußheim bringt er zudem ein umfassendes eigenes Verständnis für Kommunalpolitik mit.

Oberbürgermeister Dr. Pöltl freut sich über die klare Entscheidung des Gemeinderats bei der Wahl für Matthias Steffan, den er auch selbst unterstützt hatte: „Mit Matthias Steffan hat sich ein sehr kompetenter Bewerber durchgesetzt. Er hat eine fundierte Ausbildung für die Verwaltung, verfügt über eine langjährige und für die Tätigkeit als Erster Beigeordneter in Schwetzingen sehr passende Berufserfahrung, ihm eilt ein sehr guter Ruf aus seiner beruflichen Tätigkeit voraus, und er bringt sogar eine langjährige kommunalpolitische Erfahrung mit. Darüber hinaus ist er fest in der Region verankert und kennt Schwetzingen sehr gut. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm für unsere Stadt, den Gemeinderat und die Bürgerschaft, und bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit ihm viel Positives bewirken werden.“

Nach Absprache mit der Stadt Mannheim wird Matthias Steffan seine neue berufliche Tätigkeit als Erster Bürgermeister der Stadt Schwetzingen voraussichtlich im April 2016 beginnen. Text und Foto: Stadtverwaltung Schwetzingen

22.01.2016

Aus dem Gemeinderat am 17.12.2015

Unterstützung für den Haushalt 2016

Ausschreibungspaket US-Konversion beschlossen / Anstrengungen für die Bereitstellung weiteren Wohnraums

Trotz unterschiedlicher Kritikpunkte in den Etatreden der Fraktionen gab es im Ergebnis große Zustimmung für den von Rat und Stadt erarbeiteten Haushalt 2016. Wie Oberbürgermeister Dr. René Pöltl deutlich machte, stehen wieder wichtige Investitionen an. Als wichtige Themen im Jubiläumsjahr führt er u.a. die Erschließung der ehemaligen Bahn- und US-Konversionsflächen, den Ausbau der Angebotsstruktur in den Kindergärten, den Klimaschutz und den Beginn des Neubaus für die Gemeinschaftsschule an. Auch die Vorbereitungen für die Sanierung von Karlsruher Straße und Bruchhäuser Straße sollen voran gehen. Vorgesehen sind eine Kreditaufnahme in Höhe von 2 Mio. € für Grundstückserwerb sowie eine hohe Entnahme aus der Rücklage von 3 Mio. EUR.

Der Haushalt 2016 weist ein Gesamtvolumen von 71 Mio. € auf. 9,4 Mio. € entfallen auf den Vermögenshaushalt, davon 6,3 Mio. EUR für Baumaßnahmen mit Schwerpunkten für die Sanierung des Hebelgymnasiums (2,577 Mio. EUR) und den ÖPNV z.B. für die künftigen S-Bahn-Haltepunkte oder den beginnenden Umbau des zentralen Omnibusbahnhofs (1,731 Mio. EUR). Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von knapp 2 Mio. €.

Ergänzend zum Haushalt übertrug der Gemeinderat unverbrauchte Ausgabeansätze aus noch nicht fertig abgeschlossenen oder nicht abgerechneten Maßnahmen in Höhe von gut 3,5 Mio. EUR ins Jahr 2016, so genannte Haushaltsreste. 1,14 Mio. EUR entfallen auf die Sanierung des Hebel-Gymnasiums

Beschlusspaket Eigenbetrieb bellamar

Der Jahresabschluss 2014 für den Eigenbetrieb bellamar wird beschlossen. Er umfasst eine Bilanzsumme von 16,9 Mio. EUR, davon 5,2 Mio. Eigenkapital. Das Jahresergebnis umfasst einen Verlust von 1,34 Mio. EUR, davon sind 198 TEUR aus dem Haushalt der Stadt Schwetzingen abzudecken. Der Jahresverlust ist - bedingt durch überplanmäßige Abschreibungen in Höhe von 520 TEUR durch den Abgang von Anlagevermögen im Rahmen des Sanierungsprojekts bellamar 2014 - überdurchschnittlich hoch, wird aber in den Folgejahren wieder auf das übliche Niveau zurückgehen.

Gleichzeitig wird Werkleiter Dieter Scholl die Entlastung erteilt und die Wirtschaftsberatung PWC (Wibera) für die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 beauftragt.

Gebilligt wird auch der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr 2016. Er umfasst im Erfolgsplan Einnahmen i.H. von 3.373.000 Euro und Ausgaben i.H. von 3.607.000 Euro. Im Vermögensplan sind Ausgaben und Einnahmen i.H. von 1.254.600 Euro veranschlagt. Die Kreditermächtigung beträgt 110.000 Euro. Eingestellt wurde auch eine Verpflichtungsermächtigung von 350.000 Euro. Sie wird für die Automatisierung der Filteranlagen im Freibad verwendet, die in zwei Schritten im Jahr 2017 und 2018 durchgeführt werden soll, aber schon 2016 zu beauftragen ist. Insgesamt wird für 2016 mit einem Verlust von 234.000 € gerechnet.

Kasernengelände: Machbarkeitsstudie wird ausgeschrieben

Nach intensiver Vorbereitung soll jetzt eine umfassende Machbarkeitsstudie Klarheit über die vielen Detailfragen zur Entwicklung der Schwetzinger Kasernenflächen bringen. Konkret geht es dabei um Fragestellungen z.B. der Nutzungsarten, des Verkehrs, des Umwelt- und Denkmalschutzes, des Lärms oder Infrastruktur und Bausubstanz des Bestands. Das dafür erforderliche Ausschreibungspaket segnete der Gemeinderat jetzt ab. Die Studie wird geschätzte 190.000 EUR kosten, die zur Hälfte von der Stadt bzw. der Bundesanstalt für Immobilienaufgabe als Grundstückseigentümer (BImA) getragen werden. Nach Vergabe im Frühjahr sollen die Ergebnisse bis Ende 2016 vorliegen. Sie bilden die Entscheidungsgrundlage für die künftige Struktur des Areals und die sich anschließende Bauleitplanung.

Sanierungsgebiet Herzogstraße/Capitol: Stadt übt Vorkaufsrecht aus

Im Interesse künftiger Planungen übt die Stadt ein Vorkaufsrecht aus und wird das zum Verkauf stehende 481 Quadratmeter große bebaute Grundstück Herzogstraße 24 zum Preis von 250.000 EUR erwerben. Die Stadt möchte in den nächsten Jahren das ehemalige Kino „Capitol“ und die angrenzenden Bereiche städtebaulich aufzuwerten. Pläne sollen im nächsten Jahr vorgestellt werden. Bereits im Frühjahr hatte die Stadt das Capitol erworben. Durch den Kauf des Grundstücks ist die Stadt jetzt erstmals in der Lage, geforderte Austauschflächen für den Ankauf weiterer Grundstücke anbieten zu können. Für den Grunderwerb im Sanierungsgebiet Herzogstraße / Schlossplatz stehen insgesamt 900 TEUR zur Verfügung. Die Abstimmung erfolgt mit zwei Enthaltungen und einer Nein-Stimme.

Herausforderung Wohnraumbedarf

Aufgrund der auf die Stadt Schwetzingen in den kommenden Jahren zukommenden Herausforderungen hinsichtlich dem zusätzlichen Wohnraumbedarf durch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für sozial schwache Bevölkerungsgruppen ist eine Erweiterung des städtischen Wohnungsbestandes erforderlich. Im Jahr 2016 wird die Stadt – ausgehend von 2.000 Personen im gesamten Rhein-Neckar-Kreis – für mindestens 54 Personen Anschlussunterbringung leisten müssen. Für 2017 und 2018 ist mit einer noch höheren Zahl zu rechnen. Ab 2017 können dafür eventuell weitere Gebäude auf dem Gelände der Tompkins-Kaserne in Betracht kommen.

Das Ziel einer dezentralen Unterbringung auf das ganze Stadtgebiet verteilt wird nur möglich sein, wenn der Wohnungsbestand insgesamt erhöht wird. Vor diesem Hintergrund hatte die Verwaltung die verschiedenen Möglichkeiten sondiert und in der Sitzung vorgestellt. Um kurzfristig den Wohnungsbestand zu erhöhen wird die Anmietung des Gebäudes Scheffelstraße 31-33 der Baugenossenschaft Schwetzingen für die Dauer von zunächst zehn Jahren beschlossen. Zudem soll die Stadt mit der Caritas über die Sanierung und Anmietung des Gebäudes in der Markgrafenstraße 17 für mindestens zehn Jahre verhandeln.

Um die erforderliche Mehrarbeit bei der Erfassung und Betreuung der Flüchtlinge aufzufangen, beschloss der Gemeinderat auch Personalaufstockungen im Bereich Bürgerbüro und Ausländeramt.

Schrobenhausen und Neuschwetzingen: Neue Städtepatenschaften auf Probe

Der Gemeinderat stimmte der Unterzeichnung der Absichtserklärungen zur Schließung von Städtepatenschaften mit den beiden bayrischen Gemeinden Karlshuld-Neuschwetzingen und Schrobenhausen zu. Analog zum Charakter der Weinpatenschaft mit Wachenheim soll die Städtepatenschaft mit Schrobenhausen eine Spargelpatenschaft sein. Die Patenschaft mit Karlshuld-Neuschwetzingen wird ihren Schwerpunkt in der gemeinsamen historischen Verbindung der beiden Städte haben. Unterzeichnet werden die Absichtserklärungen am 9. April 2016 anlässlich des 25-jährigen Bestehens des europäischen Spargelmuseums in Schrobenhausen.

Sonn- und Feiertagsverkauf

Im Jahr 2016 wird es drei verkaufsoffene Sonntage geben: Am 10. April im Rahmen der Energiemesse, am 18. September zum Mozartsonntag und am 23. Oktober anlässlich des Kerwe-Sonntags (eine Nein-Stimme).

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.“

Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

18.12.2015

Aus dem Gemeinderat am 19. November

Auftrag zur Gründung einer städtischen Entwicklungs- und Wohnbaugesellschaft (SEW)

Nachtragshaushalt verabschiedet / Vergnügungssteuer wird erhöht

Schwetzingen strebt im Rahmen der Entwicklung der Konversionsflächen die Gründung einer eigenen Entwicklungs- und Wohnbaugesellschaft an. Die Stadt verspricht sich davon, schneller und besser auf die anstehenden Herausforderungen reagieren zu können.

Mit dem Abzug der US-Truppen wurden die rund 41 Hektar großen Konversionsflächen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zurückgegeben. Die Stadt Schwetzingen plant, diese Flächen zu einem angemessenen Preis von der BImA zu erwerben, um dort einen neuen Stadtteil für Wohnen, Arbeiten und Freizeitnutzung zu entwickeln. Vor allem die Entwicklung neuer Wohnflächen ist nach der vom Gemeinderat verabschiedeten Wohnbedarfsanalyse dringend erforderlich. Es fehlt zudem ein Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Ebenso muss die Stadt Möglichkeiten für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern schaffen.

Zudem können auch weitere wichtige städtebauliche Projekte im Rahmen dieser Gesellschaft entwickelt und betreut werden. Mit der Ausarbeitung eines Gesellschaftsvertrags wird eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt. Der Gemeinderat wird bei der Vorbereitung und Gründung der Gesellschaft eng mit einbezogen sein.

Einstieg in den Klimaschutz

Beschlossen wurde weiter auch der Abschlussbericht „Coachingphase Kommunaler Klimaschutz“. Die insgesamt 37 formulieren Ziele und Maßnahmen bilden einen Prioritätenkatalog für die nächsten Jahre. Jede einzelne Maßnahme ist noch aufzubereiten und separat vom Gemeinderat zu beschließen. In dieser Phase ging es zunächst darum, die örtlichen Verhältnisse, die mögliche Beteiligten, Netzwerkstrukturen und auch mögliche Schwerpunkte eines Klimaschutzkonzeptes zu untersuchen und erste Ziele zu definieren. Eingebunden war hier sowohl die Verwaltung, aber auch der Gemeinderat, die das Ergebnis in vier Workshops erarbeiteten. In dieser intern ausgerichteten Phase ist noch keine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Offizieller Projektzeitraum ist 01.11.2014 bis 31.10.2015. Die insgesamt 37 formulieren Ziele und Maßnahmen bilden einen Prioritätenkatalog für die nächsten Jahre. Jede einzelne Maßnahme ist noch aufzubereiten und separat vom Gemeinderat zu beschließen. Begleitet wurde das Projekt von der Klimaschutz- und Energieberatungsagentur (KliBA gGmbH) aus Heidelberg.

Insgesamt wurde deutlich, dass Schwetzingen bei den Klimaschutzaktivitäten in einigen, von den acht untersuchten Teilbereichen (Energiemanagement, Institutionalisierung, Klimaschutz global, Beschaffung, Energieerzeugung und Energieversorgung, Siedlungsentwicklung und Verkehr) in der Vergangenheit schon Profil gezeigt hat, z.B. bei der Energieerzeugung/Energieversorgung oder dem Verkehr. In anderen Bereichen besteht dagegen noch Aufholbedarf. Dies betrifft z.B. ein kontinuierliches Energiemanagement, die Institutionalisierung von Prozessen und das Beschaffungswesen.

Im nächsten Jahr geht es übrigens weiter: der Förderbescheid für das beantragte, integrierte Klimaschutzkonzept ging im September ein. Hier findet dann auch die Einbindung der Bürgerschaft und der Unternehmen statt. Voraussichtlicher Projektbeginn ist der April 2016. Vor Auftragserteilung an ein projektbegleitendes Fachbüro wird die Leistung zunächst öffentlich ausgeschrieben.

Stadt erhöht Vergnügungssteuer auf 20 Prozent

Der Steuersatz für die Vergnügungssteuer erhöht sich ab 1.1.2016 von 15 auf 20 Prozent. Schwetzingen bewegt sich hier im normalen Rahmen vergleichbarer Städte. Es wird mit Mehreinnahmen von 100.000 Euro gerechnet.

Kiosk und Außengelände „alla hopp“: Abschlussbericht liegt vor

Die „alla hopp“ Begegnungs- und Bewegungsanlage wird seit ihrer Eröffnung am 8. Mai 2015 außergewöhnlich gut von den Schwetzinger Bürger/innen angenommen und ist auch ein Anziehungspunkt für Besucher/innen aus den umliegenden Gemeinden. Zusätzlich hatte die Stadt in eigener Regie auch den Bau des Kiosks, des neuen DJK-Vereinshauses, der Toilettenanlagen sowie Teilen der Außenanlage beauftragt. Im Interesse der öffentlichen Transparenz hat OB Pöltl jetzt öffentlich einen Bericht über die Gesamtkosten vorgelegt. Der jetzt vorliegende Abschlussbericht listet Gesamtkosten in Höhe von 650 TEUR auf, was einer Kostenüberschreitung von rund 82 TEUR gegenüber dem ursprünglich veranschlagten Gesamtbudget entspricht. Die Mehrkosten resultieren vor allem aus dem sehr ambitionierten Zeitplan von nicht mal einem Jahr bis zum Eröffnungstermin, Problemen beim Abriss des Altgebäudes und den notwendig gewordenen, mehrmaligen Umplanungen. Für die zusätzlich entstandenen Kosten stehen über den Nachtragshaushalt Ersatzdeckungsmittel zur Verfügung. Aus Sicht aller Fraktionen stellt das „alla hopp“-Gelände eindeutig einen großen Erfolg dar. Zum Teil sehr deutlich wurden allerdings die Kostensteigerungen bei Bau- und Unterhalt kritisiert, ebenso, dass die Information über die Erhöhung der Kosten zu spät erfolgte und nicht rechtzeitig nachgesteuert wurde.

Nachtragssatzung verabschiedet

Die beschlossene Nachtragssatzung brachte relativ geringfügige Änderungen gegenüber der Haushaltssatzung zum Vorschein. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt erhöht sich um 564 TEUR auf 1.233 TEUR. Erfreulicherweise kann auf die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage teilweise verzichtet werden. Statt 3.490 TEUR sind der Allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Vermögenshaushalts aber immer noch 2.458 TEUR zu entnehmen.

Neue Schulden sind durch die Aufnahme eines sehr zinsgünstigen Darlehens bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) über 3,7 Mio. EUR geplant. Sie steht im Zusammenhang mit der laufenden großen Fassadensanierung am Hebelgymnasium. Abzüglich der 0,6 Mio. EUR planmäßigen Tilgungen errechnet sich ein voraussichtlicher Schuldenstand von 8,2 Mio. EUR zum Jahresende 2015. Die Allgemeine Rücklage beträgt zum Jahresende 2015 5,2 Mio. EUR.

Allgemeine Finanzprüfung ergab wenig Beanstandungen

Die allgemeine Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt bescheinigt der Stadt Schwetzingen, dass die Verwaltung gesetzes- und ordnungsgemäß gearbeitet hat. Oberbürgermeister René Pöltl lobte daher die insgesamt gute Arbeit der Verwaltung, die jetzt zu den einzelnen, kleineren Feststellungen Stellung nehmen wird.

Bebauungsplanänderung „Westliche Scheffelstraße“ beschlossen

Der Rat hat die Änderung des Bebauungsplans „Westliche Scheffelstraße“ in der 2. Fassung als Satzung beschlossen. Die Änderung war erforderlich, um die Nutzungsänderung des Hotels „Atlanta“ zum Zwecke der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen rechtssicher zu gestalten.

Abwasserkanäle Hirschacker: Überplanmäßige Ausgabe

Für eine Maßnahme zur Sanierung der Abwasserkanäle im Hirschacker genehmigte der Gemeinderat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 28.297,72 EUR.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

20.11.2015

Aus dem Gemeinderat am 14. Oktober 2015

Oberbürgermeister René Pöltl stellt Entwurf für Haushalt 2016 vor

Großer Wechsel im Gremium

Großes „Stühle rücken“ im Gremium: In der gestrigen Sitzung wurden drei langjährige Gemeinderäte verabschiedet und gleichzeitig deren Nachfolger/innen verpflichtet. Mit Dr. Walter Manske verließ ein Urgestein das Gremium. Seit 1980 gehörte er dem Gremium für die SPD an und war lange Zeit auch deren Fraktionsvorsitzender. In seinen 30 Jahren als Stadtrat „überlebte“ er sage und schreibe fünf (Ober-)Bürgermeister, wie Oberbürgermeister Dr. René Pöltl scherzhaft hervorhob. Für die geleistete Arbeit im Dienste der Bürger/innen verlieh er Walter Manske die Verdienstmedaille der Stadt Schwetzingen. Für ihn rückte Bärbel Schifferdecker nach. Seit 1999 gehörte Ulrike Münch für die SWF 97 dem Gremium an. Damit verlässt ein weiteres langjähriges Mitglied den Ratstisch. Als Ur-Schwetzingerin war sie mit allen städtischen Themen gut vertraut. Auch nach ihrem Umzug nach Plankstadt wird sie aber eng mit Schwetzingen verbunden bleiben. Auch sie wurde mit der Verdienstmedaille der Stadt bedacht. Ihre Nachfolgerin Silke Scheiber ist eine Altbekannte. Bereits von 2010 bis 20014 gehörte sie dem Gremium an.

Christiane Menges gehörte seit 2009 für die Grünen dem Gemeinderat an. Mit ihren damals 19 Jahren war sie lange Zeit die jüngste Stadträtin. Auf sie folgt Marco Montalbano nach.

OB bringt Haushalt 2016 ein

Ein durchaus positives Bild zeichnet Oberbürgermeister Dr. René Pöltl bei der Einbringung des Haushalts für 2016. So werden sich die Einnahmen gegenüber 2015 trotz stagnierender Gewerbesteuer deutlich verbessern. Die aufgestellten Leitlinien für die Bewirtschaftung eines effizienten Haushaltes hätten sich außerordentlich bewährt. Ausgabensteigerungen in Einzelpositionen seien auch 2016 nicht vermeidbar. Allerdings sollen dank guter Einnahmen und strikter Ausgabenhandhabung dem Vermögenshaushalt beachtliche 2,3 Mio. EUR zugeführt werden. Als Beispiele für dortige Investitionen führt er z.B. die Sanierung des Hebelgymnasiums, die Drehleiter für die Feuerwehr, den Ausbau des Kindergartens Spatzennest, Zuschüsse für den Kindergarten St. Josef an. Auf eine Kreditaufnahme soll komplett verzichtet werden.

Weitere Schwerpunkte sind das Jubiläum „1250 Jahre Schwetzingen“, Vorbereitungen für die Sanierung von Bruchhäuser- und Karlsruher Straße, die Erschließung des nördlichen und südlichen Ausbesserungswerks, das integrierte Klimaschutzkonzept und die Entwicklung der Konversionsflächen. Ebenso werde der Neubau der Schimper-Gemeinschaftsschule beginnen. Kontinuierlichen Bedarf gebe es auch beim Ausbau der Angebotsstruktur für die Kleinkindbetreuung. Im Fazit sei Schwetzingen gut aufgestellt, Ausruhen sei jedoch keineswegs angesagt. Vielmehr gelte es die bestehenden Entwicklungschancen aktiv zu nutzen.

Nach Vorberatungen im Verwaltungsausschuss wird der Haushalt am 17. Dezember im Gemeinderat verabschiedet. Die Details sind unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.

Nachtrag für den Wirtschaftsplan bellamar

Klare Zustimmung für den Nachtragsplan des Eigenbetriebs bellamar. Neben kleineren Änderungen im jährlichen Vollzug geht es im Wesentlichen um die Genehmigung einer Verpflichtungsermächtigung für die in 2016 anstehende Sanierung der Duschen im Freibad in einer Größenordnung von 200 TEUR. Ausschreibung und Vergabe sollen noch in 2015 erfolgen.

Stelle des Ersten Bürgermeisters wird ausgeschrieben

Bürgermeister Dirk Elkemann tritt zum 1.1.2016 sein neues Amt als Oberbürgermeister von Wiesloch an. Um die freiwerdende Position des Ersten Bürgermeisters zügig neu besetzen zu können, hat der Gemeinderat gestern die öffentliche Ausschreibung der Stelle beschlossen. Die Bewerbungsfrist endet am 30. November. Die endgültige Wahl findet am 4. Februar 2016 im Gemeinderat statt.

Grundbucheinsichtsstelle: Ab 2016 neue Öffnungszeiten

Seit Dezember 2014 gibt es die gemeinsame Grundbucheinsichtsstelle der Gemeinden Schwetzingen, Plankstadt und Oftersheim im Bürgerbüro in der Zeyherstraße. Das ermöglicht den Bürger/innen der drei Gemeinden einfache Auskünfte und Grundbuchausdrucke weiterhin vor Ort zu erhalten. Rückwirkend zum 1. Januar 2015 beschloss der Gemeinderat jetzt die dafür notwendige Verwaltungsvereinbarung mit Plankstadt und Oftersheim. Mit dieser werden die der Stadt zu erstattenden Kosten durch die beiden Nachbargemeinden geregelt. Die Besucherzahlen zeigen, dass sich die Einrichtung der Grundbucheinsichtsstelle für alle Beteiligten bewährt hat, zog Oberbürgermeister Pöltl ein positives Fazit.

Zum 1.1.2016 ändern sich zudem die Öffnungszeiten der Grundbucheinsichtsstelle. Geöffnet ist dann montags, dienstags und freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr sowie donnerstags von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr. Termine für Unterschriftsbeglaubigungen sind auch außerhalb dieser Öffnungszeiten nach Vereinbarung möglich.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

Lesen Sie hierzu auch die Rede von Oberbürgermeister Dr. René Pöltl

15.10.2015

Rede von Oberbürgermeister Dr. René Pöltl zur Einbringung des Haushalts 2016

Einbringung Haushalt 2016 im Gemeinderat, 14.10.2015

„Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“

Antoine de Saint-Exupéry (1900-1944), franz. Schriftsteller

Allgemein:

• Das anstehende Haushaltsjahr 2016 stellt sich im Vergleich zum vorangegangen Haushaltsjahr 2015 auf der Einnahmeseite deutlich besser dar,

• das laufende Haushaltsjahr 2015 wird am Ende ein gutes sein, obwohl wir im Bereich der Investitionen (vor allem Alla Hopp und Hebel-Gymnasium, aber auch viele weitere Sanierungen und Projekte) sehr aktiv waren, und zudem Grundstückerwerbe in Millionenhöhe (Nördliches Ausbesserungswerk, Capitol, Mannheimer Straße) getätigt haben, die für das Jahr 2016 ff. die Einnahmeseite der Stadt wieder positiv beeinflussen können;

• die laufende Bewirtschaftung durch die Verwaltung anhand der durch und mit dem GR entwickelten Leitlinien bleibt ein gemeinsamer Erfolg; wurde innerhalb der Verwaltung verfeinert und wird auch künftig Leitlinie bleiben.

Verfahren 2015:

• Der Haushaltsplan 2016 wurde wieder auf der Grundlage der Vorgaben des Gemeinderats erstellt,

• Bezugsjahr waren die Verwaltungshaushalte 2013 und 2014, da in diesen Jahren durch den Gemeinderat jeweils pauschalierte Kürzungen vorgenommen worden waren,

• die Beträge der Bezugsjahre wurden lediglich inflationiert, um die allgemeinen Kostensteigerungen aufzufangen; zusätzlich wurde dann ein Investitionspaket mit aufgenommen, dessen Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung und des Oberbürgermeisters für 2016 unaufschiebbar sind; um die damit verbundenen Kostensteigerungen aufzufangen, wurde der Gesamtetat in diesen Bereichen dann pauschaliert um 10 % gekürzt. Aufgrund des Rechnungsergebnisses 2014 ist davon auszugehen, dass die Gesamtmittel in diesem Bereich ausreichen dürften, auch wenn es dafür keine Garantie gibt.

Haushalt 2016:

• Einnahmeseite wird grundsätzlich sehr gut sein, wenn Prognosen zutreffen und die gesamtwirtschaftliche Lage stabil bleibt, Gewerbesteuer stagniert aktuell etwas,

• allerdings steigen – wie bei allen Gemeinden – weiterhin die Ausgaben, dies wird auch im HH 2016 wieder deutlich.

• Durch die Kombination aus guten Einnahmen und stringenter Ausgabenbegrenzung kann im Verwaltungshaushalt im Jahr 2016 eine Zuführung in Höhe von rund 2,3 Mio. € erwirtschaftet werden, was ein guter Wert ist.

• Der Vermögenshaushalt wird vor allem durch folgende Investitionen geprägt:

Ø Sanierungsmaßnahme beim Hebel-Gymnasium,

Ø Anschaffung einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr,

Ø 2. Ausbaustufe S-Bahn Rhein-Neckar, Ø Ausbau der Kita Spatzennest,

Ø Zuschuss bei Sanierung Kita St. Josef,

Ø Erarbeitung Brandschutzkonzepte Schulen & öffentliche Gebäude,

Ø Vorausleistungen auf die Entwicklung neuer Gewerbe- und Wohngebiete in der Oststadt (Wohnen), im nördlichen und südlichen Ausbesserungswerk (Gewerbe) und in den Konversionsgeländen der US-Army (Wohnen, Gewerbe, Freizeit).

• Keine Kreditaufnahme für das Jahr 2016 geplant, wenn Annahmen des HH-Plans zutreffen,

• dennoch hohe Investitionen in Infrastruktur & Zukunft der Stadt.

Schwerpunkte 2016:

• Stadtjubiläum „1250 Jahre Schwetzingen“,

• Sanierung des Hebel-Gymnasiums,

• konkrete Vorbereitungs- und Planungsarbeiten für die Sanierung von Bruchhäuser Straße und Karlsruher Straße,

• weiterer Ausbau der Angebotsstruktur in den Kindergärten (Krippengruppe im Spatzennest),

• Erschließung des Nördlichen und Südlichen Ausbesserungswerks und Ansiedlung neuer Firmen,

• Entwicklung der Konversionsflächen,

• Entwicklung und Abschluss eines kommunalen Konzepts für Klimaschutz und Energieeffizienz,

• Beginn des Neubaus der Schimper-Gemeinschaftsschule.

Rückblick:

• Schwetzingen hat in den vergangenen Jahren enorme Investitionen in die Infrastruktur, die Kinderbetreuung, die Bildung sowie die Aufenthaltsqualitäten und Angebote der Stadt getätigt,

• vieles ist in Ordnung gebracht worden, weitere Aufgaben stehen noch an, so wird es etwa bei der Kinderbetreuung weiteren Handlungsbedarf geben.

Fazit:

• Schwetzingen grundsätzlich gut aufgestellt,

• Ausruhen nicht angesagt, sondern Entwicklungschancen nutzen.

Es gilt das gesprochene Wort

15.10.2015

Aus dem Gemeinderat am 24. September 2015

Rat beschließt Einführung von Theaterpädagogik an Schwetzinger Schulen

Stadträtin Ulrike Münch scheidet aus dem Gremium aus

Schwetzingen- Mit einer verhältnismäßig kurzen Sitzung startete der Gemeinderat nach der Sommerpause. Auf der öffentlichen Tagesordnung standen nur drei Punkte. Als erstes beschloss das Gremium formal das Ausscheiden von SWF‘ 97 Stadträtin Ulrike Münch aufgrund ihres Umzugs nach Plankstadt zum
1. August 2015. Durch den Wegzug verliert Frau Münch die Wählbarkeit nach Paragraf 28 der Gemeindeordnung. Danach sind in den Schwetzinger Gemeinderat nur Bürger/innen wählbar, die in Schwetzingen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Die persönliche Verabschiedung Frau Münchs sowie die Neuverpflichtung der nächsten Ersatzbewerberin Silke Scheiber finden in der Oktober-Sitzung statt.

Große Zustimmung für die Einführung der Theaterpädagogik

Ab dem Schuljahr 2015/2016 führt die Stadt Schwetzingen in ihrer Eigenschaft als Schulträger die Theaterpädagogik an allen städtischen Schulen als neues Angebot ein. Neben den städtischen Schulen werden auch die beiden Zweckverbandsschulen Kurt-Waibel-Schule und die Schimper-Realschule davon profitieren. Interesse angemeldet hat auch das Privatgymnasium. Jörg Steve Mohr, Intendant des Theater am Puls und langjähriger städtischer Schulsozialarbeiter hat bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich Theaterprojekte an Kindergärten und Schulen verantwortet und wird seine Erfahrungen als Theatermacher und die Ressourcen des Theaters am Puls in das Projekt einbringen. Damit ist Schwetzingen Vorreiter und landesweit die einzige Stadt dieser Größe, die ihren Schüler/innen dieses besondere Angebot der Schulsozialarbeit anbietet. Für Personal- und Sachkosten werden ab dem Haushaltsjahr 2016 jährlich 40.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst (1 Enthaltung, 1 Gegenstimme).

Sanierung Hebel-Gymnasium: Vergabe der Stahl- und Metallbauarbeiten

Die Sanierung der Fassade und des Daches am Hebelgymnasium schreitet zügig voran. Die Arbeiten sind drei Wochen vor dem eigentlichen Zeitplan. Der Rat beschloss nun die Vergabe der anstehenden Stahl- und Metallbauarbeiten an die Firma Maas Stahl- und Metallbau aus Brühl für 301.818,27 Euro.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

25.09.2015

Aus dem Gemeinderat am 23. Juli 2015

Zu Beginn der letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedete der Gemeinderat eine Resolution gegen „Rechts", die Oberbürgermeister Dr. René Pöltl öffentlich verlas. Sie hat folgenden Wortlaut:

Rechtsextremes Gedankengut gehört nicht nach Schwetzingen!

Der Schwetzinger Gemeinderat, die Schwetzinger Stadträtinnen und Stadträte und der Oberbürgermeister wenden sich mit allem Nachdruck gegen neuere Aktivitäten politisch rechtsextremer Gruppierungen in Schwetzingen.

Schwetzingen hat eine lange Tradition als Ort der Zuwanderung, der Toleranz und des guten Miteinanders aller Menschen gleich welcher Herkunft und Religion. Die Vielfalt unserer Stadt, die wechselseitige Achtung und der Respekt der Menschen voreinander machen die Besonderheiten unserer Stadt und ihre Lebensqualität ganz maßgebend aus. Für den Erhalt der Vielfalt und Toleranz in unserer Stadt stehen Gemeinderat und Oberbürgermeister seit vielen Jahren ein.

Gemeinderat und Oberbürgermeister sagen in aller Deutlichkeit nein zu rechtsextremem Gedankengut in unserer Stadt!

Herbert Nerz für 25 Jahre Ratsarbeit geehrt

Viel Applaus gab es bei der Ehrung von Stadtrat Herbert Nerz. Seit 1980 war er mit Unterbrechungen 25 Jahre lang für die FDP im Gemeinderat und dabei häufig als Alleinstreiter seiner Partei tätig. Hierfür überreichte ihm OB Dr. Pöltl die Ehrenstele, Ehrennadel und Ehrenurkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Ordentliches Haushaltsjahr 2014

Zufriedene Gesichter gab es bei der Feststellung der Ergebnisse für das Jahr 2014 im Rat, die Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe vorstellte. OB Pöltl spricht mit Blick auf die wesentlichen Zahlen von einem schönen Abschluss des letzten Haushaltsjahres. Die Jahresrechnung 2014 stellt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 67,9 Mio. EUR fest, davon entfielen 59,5 Mio. EUR auf den Verwaltungshaushalt und 8,4 Mio. EUR auf den Vermögenshaushalt. Davon entfielen 40% auf den Grundstückserwerb und 31 % auf Baumaßnahmen, z.B. dem Vermögenshaushalt konnte aus dem Verwaltungshaushalt beachtliche 4,86 Mio. EUR zugeführt werden. Aus der Allgemeinen Rücklage wurden 140 TEUR entnommen. Somit wies die Allgemeine Rücklage zum Jahresende einen Stand von rund 7,7 Mio. EUR aus. Erneut war keine Kreditaufnahme erforderlich. Ende 2014 beliefen sich die Schulden der Stadt auf 5,1 Mio. EUR, nachdem im laufenden Jahr 476 TEUR getilgt werden konnten. Dies sind 241 EUR je Einwohner ohne Eigenbetriebe und Zweckverbände.

Rechnungsprüfungsamtsleiter Peter Riemensperger bescheinigte der Stadtverwaltung in seinem Prüfbericht auch dieses Jahr wieder ein gutes Leistungs- und Qualitätsniveau der bei der Aufgabenerfüllung.

Kämmerer informierte zum aktuellen Stand der Finanzen

Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe informierte weiterhin zum Stand der städtischen Finanzen zum ersten Halbjahr 2015. Insgesamt werde man auch 2015 ordentlich abschließen können, wenn es auch derzeit für verbindliche Aussagen noch zu früh sei. Im Verwaltungshaushalt im Saldo von Mehreinnahmen und Mehrausgaben mit einem Plus von ca. 0,9 Millionen Euro rechnen, die man dem Vermögenshaushalt zuführen könne. Die dortigen Ansätze für die geplanten Investitionen werden auf jeden Fall ausreichen. Insgesamt also keine schlechten Vorzeichen für den laufenden Haushalt 2015. (alle Zahlen im Detail siehe beigefügtes Dokument).

Außerschulisches Betreuungsangebot wird ausgeweitet

Die Gemeinderäte wurden über die aktuelle Situation beim außerschulischen Betreuungsangebot an den vier Schwetzinger Grundschulen informiert. Kinderzahlentwicklung, Personalausstattung sowie Raumkapazitäten wurden untersucht. Insbesondere zu den Spitzenzeiten um die Mittagszeit bedarf es einer Personalanpassung. Für eine weitere Verbesserung der Situation soll nachmittags eine zweite Betreuungskraft zur Verfügung stehen. Nach dieser Bestandsaufnahme ergibt sich als notwendig erachteter Schritt ein Personal-Mehrbedarf von insgesamt 1,46 Stellen, die zum 1. September 2015 zusätzlich geschaffen werden. Die für das Jahr 2015 erforderlichen Haushaltsmittel von anteilig 19.000 EUR werden im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt. Die jährlichen Personalkosten liegen ab 2016 bei rund 56.000 EUR.

Neue Parkregelung in der Dreikönig- und Herzogstraße ab Oktober

In der Dreikönigstraße ändert sich die Parkregelung: Ab dem 1. Oktober darf dort an Werktagen von 07:00 bis 19:00 Uhr maximal 30 Minuten, statt bisher 1 Stunde, geparkt werden. Die Parkgebühr beträgt 0,60 EUR, möglich sind hier auch 10 Minuten für 20 Cent und 20 Minuten für 40 Cent. Damit setzt die Verwaltung eine Sofortmaßnahme um, die unter Moderation des Verkehrsplaners Prof. Christoph Hupfer beim „Forum Mobiles Schwetzingen" erarbeitet worden war.

Auch für die Herzogstraße gilt ab Oktober werktags zwischen 07:00 und 22:00 Uhr eine Parkscheinpflicht. Dadurch soll die Chance für die dortigen Anwohner/innen erhöht werden, einen Parkplatz zu finden. Diese Neuregelung ist Ergebnis eines Anwohnerdialogs vom Frühjahr. Der Gemeinderat beschloss dafür in der Sitzung die geänderte Parkgebührensatzung.

Neuer Feuerwehrentwicklungsplan verabschiedet

Der jetzt verabschiedete Feuerwehrentwicklungsplan 2015 stellt die aktuellen Gegebenheiten, die Risiken und die Zukunftsprognose dar. Er schreibt den alten Plan aus dem Jahr 2007 fort und besteht aus fünf Teilen: Der Gemeindestruktur, der Feuerwehrstruktur, der Bewertung der Leistungsfähigkeit der Gemeindefeuerwehr, der individuellen Bewertung des örtlichen Risikos und der Entwicklungsplanung. Bei der Entwicklungsplanung geht es vor allem um Fahrzeugbeschaffungen - Feuerwehrfahrzeuge sind allgemein sehr teuer - und den Personalbedarf. So wird danach in 2016 der Erwerb einer neuen Drehleiter an. Stadtrat Andreas Muth verlas stellvertretend für alle Fraktionen eine gemeinsame Stellungnahme, die große Zustimmung und Dank für die wichtige Arbeit der Wehr signalisiert. Angesichts der hohen Beträge wurde die Verwaltung aber auch beauftragt stärker die interkommunale Kooperation in diesem Fall, aber auch in anderen Feldern zu suchen.

Hebelgymnasium: Vergabe verschiedener Gewerke

Im Zuge der Fassaden- und Dachsanierung werden noch Elektroinstallationen, Arbeiten an der Heizung-, Lüftung- und Sanitärtechnik, Rohbau und Estricharbeiten sowie eine Dachflächensanierung nötig. Für all diese Gewerke vergaben die Räte die Aufträge zum jeweils günstigsten Angebotspreis. (Elektro: Fa. Steidl, Weinheim für 683.005,57 EUR / Heizung-, Lüftung- und Sanitärtechnik: Fa. Pomi, Heidelberg für 298.227,71 EUR / Rohbau- und Estricharbeiten: Fa. R+U GmbH & Co. KG, Mannheim für 126.711,09 EUR und Dachflächensanierung: Fa. Gessner, Heppenheim für 270.731,75 EUR.)

Bebauungsplanänderung „Westliche Scheffelstraße" eingeleitet

In einer Notmaßnahme hatte der Rhein-Neckar-Kreis Anfang Juli das ehemalige Hotel Atlanta in der Scheffelstraße für die Unterbringung von Flüchtlingen angemietet. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des wirksamen Bebauungsplans „Westliche Scheffelstraße" vom 23.04.2011. Dieser setzt ein Gewerbegebiet fest. Wohnen ist damit generell unzulässig. Aus planungsrechtlicher Sicht ist somit eine Umnutzung des Hotels für die Ansiedlung von Flüchtlingen nicht möglich. Der Gemeinderat will daher durch die jetzt eingeleitete 2. Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umnutzung des Hotels als Wohnraum für Flüchtlinge schaffen.

Der Beschluss war unabhängig von der aktuellen Zwangslage, die ein sofortiges Handeln des Rhein-Neckar-Kreises erforderlich machte, noch vor der Sommerpause zur Beratung im Gemeinderat angedacht. Das ehemalige Hotel Atlanta ist als Teil-Nachfolgelösung der befristeten Containerunterbringung in der Kilbourne-Kaserne vorgesehen.

Seit Ende des Jahres 2014 ist es durch das „Flüchtlingsunterbringungs-Gesetz" rechtlich möglich, in Gewerbegebieten für maximal 10 Jahre eine Umnutzung vorhandener Gebäude zum Zweck der Unterbringung von Asylbewerbern vorzusehen.

Anlage „alla hopp" macht Spielplatz-Satzungsänderung nötig

Die Spielplatzsatzung aus dem Jahr 1977 wird kontinuierlich fortgeschrieben und wurde das letzte Mal im Jahr 2007 angepasst. Die bisherigen Satzungsregelungen mussten jedoch für die neue „alla hopp" - Begegnungs- und Bewegungsanlage inhaltlich angepasst werden. Diese Bestimmungen gelten ab sofort für alle Kinderspielplätze.

Container-Klassen an der Schimper Gemeinschaftsschule - Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben

Der neu eingerichtete Gemeinschaftsschulzug an der Karl-Friedrich-Schimper-Schule erfreut sich großer Beliebtheit. Bereits im kommenden Schuljahr werden mehrere Klassenstufen nach dem neuen pädagogischen Konzept beschult. Dadurch erhöht sich der Raumbedarf erheblich. Bis zur Fertigstellung des zukünftigen Schulgebäudes werden Container als Ersatzklassenräume angemietet. An den anfallenden Mietkosten trägt die Stadt Schwetzingen anteilsmäßig 182 TEUR. Dieser außerplanmäßigen Ausgabe stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung mit 7 Enthaltungen zu.

Nachdem das Thema Asyl auch Gegenstand einer Bürgeranfrage war, nahm Oberbürgermeister Dr. René Pöltl dies zum Anlass, grundsätzlich zum Thema zu sprechen. Er kritisierte die im Vergleich zu anderen Bundesländern lange Bearbeitungszeit von Anträgen. Baden-Württemberg stehe hier bundesweit an vorletzter Stelle. Er nahm Bezug auf den gemeinsamen Appell der drei kommunalen Spitzenverbände (Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag) an die Landesregierung, die Kräfte zu bündeln um möglichst rasch eine schlüssige und praxistaugliche Gesamtkonzeption zur Unterbringung der Flüchtlinge zu finden und die Kommunen mit den Problemen vor Ort nicht alleine zu lassen.

Zudem kündigte er eine Infoveranstaltung zur Situation in Schwetzingen für den 16. September in der Karl-Friedrich-Schimper Schule an, verwies auch auf die regelmäßigen Sprechstunden des Rhein-Neckar-Kreises.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

24.07.2015

Aus dem Gemeinderat am 18. Juni 2015

Nachfrage nach Krippenplätzen steigt weiter – Stadt erweitert Kindergartenangebot

Die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen ist unvermindert hoch. Abseits der reinen Kinderzahlen ist laut Rückmeldungen der Träger und von Eltern sowie der langen Wartelisten in den Einrichtungen ein gestiegener Bedarf erkennbar. Die Verwaltung muss die Bedarfszahlen jedes Jahr nach oben anpassen. So war es nur eine Frage der Zeit, dem Gemeinderat neue Pläne zur Erweiterung des Krippen- und Kindergartenangebots vorzulegen. So wird der Bau je einer Krippe mit je 10 Plätzen im städtischen Kindergarten Spatzennest und im Kindergarten Sonnenblume befürwortet. Zudem wird es aufgrund von Angebotserweiterungen zum neuem Kindergartenjahr eine personelle Aufstockung im St. Josef Kindergarten, im Melanchthon-Kindergarten, im Arche Noah Kindergarten, im Zwergenschlösschen, im Kindergarten Sonnenblume und im Edith-Stein-Haus geben. Für das Jahr 2015 muss die Stadt für die Angebotserweiterungen 49 TEUR zusätzlich ausgeben. Ab 2016 erhöhen sich die Gesamtkosten jährlich um 211 TEUR und um weitere 240 TEUR ab Inbetriebnahme der neuen zwei Krippengruppen.

Die Sprecher aller Fraktionen sahen auch die Risiken aus den zusätzlichen finanziellen Belastungen, unterstützten aber einhellig das ambitionierte Maßnahmenpaket und betonten die Wichtigkeit des bedarfsorientierten Ausbaus der Kinderbetreuung für den Standort Schwetzingen. „Das ist ein starkes Signal an die Familien“, fasste OB Pöltl deshalb auch am Schluss zusammen und freute sich über das einstimmige Votum.

Um die Bedarfsplanung zu vereinfachen regt der Gemeinderat an, für die Reservierung eines Krippenplatzes künftig eine Gebühr in Höhe eines Monatsbeitrags zu verlangen, die bei Inanspruchnahme des Platzes verrechnet wird.

Zentraler Omnibusbahnhof: Bahnhof und Busbahnhof präsentieren sich künftig als attraktive Einheit

Die Entwurfsplanung für die abschließende Ausbaustufe des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) am Bahnhof wird genehmigt. Die Kosten im Haushalt 2016 betragen dafür ca. 280.000 EUR.

Lange überfällig sollen sich Bahnhof und ZOB endlich als attraktive Einheit und vor allen Dingen barrierefrei präsentieren. Der 2005 fertig gestellte ZOB konnte im Hinblick auf die Pläne der Deutschen Bahn in Sachen S-Bahn-Ausbau nur provisorisch gestaltet werden. Nachdem jetzt die Details für die voraussichtlich ab 2016 kommende Umgestaltung und Anpassung der Bahnsteige vorliegen, können die Restflächen des ZOB entsprechend angepasst werden. Insbesondere geht es um die Angleichung der verschiedenen Höhen, da im Zuge des S-Bahn-gerechten Ausbaus die Bahnsteige erhöht werden. Dadurch wird ein barrierefreier Zugang zu den S-Bahnzügen ermöglicht. Diese Flächen grenzen unmittelbar an den Gehwegbereich des ZOB an. Die Höhendifferenz der beiden Flächenbereiche wird durch eine Stufenanlage aufgelöst. Parallel zur Stufenanlage sind abschnittweise Metallbügel eingeplant, um die Reisenden zu leiten. Für Menschen mit Behinderung sind zwei Rampen und ein Leitsystem vorgesehen. Zur besseren Erreichbarkeit der Busbahnhofsmittelinsel gibt es eine weitere Bordsteinabsenkung im Bereich der Bahnsteigunterführung zur Mittelinsel. Die Planung ist mit dem Schwerbehindertenbeirat abgestimmt.

Städtische Mietshäuser werden saniert

Die Stadt Schwetzingen wird die beiden 1921 erbauten Doppelhaushälften in der Goethestraße 11/13 energetisch sanieren. Mit den Dacharbeiten wird die Firma Hoffmann aus Schwetzingen beauftragt, die mit 64.449,50 Euro das günstigste Angebot vorgelegt hatte. Diese wird die undichten Gauben durch Dachflächenfenster ersetzen, das Dach dämmen und die Ziegeleindeckung und Rinne erneuern.

Hebelgymnasium: Vergabe der Trockenbau- und Malerarbeiten

Im Zuge der Fassadensanierung werden auch Trockenbau- und Malerarbeiten in den Klassenzimmern nötig, um die vorhandenen Decken und Wände anzugleichen. Um den betroffenen Klassen nur einmal den Umzug in die Ersatzklassencontainer zuzumuten, werden die Arbeiten direkt im Anschluss an die Fassadenaustauschabschnitte vorgenommen. Mit den Arbeiten wird die Firma GZ Innenausbau aus Mühltal als günstigstem Anbieter beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 445 TEUR.

Beschlüsse zum Kanalnetz

Die Abwasserkanäle in der Nordstadt werden saniert. Die Kosten belaufen sich auf ca. auf 198.586,01 EUR. Die Maßnahme wird öffentlich ausgeschrieben. Weiterhin werden die Kanäle in Teilbereichen der Innenstadt entsprechend der Eigenkontrollverordnung turnusmäßig wieder gereinigt untersucht. Das kostet ca. 140.000 EUR brutto. Die Maßnahme wird ebenfalls öffentlich ausgeschrieben.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

19.06.2015

Aus dem Gemeinderat am 7. Mai 2015

Wohnraumbedarfsanalyse Schwetzingen 2030

„Basis-Szenario“ künftig Mindestanforderung für leichtes Einwohnerwachstum / Borsigstraße: Zukunft für Aldi und Lidl

Schwetzingen plant für die Zukunft. Nicht zuletzt für die Entwicklung der amerikanischen Kasernenflächen im Norden hat die Stadt Schwetzingen eine Wohnraumanalyse in Auftrag geben, um konkrete Zahlen über Einwohnerentwicklung und Wohnraumbedarf in der Stadt zu erhalten. Sie bildet eine wichtige Hilfe zur Frage, welche Wohnbauflächen künftig ausgewiesen werden sollen. Näheres präsentierte die Fa. GEWOS GmbH aus Hamburg. Deutliche wurde, dass Schwetzingen durch mangelnde eigene Angebote und neue Flächen in der direkten Nachbarschaft in den letzten Jahren Einwohner verloren hat und ohne Neuausweisung neuer Gebiete weitere verlieren wird. Vielfach ziehen gerade Menschen in der Familienphase aus Schwetzingen weg, da Wünsche nach Wohnraum nicht erfüllt werden können.
Für die künftige Entwicklung wurden drei Szenarios für die Zeit bis 2030 entwickelt. Das „Untere Szenario“ geht von einer leichten Schrumpfung um weitere 320 Einwohner aus. Selbst dafür ist ein weiterer Wohnraumbedarf von 150 bis 200 Einheiten gegeben. Ein „Basis-Szenario“ geht von einem leichten Einwohnerwachstum um 680 auf 22.080 Einwohner aus, verbunden mit einem Wohnraumbedarf von 510 bis 610 Wohneinheiten und einem Flächenbedarf von ca. 13 bis 21 Hektar. Ein drittes „Maximal-Szenario“ eröffnet die Aussicht auf ein Einwohnerwachstum um ca. 2.260 auf dann 23.660 Einwohner, verbunden allerdings mit einem Flächenbedarf von ca. 24 bis 36 Hektar. Auf Empfehlung der Verwaltung sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, das „Basis-Szenario“ als Mindestziel für die Wohnraumflächenentwicklung der nächsten Jahre anzusetzen. Die Sprecher aller Fraktionen betonten, wie wichtig es sei, neue Angebote zu schaffen, um gerade junge Menschen und Familien in der Stadt halten zu können und auch um die sehr gute vorhandene Infrastruktur auszunutzen.

Mensa Hebel-Gymnasium: Stadt reduziert Defizitausgleich durch die Stadt

Die Firma Apetito Catering B.V. & Co. KG erhält rückwirkend für das Jahr 2014 eine einmalige Zahlung der Stadt in Höhe von 13.000 Euro (netto). Damit wird das entstandene Defizit aus dem Mensabetrieb ausgeglichen. Die Firma hatte ursprünglich mit 281 Essen pro Tag kalkuliert. Tatsächlich nehmen das Angebot aber nur rund 100 Schüler/innen täglich an, immerhin werden aber bis zu 250 Schüler insgesamt erreicht. Für die Jahre 2015 und 2016 wurde daher eine jährliche Ausgleichszahlung in Höhe von 17.000 Euro netto beschlossen. Für 2017 und die Folgejahre muss neu verhandelt werden. Trotz z.T. unterschiedlicher Einschätzung des Defizits waren sich die Fraktionen einig, dass die damaligen Grundannahmen bei der Schaffung der Mensa zu optimistisch waren, zumal das „Hebel“ keine gebundene Ganztagesschule ist. Letztendlich fiel der Beschluss mit einer deutlichen Mehrheit von 21 Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen aus.

Borsigstraße: Entwicklung für Aldi und Lidl, Stadt erwirbt Flächen für Erschließung „Ausbesserungswerk Süd“

Änderungen im Bereich des Gewerbegebiets Borsigstraße am Ortseingang von Plankstadt kommend: Die beiden Lebensmitteldiscounter Aldi und Lidl können sich auf die Zukunft ausrichten und geringfügig erweitern. Damit ist die Lebensmittelversorgung in diesem Bereich für die nächsten Jahre gesichert. Beide Discounter werden künftig über eine Verkaufsfläche von maximal 1.100 m² verfügen. Größere Veränderungen gibt es im Bereich des Aldi-Marktes. Aldi wird den vorhandenen Markt im hinteren Bereich aufgeben und durch einen nach vorne zur Borsigstraße hin ausgerichteten Markt orientieren. In diese Lösung fließt auch die Fläche der bisherigen Kleingärten ein. Mit den meisten Pächtern konnten zwischenzeitlich einvernehmliche Regelungen und entsprechende Entschädigungen vereinbart werden. Die Nutzungen werden zum 15. Oktober 2015 beendet. Aldi erwirbt die entsprechenden Flächen von der Stadt Schwetzingen und tauscht sie gegen die Flächen im rückwärtigen Bereich. Zum Ausgleich erhält die Stadt Schwetzingen ein Aufgeld von 210.000 EUR.
Weiter erwirbt die Stadt Schwetzingen Flächen im Umfeld des bestehenden Lidl-Marktes, die für die spätere Erschließung des Gebietes „Ausbesserungswerk Süd“ gebraucht werden. Für die 3.433 große Fläche ist ein Preis von 250.000 EUR zu zahlen. Im Hinblick auf bestehende Ängste der Anwohner soll im Rahmen der baurechtlichen Umsetzung auch noch mit den Anwohnern gesprochen werden. Dabei geht es vor allem um die Themen Lärmschutz und das Grünkonzept.

Gestaltungssatzung Innenstadt: Überarbeitung und Aktualisierung

Die vorhandene Gestaltungssatzung für die Innenstadt soll überarbeitet und aktualisiert werden, so das einstimmige Votum des Rats. Die Stadt wird dazu ein geeignetes Büro beauftragen, um Vorschläge zu erarbeiten. Ebenso ist eine Bürgerbeteiligung vorgesehen.
Die 10 Jahre alte Satzung hat sich grundsätzlich bewährt und vielfach eine qualitätsvolle Entwicklung in der Innenstadt gefördert. Gleichzeitig ist deutlich geworden, dass die Satzung in Teilbereichen stark reglementiert und so unbeabsichtigt mögliche Entwicklungen verhindert. In Teilbereichen hat die Stadt bereits reagiert und z.B. Lockerungen im Bereich der Werbeanlagen ermöglicht.
In eine neue Fassung sollen einerseits die Erfahrungen der letzten 10 Jahre mit einfließen und auch untersucht werden, an welcher Stelle der teilweise hohe Verwaltungsaufwand gesenkt werden kann. Gleichzeitig ist zu prüfen und abzuschätzen, welche Veränderungen neue Impulse für die Entwicklung der Innenstadt und damit verbundene neue Investitionen setzen können. Gerade für Zukunftsfähigkeit der Innenstadt und ihrer wirtschaftlichen Akteure ist es aus Sicht der Stadt wichtig eine hohe Dynamik zu erzeugen und einen guten Ausgleich zwischen städtebaulicher Entwicklung und gewünschter Attraktivität herbeizuführen.

Sanierung Hebelgymnasium: Fachräume und Klassenräume werden modernisiert

Im Zuge der Sanierung des Hebel-Gymnasiums werden fünf Klassenräume der Oberstufe für den multimedialen Unterricht umgebaut und mit Tablet PC’s ausgestattet. Zudem werden vier naturwissenschaftliche Fachräume den heutigen Arbeitsmethoden entsprechend umgebaut. Insgesamt fallen dafür Kosten in Höhe von rund 160.000 EUR an.
Mit den Bodenbelagsarbeiten wird die Firma Fürst GmbH aus Mosbach beauftragt. Mit knapp 220.000 EUR hatte die Firma das günstigste Angebot aller Bieter abgegeben.

Mannheimer Parkhausbetriebe Betreiber der neuen Schlossgarage

Die Mannheimer Parkhausbetriebe GmbH (MPB) betreiben im Auftrag und für Rechnung der Stadt Schwetzingen die kürzlich eröffnete Schlossgarage. Der Gemeinderat genehmigte jetzt den ausgehandelten Betreibervertrag.

Teilfläche in der Danziger Straße für Erweiterung Comenius-Schule

Für den Erweiterungsbau der Comenius-Schule bekundete das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Kaufinteresse an einer Teilfläche in der Danziger Straße. Die als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesene Fläche dient derzeit als Grünstreifen, auf dem sich zwei Straßenleuchten sowie ein Kanalstück befinden. Der Rat stimmte im Interesse des Ausbaus der Schule der Einziehung der öffentlichen Teilfläche zu.

Neubestellung des Gutachterausschusses

Gottfried Schuhmacher, der seit 1975 für die Freien Wähler Mitglied im Gutachterausschuss war, trat zum 31.03.2015 aus Altersgründen von seinem Amt zurück. Mit einer Enthaltung wurde Oliver Völker zum Nachfolger bestimmt.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.
Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

08.05.2015

Aus dem Gemeinderat am 26. März 2015

Hebel-Gymnasium: Farbgestaltung der Fassade steht fest

Neue Schlossgarage: Parkentgelte beschlossen

Voraussichtlich Ende April geht die neue Schlossgarage mit 90 öffentlichen Parkplätzen unter dem Quartier X in Betrieb. Die Gemeinderäte stimmten dem Vorschlag der Verwaltung für die Parkentgelte, die sich am Parkhaus Wildemannstraße und den sonst in der Stadt üblichen orientieren, zu. Angefangen von 0,60 EUR für eine halbe Stunde bis zum vor allem für Hotelgäste und Tagestouristen attraktiven Tageshöchstsatz von 10 EUR für 24 Stunden staffeln sich die Preise. Hinzu kommt das Angebot einer Abend-/ Nachtpauschale in Höhe von 4 EUR ab 19.00 Uhr bis längstens 07.00 Uhr am Folgetag.

Gemeinderäte arbeiten künftig mit „Mandatos“

Bereits seit 2005 ist die Stadt Schwetzingen in Sachen Gemeinderatsarbeit für die Bürgerschaft „online“, d.h. jeder kann die öffentlichen Sitzungen, Themen und Ergebnisse im Internet nachverfolgen. Mit der Einführung des Systems „Mandatos“ erfolgt jetzt für die Ratsmitglieder selbst und die Verwaltung der nächste Schritt auf dem Weg zur papierlosen Ratsarbeit. Sie werden ab Sommer 2015 mit mobilen Tablets ausgestattet und haben somit „ihren“ Gemeinderat immer dabei und können über die mobile Datenanbindung auch unterwegs ihre Unterlagen aktualisieren. Zudem ist es individuell möglich, Vorlagen zu markieren oder persönliche Notizen oder Redebeiträge einzugeben. Nach einer Testphase vor der Sommerpause soll es ab September / Oktober in den Echtbetrieb gehen. Für Technik, Software und Verbindungen entstehen einmalige Kosten von ca. 10.000 EUR und laufende Kosten von 13.500,- EUR, die sich ab dem 3. Jahr auf ca. 7000 EUR verringern. Einsparungen für Druck und Papier sowie Versand und Ausfahren gehen davon noch ab.

Ausgleichsbeträge für Sanierungsgebiet Kernstadt festgesetzt

Für das Sanierungsgebiet Kernstadt, das wesentliche Teile der Innenstadt umfasst, beschloss der Gemeinderat die Festsetzung von Ausgleichsbeträgen nach den §§ 154 Baugesetzbuch. Dies bedeutet, dass die durch die Sanierung begünstigten Grundstückseigentümer/innen einen gewissen Ausgleich dafür zahlen, dass das Grundstück durch die Sanierung einen Wertzuwachs erreicht hat. Für 27 Grundstücke wird dafür ein Betrag von 234 TEUR im Haushalt angesetzt. Die zugrunde liegende Berechnungsgrundlage für die Bewertung der Grundstücke wurde ebenso gebilligt. Im Sanierungsgebiet wurden insgesamt 29 öffentliche Maßnahmen durchgeführt, darunter der Kreisverkehr in der Nadlerstraße und die Umgestaltung der Carl-Theodor-Straße. Die bezuschussten privaten Modernisierungen wurden mit einem Gesamtvolumen von ca. sechs Mio. EUR abgerechnet. Die Förderanteile von Stadt und Land betragen ca. zwei bzw. drei Mio. EUR.

Farbgestaltung der Fassade des Hebel-Gymnasiums steht fest

Die Fassadenfläche des Hebel-Gymnasiums wird nach der Sanierung in den RAL Farbtönen telegrau und reinweiß gehalten sein. Zusätzliche Farbakzente bringen sechs kräftige und leuchtende Farben, mit denen die vertikalen pfeilerartigen Mauerstreifen gestrichen werden.

Der Auftrag für die Fassadenelemente aus emailliertem Stahlblech ging an die Firma Anders Metallbau Fritzlar GmbH, die mit 2.220.332,39 EUR das günstigste Angebot abgegeben hatte.

Freifläche beim Kiosk am „alla hopp Gelände“: Vergabe der Landschaftsbauarbeiten

Der Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten bei der Freifläche rund um den Kiosk an der Bewegungsanlage „alla hopp“ in Höhe von 140.000 EUR ging an die Firma Grewe + Heitmann aus Edingen-Neckarhausen. Diese hat bereits die Gestaltung der eigentlichen Bewegungsanlage erfolgreich ausgeführt und wurde jetzt – um eine qualitative und gestalterische Einheitlichkeit zu gewährleisten – auch für das angrenzende Außengelände rund um den Kiosk und das DJK Vereinsheim mit den Arbeiten beauftragt. Der Beschluss wurde mehrheitlich (12 Ja, 9 Enthaltungen) getroffen.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

27.03.2015

Aus dem Technischen Ausschuss am 12. März

Schwetzingen- Im Zuge der aktuellen Sanierungsarbeiten an Dach und Fassade des Hebelgymnasiums werden zusätzlich nun auch die Stufenhörsäle zurück gebaut. Die Mitglieder des Technischen Ausschusses fassten in der gestrigen Sitzung einstimmig den Beschluss dazu.

Die Schule wünscht sich die Umwandlung der Hörsäle in normale Klassenzimmer, da die Stufenhörsäle durch die starre Anordnung der Tische nicht für moderne Lernformen wie Gruppenarbeiten geeignet sind.

Die zusätzlichen Kosten in Höhe von 70.541 Euro werden im Nachtragshaushalt 2015 bereit gestellt.

Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

13.03.2015

Aus dem Gemeinderat am 26. Februar 2015

Spargelfest künftig nur noch eintägig – Gemeinderat gibt grünes Licht für weitere Planungen und Budget

Das Spargelfest wird konzeptionell neu ausgerichtet. Statt wie bisher zwei Tage lang wird das 4. Spargelfest im Jahr 2016 nur noch einen Tag lang gefeiert werden. Als Termin wurde Samstag, 11. Juni 2016, festgelegt. Die Verkürzung auf einen Veranstaltungstag kommt auch dem Einzelhandel entgegen, der auf den verkaufsoffenen Sonntag am Festwochenende gerne verzichten möchte.

Beim 4. Spargelfest soll der Fokus auf dem Jubiläumsjahr liegen. Der Hauptteil des Festes wird wieder in bewährter Manier erfolgen. Das heißt, die Verwaltung organisiert auch weiterhin die Veranstaltungen auf dem Schlossplatz und entlang der Carl-Theodor-Straße. Die Sprecher aller Fraktionen wünschen sich vor allem ein bürgerorientiertes Fest mit starker Beteiligung der Vereine. Ohnehin wird das Bühnenprogramm einen stärkeren örtlichen und regionalen Bezug haben. Auch der „Top-Act“ soll mit einer regionalen Band besetzt sein. Der Stadtmarketing Verein (sms) wird künftig den mehr auf die Geschäfte zugeschnittenen Veranstaltungsbereich in der Fußgängerzone, auf den Kleinen Planken und der Dreikönigsstraße organisieren. Dadurch wird es möglich, besser auf die Belange der Händler einzugehen. sms erhält dafür einen Zuschuss von 15.000 EUR.

Durch die Verkürzung der Veranstaltung auf einen Tag reduziert sich der Kostenaufwand von bislang 170.000 EUR auf ca. 130.000 EUR.

Generell ist zu überlegen, ob statt des bisherigen Spargelfestes nicht ein jährlich stattfindender Spargelsamstag als zentralem Fest innerhalb der Spargelsaison sinnvoller ist.

Carl-Diem-Straße wird zur Spoleto-Straße

Die Carl-Diem-Straße wird in Spoleto-Straße umbenannt. Der Gemeinderat folgte damit dem Vorschlag der Schulleitung der Karl-Friedrich-Schimper-Schule in Person von Schulleiter Florian Nohl und der früheren Konrektorin Annegret Wirsing-Kremer. Die Schule hatte sich Gedanken gemacht, ob eine Umbenennung der Straße aufgrund der umstrittenen Rolle des Namensgebers als Sportfunktionär im Dritten Reich nicht angezeigt sei. Mit der Schule freut sich auch Oberbürgermeister Dr. René Pöltl über die Umbenennung. Somit wird die Städtepartnerschaft mit dem italienischen Spoleto auch den Schüler/innen näher gebracht.

Mit der Entscheidung für die Umbenennung wurde der Gemeinderatsbeschluss vom Januar 2015 abgewandelt. Ursprünglich war angedacht, dass erst im Zuge der geplanten Oststadterweiterung eine Straße in Spoleto-Straße benannt werden wird.

Ehrenamtlich Tätige erhalten mehr Geld

Der Gemeinderat hat zum 1. April 2015 die Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Gemeinderäte selbst, die künftig neben dem monatlichen Grundbetrag von 140 EUR und den Ausschusssitzungen (30 EUR je Sitzung) auch 30 EUR Sitzungsgeld für die Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung erhalten. Auch die ehrenamtlichen Wahlhelfer/innen erhalten künftig 10 EUR mehr Aufwandsentschädigung für ihren Einsatz. Die jährlichen Mehrkosten für die Auszahlung des Sitzungsgeldes bei Gemeinderatssitzungen belaufen sich auf maximal 7.800 EUR. Die Mehrkosten für Wahlhelfer schlagen mit 3.400 EUR bei Gemeinderatswahlen und ca. 1.800 EUR bei sonstigen Wahlen zu Buche. Der Beschluss wurde bei drei Enthaltungen mehrheitlich gefasst.

LED Lampen weisen den Weg im Quartier X

Nachdem die von der Verwaltung ursprünglich vorgesehenen Lampen zur Beleuchtung des Quartier X im Technischen Ausschuss am 12. Februar als zu teuer abgelehnt worden waren, folgten die Räte dem neuen Vorschlag der Verwaltung zum Lampentyp „Mini Iridium LED“ von AEG Phillips. Diese Straßenleuchte kommt schon an anderer Stelle in der Stadt erfolgreich zum Einsatz und wird künftig den Durchgangsweg zwischen Karlsruher Straße und Friedrichstraße in ein warm-weißes Licht tauchen. Zusätzlich zu den sieben Lampen werden in den drei Durchgängen LED Deckenleuchten der Firma BEGA angebracht. Die Kosten der Beleuchtung belaufen sich insgesamt auf 25.000 EUR, statt der ursprünglich veranschlagten 40.000 EUR.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

27.02.2015

Ergebnisse der Sitzung des Verwaltungsausschusses

Fastnachtsumzug: Stadt erhöht Zuschuss

Der alljährliche Kurpfälzer Fastnachtsumzug ist einer der Höhepunkte der Schwetzinger Fastnacht. Deshalb stand für die Räte auch völlig außer Frage den jährlichen Zuschuss an das Fastnachtszug-Komitee um 600 EUR auf 4.000 Euro zu erhöhen, um den Fortbestand dieses traditionsreichen Straßenumzugs zu sichern. Damit werden die Kosten für Preisgelder und Toilettenwagen gedeckt. Die Stadt trägt darüber hinaus künftig auch die Kosten, die in Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während des Fastnachtsumzugs stehen. Sie verzichtet zudem auf die Erstattung der Personal- und Fahrzeugkosten des Bauhofes für die Reinigung im Anschluss der Veranstaltung sowie der Personalkosten des Ordnungsamtes zur Einhaltung des Glasverbots auf den Kleinen Planken. Dazu wird es in diesem Jahr erstmals Einlasskontrollen geben.

Bereits seit 2010 werden zusätzliche Kosten wie der Einsatz der Feuerwehr, die Abfallentsorgung, die Miete für zusätzliche Kehrmaschinen sowie die Sonderreinigung der Hilda-Turnhalle als Stützpunkt des Deutschen Roten Kreuzes von der Stadt übernommen. Summa summarum beträgt der Zuschuss der Stadt damit 10.100 Euro (bisher 6.100 EUR) zuzüglich Bauhofkosten von 7.000 EUR und Personalkosten des Ordnungsamts von 1.400 EUR.

Moderne Telekommunikationsanlage für die Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung erhält eine neue Telekommunikationsanlage. Zum Einsatz kommen soll die so genannte Voice-over-IP-Technologie (VoIP), also das Telefonieren über das Datennetz. Dadurch ist es möglich, auch die Außenstellen der Stadtverwaltung wie Touristinfo, Generationenbüro und Bauhof kundenfreundlich an die neue Telefonanlage anzubinden.

Die derzeitige Telefonanlage der Telekom stammt aus dem Jahr 2003. Neue Ersatzteile sind nicht mehr erhältlich. Im vergangenen Jahr gab es bereits mehrere Ausfälle. Den Auftrag zur Planung und Ausschreibung der neuen Anlage erhält die Dietmar Pohlmann Consulting AG aus Mannheim. Mittel in Höhe von 100.000 Euro sind im Haushalt 2015 bereitgestellt.

Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

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Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse; Foto: spk-Archiv

06.02.2015

Aus dem Gemeinderat am 29. Januar

Neue Fassade für das Hebelgymnasium

Gleich volles Programm bei der ersten Sitzung des Gemeinderats im neuen Jahr: Nach der jährlichen Ehrung der Blutspender stießen die Gemeinderäte erst einmal auf die gelungene Sanierung des Sitzungssaals an. Hell, modern, optisch großzügig und ausgestattet mit aktueller Veranstaltungstechnik bietet der Saal nun optimale Voraussetzungen für die erfolgreiche Arbeit im Gremium an.

Hier gab es ein klares Votum für die Entwurfsplanung zur Fassaden- und Dachsanierung des Hebelgymnasiums. Einstimmig votierten die Gemeinderäte auch für die von der Verwaltung vorgestellte neue Fassadengestaltung des Hebelgymnasiums. Der graue Grundfarbton wird dabei durch senkrechte Farbelemente aufgelockert. Das Hebelgymnasium erhält dadurch ein modernes Gesicht. Oberbürgermeister René Pöltl betonte, dass heute nur der Richtungsbeschluss gefasst werde und Details im Zuge der weiteren Umsetzung festgelegt würden.

Neben der Fassaden- und Dachflächensanierung muss auch der Brandschutz angepasst werden. Die Gesamtmaßnahme wird rund 5,9 Mio. Euro kosten.

Firma Algeco liefert Container für „alla hopp“ Anlage

Der Kiosk und das Vereinsheim der DJK auf dem zurzeit im Bau befindlichen „alla hopp“ Bewegungsanlage werden in Containerbauweise erstellt. Den Auftrag dafür erhält die Firma Algeco, die mit 281.198 Euro das günstigste Angebot abgegeben hatte. Aufgrund der landesweit hohen Nachfrage nach Containerlösungen für die Asylbewerberunterbringung ist derzeit mit langen Lieferzeiten zu rechnen. Daher hatte die Stadt die Container bereits im Dezember bestellt. Der offizielle Beschluss wurde in der Sitzung nachgeholt. Auch auf die Preisgestaltung der anbietenden Firmen hat der aktuelle Lieferengpass Auswirkungen. So müssen entgegen der ursprünglich veranschlagten 250.000 Euro noch einmal 30.000 Euro überplanmäßig im Haushalt bereitgestellt werden. Die Entscheidung erfolgte mehrheitlich (16 Ja-Stimmen, 10 Enthaltungen).

Neue Straßennamen beschlossen

Anlässlich des zehnjährigen Partnerschaftsjubiläums mit dem italienischen Spoleto soll künftig eine Straße in Schwetzingen „Spoletostraße“ heißen. Präferenz dafür ist die geplante Oststadterweiterung, die, vorbehaltlich konkreter Planungsbeschlüsse, in den Jahren ab 2017 kommen könnte. Ansonsten wird der Gemeinderat eine andere Möglichkeit z.B. im Areal der ehemaligen Kasernenflächen auswählen. So einigten sich OB und Rat bei 2 Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Eine weitere Änderung betrifft die heutige Invalidengasse. Sie erhält ein Zusatzschild, das auf die ursprüngliche Benennung der Gasse vor 1934 hinweist. Ob das offiziell „Synagogengasse“ oder „Synagogenstraße“ hieß, wird aktuell vom Stadtarchiv noch genauer untersucht. 1934 hatte der damalige Gemeinderat im Zuge der damaligen Umbrüche die Umbenennung in „Invalidengasse“ beschlossen.

Knappe Mehrheit für Bildergalerie in der Schlossgarage

Nach intensiver Diskussion im Rat – die Bandbreite der Meinungen reichte von nicht notwendiger Luxus bis hin zu sinnvoller gestalterischer Aufwertung – war eine knappe Mehrheit von 14 Stimmen (12 Nein-Stimmen) für die von der Stabstelle Städtebau konzipierte Bildergalerie in der neuen Schlossgarage. Bei der Eröffnung im April zieren dann 86 großformatige Ansichten von Stadt, Schloss und Schlossgarten die Wände. Den Auftrag in Höhe von 17.500 Euro erhält die Schwetzinger Firma bcr.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

30.01.2015

Aus dem Gemeinderat am 18. Dezember 2014

Haushalt 2015 von Investitionen geprägt

Sanierung der Fassade des Hebelgymnasiums größter Brocken / Erneut Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen

„Der Haushalt 2015 wird von wichtigen Investitionen geprägt sein, die auch in die Zukunft unserer Stadt wirken werden“, sagte Oberbürgermeister Dr. René Pöltl zur Einleitung der Verabschiedung der Haushaltssatzung für das kommende Jahr. Wesentliche Brocken seien die Sanierung der Fassade des Hebelgymnasiums, aber auch Vorausleistungen für die Entwicklung neuer Gebiete z.B. des ehemaligen Bundesbahnausbesserungswerkes. Erneut gebe es keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen. Das gute Jahr 2014 habe dank gemeinsamer Anstrengungen von Stadt und Rat eine gute Grundlage für die kommenden Belastungen geschaffen. Angesichts zusätzlicher Aufgaben z.B. im Bereich der Kleinkindbetreuung wachse allerdings auch die Ausgabeseite stetig. Hier ist er sich mit allen Fraktionen einig, dass man dies für die Folgejahre besonders sorgsam im Auge behalten müsse, da die Einnahmesituation hier noch völlig unklar sei. Das einstimmige Votum des Rates zeugt von guter überfraktioneller Zusammenarbeit, allerdings gaben alle Fraktionen OB und Stadt ihre wichtigen Forderungen für Finanzen und Entwicklung der Stadt mit auf den Weg.

Der Haushalt 2014 weist ein Gesamtvolumen von 69,44 Mio. EUR auf. Davon entfallen 9,44 Mio. auf den Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 669.000 EUR. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,7 Mio. Euro sowie eine Entnahme aus der Rücklage von 3,5 Mio. EUR.

Ergänzend zum Haushalt übertrug der Gemeinderat unverbrauchte Ausgabeansätze aus noch nicht fertig abgeschlossenen Maßnahmen in Höhe von 5,4 Mio. EUR ins Jahr 2015, so genannte Haushaltsreste. Darunter befinden sich Mittel für Maßnahmen, die zwar weitgehend abgeschlossen, aber noch nicht abgerechnet sind, z.B. für die energetische Teilsanierung des Rathauses einschließlich Ratssaal. Allein 3,4 Mio. EUR entfallen auf den beschlossenen Kauf der nördlichen Flächen im Bereich des ehemaligen Bundesbahn-Ausbesserungswerks, die für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung stehen.

Wirtschaftsplan bellamar

Große Unterstützung verbunden mit dem Dank für die erfolgreiche Sanierung gab es auch für den Wirtschaftsplan für das Freizeitbad bellamar. Er prognostiziert für das Jahr nach der Fertigstellung des Großprojekts „bellamar 2014“ einen moderaten Verlust von 154.000 EUR ab. Bei den Investitionen stehen, wie Werkleiter Dieter Scholl darstellte, nur kleinere Erneuerungsmaßnahmen z.B. im Bereich der Duschen und Toiletten an. Auf jeden Fall werde man auch in der Zukunft kontinuierlich investieren und einen Investitionsstau vermeiden. Größter Brocken ist 2015 die Beteiligung an der gemeinsamen Stromnetzgesellschaft mit Netze BW GmbH, an der der Eigenbetrieb 64,9 % der Anteile mit einem Wert von 1,2 Mio. EUR halten wird. Die Netze BW GmbH werden 25,1 % und die Stadtwerke Schwetzingen 10 % der Anteile halten.

Strom: Konzessionsvertrag mit Netze BW

Die Netze BW GmbH ist Partner der Stadt für den Konzessionsvertrag in Sachen Strom. Der Altvertrag mit dem Rechtsvorgänger EnBW Regional AG läuft im Dezember 2014 ab. Der neue Vertrag wird auf 20 Jahre abgeschlossen. Er regelt die Benutzung öffentlicher Verkehrswege zum Betrieb und Bau von Leitungen für die Stromversorgung in Schwetzingen. Die Vergütung ist in wesentlichen Teilen in der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) verbindlich festgelegt.

Bereits im November hatte der Rat beschlossen, gemeinsam mit Netze BW eine Netzgesellschaft zu gründen, um damit auch künftig Einfluss auf diesen Bereich nehmen zu können.

25 Jahre im Rat: Brigitte Voll und Hans-Joachim Förster geehrt

Zwei langjährige Aktivposten im Gemeinderat werden geehrt und erhalten anhaltenden Applaus: Dr. Brigitte Voll und Dr. Hans-Joachim Förster erhalten aus der Hand von OB Pöltl die Ehrenstele des Gemeindetages für ein viertel Jahrhundert kommunalpolitischer Tätigkeit nebst Ehrennadel und Urkunde.

Rathaussanierung im Plan

Die Sanierungsarbeiten im Rathaus sind zeitlich und finanziell voll im Plan, so die Information an den Gemeinderat. Die Arbeiten für den Ratssaal werden bis Jahresende 2014 weitgehend abgeschlossen sein, die Gesamtmaßnahme für die energetische Sanierung bis 30.04.2015. Das Gesamtbudget liegt bei 1.05 Mio. EUR. Schon für die nächste Gemeinderatssitzung am 29. Januar 2015 wird der sanierte Ratssaal zur Verfügung stehen.

Städtische Bauausgaben: Prüfung erfolgreich abgeschlossen

Die turnusmäßige Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2007 bis 2010 durch die Gemeindeprüfungsanstalt ergab im Jahr 2012 im Wesentlichen nur kleinere Beanstandungen. Der Gemeinderat wurde jetzt formell informiert, dass das Verfahren jetzt nach Prüfung aller Stellungnahmen formell abgeschlossen ist, angesichts großer Maßnahmen in diesen Jahren eine gute Leistung.

Als ältestes Gremiumsmitglied schaute traditionell Stadtrat Dr. Hans-Joachim Förster auf ein ereignisreiches Jahr für den Gemeinderat zurück, das von guten Debatten und einem fairen Miteinander geprägt war. Gleichzeitig blickte er auch auf die künftigen Herausforderungen voraus, z.B. die Entwicklung eines neuen Stadtteils auf den ehemaligen Kasernenflächen. Das werde alle in hohem Maße fordern.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

Stadtverwaltung Schwetzingen

19.12.2014

Aus dem Gemeinderat am 20. November

Nachtragssatzung 2014 wurde verabschiedet

Grundsätzlich zufriedene Mienen gab es bei der Einbringung der Nachtragssatzung 2014. Sie brachte vor allem eine Anpassung an das laufende Haushaltsjahr mit sich. Eine Schlüsselposition war der vorgenommene Grundstückskauf der nördlichen Fläche im Bereich des ehemaligen Bundesbahnausbesserungswerks, wie Oberbürgermeister Dr. René Pöltl in der Sitzung aktuell bekannt gab. Dieser Kauf wurde im Wesentlichen durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage finanziert, so dass auch für den Haushalt 2015 keine Kreditaufnahme nötig sein wird. Zum Glück konnten auch um 0,9 Mio. Euro rückläufige Gewerbesteuereinnahmen weitgehend durch andere Steuern ausgeglichen werden, wie Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe ausführte.

Der Nachtragshaushalt hat insgesamt ein Volumen von 68.571 TEUR, davon entfallen 9.653.000 EUR auf den Vermögenshaushalt und 58.918 TEUR auf den Verwaltungshaushalt. Die Höhe der Rücklage wird dank der Zuführung an den Vermögenshaushalt von 3.403 TEUR zum Jahresende 5.263 TEUR (7.873 TEUR Stand 1.1.2014) betragen. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 5.154 TEUR. Damit ist Schwetzingen nominell schuldenfrei.

Die Nachtragssatzung wurde bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

Bellamar: Nachtragswirtschaftsplan 2014

Zustimmung auch für den Nachtrag zum Wirtschaftsplan, der wegen einer formellen Anpassung nochmal im Rat vorgelegt werden musste. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der die Liquidität des Unternehmens sichert, wurde von 750 TEUR auf 1,5 Mio. EUR erhöht. Der Nachtrag schließt mit einem prognostizierten Jahresverlust von 841 TEUR ab. Dazu trägt bei, dass die Stadtwerke aufgrund der sehr warmen Witterung im vergangenen Winter und Frühjahr wohl nur einen geringeren Gewinn abliefern werden.

Stadt gründet mit Netze BW GmbH eine Netzgesellschaft

Die Stadt Schwetzingen wird sich künftig auch im Bereich des Schwetzinger Stromnetzes engagieren und damit Einfluss auf künftige Entwicklungen in der Stadt nehmen können. Sie gründet dazu über den Eigenbetrieb bellamar mit der Netze BW GmbH eine gemeinsame Netzgesellschaft Schwetzingen in der Rechtsform der GmbH & Co.KG für den Bereich des Stromverteilnetzes im Stadtgebiet Schwetzingen, so das einstimmige Votum des Rates. Das Anlagevermögen des Verteilnetzes beträgt etwa 4,6 Mio. EUR. Der Eigenbetrieb bellamar beteiligt sich mit 64,9 %. Ein Anteil von 10 % soll von der Stadtwerke Schwetzingen GmbH & Co.KG übernommen werden. Über die Rückflüsse aus der Weiterverpachtung an den eigentlichen Netzbetreiber wird die Stadt von weiteren Einnahmen profitieren, die das Ergebnis des Eigenbetriebs entlasten werden.

Stadt erhöht Erbbauzinsen – Vereine ausgenommen

Die Stadt Schwetzingen erhöht zum 1.1.2015 den Erbbauzins für alle neun städtischen Wohngrundstücke um 8.214 Euro auf nunmehr 73.917 Euro jährlich, für die sieben Gewerbegrundstücke um 24.199 Euro auf 124.206 Euro jährlich und für die Stadiongaststätte um 983 Euro auf dann 8.963 Euro im Jahr. Bewusst davon ausgenommen sind der Fußballclub Badenia, der Reiterverein und der Tennisclub Blau-Weiß.

Auch die Stadt selbst muss mehr bezahlen. Für das Grundstück Tiefgarage Marstallstraße erhöht sich der an das Land Baden-Württemberg zu zahlende Erbbauzins zum 1. Juli 2015 um 36,51 % auf dann 29.863 Euro pro Jahr.

Brandschutzmaßnahmen Schimper-Realschule

Für notwendige Brandschutzmaßnahmen an der Schimperschule muss die Stadt Schwetzingen anteilig Kosten in Höhe von 78.000 Euro übernehmen. 69.000 Euro davon sind als überplanmäßige Ausgabe vom Gemeinderat genehmigt worden.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesen.

Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

24.11.2014

Aus dem Gemeinderat am 16. Oktober 2014

2013 gutes Haushaltsjahr

Kiosk und Vereinsheim beim „alla hopp“ Gelände mit knapper Mehrheit beschlossen – Beitritt zum Zweckverband High-Speed-Netz – Jubiläumsbudget für 2016 steht

Wichtige Entscheidungen waren in der fast dreistündigen Sitzung des Gemeinderates in Schwetzingen zu treffen.

Zufriedene Gesichter gab es bei der Feststellung der Ergebnisse für das Jahr 2013 im Rat, die Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe vorstellte. Die Jahresrechnung 2013 stellt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 70,3 Mio. EUR fest, davon entfielen 60,9 Mio. EUR auf den Verwaltungshaushalt und 9,4 Mio. EUR auf den Vermögenshaushalt. Dem Vermögenshaushalt konnte die Rekordsumme von 6,5 Mio. EUR zugeführt werden. An die Allgemeine Rücklage konnten sehr beachtliche 4,8 Mio. EUR zugeführt werden. Somit wies die Allgemeine Rücklage zum Jahresende einen Stand von rund 7,9 Mio. EUR aus und liegt damit deutlich über der Mindestrücklage (1.104.568 EUR). Ende 2013 beliefen sich die Schulden der Stadt auf exakt 5.579.454 EUR.

Rechnungsprüfungsamtsleiter Peter Riemensperger bescheinigte der Stadtverwaltung in seinem Prüfbericht ein gutes Leistungs- und Qualitätsniveau der bei der Aufgabenerfüllung.

OB bringt Haushalt 2016 ein

Im Vergleich dazu nicht ganz so erfreulich, so Oberbürgermeister Dr. René Pöltl bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs, sei die Prognose für das Haushaltsjahr 2015, obwohl die Einnahmeseite – vorausgesetzt die gesamtwirtschaftliche Lage bleibe stabil – grundsätzlich gut sein werde. Allerdings steigen wie bei allen Gemeinden weiterhin die Ausgaben. Zugleich werde am Haushaltsentwurf für 2015 deutlich, dass bei den vom Gemeinderat beschlossenen pauschalierten Kürzungen im Verwaltungshaushalt eine Grenze erreicht worden ist. Strategisches Ziel müsse daher sein, die Einnahmeseite etwa durch Schaffung von neuem Wohnraum oder der Ansiedlung von Gewerbe dauerhaft zu verbessern.

Der Vermögenshaushalt wird vor allem durch zwei Investitionsblöcke geprägt. Zum einen die Sanierung des Hebel-Gymnasiums und zum anderen die Vorausleistungen zur Entwicklung neuer Gewerbe- und Wohngebiete in der Oststadt und auf dem Konversionsareal. Die Verwaltung schlägt aufgrund der historisch niedrigen Zinsen hier eine Mischfinanzierung durch Rücklagenentnahme und Sonderfinanzierungsmitteln überwiegend durch KfW Kredite vor.

Weitere Schwerpunkte im Vermögenshaushalt werden sein: Bau und Fertigstellung des Alla Hopp Geländes mit DJK-Vereinshaus, Vorbereitungs- und Planungsarbeiten für die Sanierung von Bruchhäuser Straße und Karlsruher Straße, weiterer Ausbau der Angebotsstruktur in den Kindergärten, Erschließung des Nördlichen und Südlichen Ausbesserungswerks und Ansiedlung neuer Firmen, Entwicklung eines kommunalen Konzepts für Klimaschutz und Energieeffizienz, Sanierung / Neubau der Schimper-Gemeinschaftsschule.

Fazit von Oberbürgermeister René Pöltl: „Schwetzingen ist grundsätzlich gut aufgestellt. Dennoch können wir uns nicht ausruhen, sondern müssen Entwicklungschancen nutzen wenn sie sich bieten. Um Schwetzingen auch in Zukunft als attraktive und leistungskräftige Stadt zu positionieren müssen wir in den kommenden Jahren daher dringend neue Gebiete für Wohnen, Arbeiten und Freizeit erschließen. Davon wird der Haushalt für 2015 geprägt sein.“

Der Haushaltsentwurf wird zunächst am 22. Oktober und 6. November im Verwaltungsausschuss vorberaten und dann am 18. Dezember abschließend im Gemeinderat beschlossen.

bellamar schließt mit Mini-Gewinn für 2013 – Nachtrag 2014 schlechter

Fast ausgeglichen endete das Geschäftsjahr 2013 im Eigenbetrieb bellamar. Bei Erträgen von 2.688 TEUR und Aufwendungen von 2.683 TEUR ergab sich ein kleiner Jahresgewinn von 6.000 EUR. Positive Faktoren waren hohe Finanzerträge aus der Abführung des Gewinnanteils der Stadtwerke Schwetzingen – hier hält der Eigenbetrieb die Anteile der Stadt – aber auch eine stark veränderte Kostenstruktur in einem Geschäftsjahr, das sehr stark von der Endphase der Sanierung und einer damit verbundenen Schließungsphase geprägt war. Seit der Wiedereröffnung im Mai verzeichnet das Bad einen anhaltend hohen Zuspruch. Deutlich schlechter sieht es schon im laufenden Wirtschaftsjahr aus, wie der ebenfalls beschlossene Nachtrag zum Wirtschaftsplan aufzeigt. Er brachte die notwendigen Anpassungen an die laufende Entwicklung im Jahr. So werden die Stadtwerke aufgrund der sehr warmen Witterung im vergangenen Winter und Frühjahr wohl nur einen geringeren Gewinn abliefern können. Der Nachtrag schließt mit einem prognostizierten Jahresverlust von 841 TEUR ab.

Schnelles Internet für Schwetzingen – regionale Kooperation

Eine schnelle und flächendeckende Breitbandverbindung mittels Glasfasernetzt im Stadtgebiet soll auch in Schwetzingen Wirklichkeit werden. Priorität hat dabei das Gewerbegebiet Scheffelstraße, wo aufgrund schwacher Datenraten von 6-16 Mbit/s, derzeit der größte Bedarf besteht und eine Lösung bis 2016 angepeilt wird. Analog zu anderen Städten und Gemeinden im Kreis beteiligte sich Schwetzingen an dem Kreisprojekt „Fibernet RNK“. Mit dem jetzigen Beschluss erfolgt der Beitritt zum neu zu gründenden Zweckverband High-Speed-Netz, der in Kooperation mit der Stadt die Aktivitäten für Planung, Finanzierung, Umsetzung und Netzbetrieb vorantreiben wird. Das satzungsgemäße Eintrittsgeld beträgt 22 TEUR. Bereits in 2015 wird eine Feinplanung für das gesamte Stadtgebiet Schwetzingen erstellt. Sie ist die Grundlage dafür, dass auch Synergien genutzt werden können, die sich durch die Leitungsverlegung in Zusammenhang mit der Durchführung anderer Baustellen im Stadtgebiet ergeben können. Für das Gewerbegebiet Scheffelstraße wird ergänzend zur Feinplanung bereits die komplette Ausbauplanung beauftragt, die ca. 40 TEUR kosten wird. Der Ausbau des Gewerbegebiets wird insgesamt auf 322 TEUR geschätzt, der mittel- und langfristige Gesamtausbau im Stadtgebiet auf 6,9 Mio. EUR. Durch die Teilnahme am Projekt ergeben sich Kostenvorteile in der baulichen Umsetzung, aber auch finanzielle Vorteile durch die Förderung seitens des Landes im Rahmen der Breitbandinitiative II. Ebenso ist ein hoher Qualitätsstandard in einem schwierigen technischen und wirtschaftlichen Umfeld gewährleistet. Auf eine Laufzeit bis 2075 bezogen, sind die Investitionen auch wirtschaftlich rentierlich. Dazu tragen insbesondere die späteren Rückflüsse aus Entgelten für die Nutzung des Netzes bei.

„alla hopp“ Anlage: Grünes Licht für Entwicklung aus einem Guss

Bereits im April hatten sich die Räte für den Bau des Bewegungsparcours auf dem ehemaligen Sportplatz der DJK an der Sternallee durch die Dietmar Hopp Stiftung ausgesprochen. Jetzt gaben sie auch grünes Licht für die Planungen der Stadt zum Bau des städtischen Kiosks und der umgebenden Außenanlage sowie deren Finanzierung. Die Entscheidung war mit 13-Ja zu 11-Nein Stimmen allerdings eine denkbar knappe. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion darüber, ob ein Kiosk hier überhaupt nötig sei und wenn ja, ob nicht eine von den Kosten her abgespeckte Variante möglich gewesen wäre. Für den Kiosk belaufen sich die geschätzten Kosten auf 307.250 EUR, die umgebende Außenanlage um Kiosk und das ebenfalls neu entstehende DJK Vereinsgebäude wird circa 150.000 EUR kosten. Zudem stimmten die Räte einem Zuschuss an den Verein DJK in Höhe von 88.100 EUR im Rahmen der Sportförderung für das neue Gebäude zu. Zudem geht die Stadt in Vorleistung für eine spätere Mitfinanzierung durch den Badischen Sportbund in Höhe von 39.900 EUR. Damit kann das ganze Areal jetzt aus einem Guss entwickelt werden. Die Bauarbeiten für das Bewegungsgelände auf dem Sportplatz haben am 6. Oktober 2014 begonnen. Der Abbruch des Vereinsgebäudes ist für Mitte November vorgesehen. Die Fertigstellung der gesamten Anlage ist für Frühjahr 2015 geplant.

Budget für die 1250-Jahr Feier im Jahr 2016 wurde genehmigt

Für die Feierlichkeiten anlässlich 1250 Jahre Nennung Schwetzingens im Loscher Codex gab der Gemeinderat ein maximales Budget von 300.000 EUR im eigentlichen Jubiläumsjahr 2016 frei. Für vorbereitende Maßnahmen im Jahr 2015 wurden 125.000 EUR bewilligt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, Sponsoren zu gewinnen. Auch hier gab es eine intensive Diskussion zu den Kosten und eine knappe Mehrheit mit 15-Ja zu 9-Nein Stimmen.

Für das Jubiläumsjahr ist ein Mix von drei Arten von Veranstaltungen geplant. Zum einen wird es regelmäßige Veranstaltungen innerhalb des Jahres geben, die in diesem Jahr schwerpunktmäßig unter dem Jubiläumsmotto stehen können. Hierfür werden die üblichen Haushaltsmittelansätze verwendet. Dann wird es städtische Veranstaltungen wie einen Festakt geben. Als dritte Säule werden von der Bürgerschaft initiierte Projekte unterstützt.

Kindergärten: Krippenplätze weiter stark nachgefragt

Trotz großer Anstrengungen in den letzten Jahren gibt es weiter Bedarf für zusätzliche Krippenplätze in der Stadt, wie OB Pöltl jetzt in der Sitzung berichten konnte. 395 Kinder von 1-3 Jahre waren zum 1. September 2014 in Schwetzingen gemeldet. Ihnen stehen 175 Plätze gegenüber, die alle belegt sind. Dies entspricht einer Quote von 44,3 Prozent. Da weitere Nachfrage besteht, wird die Verwaltung jetzt mit allen Trägern das Gespräch suchen und Vorschläge für weitere Plätze erarbeiten. Im Gespräch ist z.B. der Kindergarten Sonnenblume ab 2016. Für diese Einrichtung stimmte der Gemeinderat auch einer Personalerhöhung von 0,25 Stellen mit jährlichen Kosten von 10 TEUR zu, die sich aus einer Anpassung im dortigen Angebot ergeben hat.

Werkrealschule: Rahmenvereinbarung getroffen

Schwetzinger Schüler/innen, die eine Werkrealschule besuchen möchten, können künftig die Theodor-Heuss-Werkrealschule in Oftersheim besuchen. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung zwischen den Gemeinden Schwetzingen, Oftersheim und Plankstadt dazu, die auch die Verteilung der Kosten regelt, wurde jetzt im Rat beschlossen. Vorausgegangen waren stetig sinkende Anmeldezahlen bzw. Schülerzahlen in der Hilda-Werkrealschule und die Entscheidung, das Angebot auslaufen zu lassen bzw. ab diesem Schuljahr keine fünften Klassen mehr aufzunehmen. Die Gemeinden Plankstadt und Oftersheim hatten in ihren Gremiensitzungen bereits zugestimmt.

Stadt bekämpft Unkraut auch im kommenden Jahr mit Heißwassergerät

Nachdem der halbjährige Probelauf der Stadtgärtnerei mit dem Heißwasser-Wildkrautbekämpfungsgerät in diesem Jahr bereits gute Erfolge gezeigt hat, beschloss der Gemeinderat die Anmietung des Geräts für das Jahr 2015 für eine weitere Testphase. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 17 TEUR werden für das kommende Jahr bereitgestellt. Bei der so genannten „WAVE-Methode“ wird das Unkraut mit 98° heißem Wasser und völlig ohne Chemie bekämpft. Dadurch lassen sich langfristig Kosten für chemische Unkrautbekämpfungsmittel einsparen und die Umwelt wird geschont.

Schwetzingen setzt auf Ökostrom

Nachdem die bestehenden Stromlieferverträge zum 31.12.2014 auslaufen hatte die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg im Auftrag der Stadt den Stromliefervertrag im Offenen Verfahren neu ausgeschrieben. Im Jahr 2012 hatte der Gemeinderat für den Bezug von 100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote votiert. Den Zuschlag für den Stromliefervertrag Los 10 erhielt jetzt das Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG.

Neuer Einsatzleitwagen der Feuerwehr schließt eine Lücke im Bestand

Die Feuerwehr erhält einen neuen Einsatzleitwagen „ELW 1“. Die Aufträge für Lieferung und Montage im Gesamtwert von 121.610 EUR wurden an die Fa. Bernhardt Nutzfahrzeuge GmbH Heidelberg (für das Fahrgestell) und an die Fa. Blickle & Scherer aus Karlsruhe (Feuerwehrtechnischer Ausbau und Beladung) vergeben. Das ELW 1 ist mit modernen Kommunikationsmitteln und anderer Ausrüstung zur taktischen Führung von Einheiten ausgestattet und dient der Einsatzleitung zur Anfahrt und Erkundung von Einsatzstellen. Ein vergleichbares Fahrzeug war bislang noch nicht vorhanden.

Drei verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2015

Auch im kommenden Jahr wird es wieder drei verkaufsoffene Sonntage geben. Diese sind der 29. März anlässlich der Energiemesse, der 20. September zur Veranstaltung „Kinder für Kinder“ und der 25. Oktober (Kirchweih bzw. Kerwe-Sonntag). Der Beschluss erfolgte mehrheitlich (20 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen).

Stadt verlängert Pachtvertrag mit dem Kleingärtnerverein

Der Pachtvertrag mit dem Kleingärtnerverein Schwetzingen e.V. über das Gelände an der Friedrichsfelder Landstraße wird um weitere 30 Jahre verlängert. Die Pacht beträgt ab dem Jahr 2015 3.200 Euro jährlich. Gleichzeitig schließt die Stadt ebenfalls für 30 Jahre einen Erbbauvertrag über die Grundfläche des Vereinsgebäudes, das seit dem Jahr 1997 auf dem Pachtgelände an der Friedrichsfelder Landstraße 26 steht. Der Erbbauzins dafür beträgt jährlich 300 Euro.

Fritz Fichtner zum neuen Wildschadenschätzer bestellt

Es bleibt in der Familie: Als neuen Wildschadenschätzer bestellte der Gemeinderat Herrn Fritz Fichtner, den Sohn des bisherigen Wildschadenschätzers Albert Fichtner. Fritz Fichtner wird die ehrenamtliche Tätigkeit für sechs Jahre lang zum nächstmöglichen Zeitpunkt übernehmen. Fritz Fichtner ist in Schwetzingen nicht unbekannt. Im Herbst 2013 hatte er bereits die wichtige Tätigkeit des Wiesenhüters von seinem Vater übernommen.

Soweit nicht anders beschrieben sind die Beschlüsse einstimmig gefallen. Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter www.schwetzingen.de/ im Bereich Gemeinderat online nachlesbar. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

17.10.2014

Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2015 auf der Agenda - Rede von Oberbürgermeister Dr. Pöltl

Stadt Schwetzingen

Oberbürgermeister Schwetzingen, den 13.10.2014

Einbringung Haushalt 2015

Gemeinderat, 16.10.2014

„Wer nicht an die Zukunft denkt, wird bald Sorgen haben.“

Konfuzius (551-479 v. Chr.), chinesischer Philosoph

Allgemein:

 Das anstehende Haushaltsjahr 2015 stellt sich im Vergleich zu den beiden vorangegangen Haushaltsjahren 2013 und 2014 auf der Einnahme- und Ausgabenseite nicht mehr so gut dar,

 das laufende Haushaltsjahr 2014 wird am Ende ein gutes sein, nachdem wir gemeinsam große Anstrengungen unternommen haben, die Ausgabenseite diszipliniert zu handhaben und zugleich die Einnahmen hoch sind,

 die laufende Bewirtschaftung durch die Verwaltung anhand der durch und mit dem GR entwickelten Leitlinien bleibt ein echter gemeinsamer Erfolg; wurde innerhalb der Verwaltung verfeinert und wird auch künftig Leitlinie bleiben.

Verfahren 2014:

 Der Haushaltsplan 2015 wurde wieder auf der Grundlage der Vorgaben des Gemeinderats erstellt,

 Zwischenbilanz zum Verwaltungshaushalt 2014 zum 30.6.2014 eingeflossen,

 der Verwaltungshaushalt wurde anhand des Rechnungsergebnisses 2013 und des Zwischenergebnisses 2014 auf die Werte der Vorjahre begrenzt, soweit dies möglich war, wichtige Ausnahme etwa: Personalkosten wegen Tarifsteigerungen sowie befristeter Aufgaben (Asylbewerber, Neues Haushaltsrecht, Konversion) und Kinderbetreuungs-Kosten, Kürzungen ggf. noch machbar durch GR,

 zusätzlich wurde den Fraktionen auf vertraulicher Basis der Erstentwurf des Verwaltungshaushalts 2014 vor der Einbringung zur Verfügung gestellt, damit Rückfragen zu zeitnah gestellt werden können und weitere Diskussion im Gremium sich auf die grundlegenden Fragestellungen konzentrieren kann.

Haushalt 2015:

 Einnahmeseite wird grundsätzlich gut sein, wenn Prognosen zutreffen und die gesamtwirtschaftliche Lage stabil bleibt, Gewerbesteuer geht aber zurück,

 allerdings steigen – wie bei allen Gemeinden – weiterhin die Ausgaben, dies wird im HH 2015 besonders deutlich,

 zugleich wird deutlich, dass die vom Gemeinderat in drei folgenden Haushaltsjahren durchgeführten pauschalierten Kürzungen im Verwaltungshaushalt die Grenze des Möglichen erreicht haben; bei weiteren Kürzungen wären die laufenden Kosten aus den HH-Mitteln nicht mehr zu begleichen,

 strategisches Ziel muss es deswegen sein, innerhalb der kommende 3 bis 5 Jahre durch Schaffung von Wohnraum und die Ansiedlung von Gewerbe die Einnahmeseite dauerhaft zu verbessern,

 die Einnahmeseite wird sich durch höhere Zuweisungen der Landesmittel bei den Kinderbetreuungskosten noch verbessern – derzeit laufen die abschließenden Gespräche auf Landesebene zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung.

 Der Vermögenshaushalt wird vor allem durch zwei Investitionsblöcke gedeckt:

Den Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zur Aufstellung und Durchführung eines Sanierungspakets: mit der großen Sanierungsmaßnahme beim Hebel-Gymnasium,
Vorausleistungen auf die Entwicklung neuer Gewerbe- und Wohngebiete in der Oststadt (Wohnen), im nördlichen und südlichen Ausbesserungswerk (Gewerbe) und in den Konversionsgeländen der US-Army (Wohnen, Gewerbe, Freizeit),

 Verwaltung und OB schlagen eine Mischfinanzierung vor durch Rücklagenentnahme und Finanzierung der Hebelsanierung mit historisch günstigen Sonderfinanzierungsmitteln überwiegend der KfW.

Schwerpunkte 2015:

 Sanierung der Fassade, des Dachs und der Klassenräume beim Hebel-Gymnasium,

 Bau und Fertigstellung des Alla Hopp Geländes mit DJK-Vereinshaus,

 Vorbereitungs- und Planungsarbeiten für die Sanierung von Bruchhäuser Straße und Karlsruher Straße,

 weiterer Ausbau der Angebotsstruktur in den Kindergärten,

 Erschließung des Nördlichen und Südlichen Ausbesserungswerks und Ansiedlung neuer Firmen,

 Entwicklung der Konversionsflächen,

 Entwicklung eines kommunalen Konzepts für Klimaschutz und Energieeffizienz,

 Sanierung / Neubau der Schimper-Gemeinschaftsschule.

Allgemein:

 Einnahmeseite grundsätzlich gut  gesamtwirtschaftliche Lage stimmt und Schwetzinger Gewerbebetriebe arbeiten sehr gut, was zu zwar weniger, aber insgesamt guten Einnahmen bei der Gewerbesteuer führt,

 aber Ausgabenseite wächst kontinuierlich

Schwerpunkt liegt dabei nicht bei den freiwilligen Aufgaben, die weitgehend kostenstabil sind, sondern bei übertragenen Aufgaben – vor allem der Kinderbetreuung und der Bildung –, die in jedem Fall für Schwetzingen sehr wichtig sind,
zudem steigen die Umlagen (Gewerbesteuer, Finanzausgleich, Kreisumlage) weiter an.

Fazit:

 Schwetzingen grundsätzlich gut aufgestellt,

 Ausruhen nicht angesagt, sondern Entwicklungschancen nutzen,

 Ausweisung neuer Gebiete für Wohnen, Arbeiten und Freizeit wichtig für die künftige Stärkung und Attraktivierung der Stadt. HH 2015 wird davon geprägt.

Es gilt das gesprochene Wort!

17.10.2014

Aus dem Gemeinderat am 25. September 2014

Neuer Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr

Schwetzingen tritt dem Verein der Metropol-Card-Bibliotheken bei

Der Gemeinderat hatte gestern lediglich zu zwei Tagesordnungspunkten abzustimmen. Erwartungsgemäß schnell war der öffentliche Teil nach nur zwanzig Minuten beendet.

Der erste Punkt: Die Freiwillige Feuerwehr erhält einen neuen Mannschaftstransportwagen. Der Auftrag in Höhe von insgesamt 73.423 EUR für Lieferung und Montage ging an die Firma Blickle & Scherer aus Karlsruhe. Das neue Fahrzeug ersetzt den 15 Jahre alten bisherigen Mannschaftstransportwagen, der nun gegen Höchstgebot verkauft wird. Wie Bürgermeister Elkemann in der Sitzung ausführte muss beim Kauf leider auf die sonst übliche Bezuschussung aus dem Feuerwehretat des Landes verzichtet werden, da die Mittel zur Zeit vorrangig für den Ausbau der Landesfeuerwehrschule verwendet werden und zusätzlich rund 4 Mio. EUR zur Finanzierung in den allgemeinen Landeshaushalt flossen. Die Räte stimmten bei einer Enthaltung mehrheitlich für die Anschaffung.

Dass die Stadtbibliothek Schwetzingen die so genannte „Metropol-Card“ für die online Ausleihe einführen wird, hatte der Gemeinderat bereits im Herbst 2011 entschieden. Gestern votierte er dann noch einstimmig dafür, dem Verein der Metropol-Card-Bibliotheken beizutreten, der am 17. Oktober 2014 neu gegründet wird. Im Verein werden alle beteiligten Kommunen vertreten sein. Die Mitgliedschaft beträgt für Schwetzingen jährlich 2.000 EUR. Für die nötigen Investitionen in den Bestand der digitalen Medien fallen jährlich circa 2.000 EUR an. Die laufenden Betriebskosten pro Jahr schlagen noch einmal mit rund 1.500 EUR zu Buche. Dafür, so Oberbürgermeister Dr. René Pöltl, sei der neue Service der Metropol-Card für die Nutzer/innen beachtlich.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

26.09.2014

Aus dem Gemeinderat am 24. Juli 2014

Landschaftsarchitekt stellt die Planung zur Bewegungsanlage „alla hopp“ vor

Elternbeiträge für die Kindergärten werden nicht erhöht / Platz vor der Stadtbibliothek wird neu gestaltet

Gleich zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause stellte der - von der Dietmar Hopp Stiftung beauftragte - Landschaftsarchitekt Dirk Schelhorn den Stadträt/innen die aktuelle Entwurfsplanung der Freizeitanlage „alla hopp“ auf dem DJK Gelände an der Sternallee vor. Anhand eines Übersichtsplans über die Anlage erläuterte er die Gliederung der Anlage in die insgesamt vier Module (Bewegungsparcours für alle Generationen, Kleinkindbereich, Bereich für Grundschüler und für Jugendliche) und stellte anhand von ausgewählten Spiel- und Sportgeräten die dahinter liegenden konzeptionellen Ideen der Stiftung zum Thema Bewegung vor. Insbesondere für das Modul 3 „Naturnaher Spiel- und Bewegungsspielplatz für Schulkinder“ hatte es in Zusammenarbeit mit Naturpädagogen vom Verein Naturspur aus Otterstadt in den vergangenen Wochen eine umfangreiche Beteiligung der Schüler/innen von Grundschulen und Kindergartenkindern gegeben. Die sehenswerten Ergebnisse dieses Projekttages wurden unmittelbar vor der Sitzung von einigen Schüler/innen der Öffentlichkeit präsentiert und werden nun in die Planung des Moduls Eingang finden.

Die Bauarbeiten auf dem Platz beginnen Mitte Oktober. Bis dahin werden auch die Planungen für den Neubau eines Vereinsheimes für die DJK sowie für das Bistro/ Kiosk vorliegen, mit dem das Projekt insgesamt abgerundet werden soll. Die Fertigstellung des Gesamtareals ist für das Frühjahr 2015 vorgesehen.

Kämmerer informierte zum aktuellen Stand

Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe präsentierte auch dieses Jahr wieder einen Halbjahresstatus zur Entwicklung des städtischen Haushaltes. Zwar liege die Gewerbesteuer aktuell um fast 1,4 Mio. EUR unter dem Planansatz, dies sei jedoch noch kein Grund zur Besorgnis. Sei man - im Gegensatz zu diesem Jahr - die Jahre zuvor mit der Schätzung zurückhaltend gewesen, sei jetzt wohl der Höhepunkt der Entwicklung bei der Gewerbesteuer erreicht. Dafür ist mit Mehreinnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 0,7 Mio. EUR zu rechnen.

Die Einnahmen aus Steuern und Allgemeinen Zuweisungen liegen zur Jahresmitte hingegen um rund 0,6 Mio. EUR unter dem Planansatz. Auch die Zuschüsse vom Land zur Förderung der Kleinkindbetreuung verringern sich um 0,3 Mio. EUR. Damit unterschreiten die Einnahmen des Verwaltungshaushalts zur Jahresmitte die Planansätze um rund 0,9 Mio. EUR. Allerdings sind hier noch bis Jahresende wegen der Gewerbesteuer Verschiebungen möglich.

Die ursprünglich geplante Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 3,9 Mio. EUR wird voraussichtlich nur 3,4 Mio. EUR betragen. Betrachtet man die Ausgaben im Vermögenshaushalt bleibt zusammenfassend zu sagen, dass die Planansätze für Investitionen und Baumaßnahmen jedoch problemlos ausreichen.

Insgesamt stehen der Stadt 0,9 Mio. EUR weniger zur Verfügung. Dieses Geld könne zwar problemlos aus der Allgemeinen Rücklage bezahlt werden. Da in diesem Haushaltsjahr aber bereits geplante Investitionsausgeben teilweise nicht abgerufen werden, sei dies vermutlich gar nicht nötig.

Kindergartenbeiträge werden nicht erhöht

Keine Mehrheit (16 Nein, 11 Ja Stimmen) fand der Vorschlag der Verwaltung, die Kindergartenbeiträge zum 1. September 2014 turnusmäßig zu erhöhen. Die Stadträt/innen sahen hier im Sinne der Förderung von Familien das falsche Signal gesetzt. Einstimmig beschlossen die Räte dann den alternativ von Oberbürgermeister Dr. René Pöltl eingebrachten Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung die entstehende Einnahmenlücke durch eine dauerhafte Erhöhung des städtischen Zuschusses ausgleichen soll.

Für die moderate Beitragsanpassung hatte sich zuvor das Kindergartenkuratorium ausgesprochen und unter anderem mit Tarifsteigerungen, erforderlichen Personalanpassungen und der Einhaltung des Ausbaustandards argumentiert. Die Beiträge waren letztmalig im September 2012 erhöht worden.

Platz vor der Stadtbibliothek wird neu geordnet

Einstimmig grünes Licht gab es für die Planungen zur Neuordnung der Platzfläche vor der Stadtbibliothek. Die gesamte Fläche wird neu gepflastert und der Übergang vom Platz über die Brücke zur Bibliothek wird barrierefrei angeglichen. Die Kastanien werden durch 11 widerstandsfähige nordamerikanische Roteschen ersetzt. Holzbänke werten die Fläche zudem optisch auf und laden zum Verweilen ein. Einzig bei der Frage der Parkplätze war sich der Rat nicht einig. Fünf statt bisher neun öffentliche Parkplätze – zwei davon als Behindertenparkplätze ausgewiesen – erschienen einigen Stadträt/innen als zu wenig. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, die Möglichkeit der Einrichtung zweier zusätzlicher Parkplätze zu prüfen.

Stadt trägt zusätzliche Abrisskosten für Hotel „Löwe“

Beim Abbruch des ehemaligen Hotels Löwen in der Schlossstraße 4 traten unvorhergesehene Kosten für sogenannte Sicherungs- und Unterfangungsarbeiten an Nachbargebäuden auf. Die dadurch entstandenen zusätzlichen Abbruchkosten in Höhe von 47.085,28 Euro werden in den Nachtragshaushalt aufgenommen.

Fassaden- und Dachsanierung Hebelgymnasium: Vergabe der Generalplanungsleistung

Nach intensiver Diskussion wurde mehrheitlich (19 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung) der Vergabe von Generalplanungsleistungen für die Fassaden- und Dachsanierung am Hebelgymnasium zugestimmt. Der Auftrag in Höhe von 695.771,43 EUR ging an die Arge rebuild.ing/Tauber Gbr aus Reilingen. Diese hatte in einer europaweit erfolgten Ausschreibung das beste Angebot abgegeben.

Mit der jetzt erfolgten Beauftragung eines Generalplaners ist sichergestellt, dass die umfangreichen Objektplanungen und Fachleistungen aufeinander abgestimmt sind und in der Ausführung überwacht werden.

Soweit nicht anders beschrieben fielen die Beschlüsse einstimmig aus.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar

28.07.2014

Neuer Gemeinderat kam gestern Abend zur ersten gemeinsamen Sitzung zusammen

Sechs Gemeinderäte wurden verabschiedet - Verdienstmedaille für Alt-Stadtrat Christian Bopp

Schwetzingen- Zu einer besonderen Sitzung – der so genannten konstituierenden Sitzung – kamen gestern Abend die bei der Kommunalwahl im Mai neu gewählten sowie die im Amt bestätigten Räte zusammen.

In seiner Ansprache verwies Oberbürgermeister René Pöltl auf ausgewogene Zusammensetzung des Gremiums nach Parteizugehörigkeit. Damit sei auch in der kommenden Wahlperiode gesichert, dass bei den anstehenden Entscheidungen eine Vielzahl von unterschiedlichen Interessen gewahrt werden.

Das Durchschnittsalter bleibt bei „jungen“ 49 Jahren. Erfreulich sei auch, dass der Frauenanteil erneut gestiegen sei auf nunmehr beachtliche 46 Prozent. Damit nimmt Schwetzingen unter allen 1100 Gemeinden des Landes, deren Durchschnittswert bei 23,9 Prozent liegt, einen Spitzenwert ein.

„Macht heißt dienen“: Mit diesem Zitat des Politikers Hans-Jochen Vogel wandte sich Pöltl dann an die neuen und alten Gemeinderäte und schwor sie auf ihre ehrenamtliche Arbeit im Gremium ein. Dieses Amt zähle zu den Ehrenämtern mit dem größten persönlichen und zeitlichen Einsatz überhaupt. Als wichtige Aufgaben, die in den kommenden Jahren anstünden nannte er: den Ausbau der Infrastruktur, der Kinderbetreuung und der S-Bahn, Sanierung von Hebel-Gymnasium und Schimper-Gemeinschaftsschule, Entwicklung des Alten Messplatzes, Ausbau des Südlichen Bahnausbesserungswerks und von Restflächen des nördlichen, Konzeption für Konversionsflächen der US-Kaserne, Erstellen eines Schwetzinger Klimaschutzkonzeptes und schließlich die Feier zu 1250 Jahre Schwetzingen im Jahr 2016.

Die ausscheidenden Mitglieder von links: Carsten Kropp, Dr. Christian Lorenz, Silke Scheiber, Christian Bopp, Rita Erny und Inge Melkus. Zuvor waren die sechs Mitglieder des Gemeinderats verabschiedet worden, die entweder nicht mehr kandidiert hatten (Inge Melkus und Christian Bopp) oder nach der Wahl nicht mehr dem Gremium angehören (Rita Erny, Dr. Christian Lorenz, Silke Scheiber und Carsten Kropp). Christian Bopp wurde für sein langjähriges Engagement (seit 11 Jahren Mitglied des Gemeinderats) mit der Verdienstmedaille geehrt.

Nach dem gemeinsamen Sprechen der Verpflichtungsformel nahm der neue Gemeinderat direkt mit der Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse und Gremien (einstimmig abgestimmt), sowie der Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters (einstimmig mit jeweils einer Enthaltung), seine Arbeit auf.

Text: Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse Foto: Lenhardt

04.07.2014

Aus dem Gemeinderat am 05. Juni 2014

Neuer Gerätewagen für die Feuerwehr - Räte befassen sich vor allem mit Bauvergaben

In seiner letzten Sitzung in alter Besetzung kam der Gemeinderat am gestrigen Abend zu zwei kurzen Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats zusammen. Es wurden hauptsächlich Vergaben behandelt.

So wurde im Technischen Ausschuss die Sanierung der Duschen und Sanitäranlagen der Kolpinghalle für rund 74 TEUR auf den Weg gebracht sowie die Erneuerung von Fenstern und Türelementen im Kindergarten Arche Noah mit Kosten von 65 TEUR.

Der unmittelbar anschließende Gemeinderat befasste sich mit der Vergabe des Auftrags zur Sanierung der Fassade der Sporthalle der Zeyher-Grundschule. Diese wird in den Sommerferien energetisch saniert. Die Kosten hierfür liegen bei knapp 155 TEUR.

Weiter beschlossen die Räte die Anschaffung eines neuen Gerätewagen Transports für die Freiwillige Feuerwehr. Das Fahrgestell wird von der Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH geliefert, der Feuerwehrtechnische Aufbau und die Beladung liefert die Firma Dieter Junghanns, Fahrzeug- und Stahlbau. Die Gesamtkosten betragen 145 TEUR. Der bisherige Gerätewagen aus dem Jahr 1992 soll dafür gegen Höchstgebot verkauft werden.

Soweit nicht anders beschrieben fielen die Beschlüsse einstimmig aus.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

06.06.2014

Aus dem Gemeinderat am 08. Mai.2014

Neufassung der Hauptsatzung beschlossen. Das Grundbuchamt wird zur Grundbucheinsichtsstelle umgewandelt

Recht einig waren sich die Räte am Donnerstagabend über die Neufassung der Hauptsatzung. Mit nur einer Enthaltung wurde die Änderung beschlossen. Die Hauptsatzung regelt unter anderem die Aufgabenabgrenzung zwischen dem Gemeinderat, den Ausschüssen und dem Oberbürgermeister. Im Oktober letzten Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, auf den bisherigen Umweltausschuss zu verzichten und einen beratenden Kulturausschuss zu schaffen. Dieser Beschluss wird nun mit der Neufassung der Hauptsatzung umgesetzt. Darüber hinaus wurden auch die Zuständigkeiten des Verwaltungsausschusses, des Technischen Ausschusses sowie des Oberbürgermeisters geringfügig erweitert. Die Neufassung der Hauptsatzung mit allen Änderungen ist auch im Ratsinformationssystem auf der Internetseite www.schwetzingen.de abrufbar.

Grundbuchamt wird ab 9. Dezember zur Grundbucheinsichtsstelle

Das Grundbuchamt der Stadt Schwetzingen wird in seiner bisherigen Form zum Dezember 2014 aufgehoben und künftig im Verbund mit Oftersheim und Plankstadt als kommunale Grundbucheinsichtsstelle mit Sitz in Schwetzingen weiter geführt. Die Grundbucheinsichtsstelle wird organisatorisch ans Bürgerbüro angegliedert und wird so auch die gleichen Öffnungszeiten wie das Bürgerbüro anbieten. Das Angebot wird zunächst auf drei Jahre befristet eingerichtet. Abhängig von der Akzeptanz und Nachfrage durch die Bürger/innen wird es die Grundbucheinsichtsstelle danach weiterhin geben.

Quer über alle Fraktionen wurde die Einrichtung der Grundbucheinsichtsstelle als sinnvollen und bürgerfreundlichen Service für die Bürger/innen Schwetzingens und der beiden Nachbargemeinden begrüßt. Somit seien zumindest die wesentlichen Leistungen noch vor Ort zu erhalten. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, die notwendigen rechtlichen, organisatorischen und personellen Maßnahmen dafür zu treffen. Vorausgegangen war ein Gesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens, das im Juli 2010 vom baden-württembergischen Landtag beschlossen worden war. Bis Ende 2017 werden demnach das Grundbuchwesen neugeordnet und landesweit dreizehn zentrale Grundbuchämter gebildet. Für Schwetzingen wird künftig das zentrale Grundbuchamt beim Amtsgericht Mannheim zuständig sein.

Soweit nicht anders beschrieben fielen die Beschlüsse einstimmig aus.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

09.05.2014

Aus dem Verwaltungsausschuss am 30. April 2014

Jahresrechnung 2013 der städtischen Kulturstiftung

Die Ausschussmitglieder beschlossen die Jahresrechnung 2013 der Stiftung der Stadt Schwetzingen für Kunst und Kultur und erteilten dem Vorstand Entlastung. Demnach belief sich das Stiftungsvermögen zum Stichtag 31.12.2013 auf 279.720,66 EUR, aufgeteilt in Anlagevermögen (123.000 EUR) und Geldvermögen (156.720,66 EUR). Die Zinseinnahmen aus dem Stiftungsvermögen betragen 1.240 EUR. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts werden 250,88 EUR der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Gesamtbetrag aus der Allgemeinen Rücklage (26.720,66 EUR, Stand 31.12.2013) steht zur Finanzierung zukünftiger Stiftungszwecke zur Verfügung. So wurde aktuell die Anfertigung einer Carl-Theodor-Büste aus Stiftungsmitteln beschlossen."

Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

05.05.2014

Gemeinderat hatte wichtige Themen auf der Agenda

Hildaschule, bellamar, Sanierung Ratsgebäude: Freizeitbad bellamar: Neue Tarife und neuer Werkleiter

Rechtzeitig zur Wiedereröffnung des komplett sanierten Freizeitbades Anfang Mai stimmte der Gemeinderat dem neuen Tarifkonzept zu, dies sogar einstimmig.

Wie Oberbürgermeister René Pöltl in seiner Einleitung betonte, werde das neue Tarifsystem wesentlich einfacher, verständlicher und familienbetonter ausfallen, so dass sich die Einrichtung für die Nutzer ganzjährig aus einem Guss präsentiere. Angesichts der fast 8 Mio. hohen Investitionen, des damit verbundenen neuen Mehrwerts im Bad und der schon 7 Jahre zurückliegenden Preiserhöhungen habe man die Preise zwar angepasst, weiterhin gelte aber, dass das bellamar durch das Tarifsystem für alle Generationen sehr attraktiv bleibe. Als Fazit sagte OB Pöltl mit Blick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis, dass es ab 1. Mai „mehr bellamar denn je“ gäbe.

Dieser Kurs wurde in der folgenden Debatte auch von den Fraktionen im Rat unterstützt. Änderungsbereitschaft wurde für den Fall signalisiert, sollten sich einige Tarifmodelle nicht bewähren.

Was ist neu?

Im Sommer wird es ein Allwetterpreismodell geben, d.h. Hallen- und Freibad können bei jedem Wetter genutzt werden und das zu einem Preis 5.50 EUR für Erwachsene und 3.30 EUR für Jugendliche und Ermäßigte. Früh- und Spätschwimmer zahlen 4 bzw. 3 EUR. Zudem gibt es attraktive Saisonkarten. Im Winterpreismodell wurde die Zahl der Tarife von 17 auf 7 reduziert. Der Tagesnormalpreis beträgt 6.80 EUR für Erwachsene. Erstmals wird es eine Familienkarte geben, die sich schon ab dem ersten Kind lohnt. Sie kostet unter der Woche 18 EUR, am Wochenende 19.50 EUR. Kinder unter 5 Jahren sind künftig frei. Mit dem Erwerb einer Wertkarte ist ein Nachlass von 20 % auf Tages- und Familienkarte möglich. Ein Kurzschwimmtarif bis zu 1,5 Stunden (4 EUR) wurde beibehalten, damit auch der reine Schwimmer eine Möglichkeit findet. Die Gemeinde Oftersheim, Partner beim Betrieb des Bades, wird übrigens am 8. April im Gemeinderat entscheiden.

Es gab auch eine Personalie zu beschließen: Neuer Werkleiter im bellamar wird der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwetzingen Dieter Scholl. Er folgt als Werkleiter auf Peter Mülbaier, der die Stadtwerke am 30. Juni 2014 verlassen wird.

Hildaschule: Zukunft mit Privatgymnasium

Gute Nachrichten für die Hildaschule: Auch nach dem Auslaufen der öffentlichen Schulnutzung durch die Werkrealschule bleibt das Gebäude als Schulgebäude erhalten. Das Privatgymnasium zieht ab dem Schuljahr 2015/2016 aus der Carl-Benz-Straße in die Hildaschule um und kann dort fünf Klassenräume, die Technikräume und die Sporthalle nutzen. Nach einer intensiven Diskussion (Ja: 14, Nein 9, Enthaltungen: 1) hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für diese Art der Nachnutzung der Hildaschule ausgesprochen.

Oberbürgermeister René Pöltl begrüßt die jetzt gefundene Lösung für das Gebäude der Hildaschule: „Mit dem Auslaufen unserer Werkrealschule würde das Gebäude leer stehen, eine Umnutzung für andere Zwecke wäre nur mit erheblichem Kostenaufwand möglich. Ich freue mich, dass jetzt das historische Gebäude auch weiterhin als Schule genutzt werden kann und danke dem Investor und dem Privatgymnasium für das Vertrauen in den Schulstandort Schwetzingen. Wichtig ist auch, dass wir uns vertraglich sichern konnten, dass uns der Zugriff auf das stadtprägende Gebäude erhalten bleibt, sollte irgendwann einmal die Schulnutzung nicht mehr bestehen.“

Im Schuljahr 2016/2017 stehen zusätzlich noch die Räume im 2. Obergeschoss und im Dachgeschoss zur alleinigen Nutzung zur Verfügung. Ab dem Schuljahr 2017/2018 wird das Schulgebäude der bisherigen Hilda-Werkrealschule dann ganz durch das Privatgymnasium genutzt werden. Die Stadt verkauft das Schulgebäude nebst Geländeanteil im angrenzenden Außenbereich für 1,5 Millionen Euro. Die neue Hilda-Sporthalle bleibt Eigentum der Stadt und wird gegen eine monatliche Kostenpauschale dem Privatgymnasium zur Verfügung gestellt. Somit können auch Vereine die Halle weiterhin nutzen. Der Investor wird zudem noch die für den Ganztagsbetrieb notwendige Mensa im Bereich des jetzigen Bolzplatzes errichten. Der Bau wird umgehend erfolgen, damit die Mensa bereits zum Schuljahr 2015/2016 in Betrieb gehen kann. Durch den notariellen Kaufvertrag wird auch sichergestellt, dass bei einem Entfallen der schulischen Nutzung des Gebäudes das gesamte Grundstück der Stadt zum Rückkauf angeboten wird.

Hilda-Werkrealschule hat weiter Vorrang

Bis zur vollständigen Nutzung des Schulgebäudes durch das Privatgymnasium hat die Hilda-Werkrealschule Vorrang. Ihr Betrieb endet spätestens mit Ende des Schuljahres 2016/2017. Erst dann wird das Gebäude Eigentum des Investors. Wie schon berichtet wird es auch künftig ein zusammengefasstes Werkrealschul-Angebot am Standort Oftersheim geben.

Stadt spart jährlich erhebliche Kosten

Die Stadt erhält zusätzlich zum Kaufpreis ab dem Jahr 2017 eine monatliche Nutzungspauschale für die Sporthalle. Durch den Verkauf des Schulgebäudes und die Beendigung der Werkrealschule spart die Stadt Schwetzingen spätestens ab dem Sommer 2017 jährlich etwa 350.000 Euro laufende Unterhaltskosten plus circa 150.000 Euro jährliche Instandsetzungskosten.

Verkehrsantrag SPD

Intensiv diskutiert wurde der zur Entscheidung gestellte Antrag der SPD-Schwetzingen, ein Maßnahmenpaket zur Verkehrsentwicklung zu stellen. Zu unkonkret, viel zu allgemein, in dieser Form nicht leistbar, zu Nah an der Wahl – das waren Argumente für die fehlende Zustimmung der anderen Fraktionen. Ebenso wurde in den Stellungnahmen der Fraktionen deutlich, dass man an den im Projekt „Forum mobiles Schwetzingen“ erarbeiteten Leitzielen festhalten will, die Maßstab für die Beurteilung künftiger Vorhaben sein sollen. Nachdem absehbar war, dass der Antrag nicht mehrheitsfähig ist, wurde er von Seiten der SPD-Fraktion zurückgezogen. Man ist sich aber einig, dass alle Fraktionen an dem Thema dran bleiben wollen und sich über konkrete Inhalte zum Beispiel im Rahmen der im Herbst stattfindenden Klausurtagung des Gemeinderats verständigen will.

Ratsgebäude wird saniert

Grünes Licht für die geplante Rathaussanierung und die Modernisierung des Großen Sitzungssaales im Rathaus: Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung und Beauftragung der Firmen zur energetischen Sanierung und zur Erneuerung des Ratssaals.

Der Großteil der geschätzten Kosten von ca. 1 Mio. Euro entfällt auf den energetischen Sanierungsbedarf. So werden insbesondere das Dach und die Fenster rund um den Ratssaal erneuert und auch die defekte Klima- und Heizungsanlage wird nach der Sanierung wieder voll funktionsfähig sein. Aber auch Störungen und Ausfälle der Saaltechnik und die schlechte Akustik im Ratssaal werden nach der Sanierung der Vergangenheit angehören. Oberbürgermeister René Pöltl machte jedoch deutlich, dass der Saal auch nach der Sanierung nicht prunkvoll sondern funktional sei.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zum Abschluss der Verträge. Die Verwaltung wird ihrerseits den Gemeinderat über den aktuellen Stand und über etwaige Kostensteigerungen regelmäßig informieren.

DHL Packstation auf dem „Neuen Messplatz“

Bereits 2013 hatte die Deutsche Post DHL Interesse an einem Standort für eine Packstation in Schwetzingen signalisiert. Der ursprünglich gewünschte Standort an der Bahnhofsanlage in unmittelbarer Nähe zum Treppenabgang der Gleisunterführung war jedoch aus städtebaulichen Gründen ungeeignet. Es wurde nach einem adäquaten Ersatzstandort gesucht. Dieser wurde nun am „Neuen Messplatz“ gefunden. Er ist zentral gelegen und gut einsehbar und bietet darüber hinaus Park- und Haltemöglichkeiten sowohl für die Nutzer als auch die Mitarbeiter der Post. So wird es dort in Zukunft eine Packstation mit insgesamt 14 Modulen geben an der die Kunden rund um die Uhr Pakete abholen und aufgeben können. Die Kosten für bauliche und technische Anpassung und auch für die Eingrünung trägt die Deutsche Post DHL.

Info zur Haushaltsfortschreibung

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über Änderungen im laufenden Haushaltsjahr 2014. Drei ursprünglich geplante Maßnahmen des Bauamts können noch nicht in Angriff genommen werden. Die dadurch freigewordenen Haushaltsmittel werden daher zur Deckung anderer Baumaßnahmen eingesetzt, z.B. für die kürzlich beschlossene Sanierung des Sommerdamms.

Feuerwehr wird neu ausgestattet

Einig war sich der Gemeinderat in seiner Sitzung bei der Vergabe der Lieferung des Geräteträgers mit Anbaugeräten zum Kehren und Schneeräumen für die Feuerwehr. Der Auftrag wird nun an die Firma Alfred-Kärcher Vertriebs-GmbH vergeben.

Soweit nicht anders beschrieben fielen die Beschlüsse einstimmig aus.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

04.04.2014

Aus dem Gemeinderat am 27.Februar 2014

Stadt und SV: Zusammenarbeit auf neuer Vertragsgrundlage

Zustimmung zu Modalitäten der gemeinsamen Werkrealschule/

Räume und Zuschuss für neues Blau Museum

Die neuen Verträge zwischen der Stadt Schwetzingen und dem Sportverein 1898 Schwetzingen e.V. sind einstimmig beschlossen. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Stadt und SV rückwirkend zum 01.01.2014 auf eine neue Ebene gestellt. „Nach langen Jahren der Unklarheit sind die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten nun klar definiert“, so Oberbürgermeister Dr. René Pöltl, der dem Gemeinderat für die Unterstützung dankte. Grundsätzlich trägt der Verein alle laufenden Kosten aus der Nutzung des Geländes am Stadion. Für Aufwendungen durch öffentliche Nutzung, insbesondere durch Schulsport, gibt es eine pauschalierte Beteiligung der Stadt.

Zustimmung zu Modalitäten der gemeinsamen Werkrealschule

Bereits im September letzten Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen ab dem Schuljahr 2014/15 zusammen mit den Gemeinden Oftersheim und Plankstadt ein gemeinsames Werkrealschulangebot einzurichten. Jetzt stimmte der Gemeinderat den vereinbarten Modalitäten zu, obgleich der Oberbürgermeister und alle Fraktionen das kommende Ende für die Hilda-Werkrealschule bedauerten, da hier nach wie vor tolle Arbeit geleistet werde. Aufgrund des geänderten Anmeldeverhaltens und der veränderten Schullandschaft gebe es allerdings keine Alternative. Standort der künftigen Werkrealschule ist Oftersheim, wo die notwendigen Räumlichkeiten vorhanden sind. Ab dem Schuljahr 2014/2015 sind Neuanmeldungen (5. Klasse) nur noch dort möglich. In der Hilda-Werkrealschule werden dann keine neuen Schüler in der Eingangsklasse mehr angenommen. Die Verteilung der Betriebskosten auf die einzelnen Gemeinden erfolgt anteilig nach den jeweiligen Schüleranzahlen.

Räume und Zuschuss für Blau Museum

Die Stadt stellt dem Verein Blau e.V. das städtische Anwesen in der Hebelstraße 2 mietfrei zur Verfügung. Der Verein möchte dort ein Museum zur Farbe Blau errichten.

Die Fraktionen waren sich einig (Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 4), dass dies auf jeden Fall eine kulturelle Bereicherung für die Stadt darstelle. Der Verein Blau e.V. erhält ab dem Haushaltsjahr 2015 einen jährlichen laufenden Vereinszuschuss in Höhe von 12.000 EUR. Sämtliche Pflichten und Kosten aus Einrichtung, Nutzung und Betrieb trägt der Verein Blau e.V. selbst. Erster Vorsitzender und wissenschaftlicher Leiter des Vereins ist Dr. Dietmar Schuth, der auch über das Thema Blau promoviert hat. Eine besondere Verknüpfung ergibt sich auch mit der ungarischen Partnerstadt Papá, in welcher das Blaudruck-Museum beheimatet ist. Dazu fand auch eine vielbeachtete Ausstellung im Karl-Wörn-Haus statt.

Carl Theodor Büste

Die Stadt Schwetzingen gibt eine Carl Theodor Büste in Auftrag. Der Gemeinderat hat sich darauf geeinigt, dass dies in einer modernen Ausführung geschehen soll. Kurfürst Carl Theodor hat wie kein anderer Herrscher vor ihm das Gesicht der Kurpfalz und der Sommerresidenz Schwetzingen verändert. Auf ihn gehen unter anderem der Schwetzinger Schlossplatz und die östlich daran anschließenden Wohnquartiere zurück. Im städtischen Bereich deutet bislang kein Kunstwerk auf Kurfürst Carl Theodor hin. Die Kosten werden von der städtischen Kulturstiftung getragen. ( Ja: 20, Nein: 4, Enthaltungen: 1)

Bestellung des Gemeindewahlausschuss

Für die Kommunalwahl am 25.05.2014 wurde nach kontroverser Diskussion über die Einbeziehung der kleineren Fraktionen der Gemeindewahlausschuss bestellt. Dieser leitet die Wahl und stellt das Wahlergebnis fest. Vorsitzender ist Herr Oberbürgermeister Dr. René Pöltl. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Herr Walter Imhof bestellt. Als Beisitzer fungieren Herr Christian Bopp, Frau Heike Frank und Herr Horst Ueltzhöffer. Die stellvertretenden Beisitzer sind Herr Markus Franz, Frau Roswitha Karner, und Herr Dr. Wilfried Schweinfurth.
(Ja: 15, Nein: 7, Einhaltungen: 2 )

Stadtarchiv : Besuche mit Voranmeldung

Eine Einsichtnahme in das Archivgut wird künftig nur nach Voranmeldung innerhalb der Öffnungszeiten möglich sein. Die begrenzten räumlichen und personellen Kapazitäten im Stadtarchiv machen diese Regelung notwendig.

Räte beschließen über Bebauungsplan

Für das „Quartier XXXIII“ wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Das Plangebiet liegt zwischen der Luisenstraße, der Augustastraße und der Mannheimer Straße. Durch den Bebauungsplan soll die ortstypische Blockrandbebauung entsprechend den Vorgaben des Gestaltrahmenplans „Innenstadt“ gesichert werden. Gleichzeitig wurde eine Veränderungssperre beschlossen.

Fußgängerzone: Fahrradfahren außerhalb der Geschäftszeiten erlaubt

Die Satzung über Sondernutzungen in der Mannheimer Straße wurde geändert: Ab sofort ist das Fahrradfahren außerhalb der Geschäftszeiten von 18:00 Uhr bis 11:00 Uhr erlaubt. Damit wurde auch eine weitere Sofortmaßnahme aus dem Projekt „Forum mobiles Schwetzingen“ umgesetzt. Der Oberbürgermeister betonte, dass Zulieferungen außerhalb der Geschäftszeiten nach wie vor nicht erlaubt seien. (24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Satzung regelt Gebühren für Sondernutzungen in der Innenstadt

Die Neufassung der Satzung zu Gebühren für Sondernutzung auf Straßen und Plätze in der Innenstadt, wurde ergänzt. Künftig sind auch die Sondernutzungen für politische Werbung und Verkaufs- und Informationsstände sowie Plakatständer für gemeinnützige Zwecke von der Gebührenpflicht befreit.

Soweit nicht anders beschrieben fielen die Beschlüsse einstimmig aus.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

28.02.2014

Aus dem Gemeinderat am 30. Januar 2014

Für die Landwirte: Sommerdamm wird saniert

Die erste Sitzung im Jahr 2014 war mit nur zwei Tagesordnungspunkten eine kurze Angelegenheit. Als erster Punkt stand die Sanierung des rund 1,5 Kilometer langen Sommerdamms im Bereich der Schwetzinger Wiesen zur Abstimmung an. Hier hatte die Verwaltung für die Instandsetzung des Dammes in seiner ursprünglichen Form plädiert. Nach kurzer Diskussion entschied sich die große Mehrheit der Räte für die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante 3. Mit dieser Variante kann ein verbesserter Hochwasserschutz erreicht werden und auch die Nutzung des Fußweges und der hinter dem Damm liegenden Flächen bleibt unverändert. Diese Variante war auch die von den Landwirten favorisierte. Abgesehen von der allgemeinen Kritik, dass die mit der Sanierung verbundenen Ausgaben in Höhe von 70.000 Euro nicht im Haushaltsplan 2014 angemeldet waren, betonten alle Sprecher der Fraktionen, dass die Maßnahme im Interesse der betroffenen Landwirte vertretbar sei. Rein aus Gründen des Hochwasserschutzes ist die Maßnahme nicht erforderlich. Daher erfolgt auch keine Kostenbeteiligung des Landes. Mit 2 Nein-Stimmen zu 23 Ja Stimmen fiel der Beschluss mehrheitlich.

Komfortabler warten: Bushaltestelle Stadion wird verlegt und überdacht

Einstimmig fiel dagegen der Beschluss, die Bushaltestelle am städtischen Stadion an der Ketscher Landstraße zu verlegen, um dadurch einen barrierefreien Haltepunkt mit überdachtem Wartehaus zu bekommen. Dafür muss die Haltestelle um ca. zehn Meter in Richtung Ketsch verlegt werden. Für die Stadt fallen dafür Kosten in Höhe von 22.000 Euro an. Ausgangspunkt der Maßnahme war eine Anregung der Freien Wähler die bestehende Haltestelle mit einem Wartehäuschen zu versehen.

Soweit nicht anders dargestellt fielen die Beschlüsse einstimmig.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

31.01.2014

Aus dem Gemeinderat am 19. Dezember 2013

Entwicklung der Konversionsflächen im Fokus

Haushalt für 2014 unter Dach und Fach / OB Pöltl: „Perspektiven deutlich besser geworden“ / Keine Steuer- und Gebührenerhöhungen

Der Haushalt 2014 weist ein Gesamtvolumen von 65,2 Mio. EUR auf. Davon entfallen 5,87 Mio. auf den Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet eine sehr ordentliche Zuführung an den Vermögenshaushalt von 3,9 Mio. EUR. Durch jetzt absehbare Verbesserungen bei der Kreisumlage und den Steuerzuweisungen kann sogar auf die ursprünglich vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 681.000 Euro verzichtet werden.

Das anstehende Haushaltsjahr 2014, so Oberbürgermeister René Pöltl zusammenfassend, gebe Grund für Optimismus. Diese Einschätzung teilten auch die Gemeinderäte, die einstimmig für den Haushalt votierten. Erfreulich sei, dass es gemeinsam mit dem Gemeinderat gelungen sei, im Verwaltungshaushalt trotz Kostensteigerungen das Niveau von 2012 und 2013 zu halten. Es gebe keine Gebührenerhöhungen. Gleichzeitig wirft er eine Blick auf 2014 und die Folgejahre, wo mit der Sanierung des Hebelgymnasiums, dem Ausbau der Kleinkindbetreuung und weiteren Sanierungen ein ambitioniertes Programm anliege. Ebenso komme der Einstieg in die vorbereitenden Untersuchungen für die Konversion.

Ergänzend zum Haushalt übertrug der Gemeinderat unverbrauchte Ausgabeansätze aus noch nicht fertig abgeschlossenen Maßnahmen in Höhe von 1,2 Mio. EUR ins Jahr 2014, so genannte Haushaltsreste.

Wirtschaftsplan bellamar von Sanierung geprägt

Große Unterstützung gab es auch für den vorgestellten Wirtschaftsplan für das Freizeitbad bellamar. Er schließt im Jahr der Fertigstellung des Großprojekts „bellamar 2014“ nach Plan mit einem Verlust von 155.000 EUR ab und zeigt auf, dass das Bad auch mittelfristig zuversichtlich in die nächsten Jahre schauen kann.

Kasernengelände: Entwicklung als Einheit - Zwei Bürgertermine

Neben dem Haushalt waren die Schwetzinger Kasernenflächen zentraler Punkt der Debatte. Noch geht es in dieser Phase um keine konkreten Detailentscheidungen. Vielmehr legte der Gemeinderat Zielvorgaben und Leitlinien für das weitere Verfahren fest. So sollen die beiden Teilflächen der ehemaligen Kilbourne Kaserne und Tompkins Barracks in der Gesamtheit entwickelt werden. Ebenso soll die Friedrichsfelder Landstraße durch die Ausweisung als Ortsstraße etwas von ihrer trennenden Wirkung verlieren. Weiterhin werden auch die umliegenden städtischen Flächen von ca. 10 ha Größe in die Gesamtentwicklung mit einbezogen werden. Negative Auswirkung für die Landwirtschaft sollen natürlich vermieden werden. Insgesamt wird eine nachhaltige Planung mit einem verträglichen und nachfragegerechtem Mix von Wohn, Gewerbe- und Mischflächen sowie Erholungs-, Natur-, Sport- und Freizeitarealen angestrebt.

Die Bürgerbeteiligung ist für Stadt und Gemeinderat ganz wesentlicher Bestandteil des Prozesses. Sie beginnt am 27. Januar mit einer Informationsveranstaltung, in der alle Untersuchungs-, Planungs- und Themenstränge ausführlich vorgestellt werden. Für 15. Februar lädt die Stadt die Bürgerschaft zum konkreten Mitmachen ein. In einem offenen Workshop kann jeder an den verschiedenen Thementischen diskutieren, Wünsche äußern oder seine Vorschläge darstellen.

Das Gesamtpaket aus Leitlinien, Untersuchungen und Ideen aus der Bürgerbeteiligung wird anschließend in eine vertiefte Machbarkeitsstudie einfließen. Sie soll bis zum Herbst fertig sein und bildet die Grundlage für eine Nutzungskonzeption für das Areal. Dann folgen auch weitergehende Entscheidungen z.B. auch über einen möglichen Ankauf von Teilflächen des Areals.

Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit bei 3 Nein Stimmen und einer Enthaltung zu.

Schwetzingen hat ein Herz für Katzen

Die Stadt Schwetzingen stellt dem Tierschutzverein für den Bau einer Katzenauffangstation ein Grundstück im Eichenweg (Gewerbegebiet Südlich Hirschacker) zur Verfügung. Um dem Tierschutzverein Planungssicherheit für das Bauvorhaben zu gewährleisten, schließt die Stadt einen Erbbauvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem symbolischen Erbbauzins von 1 Euro jährlich ab. Damit hat die monatelange Suche nach einer geeigneten Unterbringung jetzt ein gutes und dauerhaftes Ende gefunden. Der Tierschutzverein suchte seit längerem eine neue Unterbringungsmöglichkeit für die bisher in Mannheim-Rheinau betriebene Katzenauffangstation, die sich um ausgesetzte und verletzte Katzen kümmert.

Für die Nachbarschaft wird es übrigens nicht zu Belästigungen kommen. Die Katzen halten sich entweder in den Räumen der Auffangstation oder im komplett umbauten Innenhof auf.

Als ältestes Gremiumsmitglied schaute schon traditionell Stadtrat Dr. Hans-Joachim Förster auf ein ereignisreiches Jahr für den Gemeinderat zurück, das von guten Debatten und einem fairen Miteinander geprägt war.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

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20.12.2013

Aus dem Gemeinderat am 21. November

Schwetzingen feiert 2016 ein großes Jubiläum / Stadt benennt Platz nach Nicolas de Pigage

Schwetzingen erstmals seit 2008 wieder nominell Schuldenfrei / Gemeinderat gibt Startschuss für 1250-Jahrfeier im Jahr 2016

Im Jahr 766 wird Schwetzingen im Lorscher Codex erstmals urkundlich als „Suezzinga“ erwähnt. Die Verwaltung erarbeitet jetzt ein Konzept für das Jubiläumsjahr, das mit städtischen Veranstaltungen, Veranstaltungen der Vereine und anderer organisierter Gruppen und auch mit Bürgerprojekten gefeiert werden soll. 2016 soll für und mit den Schwetzinger Bürgern ein fröhliches und nachhaltiges Jubiläumsjahr gefeiert werden, in dem sich alle Bürger/innen wiederfinden können. Neben den eigentlichen Feierlichkeiten soll auch die Möglichkeit genutzt werden, anlässlich des Jubiläumsjahres bürgerschaftliche, nachhaltige und besondere Projekte zu entwickeln, die über das Jahr 2016 hinaus Wirkung haben sollen. Eine eigens gegründete Projektgruppe unter Leitung von Kulturreferentin Dr. Barbara Gilsdorf und Katrin Schubkegel vom städtischen Kulturamt wird gemeinsam mit Vertretern der organisierten Bürgerschaft (Kirchen, Vereine, VHS, Stadtmarketing u.a.) die Konzeption erarbeiten. Über diese wird der Gemeinderat dann im Herbst 2014 entscheiden. Zustimmung äußerten 19 Stadträte, 3 enthielten sich und 4 stimmten dagegen.

Nachtragshaushalt verabschiedet

Sehr erfreulich habe sich der Haushalt 2013 entwickelt, wie OB Dr. René Pöltl bei der Vorstellung des Nachtragshaushaltes feststellen konnte. Das liege an den positiven wirtschaftlichen Rahmendaten aber auch an der Ausgabendisziplin des Gemeinderats. Gerade mit Blick auf die teils deutlich schlechteren Bedingungen in anderen Kommunen sei es jedoch weiterhin wichtig, mit Augenmaß den städtischen Haushalt anzugehen.

Der Nachtragshaushalt hat insgesamt ein Volumen von 69.476 TEUR, davon entfallen 9.342.000 EUR auf den Vermögenshaushalt und 60.125 TEUR auf den Verwaltungshaushalt. Die Höhe der Rücklage wird dank der Zuführung an den Vermögenshaushalt von 2.749 TEUR zum Jahresende 5.822 TEUR (3.073 TEUR Stand 1.1.2013) betragen. Auch sehr erfreulich: Für den Haushalt 2014 wird keine Kreditaufnahme nötig sein. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 5.578 TEUR. Damit ist Schwetzingen zum ersten Mal seit 2008 nominell wieder Schuldenfrei, wie Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe betonte.

Bellamar: Jahresabschluss 2012

Das bellamar schließt im Ergebnis mit einem leichten Verlust von 187 TEUR. Grund sind geringere Einnahmen aus dem Bäderbetrieb während der Umbauphase. Der Jahresabschluss 2012 wurde von PWC (Wibera) und vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwetzingen geprüft.

Abwassergebühren werden ab 2014 neu aufgeteilt

Ab Januar 2014 beträgt die Schmutzwassergebühr 1,85 EUR/m³ (bisher 2,28 EUR/m³), die Niederschlagswassergebühr 0,61 EUR/m³ (bisher 0,26 EUR/m³). Das Rechnungsprüfungsamt hatte die Neuberechnung angemahnt, da die Aufteilung der Kosten auf die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr zu pauschal erfolgt ist. Dies kann insbesondere bei Grundstücken mit hohem Versiegelungsgrad zu einer höheren Gebühr führen, während für viele Privathaushalte mit einer leichten Entlastung zu rechnen ist.

Städtepartnerschaften: Gemeinderat verabschiedet Richtlinien

Die Stadt Schwetzingen unterhält Städtepartnerschaften mit Lunéville/ Frankreich (seit 1969), Pápa/ Ungarn (1992), Spoleto/ Italien (seit 2004) und seit 1953 eine Weinpatenschaft mit Wachenheim. 2012 kam als vierte Städtepartnerschaft noch Fredericksburg/ USA hinzu. Diese Erweiterung war Anlass, die Richtlinien insbesondere auch in Punkto Zuschüsse zu Reisekosten und gemeinsamen Veranstaltungen zu modifizieren.

Drei verkaufsoffene Sonntage

2014 wird es drei verkaufsoffene Sonntage geben. Anlässlich der Energiemesse am 30. März, im Rahmen der Generationenmesse am 14. September und am 26. Oktober zum Kirchweihsonntag. Der Gemeinderat stimmte bei einer Gegenstimme zu.

Hommage an „Hofarchitekt“ Nicolas de Pigage

Der bisher namenlose Platz an der Ecke Zeyherstraße/ Schlossstraße wird in Erinnerung an Nicolas de Pigage in „Pigage-Platz“ umbenannt. Im Rahmen des deutsch-französischen Bürgerfestes „Beaux Jours“ im September wurde der historische Pfad um eine Informationstafel zu dem Hofarchitekt, Gartendirektor und zudem gebürtigen Lunéviller erweitert. Diese Tafel steht zwischen dem Hotel Adler Post und dem Brückenheiligen zum Schlossgarteneingang hin. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dafür bei 5 Enthaltungen.

Rahmenvereinbarung zur Konversion

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin der Flächen, die betroffenen Städte Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen, der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim und der Verband Region Rhein-Neckar hat sich auf eine abgestimmte Vorgehensweise auf regionaler Ebene im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung verständigt, der der Gemeinderat jetzt einstimmig zustimmte.

Die regionale Rahmenvereinbarung legt die Organisationsstrukturen und die Formen der Zusammenarbeit fest. Die vielschichtigen Interessen aller Parteien können so berücksichtigt werden. Die Vereinbarung bildet eine weitere Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit von BImA, Städten und Verbänden in der Metropolregion Rhein-Neckar und trägt zu einem erfolgreichen Konversionsprozess bei. In allen drei Städten befinden sich weitläufige Konversionsflächen, für deren zivile Umnutzung die Zusammenarbeit aller Beteiligten notwendig ist. In diesen Wochen wird die Rahmenvereinbarung auch in den Gremien in Mannheim und Heidelberg zur Beschlussfassung vorgelegt. Inkrafttreten wird die Vereinbarung nach ihrer formellen Unterzeichnung Ende dieses Jahres.

Lutherhaus: Städtisches Belegungsrecht vertraglich festgelegt

Die Stadt Schwetzingen kann an mindestens 30 Tagen im Jahr das Lutherhaus nutzen. Vertraglich neu geregelt wurde jetzt, dass für jeden tatsächlichen Belegungstag von der Stadt nur die geltende Nebenkostenpauschale zu zahlen ist. Ab 1.1.2014 erhebt die Stadt von Nutzern dieses städtischen Kontingents eine ermäßigte Nutzungsgebühr in Höhe von 50 Prozent des vom Gemeinsamen Ausschuss festgesetzten Mietpreises.

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt hatte in seinem Prüfbericht vom 17. Juli 2013 moniert, dass es derzeit keine gültige Benutzungs- und Gebührenordnung gebe. Die alte Benutzungs- und Gebührenordnung vom 16. Dezember 2004 wurde daher von der Evangelischen Kirchengemeinde und der Stadt gemeinsam überarbeitet.

Neuer Kleintraktor sichert den Winterdienst

Der städtische Bauhof und die Gärtnerei nutzen gemeinsam zwei so genannte Holder Kommunaltraktoren für Mäharbeiten und Winterdienst. Da der bislang im Winterdienst zur Räumung der Geh- und Radwege genutzte „Holder II“ einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat, muss die ursprünglich für 2014 vorgesehene Ersatzbeschaffung noch in diesem Jahr erfolgen. Um den Winterdienst gewährleisten zu können beschloss der Gemeinderat die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 74.357 EUR.

Stadt unterstützt Vereine bei Unterhaltung der Anlagen

Die gängige Praxis der Unterstützung der Vereine bei der Unterhaltung und Pflege ihrer Sportanlagen durch den Bauhof der Stadt wird – im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel – beibehalten. Dem hat jetzt der Gemeinderat auch formal zugestimmt und schließt damit eine vom Rechnungsprüfungsamt festgestellte Lücke in den bisherigen Verträgen und Gemeinderatsbeschlüssen dazu.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

22.11.2013

Aus dem Gemeinderat am 17. Oktober

Optimistischer Blick auf das Haushaltsjahr 2014

Das anstehende Haushaltsjahr 2014 gebe allen Grund zu Optimismus, lege man die aktuellen Zahlen zu Grunde. Mit diesen Worten eröffnete Oberbürgermeister René Pöltl die Beratungen zur Einbringung des Haushalts für das kommende Jahr.

Schon das laufende Haushaltsjahr 2013 werde ein überaus erfolgreiches sein. Dies zum einen aufgrund der sehr guten Einnahmenseite und zum anderen aufgrund der Disziplin bei den Ausgaben. So habe man den Verwaltungshaushalt – also die laufenden Ausgaben der Stadt – soweit möglich auf die Werte des Vorjahres begrenzt. Mehrausgaben entstanden jedoch beim Personal durch die Tarifsteigerungen und den gestiegenen Personalbedarf im Bereich der Kinderbetreuung. Wenn die Prognosen zuträfen und die gesamtwirtschaftliche Lage stabil bleibe, werde die Einnahmeseite auch im Jahr 2014 sehr gut sein. Der Vermögenshaushalt werde vor allem durch das umfangreiche Sanierungspaket geprägt, wobei alle laufenden Kosten durch die Einnahmen im Verwaltungshaushalt gedeckt werden können. Für die Sanierung des Hebel-Gymnasiums nutzt die Stadt die aktuelle Niedrigzinsphase für eine günstige Kreditaufnahme. Gerade vor dem Hintergrund historisch niedriger Zinsen spreche für Oberbürgermeister René Pöltl zurzeit einiges für eine Rücklagenbildung zugunsten anstehender Investitionen in der Zukunft. So sei auch die erwartete Zuführung in Höhe von 4 Mio. Euro zum Vermögenshaushalt ein erstaunlich guter Wert im Vergleich zu den Ergebnissen der Nachbargemeinden.

Insgesamt sei die Einnahmeseite durch die Gewerbesteuereinnahmen in Schwetzingen weiterhin sehr gut. Allerdings wachse auch die Ausgabenseite kontinuierlich. Dies sei jedoch nicht wegen der freiwilligen Aufgaben der Fall, die weitgehend kostenstabil seien, sondern aufgrund der übertragenen Aufgaben wie Kinderbetreuung und Bildung – beides wichtige Themen für Schwetzingen. Zudem seien die Umlagen (Gewerbesteuer, Finanzausgleich, Kreisumlage) stark gestiegen. Dies führe 2014 zu Mehrkosten in Höhe von 1 Mio. Euro.

Der Haushaltsentwurf wird zunächst am 24. Oktober und 14. November im Verwaltungsausschuss vorberaten und dann am 19. Dezember abschließend im Gemeinderat beschlossen.

Kriterien für die Konzessionsvergabe Strom beschlossen

Die Gemeinderäte beschlossen die Kriterien zur Konzessionsvergabe Strom und den zugehörigen Verfahrensbrief. Der Kriterienkatalog ist notwendig, um allen Bewerbern die gleiche Chance bieten zu können und eine objektive Auswahl zu ermöglichen. Da der bisherige Vertrag mit der EnBW zum 31. Dezember 2014 ausläuft, hatten sich neben der EnBW noch die Stadtwerke Weinheim GmbH und die Stadtwerke Schwetzingen GmbH & Co. KG. als Bieter beworben. Die Bewerber haben nun bis 20. Dezember 2013 Zeit, auf Grundlage dieser Kriterien ein verbindliches Konzessionsvertragsangebot abzugeben.

Der Gemeinderat beschloss „in eigener Sache“

Ab dem Jahr 2014 wird der Umweltausschuss als eigenständiger Ausschuss entfallen. Die Umweltthemen, die – wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat - oft eng mit den Themen des Technischen Ausschusses verknüpft sind, werden dann im Technischen Ausschuss mit beraten. Nach der Kommunalwahl im Mai 2014 wird dafür ein Kulturausschuss neu geschaffen werden. Bislang wurden Kulturthemen im Verwaltungsausschuss behandelt. Um der Kultur in all ihren Facetten mehr Gewicht zu geben, wurde bereits im vergangenen Jahr angeregt, einen Kulturausschuss einzurichten. Der Kulturausschuss könnte insbesondere im Bereich der Förderung der Kulturpflege, in allen Fragen das Museum Karl-Wörn-Haus und das Stadtarchiv, die Städtepartnerschaften sowie das Stadtmarketing und Tourismus betreffend tätig werden. Zu beiden Punkten wurde die Verwaltung beauftragt, die Hauptsatzung entsprechend zu ändern. Der Beschluss erfolgte mit einer Gegenstimme.

Keine Mehrheit unter den Gemeinderäten fand der Antrag des SWF 97 auf Reduzierung der Zahl der Gemeinderäte von bisher 26 auf künftig 22 Mitglieder für die Wahlperiode 2014 bis 2019. Hier entspann sich eine rege Diskussion über das Für und Wider einer Verkleinerung des Rates. Vor allem aus den Reihen der CDU regte sich dagegen Protest. Die Zahl der Stadträte ist in der Gemeindeordnung festgelegt und beträgt in Städten zwischen 20.000 und 30.000 Einwohnern 26. Allerdings kann laut § 25 II der Gemeindeordnung durch die jeweilige Hauptsatzung bestimmt werden, dass für die Zahl der Stadträte die nächstniedrigere Gemeindegrößengruppe maßgebend ist. Das wären in diesem Fall 22 Mitglieder. Für den Antrag stimmten 7 Stadträte, 16 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.

Angebot der Kinderbetreuung wird weiter ausgebaut

Die Stadt Schwetzingen investiert auch weiterhin kräftig in den Ausbau des Betreuungsangebots in den Kindergärten und Krippen. Damit wird vor allem den veränderten Wünschen der berufstätigen Eltern nach Ganztagesbetreuung oder einer verlängerten Betreuungszeit mit gemeinsamem Mittagessen Rechnung getragen.

Aufgrund der weiterhin hohen Nachfrage nach Krippenplätzen sowie der Steigerung der Geburtenzahlen wird im Melanchthon Kindergarten zum 1.4.2014 eine Krippe eingerichtet. Auch im integrativen Kindergarten Sonnenblume wird zum 1.9.2014 eine Gruppe zur Krippengruppe umgewandelt. Damit ist Schwetzingen landesweit die erste Stadt, die bereits für Kinder unter 3 Jahren eine integrative Betreuung anbietet. Nach dem jetzt beschlossenen Ausbau stehen in Schwetzingen 174 Krippenplätze zur Verfügung. Auf die Anzahl der Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren gerechnet bedeutet dies eine Betreuungsquote von 50 %.

Neben dem Ausbau der Krippenplätze liegt ein weiterer Schwerpunkt auch auf der bedarfsgerechten Ausweitung der Betreuungszeiten in den „Regelkindergärten“ für Kinder von 3 bis 6 Jahren. Die so genannte „Regelgruppe“ mit Öffnungszeit am Vor- und Nachmittag unterbrochen durch die Mittagspause zu Hause wird immer seltener nachgefragt. Daher werden in mehreren Kindergärten Plätze in Ganztagesplätze oder in Plätze mit „Verlängerter Öffnungszeit“, d.h. durchgehende Betreuung bis 14 Uhr mit dem Angebot eines Mittagessens in der Einrichtung, umgewandelt. Damit verbunden sind steigende Personalkosten durch eine Aufstockung des Betreuungspersonals und verschiedene Baukosten, etwa durch Aufstockung oder die Schaffung von zusätzlichen Schlafräumen. Für das Haushaltsjahr 2014 bedeutet das einmalige bauliche Investitionen in Höhe von 375.000 Euro. Bei den laufenden Betriebskosten ergeben sich ab 2014 anteilige Kosten in Höhe von 337.000 Euro. Ab 2015 schlagen die Betriebskosten dann mit ca. 470.000 Euro in voller Höhe zu Buche. Insgesamt investiert die Stadt Schwetzingen ab 2014 rund 4,5 Mio. Euro jährlich in die Kinderbetreuung.

Zensus 2011: Schwetzingen zieht Widerspruch zurück

Die Stadt zieht ihren Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid des Statistischen Landesamtes über die im Zensus 2011 erhobene amtliche Einwohnerzahl wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg zurück. Der Feststellungsbescheid wurde zuvor durch Professor Dr. Simone Göttlich von der Universität Mannheim geprüft. Sie kam zu dem Ergebnis, dass ein Widerspruch sowie eine Klage wenig Aussicht auf Erfolg haben werde. Durch die im Zensus ermittelte gesunkene Einwohnerzahl wird ab 2016 mit einem Einnahmeverlust von ca. 160.000 Euro gerechnet, in den Jahren 2014 und 2015 jeweils anteilig.

Schwetzingen beauftragt städtebauliches Gesamtentwicklungskonzept

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit den notwendigen vorbereitenden Arbeiten zur Erstellung eines städtebaulichen Gesamtentwicklungskonzepts. Dieser Auftrag beinhaltet auch die Erstellung eines daraus abzuleitenden gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für städtebauliche Erneurungsgebiete und für Gebiete, für die Förderprogramme beantragt werden sollen. Die von der Stabstelle Städtebau, Architektur & Verkehrsentwicklung entwickelten städtebaulichen Entwicklungsziele 2012 bis 2022 führen die bereits realisierten Projekte aus den Jahren 2000 bis 2012 konsequent und nachhaltig fort.

S-Bahn Haltestelle Hirschacker wird barrierefrei

Um den S-Bahn Haltepunkt im Hirschacker auch für in der Mobilität eingeschränkte Personen zugänglich zu machen, wird der Bahnsteig 1 durch einen geneigten Gehweg und der Bahnsteig 2 durch einen Aufzug erschlossen. Da das prognostizierte Fahrgastaufkommen unter 1.000 Personen täglich liegt, wird der barrierefreie Ausbau weder von Seiten der Bahn noch vom Landkreis bezuschusst. Für die Stadt ist die Barrierefreiheit allerdings von großer Bedeutung, so dass sie die damit verbundenen Kosten in Höhe von 340.000 Euro aus eigener Tasche zahlen wird.

Feuerwehr erneuert ihren Fuhrpark

Für die Freiwillige Feuerwehr werden ein Mannschaftstransportwagen mit acht Sitzen, ein LKW zum Transport von Material und ein Geräteträger zur Reinigung und zum Schneeräumen neu beschafft. Die Anschaffungskosten belaufen sich insgesamt auf rund 220.000 Euro.

Bauvorhaben Markgrafenstraße: Überbaurecht genehmigt

In der Markgrafenstraße entsteht eine Wohnanlage mit parkähnlicher Außenlage. Die ausführende Baufirma plant, einen privaten Fußgängersteg über den Leimbach anzulegen. Die Verankerung befindet sich auf der gegenüberliegenden Seite des Baches auf einem städtischen Grundstück. Der Gemeinderat bewilligte daher die Eintragung einer Grunddienstbarkeit, d.h. eines Überbaurechts, im Grundbuch. Dem Beschluss wurde bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

Lesen Sie hierzu die Rede von Oberbürgermeister René Pöltl

18.10.2013

Rede von Oberbürgermeister René Pöltl

Stadt Schwetzingen

Oberbürgermeister Schwetzingen, den 16.10.2013

Einbringung Haushalt 2014

Gemeinderat, 17.10.2013

„Optimismus ist Pflicht.

Man muss sich auf die Dinge konzentrieren,

die gemacht werden sollen und für die man verantwortlich ist.“

Sir Karl Raimund Popper (1902-1994),

österreichisch- britischer Philosoph und Wissenschaftslogiker

Allgemein:

Das anstehende Haushaltsjahr 2014 kann für uns nur Grund für Optimismus sein, wenn wir die heutigen Ausgangsdaten betrachten,
das laufenden Haushaltsjahr 2013 wird ein überaus erfolgreiches sein, nachdem wir gemeinsam große Anstrengungen unternommen haben, die Ausgabenseite diszipliniert zu handhaben und zugleich die Einnahmen sehr hoch sind,
die laufende Bewirtschaftung durch die Verwaltung anhand der durch und mit dem GR entwickelten Leitlinien ist ein guter Erfolg.

Verfahren 2013:

Der Haushaltsplan 2014 wurde wieder auf der Grundlage der Vorgaben des Gemeinderats erstellt,
Zwischenbilanz zum Verwaltungshaushalt 2013 zum 30.6.2013 eingeflossen,
der Verwaltungshaushalt wurde anhand des Rechnungsergebnisses 2012 und des Zwischenergebnisses 2013 auf die Werte der Vorjahre begrenzt, soweit dies möglich ist, wichtige Ausnahme etwa: Personalkosten wegen Tarifsteigerungen und Kinderbetreuungs-Kosten,
zusätzlich wurde den Fraktionen auf vertraulicher Basis der Erstentwurf des Verwaltungshaushalts 2013 frühzeitig vor der Einbringung zur Verfügung gestellt, damit Rückfragen zu Details vorab gestellt werden können und weitere Diskussion im Gremium sich auf die grundlegenden Fragestellungen konzentrieren kann.

Haushalt 2014:

Einnahmeseite wird sehr gut sein, wenn Prognosen zutreffen und die gesamtwirtschaftliche Lage stabil bleibt,
der Vermögenshaushalt wird vor allem durch den Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zur Aufstellung und Durchführung eines Sanierungspakets geprägt: Alle laufenden unvermeidbaren Ausgaben des Vermögenshaushalts werden durch die erwirtschafteten Einnahmen des Verwaltungshaushalts gedeckt, die große Sanierungsmaßnahme beim Hebel-Gymnasium wird durch eine Objektfinanzierung gedeckt, für welche die historisch niedrigen Zinsen genutzt werden sollen,
der Gemeinderat entscheidet am Ende, ob – die Sanierungsmaßnahme Hebel-Gymnasium ausgeklammert – eine Zuführung zur Rücklage gebildet oder ob Teile eines evtl. Überschusses ggf. anderweitig genutzt werden sollen; aus Sicht des OB spricht einiges für eine Rücklagenbildung zugunsten anstehender künftiger Investitionen unter Ausnutzung der niedrigen Zinsen,
die rund 4 Mio. € zu erwartende Zuführung wird für laufende Investitionen benötigt, sowohl der Verwaltungshaushalt als auch der Vermögenshaushalt können die insgesamt notwendigen Investitionen nicht finanzieren.

Schwerpunkte 2014:

Sanierung wegen Brandschutz und Technik im Rathaus,
Sanierung der Fassade, des Dachs und der Klassenräume beim Hebel-Gymnasium,
Investitionen zum weiteren Ausbau der Angebotsstruktur in den Kindergärten,
Verbesserung des Brandschutzes bei öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, Planung und ggf. Teilumsetzung 2014,
Fertigstellung Sanierung Freizeitbad bellamar,
Entwicklung der Konversionsflächen,
Entwicklung eines kommunalen Konzepts für Klimaschutz und Energieeffizienz,
modernes Energiekonzept für das gemeinsame Klärwerk,
Umsetzung der Schulentwicklung in der Schimper-Realschule und Schulgebäudesanierung,
Stärkung der Kommunalfinanzen für die anstehenden weiteren Entwicklungen in Schwetzingen.

Allgemein:

Einnahmeseite grundsätzlich sehr gut  gesamtwirtschaftliche Lage stimmt und Schwetzinger Gewerbebetriebe arbeiten sehr gut, was zu guten Einnahmen bei der Gewerbesteuer führt,
aber Ausgabenseite wächst kontinuierlich
Schwerpunkt liegt dabei nicht bei den freiwilligen Aufgaben, die weitgehend kostenstabil sind, sondern bei übertragenen Aufgaben – vor allem der Kinderbetreuung und der Bildung –, die in jedem Fall für Schwetzingen sehr wichtig sind,
zudem sind die Umlagen (Gewerbesteuer, Finanzausgleich, Kreisumlage) stark gestiegen.

Fazit:

Schwetzingen grundsätzlich gut aufgestellt,
Ausruhen nicht angesagt, sondern Entwicklungschancen nutzen,
Ausweisung neuer Gebiete für Wohnen, Arbeiten und Freizeit wichtig für die künftige Stärkung und Attraktivierung der Stadt.

18.10.2013

Aus dem Gemeinderat am 26. September

Grünes Licht für Antrag Gemeinschaftsschule

Jetzt gab auch der Schwetzinger Gemeinderat grünes Licht für die Weiterentwicklung der Karl-Friedrich-Schimper Realschule zur Gemeinschaftsschule. Zuvor hatten auch die Nachbargemeinden Plankstadt und Oftersheim der geplanten Antragsstellung des Zweckverbands Unterer Leimbach, dem die drei Gemeinden angehören, der Weiterentwicklung zugestimmt.

Nach einer intensiven Debatte ergab sich eine Mehrheit von 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen. OB Pöltl machte in seiner Einführung deutlich, dass man sich intensiv um eine Lösung bemüht habe, die allen Interessen gut Rechnung trage. Insbesondere sei der Erhalt einer Werkrealschule vorgesehen. In der anschließenden Debatte und bei der Abstimmung wurde deutlich, dass es politisch sehr unterschiedliche Ansichten zu diesem sehr komplexen Bildungsthema gibt.

Hintergrund ist u.a. eine massive Änderung beim Anmeldeverhalten für die weiterführenden Schulen, nachdem die verbindliche Grundschulempfehlung weggefallen ist. Dies hatte einen Einbruch bei der Anmeldung für die Werkrealschulen zur Folge. Diese starken Veränderungen schaffen Handlungsdruck für die jeweiligen Schulen, aber auch die Schulträger. Die Schulkonferenz der Karl-Friedrich-Schimper Realschule hat bereits im Februar befürwortet, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Alternative Lernformen, wie sie auch die Gemeinschaftsschule vorsieht, z.B. die Arbeit in Lernbüros und klassenübergreifendes Lernen, sind dort schon in der Praxis erprobt.

Eine Gemeinschaftsschule würde ihren Betrieb im Schuljahr 2014 /2015 aufnehmen. Zusätzliche Brisanz erhält die Entscheidung dadurch, dass für die Karl-Friedrich-Schimper Realschule erheblicher Sanierungsbedarf besteht, die für den Bestand eine Investition von mindestens 10 Mio. EUR notwendig macht. Damit ist aber weder den geänderten Rahmenbedingungen im Schulbetrieb noch den steigenden Schülerzahlen Rechnung getragen. Ein Neubau lässt eine geschätzte Investition von 21,5 Mio. EUR erwarten. Ob Sanierung oder Neubau erfolgt, ist noch separat zu entscheiden. In die Betrachtung werden dann alle zu erwartenden Kosten – Investition, Zuschüsse, Unterhaltskosten, Personal – und ihre Verteilung auf die Gemeinden sowie auch der gegenüberstehende Nutzen einfließen. Nach einer Entscheidung des Landes über den Antrag, der Anfang 2014 erwartet wird, sollen diese Details dann zur weiteren Beschlussfassung vorliegen. Für die Planung des Schulgebäudes wird von Seiten des Zweckverbands ein Wettbewerbsverfahren ausgelobt werden.

Der Antrag der CDU auf Vertagung der Entscheidung, mit dem Ziel einen Bürgerentscheid durchzuführen, wurde mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Neue Richtlinien bei der Ehrung von Sportlern

Bei der Sportlerehrung hatten sich in den vergangenen Jahren Unsicherheiten bei der Auswahl der zu Ehrenden gezeigt. Durch die Neufassung der Richtlinien ist künftig eindeutiger geregelt, welche/r Sportler/in geehrt werden soll und kann. Bei der Neufassung wurde die Verwaltung von Sportjournalisten beraten und unterstützt. Auch die Sportvereine wurden in die Entscheidung einbezogen. Die neuen Richtlinien treten rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft. Der für die Ehrung maßgebliche Zeitraum ist immer das Kalenderjahr. Die Ehrung findet jährlich im März statt.

„Parcours der Sinne“ führt durch die Fußgängerzone

Unter dem Titel „Parcours der Sinne“ werden im kommenden Jahr in der Mannheimer Straße vier Spielstationen zur Entfaltung der Sinne aufgestellt. So wird ein Wasserstrudel vor dem i-Punkt der Stadtwerke stehen, eine Moirétafel in Höhe Farben Schäfer, eine Duftorgel vor der Parfümerie Haas und ein Kaleidoskop an der Kreuzung Mannheimer Straße/ Dreikönigstraße. Dadurch sollen die Passanten angeregt werden in der Interaktion mit den Geräten ihre Sinne einzusetzen und gleichzeitig wird die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöht. Ein Teil der Kosten in Höhe von 50.000 Euro soll über Sponsoring refinanziert werden. Wenn sich das Konzept in der Mannheimer Straße bewährt hat, werden in den Folgejahren weitere Objekte in den Kleinen Planken und der Bahnhofsanlage aufgestellt. Das Vorhaben stieß nicht auf ungeteilte Zustimmung, da einige Stadträte Bedenken hinsichtlich der Gefahr von Vandalismus in der Fußgängerzone äußerten. Die Abstimmung ergab daher 15 Ja Stimmen gegen 4 Nein Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Neues Planungsrecht für die Gewerbegebiete „Lange Sandäcker“ und „Südlicher Hirschacker“

Zustimmung gab es auch für die Satzungsbeschlüsse für die Änderung der Bebauungspläne „Lange Sandäcker“ und „Südlicher Hirschacker“. In beiden Fällen geht es um die Anpassung der zulässigen Art der baulichen Nutzung. Es erfolgt insbesondere eine Anpassung an das 2010 beschlossene Einzelhandelskonzept, das einen Fokus auf Innenstadtentwicklung setzt. Ebenso fließen die Regelungen des 2012 aufgestellten Vergnügungsstätten Konzeptes ein. In Teilbereichen beider Gewerbegebiete werden danach künftig Vergnügungsstätten nach Einzelfallprüfung zulässig sein. Über eine Zonierung der Gebiete soll eine Verträglichkeit mit den angrenzenden Nutzungen hergestellt werden.

Klimaschutz erhält Priorität: Klimaschutzkonzept kommt

Die Stadt Schwetzingen und die Stadtwerke haben in den vergangenen Jahren unterschiedlichste Projekte im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz vorangetrieben, wie z.B. Sanierung des bellamar, Ausbau des Fernwärmenetzes, energetische Sanierung des Klärwerks und vieles anderes mehr. Jetzt soll ein kommunales Klimaschutzkonzept erstellt und als ganzheitliches Schwetzinger Konzept umgesetzt werden. Mit der Erstellung des Konzeptes werden die Stadtwerke beauftragt. Auch die Bürger sollen beteiligt werden.

Zudem geht Schwetzingen beim Klimaschutz eine Kooperation mit dem Rhein-Neckar-Kreis ein, um die Klimaschutzleitlinien umzusetzen. Bis 2040 möchte sich das Land Baden-Württemberg weitgehend klimaneutral organisieren. Der Landkreis und die Kommunen nehmen bei diesem Prozess eine Vorreiterrolle ein, um wichtige lokale Akteure zu einem klimaschutzsensiblen Handeln zu bewegen. Bei der Abstimmung stimmten 2 Räte mit Nein, 21 mit Ja.

Radweg nach Brühl und Feldweg nach Ketsch: Schwetzingen beteiligt sich an den Kosten

Die Stadt Schwetzingen beteiligt sich hälftig mit den Nachbarkommunen an zwei Wegsanierungen: 45.000 Euro kostet die Verbreiterung des Radwegs entlang der L 630 nach Brühl. Die andere Hälfte übernimmt Brühl. Von den Gesamtkosten in Höhe von 120.000 Euro werden 30.000 Euro vom Land übernommen.

Auch der Feldweg nach Ketsch wird auf einer Länge von 220 Metern saniert. Vor allem im Bereich der Brückenrampe ist die Fahrbahnoberfläche erheblich beschädigt und stellt eine Gefahr für Fahrradfahrer dar. Schwetzingen beteiligt sich mit 25.000 Euro. Damit die Sanierung noch in diesem Jahr stattfinden kann, hat der Gemeinderat der Auftragserteilung zugestimmt.

Der Jahnplatz wird zur Neupflanzung vorbereitet

Das Naturdenkmal „Jahn-Eiche“ musste im vergangenen Sommer aus mangelnder Verkehrssicherheit gefällt werden. Der Schwetzinger Turnverein wird anlässlich seines 150-jährigen Jubiläums im kommenden Jahr eine neue Eiche für den Platz spenden. Um dem neuen Baum ein gesundes Wachstum zu ermöglichen, wird der Wurzelbereich der alten Eiche ausgebaggert und mit einem Wurzelkammersystem neu aufgebaut. Dieses System beinhaltet eine Wurzelbelüftung und eine Wurzelbewässerung. Das Kammersystem wird mit einem entsprechenden Substrat aufgefüllt. Der Platz an sich wird von der Gestaltung her beibehalten und – an den Stellen wo nötig – erneuert. Die vorbereitenden Arbeiten, die rund 10.000 Euro kosten werden, sind für das Frühjahr 2014 geplant.

Platz vor der Stadtbibliothek wird erneuert

Die Fläche vor der Stadtbibliothek in der Kronenstraße wird im kommenden Jahr umfassend neu gestaltet. So muss der Belag sowie die so genannten Baumquartiere saniert werden, die Parkfläche neu eingeteilt und Behindertenparkplätze ausgewiesen sowie neue Bäume gepflanzt werden. Die Kosten werden auf rund 120.000 Euro geschätzt. Die Verwaltung wird jetzt einen Umbauplan erarbeiten, der dann den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Mit heißem Wasser gegen Unkraut: Stadt testet neues Gerät

Kochend heißes Wasser statt Chemie: Die Stadtgärtner testen derzeit eine Woche lang ein Gerät zur ‚Heißwasserwildkrautbekämpfung‘. Bei der so genannten „WAVE-Methode“ werden Wildkräuter mit 98 Grad heißem Wasser ohne Chemie bekämpft. Dabei wird die Zellstruktur des Wildkrautes zerstört. Der oberirdische Teil der Pflanze laugt aus und stirbt ab. Und das ganz ohne Einsatz von Pestiziden. Der Gemeinderat stimmte daher zu, das Gerät der Firma WAVE für die Dauer eines Jahres zum Preis von 12.800 Euro zu mieten. Sollten sich die Erwartungen an das Gerät erfüllen, wird danach über das weitere Vorgehen also Kauf oder Miete entschieden werden.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

27.09.2013

Stadtinformationen Schwetzingen

Siedlerstraße wegen Kanalsanierung gesperrt – Busse werden umgeleitet

Schwetzingen- In der Siedlerstraße im Bereich der Hausnummern 56 und 68 zwischen Reinhardtweg und Vogelsang, werden in der Zeit vom 10. bis 17. September zwei Aufgrabungen zur Kanalsanierung stattfinden. Aufgrund der Lage der Aufgrabungen ist jeweils eine Vollsperrung erforderlich. Die Zufahrt ist für Anlieger bis zu den Baustellen frei. Der Busverkehr wird umgeleitet über den Reinhardtweg und den Vogelsang bzw. umgekehrt, eine Ersatzhaltestelle wird im Vogelsang eingerichtet. Die Stadt bittet alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis.

Wochenmarkt am 14. September auf dem Schlossplatz

Schwetzingen- Wegen des französischen Marktes, der vom 12. bis zum 14. September auf den Kleinen Planken stattfindet, weicht der Wochenmarkt mit seinen Ständen am Samstag, 14. September, auf den nördlichen Schlossplatz aus.

Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

09.09.2013

Neue Informationstafeln in der Stadt weisen Suchenden den Weg

Schwetzingen- Künftig können sich Besucher der Stadt aber auch Schwetzinger selbst noch besser in der Stadt orientieren.

Ob Straße oder Sehenswürdigkeit: Auf den insgesamt 19 neu gestalteten Infotafeln an Stadteingängen, Parkplätzen und am Bahnhof findet jeder, was er sucht. Die unterschiedlichen Karten bilden die Gesamtstadt und die Innenstadt ab.

Zudem steht im Gewerbegebiet Zündholz eine Übersichtskarte zum Stadtteil Hirschacker.

Für die Aktualisierung der Daten war das Ingenieurbüro Schwegler zuständig.

Für die optisch ansprechende Gestaltung ist die Schwetzinger Agentur Deimann Design Communications verantwortlich.

Bild und Text: Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

09.09.2013

Stadt Schwetzingen - Parkplatz Karlsruher Straße ab 1. September geschlossen

„Bauarbeiten ‚Schlossquartier‘: Parkplatz Karlsruher Straße ab 1. September geschlossen

Schwetzingen- Ab kommendem Sonntag, 1. September 2013, steht der öffentliche Parkplatz in der Karlsruher Straße nicht mehr zur Verfügung. Grund sind die beginnenden Bauarbeiten auf dem so genannten Granitzky-Areal. Nachdem die Abrissarbeiten auf dem Gelände weitgehend abgeschlossen sind, beginnen im September zunächst verschiedene Vorarbeiten auf dem Platz bevor im Oktober die eigentlichen Bauarbeiten für das Projekt „Schlossquartier “ starten. Auf dem Areal hinter dem ehemaligen Café Journal sollen bis 2015 unter anderem verschiedene Wohneinheiten, betreutes Wohnen,

Übernachtungsmöglichkeiten („Boarding house“) und eine öffentliche Tiefgarage entstehen. Als innenstadtnahe Ausweichmöglichkeiten während der Bauphase stehen der Parkplatz „Alter Messplatz“, das Parkhaus „Wildemannstraße“ sowie die Tiefgarage „Marstallstraße“ zur Verfügung. Wer den etwas weiteren Weg nicht scheut, kann auch den kostenlosen Parkplatz am Neuen Messplatz nutzen. Als Ersatz für die wegfallenden Behindertenparkplätze stehen während der Bauphase auf dem Gelände des Sanitätshauses Schuh in der Karlsruher Straße 8-10 drei öffentlich zugängliche Behindertenparkplätze zur Verfügung.“ Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

28.08.2013

Aus dem Gemeinderat am 17. Juli 2013

Forum mobiles Schwetzingen: Professor Hupfer stellt Leitziele und Maßnahmen vor/ Buslinie 713 wird „beschleunigt“/ Stadt bewirbt sich für „alla hopp“-Projekt

In der sehr umfangreichen letzten Sitzung vor der Sommerpause gab es noch einige wichtige Entscheidungen zu treffen.

Zum Auftakt beschloss der Gemeinderat einstimmig die Jahresrechnung 2012. Oberbürgermeister Dr. René Pöltl freute sich ebenso wie Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe über die sehr erfreuliche Entwicklung des vergangenen Haushaltsjahres. Dies liege in erster Linie an den sprudelnden Steuereinnahmen. So seien die Realsteuern im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gewachsen und 2012 könne von den Einnahmen als das erfolgreichste Jahr in der Schwetzinger Geschichte gelten. Pöltl dankte speziell auch den Unternehmen, die mit ihrem Engagement für die hohen Gewerbesteuereinnahmen gesorgt hätten und betonte gleichzeitig, dass auch die Verwaltung mit guten Rahmenbedingungen zum Erfolg beigetragen habe.

Trotz verschiedener Prüfungsfeststellungen konnte Rechnungsprüfungsamtsleiter Peter Riemensperger der Stadtverwaltung insgesamt ein gutes Leistungs- und Qualitätsniveau der Aufgabenerfüllung bescheinigen.

Die Jahresrechnung 2012 stellt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 69,1 Mio. EUR fest, davon entfielen 59,3 Mio. EUR auf den Verwaltungshaushalt und 9,8 Mio. EUR auf den Vermögenshaushalt.

Sehr erfreulich ist das Ergebnis im Verwaltungshaushalt. Statt 3,9 Mio. EUR konnten dem Vermögenshaushalt 6,4 Mio. EUR zugeführt werden. Ausschlaggebend dafür sind Mehreinnahmen (Steuern, allgemeine Zuweisungen, Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb, sonstige Finanzausgaben) in Höhe von 1,8 Mio. EUR und Minderausgaben in Höhe von 0,7 Mio. EUR (Personalausgaben, sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand, sonstige Finanzausgaben).

An die Allgemeine Rücklage konnten 1.228.655 EUR zugeführt werden. Somit wies die Allgemeine Rücklage zum Jahresende einen Stand von 3.072.630 EUR aus und liegt damit deutlich über der Mindestrücklage (1.034.486 EUR). Ende 2012 beliefen sich die Schulden der Stadt auf 4.916.853 EUR (Stand 31.12.2011: 6.449.259 EUR) und verminderten sich dadurch um ca. 1,5 Mio. EUR. Auch der Pro-Kopf-Schuldenstand der Einwohner verringerte sich 2012 noch einmal deutlich auf nunmehr 225 EUR (Vorjahr 295 EUR).

Durch das Rechnungsergebnis 2012 verbessert sich der finanzielle Gestaltungsspielraum gegenüber der mit der Haushaltssatzung 2013 beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung 2012 bis 2016 um 0,4 Mio. EUR.

Halbjahresbericht: Gute Entwicklung der Finanzen 2013

Stadtkämmerer Lutz-Jathe präsentierte auch dieses Jahr wieder einen Halbjahresstatus für die Entwicklung des städtischen Haushaltes. Erfreulich sind die Zahlen im Verwaltungshaushalt, der, aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen, Mehreinnahmen in Höhe von 2,9 Mio. EUR aufweist. Die Ausgabeansätze im Verwaltungshaushalt werden eingehalten mit einer Ausnahme: Bei der Gewerbesteuerumlage gibt es Mehrausgaben von 0,2 Mio. EUR. Erfreulich auch die Mehreinnahmen von 2,6 Mio. EUR bei den Grundstückserlösen für das Granitzky-Areal und für Baugrundstücke im Gewerbegebiet „Südlich Hirschacker“. Im Vermögenshaushalt gibt es bei den Investitionen keine Mehrausgaben. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand kann durch die Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt auf die geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von 3,7 Mio. EUR verzichtet werden. Dies nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

bellamar: Jahresabschlussprüfung

Die Prüfung des Jahresabschlusses wurde an die FA. PWC (PriceWaterhouse-Wibera) vergeben. Diese erhält auch den Auftrag für die Prüfung des Jahresabschlusses 2013. Das Auftragsvolumen entspricht mit ca. 5.800 EUR den Kosten für die Abrechnung 2012.

bellamar: Nachtrag zum Wirtschaftsplan

Der Gemeinderat nahm auch den angepassten Wirtschaftsplan zur Kenntnis. Die Anpassung war nötig, da sich während der Bauphase Mehrkosten durch notwendige Investitionen ergeben haben. Er tritt an die Stelle des bisherigen Wirtschaftsplanes.

Forum mobiles Schwetzingen: Leitziele und Maßnahmen

Verkehrsplaner Professor Christoph Hupfer stellte dem Gremium die im Forum mobiles Schwetzingen erarbeiteten Leitziele und die daraus resultierenden Maßnahmen vor. Neun „Sofort-Maßnahmen“ werden jetzt von der Verwaltung vorranging bearbeitet: Parkregelung in der Dreikönigsstraße / Busbeschleunigung Linie 713 / Radverkehr Lindenstraße / Radverkehr Mannheimer Straße / Radverkehr Bismarckplatz / Sicherung der Querungen in der Lindenstraße / Wartezeitreduktion am Bismarckplatz / Fußgängersignalisierung Carl-Theodor-Straße/ Nadlerstraße / Turnerkreisel.

Gerade wegen des Turnerkreisels entzündete sich eine lebhafte Diskussion. Die SPD Fraktion und die Grünen stellten einen Antrag auf Vertagung der Abstimmung über die Sofortmaßnahmen und die FDP kündigte zunächst Enthaltung an. Dieser Antrag wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. Die Sofortmaßnahmen wurden mit 17 Ja zu 9 Nein Stimmen beschlossen. Die Leitziele wurden einstimmig beschlossen.

Ausbau der S-Bahn Haltestellen

Die Bahnstationen in Schwetzingen werden als Haltepunkte für die S-Bahn barrierefrei neu- und ausgebaut. Im Haushalt 2013 stehen dafür Mittel in Höhe von 422 TEUR zur Verfügung. Nach aktuellem Sachstand werden 2013 aber nur 140.096 EUR benötigt. Die aktuelle Fortschreibung wird im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. Die mittelfristige Finanzplanung wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 fortgeschrieben.

Mehr Ganztagsbetreuung im Melanchthon-Kindergarten

Im Melanchthon-Kindergarten wurde zum 01.04.2013 eine Gruppe in eine Mischgruppe mit Verlängerter Öffnungszeit und Ganztagsbetreuung umgewandelt. Da der Bedarf an Ganztagsbetreuung stetig wächst wird nun auch die zweite Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit angeboten. Die Umwandlung soll zum 01.09.2013 erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt stehen insgesamt 20 Ganztagsplätze im Melanchthon-Kindergarten zur Verfügung. Der Gemeinderat bewilligte die damit verbundene Personalaufstockung um eine Vollzeitstelle.

Mehr Personal für Außerschulisches Betreuungsangebot

Das Angebot an Außerschulischer Betreuung wird in Schwetzingen sehr gut angenommen. Für die kommenden Jahre wird mit weiter steigendem Bedarf gerechnet. Aufgrund der Entwicklung wird in folgenden Grundschulen das Betreuungspersonal wie folgt aufgestockt:

Südstadt-Schule

Aufgrund gestiegener Anmeldezahlen wird während der Essenszeit zwischen 12 und 14 Uhr eine weitere Betreuungsperson eingestellt. Eine Änderung gibt es auch beim Essensangebot. Bisher wurde die Essensaugabe in zwei bis drei Schichten durchgeführt. Die Kinder, die in der letzten Schicht eingeteilt waren, bekamen das warme Mittagsessen erst um 13:45 Uhr. Aus diesem Grund findet ab dem Schuljahr 2013/14 ein gemeinsames Mittagessen im großen Saal des Bassermann-Hauses statt. So können alle Kinder gleichzeitig bereits um ca. 13:10 Uhr zu Mittag essen.

Hirschacker-Schule

Auch hier sind die Anmeldezahlen in der Kernzeitbetreuung in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Beide bestehenden Gruppen sind aktuell überbelegt. Um auch hier eine ausreichende Aufsichtspflicht zu gewährleisten, wird eine weitere Betreuungsperson mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden eingestellt. Weiterhin wurde bei einer Umfrage des Elternbeirats abgefragt, ob Bedarf an einer Nachmittagsbetreuung bis 17 Uhr und an einem warmen Mittagessen besteht. Dafür sprachen sich allerdings nur sehr wenige aus. Die Einrichtung einer verlängerten Nachmittagsbetreuung ist somit vorerst nicht notwendig. Das Essensangebot hingegen wird zum Schuljahresbeginn 2013/14 eingeführt. Die Essensgebühr beträgt monatlich 65 Euro.

Zeyher-Schule

Momentan werden die Kinder nachmittags bis 17 Uhr von nur einer Mitarbeiterin betreut. Auch das wird sich künftig ändern. Aktuell liegen 12 Anmeldungen für die Nachmittagsbetreuung vor. Es ist davon auszugehen, dass die Nachfrage in den kommenden Jahren steigen wird. Aus diesem Grund wird auch in der Zeyher-Schule eine weitere Betreuungsperson mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden (Montag bis Freitag, jeweils von 14 bis 16 Uhr) eingestellt. In der Zeit nach 16 Uhr ist eine Betreuungsperson ausreichend.

Schwetzingen bewirbt sich für „alla hopp“ Projekt

Die Stadt Schwetzingen bewirbt sich für das Projekt „alla hopp“ der Dietmar Hopp Stiftung gGmbH. Als Standort für den generationsübergreifenden Bewegungsparcours wird das Gelände der DJK 1910 vorgeschlagen. Eine Kommission wird im Auftrag der Stiftung 18 Projekte vorauswählen. Im Frühjahr 2014 fällt dann die endgültige Entscheidung der Stiftung, ob Schwetzingen einen Bewegungsparcours erhält.

Neues Gewerbeleitsystem kommt

Das vorhandene Gewerbeleitsystem wird für die Gewerbegebiete „Südlicher Hirschacker“, „Lange Sandäcker“ sowie „Scheffelstraße“ erneuert. Die Stadt Schwetzingen hat mehrere leistungsfähige Anbieter angeschrieben. Der günstigste Anbieter, die Firma Industrie-Werbeservice in Walldorf, erhält nun die Gestattung für die Aufstellung eines Gewerbebeschilderungssystems. Die Firma wird die Aufstellung, den Betrieb und die notwendigen Wartungsarbeiten vornehmen.

Buslinie 713: Beschleunigungsmaßnahmen beschlossen

Die Stadt nimmt für Planung, Ausführung und Montage 66.000 Euro in die Hand, um die Fahrzeit der Buslinie 713 zu beschleunigen. Auf der Linie 713 war es nach der Einführung verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt Plankstadt immer wieder zu Verzögerungen bei der Fahrzeit und damit einhergehend zu Anschlussproblemen für die Pendler am Schwetzinger Bahnhof und an die Straßenbahn in Eppelheim gekommen. Nach einer Umfrage war es unmöglich die Haltestelle Schlossplatz auf der Linie 713 wegfallen zu lassen, um den Zeitverlust zu kompensieren. Zum Erhalt der Haltestelle wurden technische Alternativen geprüft. An drei Ampelkreuzungen sollen die Busse künftig per Funkanforderung bevorrechtigt Grün erhalten. Zwei Busse der BRN auf der Linie sind bereits mit Funktechnik ausgestattet. Zwei weitere Busse werden von der BRN auf eigene Kosten technisch ausgestattet. Die Umrüstung der Signalanlagen soll zum Herbst 2013 fertig gestellt sein.

Zwischenbericht zum Sanierungsgebiet Herzogstraße/Schlossplatz

Der Gemeinderat nimmt den Zwischenbericht zum Sachstand des Sanierungsgebietes „Herzogstraße/Schlossplatz“ zur Kenntnis. Der Bereich „Schlossplatz“ ist – mit Ausnahme der Erweiterungsfläche Schlossstraße 4 – abgeschlossen. Die weiteren städtebaulichen Aufgaben konzentrieren sich nun vor allem auf das Teilgebiet „Herzogstraße“. Neben infrastrukturellen Planungen ist noch unklar, welche Nutzung das ehemalige Kinogebäude („Capitol“) haben wird. Aus dem bewilligten Förderrahmen stehen derzeit noch rund 275.000 Euro zur Verfügung, die jedoch bis zum Jahresende zweckgebunden verbraucht werden. Daher müssen konkrete Maßnahmen- und Zeitpläne erarbeitet werden, um einen Aufstockungsantrag für die Jahre 2014/2015 zu stellen.

Abwasserbeseitigung: Wiederholung der Eigenkontrollverordnung Oststadt

Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 02.07.2009 wurde beschlossen, dass alle Abwasserkanäle der Stadt Schwetzingen im Rahmen der Wiederholungsprüfung zur Eigenkontrollverordnung untersucht werden. Für das Jahr 2013 wurde der Bereich Oststadt öffentlich ausgeschrieben. Der Submissionstermin fand am 06.06.2013 statt. Den Auftrag in Höhe von 133.062,28 Euro erhält die Firma Kanalservice Ried GmbH aus Groß-Rohrheim.

Kanalsanierung Vogelsang 2. Bauabschnitt Hirschbrunnenweg

Nachdem im letzten Jahr die Kanalsanierung im Vogelsang als 1. Bauabschnitt erfolgte, wird nun auch im Bereich Hirschbrunnenweg, zwischen Ahornweg und Reinhardweg, saniert. Die Arbeiten wird die Firma Wolff & Müller Tief- und Straßenbau GmbH mit Niederlassung in Heidelberg zum Angebotspreis von 726.601,97 Euro ausführen. Der Beschluss fiel mehrheitlich mit 20 Ja und 6 Nein Stimmen.

Neugestaltung Schlossplatz: Außerplanmäßige Ausgabe genehmigt

Nach Prüfung der Kosten durch die Stadt blieb zunächst ein Betrag in Höhe von 480.000 Euro strittig. Nach intensivem Austausch der Sachverhalte durch Stadt und Baufirma blieben weiterhin Kosten in Höhe von ca. 280.000 Euro unklar. Bei einem Moderationstermin im Mai 2013 mit der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg wurden alle noch offenen Positionen bewertet. Im Ergebnis hat die Stadt ca. 130.000 Euro zu bezahlen. Zur Finanzierung stehen nicht abgerufene Gelder anderer Haushaltsstellen zur Verfügung. Nach kontroverser Diskussion ergab sich folgendes Abstimmungsergebnis: 19 Ja, 1 Nein, 5 Enthaltung, 1 Befangen. Erfreulich ist, dass die Baumaßnahme nahezu mit der ursprünglichen Kostenberechnung abschließt.

Brückensanierung wird teurer

Die Sanierungen der Brücken im Bereich der Schwetzinger Wiesen erweisen sich als teurer als geplant. Erst nach Beseitigung des Erdreiches war das gesamte Schadensbild erkennbar. Um die Brücken fachgerecht zu sanieren und um die Standsicherheit und Nutzung weiterhin gewährleisten zu können, ist die Instandsetzung zwingend erforderlich. Die Deckungslücke im Haushalt kann durch andere Haushaltsmittel ausgeglichen werden.

Geänderte Friedhofssatzung beschlossen

Der Gemeinderat hat die Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofs- und Bestattungsordnung und Bestattungsgebührensatzung) der Stadt Schwetzingen rückwirkend zum 1.1.2013 beschlossen. Nach der letzten Änderung im Jahr 2011 hat sich in der Praxis gezeigt, dass einige Änderungen notwendig sind. Unter anderem entfällt künftig der Auswärtigen-Zuschlag. Bisher wurde ein Zuschlag von 50 % für Bestattungsgebühren erhoben, wenn der/die Verstorbene nicht in Schwetzingen wohnhaft ist oder war. Ebenso wird bei Wahlgräbern die Abräumgebühr nicht mehr im Voraus erhoben. Hintergrund ist, dass bei Wahlgräbern der Zeitpunkt der Nutzungszeit nicht möglich ist. Nach dem Kommunalabgabegesetz ist deshalb keine abschließende Kalkulation möglich. Bei Wahlgräbern werden somit nach Aufgabe der Nutzungsberechtigung am Grab den Nutzungsberechtigten die tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt. Bei den Reihengräbern wird an der Vorauszahlung der Grababräumgebühr festgehalten. Die Abräumgebühr wird hier im Voraus erhoben. Es zeigte sich in der Praxis, dass bei den Reihengräbern nach Ablauf der Ruhezeit häufig keine Nutzungsberechtigten oder Angehörigen ausfindig gemacht werden können und die Kosten dann von der Stadt zu tragen wären. Die Grünen brachten den Antrag ein, das Fahrradfahren auf dem Friedhof gerade für ältere, gehbehinderte Personen zu gestatten. Dem schloss sich die SPD Fraktion geschlossen an. Die Mehrheit der Räte folgte aber der Argumentation des Oberbürgermeisters, dies aus Pietätsgründen nicht zuzulassen. Der formale Änderungsantrag wurde somit mehrheitlich gegen 7 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Dem ursprünglichen Satzungsbeschluss stimmten 21 Räte zu, 2 waren dagegen und 3 enthielten sich der Stimme.

Erweiterung des gärtnerbetreuten Grabfeldes

Der Rat hat einer Erweiterung des gärtnerbetreuten Grabfeldes zugestimmt. Seit Oktober 2007 gibt es nun dieses Grabfeld, den „Garten der Erinnerung“. Aufgrund der großen Nachfrage wurde es in den Jahren 2009 und 2011 erweitert. Da nur noch wenige Grabstätten zur Verfügung stehen, wird nun ein zweites Grabfeld in Verlängerung der ersten Anlage angelegt. Der Stadt Schwetzingen entstehen keine Kosten, da das Grabfeld von der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner (GBF) unterhalten wird. Die Nutzungsberechtigten müssen beim Erwerb einen privatrechtlichen Pflegevertrag mit der GBF abschließen. Vorgesehen sind ca. 25 Erdgrabstätten, ca. 70 Urnengrabstätten und ein Bereich für Urnenbeisetzungen am Baum.

Soweit nicht anders berichtet sind alle Beschlüsse einstimmig gefallen.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

18.07.2013

Aus dem Verwaltungsausschuss am 11. Juli 2013

Jahresrechnung 2012 der städtischen Kulturstiftung

Die Ausschussmitglieder beschlossen die Jahresrechnung 2012 der Stiftung der Stadt Schwetzingen für Kunst und Kultur und erteilten dem Vorstand Entlastung. Demnach belief sich das Stiftungsvermögen zum Stichtag 31.12.2012 auf 279.469,78 EUR, aufgeteilt in Anlagevermögen (123.000 EUR) und Geldvermögen (156.469,78 EUR). Die Zinseinnahmen aus dem Stiftungsvermögen betragen 1.033 EUR. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts werden 315,32 EUR der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Gesamtbetrag aus der Allgemeinen Rücklage (26.469,78 EUR, Stand 31.12.2012) steht zur Finanzierung zukünftiger Stiftungszwecke zur Verfügung.

Stadtbibliothek führt 2014 die Onleihe für digitale Medien ein

Die Stadtbibliothek tritt zum 24.10.2014 dem Metropolbib-Verbund bei und wird damit automatisch auch Mitglied im MetropolCard-Verbund. Mit der so genannten Onleihe können dann auch digitale Medien wie E-Books, Filme und Zeitschriften ausgeliehen werden. Für den Beitritt fallen einmalige Kosten für die Einführung und Schulung der Mitarbeiterinnen in Höhe von rund 2.300 EUR an. Die laufenden jährlichen Kosten liegen bei rund 3.500 EUR (1.500 EUR Betriebskosten, 2.000 EUR Medieneinkauf).

Soweit nicht anders beschrieben fielen die Beschlüsse einstimmig.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

12.07.2013

Aus dem Gemeinderat am 20. Juni

Rat verabschiedet Bebauungspläne

Vor der Sitzung informierten sich die Gemeinderäte über die Fassadengestaltung des Sparkassenneubaus

Unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung informierten sich die Gemeinderatsmitglieder vor Ort über die geplante Fassadengestaltung des neuen Sparkassengebäudes. Die Sparkasse war damit einem Wunsch der Gemeinderäte nachgekommen. Die vorgestellte Fassadengestaltung mit einem Naturstein traf auf allgemeine Zustimmung der anwesenden Stadträtinnen und Stadträte.

Altes Feuerwehrfahrzeug verkauft

Ein Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr wurde aktuell durch ein neues Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug ersetzt. Das Fahrzeug aus dem Jahr 1980 war zu alt, um weiter eingesetzt zu werden. Daher bot die Stadt es im Internet zum Verkauf an. Die Firma bsk Kulig aus Nußloch hat von allen eingegangenen Angeboten mit 16.112,12 Euro das höchste Angebot eingereicht und erhält damit den Zuschlag.

Zeyherschule: Energetische Sanierung

Die Stadt wird die Zeyherschule energetisch sanieren. Hierzu wurden die Gewerke Vollwärmeschutz, Gerüstbau, Trockenbau, Blechnerarbeiten und raumlufttechnische Arbeiten öffentlich ausgeschrieben. Der Submissionstermin für die Ausschreibung fand am 25.04.2013 statt. Zu diesem Zeitpunkt lag für das Gewerk raumlufttechnischer Anlagen kein Angebot vor. Das Gewerk wurde zwischenzeitlich als beschränkte Ausschreibung an fachkundige Firmen zur Kalkulation zugesendet. Submissionstermin hierfür war der 6.6.2013. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote für die anderen Gewerke wurden diese an die jeweils günstigsten Bieter vergeben. Dies sind die Firma K.A. Schmutz Sanierung GmbH in Karlsruhe für die Aufbringung des Vollwärmeschutzes in Höhe von 89.246,60 Euro sowie die Firma O. Hodzic Trockenbau aus Oftersheim für die Herstellung des Trockenbaus in Höhe von 12.090,05 Euro. Die Firma Burkhart Gerüstbau GmbH aus Rheinstetten erhält den Auftrag zur Herstellung des Gerüstbaus zum Angebotspreis von 23.194,29 Euro. Den Auftrag zur Herstellung der Blechnerarbeiten in Höhe von 10.018,31 Euro erhält die Firma Sima-Bau Siegler GmbH aus Bürstadt. Damit wurden Gewerke im Gesamtwert von 134.549,25 Euro vergeben.

Bebauungspläne auf den Weg gebracht

„Westliche Scheffelstraße“

Die Änderung des Bebauungsplans „Westliche Scheffelstraße“ wurde jetzt nach erfolgter Offenlage und Anhörung der Träger öffentlicher Belange als Satzung beschlossen. In seiner ursprünglichen Version waren unter anderem Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke ausgeschlossen. Mit der ersten Änderung wurden ausnahmsweise Anlagen für kulturelle Zwecke zugelassen. Somit steht der Ansiedlung des geplanten Privatgymnasiums nichts mehr im Wege. Der Schulbetrieb soll mit einer fünften Klasse bereits im Schuljahr 2013/2014 in einer Übergangsunterkunft beginnen. 22 Räte stimmten mit Ja, 4 enthielten sich der Stimme und 2 sprachen sich dagegen aus.

Bebauungspläne „Lange Sandäcker“ und „Gewerbegebiet Südlich Hirschacker“

Der Gemeinderat hat die Entwürfe der Bebauungspläne und der örtlichen Bauvorschriften „Lange Sandäcker“ und „Gewerbegebiet Südlich Hirschacker“ in der Fassung vom 05.06.2013 gebilligt. Ziel beider Bebauungspläne ist es, die Ansiedlung der Vergnügungsstätten zu steuern und unter Berücksichtigung des Einzelhandelskonzepts die Entwicklung des Einzelhandels neu zu ordnen. Das bedeutet vorrangig keine weitere Neuansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten. Die Pläne gehen jetzt ins weitere Verfahren.

Finanzen für Baumaßnahmen 2013

Die Verwaltung gab den Räten ein Zwischenfazit zur Finanzsituation im aktuellen Haushalt. Diese stimmten der Gegenfinanzierung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben für verschiedene Baumaßnahmen für das aktuelle Haushaltsjahr zu.

Die noch nicht verwendeten Haushaltsmittel können als Deckungsmittel für verschiedene Maßnahmen verwendet werden, bei denen mehr Ausgaben als geplant angefallen sind.

Radweg am ehemaligen Bundesbahnausbesserungswerk vor der Fertigstellung

Der Radweg entlang des Bundesbahnausbesserungswerkes zwischen Werkstraße und Wagenrichthalle ist bereits bis zum Pförtnerhaus hergestellt. Lediglich die Endbeschichtung ist noch nicht aufgebracht. Zudem steht der Ausbau des Reststücks bis zur Werkstraße noch aus. Die Kosten für die Fertigstellung belaufen sich auf insgesamt 164.355,23 Euro. Diese werden hälftig (je 82.177,62 Euro) von der Firma Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG, die auch die Erschließungsarbeiten vorgenommen hat, und der Stadt Schwetzingen übernommen. Die Eröffnung des Radwegs ist in den Sommerferien geplant, wenn auch die Arbeiten zur Sicherung der Baumallee abgeschlossen sind.

Neue Benennung der Gewerbegebiete beim Bundesbahnausbesserungswerk

Der Gemeinderat hat der Benennung der Gewerbegebiete am ehemaligen Bundesbahnausbesserungswerk in „Ausbesserungswerk Nord“ und „Ausbesserungswerk Süd“ aus historischem Hintergrund zugestimmt.

Soweit nicht anders beschrieben wurden die Beschlüsse einstimmig gefasst.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Text und Foto: Stadtverwaltung Schwetzingen

21.06.2013

Aus dem technischen Ausschuss am 5. Juni 2013

Neue Tor- und Türanlagen für den Bauhof

Im Bauhof werden die Tor- und Türanlagen erneuert. Die Firma Walther Technik GmbH in Zwickau hat als günstigster Bieter den Auftrag erhalten. Die Kosten für den Einbau betragen 69.222,22 Euro. Die Wartungsarbeiten für die nächsten vier Jahre sind in diesem Betrag bereits eingeschlossen. Zudem fallen Kosten für die Nebenarbeiten an. Diese belaufen sich auf ca. 6.0000 Euro. Die Gesamtkosten liegen somit bei 75.222,22 Euro. Die Arbeiten werden voraussichtlich am 06.09.2013 beendet.

Fortsetzung der Brandschutzmaßnahmen im Rathaus

Im Zuge der bereits im Jahr 2012 beschlossenen Brandschutzmaßnahmen für das Rathaus wurde schon mit dem Einbau von raumhohen Rauchabschlusstüren begonnen. Nun steht noch der Einbau von der Brandmelde- und Notbeleuchtungsanlage aus. Die Firma SBS aus Brühl erhält den Auftrag zum Angebotspreis von 96.723,85 Euro. Darin inbegriffen sind die Wartungskosten für die 4-jährige Gewährleistungsfrist. Das Büro SBI Schneider in Walldorf erhält den Auftrag für die Planung, Ausschreibung, Überwachung und Abrechnung der Brandmelde- und Notbeleuchtungsanlage in Höhe von 21.889,53 Euro. Für die Inbetriebnahme, Sachverständigenabnahme etc. der Anlagen fallen einmalige Kosten in Höhe von ca. 1.500 Euro an. Somit belaufen sich die Gesamtkosten auf 113.925,38 Euro. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis 30.09.2013 abgeschlossen sein.

Die Beschlüsse fielen einstimmig. Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

www.schwetzingen.de Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

07.06.2013

Aus dem Gemeinderat am 16. Mai

Markgrafenstraße: Bebauungsplan verabschiedet

Carsten Kropp rückt für Doris Glöckler nach / Die Kosten für Außerschulische Betreuung bleiben familienfreundlich

Erneut fand ein Wechsel im Gemeinderat statt: Die langjährige Stadträtin Doris Glöckler, SPD, wurde von Oberbürgermeister Dr. René Pöltl aus dem Rat verabschiedet und mit der Verdienstmedaille der Stadt Schwetzingen geehrt. Sie gehörte über zehn Jahre dem Gemeinderat an und scheidet nun auf eigenen Wunsch aus. Pöltl dankte ihr auch im Namen der Gemeinderatskolleg/innen für ihre im Rat geleistete Arbeit. Darüber hinaus war Doris Glöckler in zahlreichen anderen Bereichen der Stadt ehrenamtlich engagiert.

Als Nachfolger wurde Carsten Kropp in der Sitzung offiziell verpflichtet.

Veränderung in den Ausschüssen

Mit der Nachfolge verbunden ist auch die Neubesetzung der Ausschüsse. Carsten Kropp wird Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen und Gremien, in denen auch Stadträtin Glöckler Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied war.

Herr Robin Pitsch ist künftig Mitglied im Technischen Ausschuss. Dr. Walter Manske ist nur noch stellvertretendes Mitglied.

Außerschulische Betreuung: Betreuungskosten bleiben unverändert

Gute Nachrichten für die Nutzer des außerschulischen Betreuungsangebotes in den vier Grundschulen: Die Betreuungskosten bleiben unverändert und das Schulessen wird günstiger. Bislang erhob die Stadt Essensgebühr für 12 Monate in Höhe von 90 Euro. Insbesondere Eltern, deren Kinder nicht an der Ferienbetreuung teilnahmen, ärgerten sich über die hohen Kosten. Daher hat die Stadt beschlossen, dass sich die Essensgebühr künftig an den durchschnittlichen 185 Schultagen im Land orientieren wird. Damit verringert sich die monatliche Gebühr auf 65 Euro. Bei der Teilnahme an der Ferienbetreuung muss die Essensgebühr dann extra bezahlt werden.

Die Mehrheit der Räte (18 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung) folgte dem Antrag der CDU, die Kosten für die Betreuung nicht zu erhöhen, da die Steigerung der Grundgebühr gerade für Eltern, die das Essensangebot nicht nutzen, zu groß sei und somit nicht als familienfreundlich bezeichnet werden könne. Die entstehende Deckungslücke von rund 30.000 Euro müsse über den städtischen Haushalt finanziert werden.

Der Gemeinderat gab damit ein klares Bekenntnis zur Familienfreundlichkeit ab und stimmte damit gegen den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag der vorsah, nach zehn Jahren Gebührenstabilität die Betreuungskosten moderat zu erhöhen.

Künftig werden das Angebot der Außerschulischen Betreuung und damit auch die Gebührenordnung zudem per Satzung geregelt.

Grünes Licht für zentrumnahes Wohnen an der Markgrafenstraße

Nach einer intensiven Debatte und zuvor schon mehreren Fragen betroffener Bürger im Rahmen des TOPs Bürgerfragestunde gab der Gemeinderat seine Zustimmung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „zentrumsnahes Wohnen Markgrafenstraße“ und den dazu vereinbarten Durchführungsvertrag mit der ausführenden Firma Ostermayer aus Altrip. 16 Räte stimmten dafür bei 8 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Nach der grundsätzlichen Zustimmung des Gemeinderates im September 2013 folgten im Dezember der Aufstellungsbeschluss und zwei öffentliche Beteiligungen. Damit ist planungsrechtlich der Weg frei für den Bau von sieben Stadtvillen und einem Mehrfamilienhaus. Sämtliche Wohnungen sollen barrierefrei gebaut werden, so dass in zentrumsnaher Lage insbesondere Generationenübergreifendes Wohnen möglich sein wird. Im Verfahren wurden insbesondere der Lärmschutz in dem an die Südtangente grenzenden Bereich genauer untersucht und Lösungen erarbeitet, die Teil des Plans sind. Ebenso wurden Fragen des Umweltschutzes – Abstände zum angrenzenden Leimbach und die Grünplanung – und des Hochwasserschutzes genauer untersucht. Zu diesen Punkten wurden auch von der Anwohnerschaft im Verfahren viele kritische Stimmen laut.

Wahl der Schöffen für die nächste Periode

Der Gemeinderat hat die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen beschlossen, die für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 im Amt sein werden. Insgesamt 27 Schwetzinger Bürger/innen werden künftig dieses Amt ausüben. Die Liste wird nach vorheriger Ankündigung des Zeitraums eine Woche lang öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit sind Einsprüche möglich. Die endgültige Auswahl und Bestellung der Schöffen erfolgt durch den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Schwetzingen.

Lars Hoffmann ist neuer stellvertretender Feuerwehrkommandant

Der neue ehrenamtliche Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr heißt Lars Hoffmann. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Feuerwehr zu, die sich zuvor in geheimer Wahl für Lars Hoffmann ausgesprochen hatte.

Planungssicherheit für Theater am Puls

Die Stadt verlängert das Mietverhältnis mit dem Theater am Puls im alten Straßenbahndepot im Bassermannhaus um fünf Jahre bis 31.12.2018. Auch der städtische Zuschuss in Höhe von 16.000 Euro jährlich wird weiter gezahlt. Damit hat das Theater Planungssicherheit für die kommenden Spielzeiten.

Neue Druck- und Kopiergeräte für die Verwaltung

Die Stadtverwaltung stellt auf moderne Druck- und Kopiergeräte um und senkt damit auch die Kosten. Den Auftrag für die Lieferung und Installation von 23 Druckern und 39 Kopierern erhält die Firma Barth Büro Technik aus Waghäusel. Diese hatte mit einem Gesamtpreis von 203.761,80 Euro das günstigste Angebot abgegeben. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 60 Monate. Auf das Jahr gerechnet ergeben sich somit – inklusive Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie Verbrauchsmaterial – Kosten in Höhe von 40.752,36 Euro. Zum Vergleich: Die Kosten für die vorhandenen Geräte belaufen sich aktuell auf 54.504,24 Euro. Die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung, so dass die Geräte bereits im Juni 2013 installiert werden können.

Neue Datenleitung verbindet Rathaus mit Stadtwerken und Bauhof

Eine neue Datenleitung wird künftig das Rathaus mit den Stadtwerken und dem städtischen Bauhof verbinden. Hintergrund ist die Umstellung auf das neue Geoinformationssystem GIS und der damit verbundenen größeren Datenmenge. Bereits bei der Erneuerung der Carl-Theodor-Straße, der Bahnhofanlage und des Schlossplatzes wurde ein Leerrohr gelegt. Ein weiteres Leerrohr befindet sich zwischen Bauhof und Bahnhof. In diese Leerrohre wird die Datenleitung verlegt. Zum Einsatz kommen Lichtwellenleiterkabel. Den Auftrag in Höhe von 37.401,76 Euro erhält die Firma DHV E-Net GmbH aus Schwetzingen.

Gleichsam mehrere Fliegen mit einer Klappe werden durch die Anbindung von Rathaus-Außenstellen entlang der Strecke geschlagen. Die Kosten für die Verkabelung in den vier anzuschließenden Gebäuden Bauamt, Palais Hirsch, Generationenbüro und Bauhof/ Stadtwerke belaufen sich auf zusätzliche 14.600 Euro. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im Nachtragshaushalt bereitgestellt.

Sanierung Hebelgymnasium: Einbau Aufzugsanlage

Das Hebelgymnasium wird saniert. Im ersten Bauabschnitt wird eine Aufzugsanlage zur barrierefreien Erschließung der Schule eingebaut. Der Submissionstermin für die Ausschreibung fand am 28.03.2013 statt. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote wurden jetzt die Gewerke an die jeweils günstigsten Bieter vergeben. Die Firma ATH Aufzugstechnik aus Heilbronn erhält den Auftrag zum Einbau der Aufzugsanlage zum Angebotspreis von 124.378,80 Euro, die Firma Schmitt Bau GmbH aus Flemlingen erhält den Auftrag für die Rohbauarbeiten in Höhe von 20.244,87 Euro und die Firma W+S Metallbau aus Mannheim den Auftrag für den Einbau der Rauchabschlusstüren zum Angebotspreis von 11.869,06 Euro. Danach belaufen sich die Gesamtkosten auf 156.492,73 Euro. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien 2013 stattfinden.

Neue Fenster für die Zeyherschule

Die Fassade der Zeyherschule wird saniert. Begonnen wird in den Sommerferien mit der Erneuerung der Fenster. Die neuen Holz—Alu Fenster sind wärmeisoliert und weisen eine erhöhte Schallschutzklasse auf. Die Firma Heiko Hünefeldt GmbH in Tambach hat als günstigster Bieter den Auftrag erhalten. Die Kosten für den Einbau betragen 188.066,41 Euro. Im Hinblick auf unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Materialien bei den Fenstern verwendet werden sollen (Kunststoff-/Holz-Metall) gab es dazu nur 15 Ja Stimmen bei 7 Enthaltungen und 3 Ablehnungen.

Beim Brandschutz muss nachgebessert werden

Bei einigen öffentlichen Gebäuden zeigt sich Handlungsbedarf in Bezug auf den Brandschutz. Das ist das Ergebnis nach Prüfung der Unterlagen und teilweise auch Begehungen vor Ort. Folgende Brandschutzauflagen müssen jetzt erfüllt werden: Im Hebelgymnasium, in der Hebelsporthalle und in der Nordstadtgrundschule muss ein Fluchtwegekonzept vorgelegt werden. In der neuen Sporthalle der Hildaschule wird im Erdgeschoss ein zweiter Rettungsweg hergestellt. Die Hildaschule sowie die Südstadtschule werden mit einer Brandmeldeanlage ausgestattet.

Kanalsanierung: 1. Bauabschnitt Hirschacker

Die Stadt saniert die Abwasserkanäle. Begonnen wird im Stadtteil Hirschacker in der Zeit vom 24. Juni bis 30. August 2013. Geplant sind Kanalisierungsarbeiten und Punktaufgrabungen. Nach Prüfung der Unterlagen erhalten die jeweils günstigsten Bieter die Aufträge. Dies sind die Firma Erles Umweltservice GmbH aus Meckesheim für die Kanalsanierungsarbeiten in Höhe von 77.855,99 Euro sowie die Firma Walter Sailer aus Sandhausen für die Punktaufgrabungen in Höhe von 64.014,04 Euro.

Am Ende der Sitzung gab Oberbürgermeister René Pöltl den Räten einen Sachstandsbericht zu den Bäumen im Stadtgebiet. Er äußerte sich insbesondere zu den Schlossplatzlinden. Hier warte man noch auf die abschließenden Ergebnisse der Untersuchung des Baumsachverständigen. Ein Baum weise Anfahrschäden am Stamm auf, bei weiteren Bäumen wurden Frostschäden und ein Befall mit Lindenwanzen festgestellt. Pöltl wies zudem darauf hin, dass der Schlossplatz nicht der einzige Baumstandort in der Stadt mit geschädigten Bäumen sei. Insgesamt stelle sich die Situation aber als nicht so dramatisch dar wie ursprünglich angenommen.

Soweit nicht anders beschrieben wurden die Beschlüsse einstimmig gefasst.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

17.05.2013

Aus dem Gemeinderat am 11. April

Räte befassten sich mit Bebauungsplänen

Zentrumsnahes Wohnen Markgrafenstraße: Erneute Offenlage

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Zentrumsnahes Wohnen Markgrafenstraße“ wird noch einmal für die Dauer von 14 Tagen öffentlich ausgelegt. Die erneute Offenlage ist notwendig, da der Entwurf nach seiner bereits im März erfolgten ersten Offenlage geändert wurde. Insbesondere das Wasserwirtschaftsamt des Regierungspräsidiums Karlsruhe hatte Stellungnahmen abgegeben, die eine Änderung des Bauleitplans nötig machen. Durch die Änderung soll auch den Wünschen und Empfehlungen des NABU Schwetzingen zur Grünordnung entsprochen sowie die Hinweise zum Hochwasserschutz verankert werden. (24 Ja, 2 Nein Stimmen).

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Sparkasse: Satzungsbeschluss

Grünes Licht für den Sparkassenneubau: Die Räte beschlossen den Durchführungsvertrag und den Satzungsbeschluss. Damit kann es Anfang Mai – direkt nach dem Spargelfest – mit dem Abriss bzw. Umbau des bestehenden Gebäudes an der Mannheimer Straße 31-33 losgehen. Die Sparkasse kam zudem dem Wunsch der Räte nach einer Bauzeitverkürzung auf 30 Monate im Durchführungsvertrag entgegen, damit das neue Gebäude rechtzeitig zum Stadtjubiläum 2016 fertig sein wird. (Ja: 22, Nein: 3 Stimmen)

Stadt saniert ihre Mietwohnungen in der Mühlenstraße

Die Stadt wird ihre Mietwohngebäude in der Mühlenstraße Nr. 2, 4/6 und 8 umfassend energetisch sanieren um damit den Anforderungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an die „Effizienzhausklasse 85“ zu entsprechen. Zur Finanzierung wurde ein Förderantrag bei der KfW gestellt. Die KfW bewilligte daraufhin einen zinsgünstigen Kredit mit einem Zinssatz von 1 %. Geplant sind vor allem die Dämmung der Dächer, Fassaden- und Kellerdecken und Fensterbauarbeiten. Der Submissionstermin für die Ausschreibung fand am 12. März 2013 statt. Nach Prüfung der eingegangen Angebote wurden jetzt die Gewerke an die jeweils günstigsten Bieter vergeben. Danach belaufen sich die Gesamtkosten auf 832.063,61 Euro.

Soweit nicht anders beschrieben fielen die Beschlüsse einstimmig aus.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

12.04.2013

Aus dem Gemeinderat am 6. März 2013

Im Vorfeld des Unternehmerrundgangs (15. März) und des Tags der offenen Tür (16. März) auf dem Gelände der Tompkins Barracks, informierten sich rund die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder bei einem Rundgang über die Gegebenheiten vor Ort

Personeller Wechsel im Gemeinderat: Dr. Christian Lorentz folgt auf Bernd Kraft / Ehrung für Stadtrat

Herbert Nerz/ Kurfürstlicher Weihnachtsmarkt ist eine Erfolgsgeschichte/ Neuer Caterer für Mensa Hebelgymnasium

Wie schon in der Januar-Sitzung gab es auch diesmal einen Wechsel im Gemeinderat. Stadtrat Bernd Kraft (FDP) wurde von Oberbürgermeister Dr. René Pöltl aus seinem Amt verabschiedet. Der bekannte Gastronom saß seit Juli 2009 für die FDP im Gemeinderat und scheidet jetzt auf eigenen Wunsch aus. Pöltl würdigte ihn als hilfsbereiten und pragmatischen „Macher“, der stets sein „Ohr am Bürger hatte“.

Als Nachfolger wurde Dr. Christian Lorentz in der Sitzung offiziell verpflichtet.

Neubesetzung der Ausschüsse

Mit der Nachfolge verbunden ist auch, dass Dr. Christian Lorentz Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen und Gremien wird, denen Bernd Kraft angehörte.

Ehrung für Stadtrat Herbert Nerz

Mit dem Verdienstabzeichen des Städtetags in Silber wurde Herbert Nerz geehrt. Das Verdienstabzeichen wird für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit verliehen. Seit Juli 1980 sitzt Herbert Nerz – mit zwei kurzen Unterbrechungen (1989-1994 und 1999-2004) – für die FDP im Gemeinderat. In dieser Zeit war er Mitglied in verschiedenen wichtigen Gremien des Gemeinderats, so unter anderem im Verwaltungsausschuss, im Technischen Ausschuss, beim Zweckverband Bezirk Schwetzingen und im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Seit Juli 2009 ist er zudem noch in der Funktion des Fraktionsvorsitzenden. Oberbürgermeister René Pöltl dankte ihm herzlich für über zwei Jahrzehnte Gemeinderatsarbeit. Diese erfordere ein großes Engagement mit hohem persönlichem und zeitlichem Einsatz und manchmal auch ein „dickes Fell“.

Künftige Konzeption des Weihnachtsmarkts beschlossen

Seit seiner Neukonzeption im Jahr 2011 und den leichten Veränderungen im Jahr 2012 ist der Kurfürstliche Weihnachtsmarkt in Kombination mit dem Kunsthandwerkermarkt im Schloss-Ehrenhof bei Besuchern und Ausstellern sehr gut angenommen worden, wie Oberbürgermeister René Pöltl anhand einer Präsentation erläuterte. Der Kurfürstliche Weihnachtsmarkt hat sich in den knapp zwei Jahren bereits weit über die Grenzen der Region hinaus touristisch etabliert und wird auch schon von Busunternehmen und Reiseveranstaltern ins Programm aufgenommen. Das gute Image zeigt sich auch am großen Interesse und den Anmeldezahlen der Kunsthandwerker und natürlich auch an der immensen Zahl von rund 55.000 Besuchern insgesamt, die trotz des teils schlechten Wetters auf den Schlossplatz und in den Ehrenhof strömten.

Ab diesem Jahr gibt es noch eine Neuerung: Die drei Weihnachtsmarktwochenenden finden künftig am 2., 3. und 4. Advent statt. Das bedeutet, dass das letzte Weihnachtsmarktwochenende näher an Weihnachten rückt. 2013 wird der Weihnachtsmarkt an folgenden Tagen stattfinden: 05.12. - 08.12., 12.12. - 15.12., 19.12. - 22.12. Nicht bewährt hat sich die zeitliche Verlängerung in den Abendstunden und die Hinzunahme des Mittwochs als Veranstaltungstag. Ab 2013 beginnt der Weihnachtsmarkt dann wieder donnerstags und schließt abends dann wieder einheitlich um 21 Uhr. Insgesamt gab der Gemeinderat grünes Licht für die Neukonzeption und beschloss daher, der Firma Party-Zelte Verleih Seibert für die kommenden drei Jahre den Auftrag für Lieferung und Miete der Zelte in Höhe von jährlich 47.271,60 Euro zu erteilen.

Hebel Mensa: Apetito Catering liefert künftig das Schüler-Essen

Die Firma Apetito Catering aus Rheine erhält nach intensiver Debatte über die schwachen Nutzungszahlen und die Möglichkeit der Schule, dem entgegenzusteuern, den Zuschlag für das Catering in der Mensa im Hebel-Gymnasium ab dem Schuljahr 2013/14. Als Profi im Bereich der Schulverpflegung legte die Firma das beste Konzept vor und überzeugte Schüler, Eltern, Schulleitung und Verwaltung auch bei einem Testessen Anfang des Jahres in einer vergleichbaren Mensa in Heilbronn. Apetito produziert seit diesem Jahr alle Schülergerichte ohne Geschmacksverstärker und Hefeextrakte. Die tiefgekühlten Speisen werden in Rheine zentral hergestellt und vor Ort zubereitet. Alle frischen Produkte werden von regionalen Partnern oder Großhändlern bezogen. Mit Ja stimmten 18, mit Nein 7 Gemeinderäte.

Bebauungspläne

Der Bebauungsplan „Westlich der Hockenheimer Landstraße“ (Aral, Aldi, Lidl, DM etc.) wurde jetzt zum Abschluss des Verfahrens als Satzung beschlossen. Das Planungsrecht für das Areal, das überwiegend von Einzelhandelsbetrieben geprägt ist, wird damit insbesondere dem Einzelhandelskonzept der Stadt Schwetzingen angepasst. Es enthält z.B. Regelungen für die zulässigen Sortimente, die dem Schutz der zentralen Innenstadt dienen sollen. So sind Zentren relevante Sortimente wie Schuhe oder Bekleidung an dieser Stelle nicht erlaubt.

Start für die 1. Änderung des Bebauungsplans „Westliche Scheffelstraße“: Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das künftige Privatgymnasium in der Carl-Benz-Straße geschaffen werden.

Spielplatzsatzung wird um Rauchverbot erweitert

Die über 35 Jahre alte Spielplatzsatzung aus dem Jahr 1977 wird jetzt um ein Rauchverbot erweitert. Dies ist leider nötig geworden, da die Stadtreinigung vermehrt Zigarettenreste in Sandkästen und Spielflächen entsorgen muss und sich gleichzeitig die Beschwerden über rauchende Personen auf Spielanlagen mehren. Ab sofort ist es im Wortlaut jetzt „untersagt“ zu rauchen. Wer sich nicht daran hält handelt „ordnungswidrig“. Eigentlich gebietet der gesunde Menschenverstand die Einhaltung des Rauchverbots. Traurig genug, dass dies extra in der Satzung aufgenommen werden musste. Die Stadt Schwetzingen appelliert daher an alle Raucher insbesondere auf den Spielplätzen Vorbild zu sein und Rücksicht auf die Gesundheit der Kinder zu nehmen.

Radweg von Schwetzingen nach Friedrichsfeld kommt

Eine gute Nachricht für alle Radfahrer: Der Radweg zwischen Schwetzingen und Friedrichsfeld entlang der L 597 kommt. Der Gemeinderat sprach sich für eine Variante aus, die fast vollständig auf bereits vorhandenen befestigten Wirtschaftswegen verläuft und mit relativ geringem Aufwand realisiert werden kann. Die Kosten für den Bau in geschätzter Höhe von 360.000 Euro übernimmt das Land Baden-Württemberg, die Unterhaltung teilen sich anteilig nach Gemarkungsfläche die Städte Schwetzingen und Mannheim.

Lärmaktionsplan wird bis 2014 fortgeschrieben

Der im Entwurf vorliegende Lärmaktionsplan wird bis 2014 fortgeschrieben. Damit werden insbesondere die neuen Verkehrszahlen integriert. Dies wird notwendig, da auch im Bürgerbeteiligungsprozess Forum „mobiles Schwetzingen“ deutlich geworden ist, dass gerade durch die Umgehungsstraße B535 die Verkehrsbelastung in der Innenstadt erheblich abgenommen hat. Damit ist sichergestellt, dass für weitere Entscheidungen im Rahmen des Forums „mobiles Schwetzingen“ alle Entscheidungsgrundlagen aktuell vorliegen. Mit Ja stimmten 23, mit Nein 2 Gemeinderäte.

Soweit nicht anders beschrieben fielen die Beschlüsse einstimmig aus.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse; Foto: Stad

07.03.2013

Aus dem Gemeinderat am 31. Januar

Personeller Wechsel im Gemeinderat Ulrike Utz und Rita Erny rücken nach - Satzung „Quartier X“ beschlossen

Gleich in der ersten Sitzung des Jahres gab es personelle Veränderungen im Rat. So wurde nach Walter Imhof – der bereits im Dezember 2012 offiziell aus dem Gremium ausschied – jetzt auch Stadtrat Heinrich Back von Oberbürgermeister Dr. René Pöltl mit herzlichen Worten verabschiedet. Der Metzgermeister saß seit Januar 2003 für die Freie Wähler Vereinigung im Gemeinderat und scheidet jetzt auf eigenen Wunsch aus.

Seine Nachfolgerin ist Ulrike Utz, von der gleichnamigen Bäckerei. Für Walter Imhof (CDU) rückt Rita Erny nach. Beide wurden in der Sitzung offiziell verpflichtet. Dadurch wird der Gemeinderat insgesamt „weiblicher“. 11 Frauen und 15 Männer vertreten nun die Schwetzinger Bürgerinnen und Bürger.

Stühle rücken in den Ausschüssen

Mit der Nachfolge verbunden ist auch die Neubesetzung bzw. die Übernahme der Mitgliedschaften in den Ausschüssen. Mit Ausnahme der Zweckverbände und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke wird Rita Erny Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen und Gremien, denen Walter Imhof angehörte. Ulrike Utz wird Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen und sonstigen Gremien, in denen Heinrich Back saß. Zudem wird sie für Stadträtin Raquel Rempp Mitglied im Kindergartenkuratorium.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Quartier X“: Satzungsbeschluss

Nach rund sechsjähriger Planungszeit werden der vorhabenbezogene Bebauungsplan nach § 10 Baugesetzbuch und die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nach § 74 Landesbauordnung zum „Quartier X“ jetzt endlich als Satzung beschlossen. Bereits in seiner Sitzung im Dezember des vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat dem weit über 400 Seiten umfassenden Gesamtvertragswerk zugestimmt. Die für das Inkrafttreten notwendige Bekanntmachung der Satzung wird erfolgen, sobald die Unterschriften unter die einzelnen Verträge geleistet sind, die für eine rechtsichere Umsetzung des Projektes notwendig sind.

Unter dem Namen „Schlossquartier“ entstehen auf dem „Quartier X“ neben einer Tiefgarage fünf Stadtvillen mit insgesamt 33 Wohnungen. Zudem sind ein Gästehaus mit 41 Zimmern sowie zwei Wohnhäuser mit insgesamt 18 barrierefreien Seniorenwohnungen und betreutem Wohnen geplant.

Schwetzingen wird Mitglied im Landschaftserhaltungsverband

Die Stadt Schwetzingen tritt dem neu gegründeten Landschaftserhaltungsverband (LEV) Rhein-Neckar e.V. mit Sitz in Sinsheim bei. Der Kreistag hatte im Dezember 2012 die Gründung des LEV für die Kreiskommunen beschlossen. Aufgabe des LEV soll die Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft in ihrer standorttypischen Ausprägung und der landschaftlichen Vielfalt, die Offenhaltung der Kulturlandschaft, die Erhaltung und Pflege besonderer Biotope und ökologisch wertvoller Flächen sein. Neben den Kommunen können auch Naturschutz- und Bauernverbände, Maschinenringe, Forstbetriebsgemeinschaften und private Flächeneigentümer Mitglied im LEV sein. Der Mitgliedsbeitrag wird sich für Schwetzingen auf 1.000 Euro jährlich belaufen.

Die Beschlüsse fielen einstimmig.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

01.02.2013

Aus dem Gemeinderat am 19. Dezember - Haushalt 2013 unter Dach und Fach

In einer knapp dreistündigen Sitzung wurden viele weitere Entscheidungen auf den Weg gebracht – Walter Imhof verabschiedet.

20 zu 4 Stimmen: eine große Mehrheit für den zur Abstimmung stehenden Haushalt 2013. Er weist ein Gesamtvolumen von 63,5 Mio. EUR auf, davon entfallen 5,84 Mio. auf die Investitionen im Vermögenshaushalt, und sieht eine Kreditaufnahme von 1,5 Mio. EUR vor. Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet eine sehr ordentliche Zuführung an den Vermögenshaushalt von 3,5 Mio. EUR. Es gibt keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen, wie OB Pöltl in seiner Einführung darstellte. Er freute sich, dass die gemeinsam mit dem Gemeinderat in 2011 und 2012 vereinbarten Sparbemühungen auch weiterhin greifen. Mit dem für die nächsten Jahre anvisierten Sonderinvestitionspaket in einem Gesamtvolumen von über 6 Mio. EUR werde die Verantwortung für den Werterhalt städtischer Gebäude, aber auch den Bildungsstandort Schwetzingen sichtbar. Allein die Sanierung der Fassade des Hebelgymnasiums werde 5 Mio. EUR kosten.

Ergänzend zum Haushalt übertrug der Gemeinderat unverbrauchte Ausgabeansätze aus noch nicht fertig abgeschlossenen Maßnahmen in Höhe von 3,8 Mio. EUR ins Jahr 2013, so genannte Haushaltsreste. Allerdings zeigte sich die Verwaltung optimistisch, diesen Betrag bis zum Jahresende noch unter 3 Mio. EUR senken zu können.

Wirtschaftsplan bellamar von Sanierung geprägt

Große Unterstützung gab es auch für den vorgestellten Wirtschaftsplan für das Freizeitbad bellamar, der mit einem Verlust von 295.000 EUR abschließt. Er enthält auch die Investitionsmaßnahmen zum Abschluss des Sanierungsprojektes „bellamar 2014“. Im Hinblick auf die ab Mai 2012 vorgesehene, knapp einjährige Schließungszeit zum Abschluss der Maßnahmen ist natürlich mit einem Rückgang der Besucher und damit auch der Einnahmen zu rechnen.

Projekt SUSi läuft nach guter Zwischenbilanz weiter

Das Schwetzinger Unterstützungssystem Schule intensiv (SUSi) hat den Probelauf in der Hildaschule und der Schimper-Realschule mit Erfolg bestanden. Beide Schulen sprachen sich für die Fortführung des Projekts aus. An der Hildaschule soll dadurch auch im Schuljahr 2012/ 2013 in Kooperation mit der Nachhilfeschule Dr. Sussieck viermal wöchentlich eine Hausaufgabenbetreuung angeboten werden. Die dadurch anfallenden Kosten in Höhe von 5.000 Euro übernimmt die Stadt Schwetzingen. Die Kosten für geplante Tastaturkurse an der Schimper-Realschule werden vom Zweckverband Unterer Leimbach getragen.

Gedenkstätte: Empfehlungen der Projektgruppe angenommen

Am 27. November hatte die Expertengruppe zur Erörterung der Schwetzinger NS-Opfer getagt. Die daraus für die Umsetzung der Gedenkstätte, des Gedenkbuchs und die Opferdefinition resultierenden Ergebnisse und Empfehlungen, nahm der Gemeinderat jetzt zustimmend an.

So soll z.B. auf der Tafel an der Gedenkstätte auf den Ort des Gedenkens (Rathaus, Levi-Haus) und das Gedenkbuch im Rathaus hingewiesen werden. Die Inschrift soll von den Namen der Todesopfer getrennt werden, die in alphabetischer Reihenfolge stehen. Der grafische Entwurf für die vorgesehene Gestaltung der Tafel wurde in der Sitzung gezeigt. OB Pöltl informierte, dass auch die wissenschaftliche Untersuchung des Themas mit der Universität Heidelberg gut vorankomme. So habe man weitere 6 Todesopfer im Bereich der Zwangsarbeiter ermitteln könne, die man jetzt weiter untersuche. Auch andere bisher unklare Lebenswege würden weiter betrachtet. Die Gedenkstätte wird am 27. Januar 2013, dem bundesweiten Gedenktag für die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung, eingeweiht werden.

Bauprojekt Granitzky-Areal: Gesamtvertragswerk endlich abgesegnet

Der Gemeinderat stimmte dem weit über 400 Seiten umfassenden Gesamtvertragswerk zum Projekt „Quartier X“ mit einer Enthaltung zu. Allerdings waren die Fraktionen SWF 97 und Bündnis 90/Grüne mit den vereinbarten Regelungen zur Außenbewirtschaftung auf dem Gelände ausdrücklich nicht einverstanden. Mit den Verträgen wird unter anderem der Verkauf der städtischen Fläche an den Bauträger, der Rückkauf von 90 öffentlichen Tiefgaragenstellplätzen der dort entstehenden „Schlossgarage“ sowie nachbarschaftliche Vereinbarungen mit den Eigentümer der südlich und nördlich angrenzenden Grundstücke geregelt. Damit ist nach rund sechsjähriger Planungszeit endlich der Weg für die notarielle Unterzeichnung des Vertrags durch Oberbürgermeister René Pöltl und dem Bauträger FWD Hausbau frei. Der Bebauungsplan wird Anfang 2013 als Satzung beschlossen. Baubeginn wird voraussichtlich im Frühjahr sein.

Wohnbauprojekt Markgrafenstraße: Bebauungsplan auf dem Weg

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „zentrumsnahes Wohnen Markgrafenstraße“ im vereinfachten Verfahren setzt die Stadt den ersten planungsrechtlich Schritt zum Bau von sieben Stadtvillen und einem Mehrfamilienhaus um. Sämtliche Wohnungen sollen barrierefrei gebaut werden, so dass in zentrumsnaher Lage insbesondere Generationenübergreifendes Wohnen möglich sein wird. Der Gemeinderat hatte die Planung im Grundsatz bereits in der Sitzung am 27. September abgesegnet. In der Zwischenzeit wurde insbesondere der recht kritische Lärmschutz in dem Bereich genauer untersucht und Lösungen erarbeitet, die bereits Teil des Plans sind. Im nächsten Schritt soll im Frühjahr der Satzungsbeschluss gefasst werden. Die Räte stimmten mit 22 Ja und 2 Nein Stimmen.

Neue Kostenaufteilung bei initiierten Bebauungsplanverfahren

Die Stadt regelt die Kostenaufteilung bei Bebauungsplanverfahren, die von Investoren angeregt wurden, analog der Regelung in anderen Städten neu. Künftig werden dem Investor die Kosten z.B. für Planung, Fachgutachten, Umweltberichte und vorbereitende Untersuchungen in Rechnung gestellt. Die Stadt übernimmt die Kosten z.B. für den Personal- und Sachaufwand innerhalb der Verwaltung, der Anhörung der Träger öffentlicher Belange, Offenlagen, Veröffentlichungen und außerordentliche Konzeptplanungen.

Von dieser Neuregelung unberührt bleibt die bereits geregelte Kostenaufteilung beim Bebauungsplanverfahren Quartier X.

Gewerbegebiet Hirschacker: schnellere Breitbandversorgung in Sicht

Die Gewerbegebiete „Südlicher Hirschacker“ und „Lange Sandäcker“ können im Laufe des nächsten Jahres mit einer schnelleren Breitbandgeschwindigkeit bis zu 51 Mbit/s rechnen. Nach einer öffentlichen Ausschreibung gab der Gemeinderat jetzt die Zustimmung, die im Zuge des DSL-Ausbaus nachgewiesene Finanzierungslücke von ca. 90.000 EUR durch eine öffentliche Förderung abzudecken. Als einziger Anbieter gab die Deutsche Telekom AG ein Angebot ab, das den Zuschlag erhält. In der Vergangenheit lag die Breitbandgeschwindigkeit vielfach unter 2 Mbit/s, was besonders bei den dortigen Gewerbetreibenden zu Unmut geführt hat. Anfragen der Stadt bei allen in Frage kommenden Anbietern hatten ergeben, dass mit einer Lösung auf der Ebene des privaten Marktes in den nächsten Jahren nicht zu rechnen ist.

Waldschutzgebiet Schwetzinger Hardt: Ja für Verordnung

Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das „Regionale Waldschutzgebiet und den Erholungswald Schwetzinger Hardt“ zu. Damit entsteht in der Schwetzinger Hardt mit einer Größe von 3.200 Hektar das größte Waldschutzgebiet im Land. Als geschlossenes Waldgebiet stellt es ein beachtliches Naherholungsgebiet dar und ist besonders wichtig für die Grundwassergewinnung und den regionalen Klimaschutz. Als größtes Dünengebiet Baden-Württembergs mit markanten Dünenzügen und ausgedehnten Dünen- und Flugsandfeldern ist die Schwetzinger Hardt aber auch von überregionaler Bedeutung für den Natur und Artenschutz. Große Teile sind als Flora-Fauna-Habitat (FFH) und Vogelschutzgebiet ausgewiesen.

Stromliefervertrag mit der EnBW beschlossen

Der Gemeinderat gab grünes Licht für den Abschluss des Stromliefervertrags mit der EnBW. Der Vertragszeitraum gilt vom 1.1.2013 bis zum 31.12.2014. Die bestehenden Stromlieferverträge für die städtischen Gebäude, Liegenschaften und Ampeln laufen zum 31.12.2012 aus. Daher hatte sich die Stadt durch GR-Beschluss vom 29. März an der 11. Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf des Gemeindetags Baden-Württemberg durch die Gt-service GmbH beteiligt. Der Gemeinderat hatte zudem für alle Abnahmestellen den Bezug von 100 Prozent Ökostrom mit Neuanlagenquote beschlossen. Erfreulicherweise wird der neue Gesamtstrompreis sogar billiger sein als bisher. Für die Straßenbeleuchtung gilt ein gesonderter Straßenbeleuchtungsvertrag, der noch bis 31.12.2014 gilt. Die Neuausschreibung dazu wird 2014 erfolgen.

Verkaufsoffene Sonntage 2013

Im Jahr 2013 wird es wieder drei verkaufsoffene Sonntage geben: Am 7. April (Energiemesse), am 5. Mai (Spargelfest) und am 27. Oktober (Kirchweihsonntag). Die Öffnungszeiten sind jeweils von 13 bis 18 Uhr. (19 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen).

Stadtrat Walter Imhof: Eine Institution verlässt den Gemeinderat

CDU Stadtrat Walter Imhof wird zum Jahresende auf eigenen Wunsch hin aus dem Gemeinderat ausscheiden. Imhof ist seit 1975 als Mitglied der CDU-Fraktion im Gemeinderat; die er seit 1993 führt. Er hat mit seinem Engagement und seinem besonderen kommunalpolitischen Gespür über Jahrzehnte viele Entwicklungen in der Stadt maßgeblich mitgestaltet und dabei größten überfraktionellen Respekt erworben, wie OB Pöltl in seiner Laudatio herausstellte.

Wegen des Ausscheidens von Walter Imhof wurden die nächsten Ersatzbewerber angeschrieben. Sowohl Robin Haas, Achim Nassner, Maria Teubner und Dr. Alexander Wigand machen berechtigte, persönliche Gründe für die Ablehnung geltend. Als Nachfolgerin wird im Januar voraussichtlich Rita Erny ins Gremium nachrücken.

Jahresrückblick von Dr. Hans-Joachim Förster

Auf ein ereignisreiches Jahr für die Stadt blickte Dr. Förster als ältestes Mitglied im Rat zurück. In seiner Rede dankte er der Verwaltung und den Bürgermeistern sowie seinen Mitstreitern im Ratsgremium für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit. Nicht immer ging es ohne kontroverse Diskussionen aber letztlich fanden sich immer gute Kompromisse zum Wohle der Stadt. Zuvor ließ er noch einmal die vielen (Groß-)Projekte Revue passieren, die der Gemeinderat 2012 mit auf den Weg gebracht hatte, wie die Ansiedlung von Decathlon, die Konversion der ehemaligen Kasernen und die Bebauung des Granitzky-Areals u.v.m..

Soweit nicht anders beschrieben sind alle Beschlüsse einstimmig gefallen.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

21.12.2012

Aus dem Gemeinderat am 22. November

Straßenbahn: Gemeinderat für vertiefte Untersuchung

Neben der Nachtragssatzung und dem Sparkassen-Neubau war die Straßenbahnverbindung zwischen Heidelberg und Schwetzingen das beherrschende Thema.

Der Gemeinderat hat mit 17 Ja zu 5 Nein Stimmen einer Beteiligung an einer vertieften Machbarkeitsstudie für eine Straßenbahn von Heidelberg über Plankstadt nach Schwetzingen zugestimmt. Fraktionsübergreifend war man sich allerdings einig, dass das Projekt nur umgesetzt werden kann, wenn die Finanzierung gesichert sei. Die Gesamtkosten belaufen sich nach Angaben der RNV auf rund 36 Millionen Euro. Der Bund soll 60, das Land 20 und der Kreis zehn Prozent der Kosten übernehmen. Für die Voruntersuchung trägt die Stadt Schwetzingen die anteiligen Kosten in Höhe von 36.134 Euro.

Gedenkstätte: Künstler präsentiert Entwurf

Gleich zu Beginn der Sitzung hatte der Architekt und Künstler Michael Braun die Gelegenheit, seinen Entwurf der Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus in der endgültigen Fassung vorzustellen. Bekanntlich hatte sich der Gemeinderat bereits im September grundsätzlich für das Kunstwerk mit dem Titel „Spiegel der Geschichte“ ausgesprochen.

Braun erläuterte den Gemeinderäten und der interessierten Öffentlichkeit den Entwurf in Hinblick auf Gestaltung und Material und die dahinter stehende künstlerische Motivation. Neben der Gedenkstätte wird noch eine Tafel aus Plexiglas mit Namen der zu Tode gekommenen Opfer errichtet. Oberbürgermeister René Pöltl kündigte in diesem Zusammenhang an, dass am Dienstag, 27. November, die sehr kompetent besetzte Projektgruppe zur wissenschaftlichen Definition des Schwetzinger Opferbegriffes zu einer ersten Sitzung zusammentreffe. Sie wird sich dann auch mit konkreten Einzelschicksalen befassen.

Die Arbeiten zum Kunstwerk sind voll im Zeitplan. In Kürze erfolgt eine Stellprobe der Figuren auf dem Platz zwischen Rathaus und Hotel Adler Post. Der Bauhof wird Anfang Dezember die erforderlichen Fundamente gießen. Die Einweihung der Gedenkstätte ist für den 27. Januar 2013, dem nationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, vorgesehen.

Nachtragshaushalt verabschiedet

Insgesamt positiv hat sich der Haushalt 2012 entwickelt, wie OB Dr. René Pöltl bei der Vorstellung des Nachtragshaushaltes feststellen konnte. Schwetzingen habe auch von guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seiner Betriebe profitiert, wie die erwartete hohe Gewerbesteuereinnahme von 8,5 Mio. EUR (+ 2 Mio. EUR) zeige. Allerdings stehen den Verbesserungen auf der Einnahmeseite deutliche Erhöhungen auf der Ausgabeseite gegenüber. Dies betrifft insbesondere Baumaßnahmen z.B. bei den Schulen oder den Umkleiden am Stadion, aber auch Sondertilgungen.

Der Nachtragshaushalt hat insgesamt ein Volumen von 67.663.000 EUR, davon entfallen 10.155.000 EUR (+5.156.000 EUR) auf den Vermögenshaushalt und 57.508.000 EUR (+ 3.676.000EUR) auf den Verwaltungshaushalt. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt stieg um 2.081.000 EUR auf 3,916 Mio. EUR. Die Höhe der Rücklage wird zum Jahresende auf 2,8 Mio. EUR anwachsen. Kreditaufnahmen von 2,28 Mio. sind vorgesehen. Der Schuldenstand beträgt dann ca. 7,2 Mio. EUR zum Jahresende.

Wirtschaftsplan schafft Rahmen für Sanierungsprojekt bellamar 2014

Auch das bellamar hat im Hinblick auf die im laufenden Betriebsjahr eingetretenen Veränderungen einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2012 beschlossen. Er schließt im Ergebnis mit einem leichten Verlust von 116 TEUR. Dies ist nur eine geringfügige Veränderung von 12 TEUR gegenüber dem ursprünglichen Plan. Allerdings enthält der Wirtschaftsplan auch die aktuellen Rahmendaten für die Jahre 2013/2014, in den das Sanierungsprojekt bellamar 2014 abschließend umgesetzt werden soll. Der Wirtschaftsplan sieht für 2013 Investitionen von 3,7 Mio. und 2014 von 1,3 Mio. EUR vor.

Weiterhin beschloss der Gemeinderat einen so genannten Betrauungsakt für das bellamar, der im Hinblick auf die unternehmerische Stellung des Freizeitbades, die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Oftersheim und das Beihilferecht der Europäischen Union formal erforderlich ist.

Neue Satzung zur Vergnügungssteuer

Ab Januar 2013 gilt eine neue Vergnügungssteuersatzung. Die bisherige Besteuerungspraxis nach der Zahl der Spielgeräte war nach einer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr zulässig. Künftig richtet sich die Besteuerung nach dem getätigten Umsatz an Geräten mit Gewinnmöglichkeit. 15% der Bruttokasse müssen dann als Vergnügungssteuer abgeführt werden.

Satzung regelt Gebühren für Sondernutzungen in der Innenstadt

Im kommenden Jahr tritt eine Neufassung der Satzung zu Gebühren für Sondernutzungen auf Straßen und Plätzen in der Innenstadt in Kraft. Sondernutzungen sind beispielsweise die Außenbestuhlung der Gastronomie und Verkaufs- und Infostände auf dem Schlossplatz, der Mannheimer Straße und in weiteren Bereichen der Innenstadt. Obwohl sich die Gebühren für die Außenbestuhlung auf dem Schlossplatz pro Quadratmeter und pro Jahr verdoppeln, stellt sich das Preisgefüge im Vergleich zu anderen Städten in der Region sehr moderat dar. Zudem können die Gastronomen künftig ganzjährig ihre Außengastronomie betreiben. Aufwändige Einzelgenehmigungen in den kalten Monaten können dadurch entfallen. Weiter werden auch die Info- und Verkaufsstände in der Fußgängerzone neu geregelt bzw. begrenzt. In der Mannheimer Straße aufgrund des beengten Platzes und auf den Kleinen Planken bedingt durch den Wochenmarkt. Die Satzung regelt unter anderem auch die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Plätze bei Straßenfesten und für Baustelleneinrichtungen. Die neue Satzung löst die alte aus dem Jahr 2002 ab und wurde mit 13 Ja zu 9 Gegenstimmen verabschiedet.

Kunstwerke gehen auf Wanderschaft

Vier Kunstwerke gehen in der Stadt auf Wanderschaft. So der „Bockspringer“, der aus der Bahnhofanlage an prominentere Stelle vor dem bellamar aufgestellt werden soll. Die restaurierte Skulptur „Engel“ wird vor St. Maria einen Platz finden. Die „Pyramidenpappel“, die früher vor dem Hotel Adler-Post an der Ecke zum Finanzamt stand, wird einen neuen Standort im Kreisel in der Bahnhofanlage bekommen. Die „Claques“ müssen für die neue Gedenkstätte nach gegenüber an die Ecke Hebelstraße / Dreikönigstraße mit Blickrichtung zum Rathaus ausweichen. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für die neuen Standorte aus.

Nicht erwärmen konnten sich die Räte für eine dauerhafte Erneuerung der Farbe der Piktogramme auf dem Parkplatz Alter Messplatz des Künstlers Jens Andres.

Grünes Licht für Planung des Sparkassen-Neubaus

2013 soll mit dem Abriss begonnen werden, Ende 2014 soll dann der Neubau der Sparkasse an der Ecke Mannheimer Straße / Wildemannstraße bezogen werden. Der Gemeinderat gab in seiner gestrigen Sitzung mit deutlicher Mehrheit (17 Ja: 4 Nein: 1: Befangen) grünes Licht für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren, damit der Zeitplan zügig umgesetzt werden kann. Der Entwurf des Bebauungsplans wird jetzt einen Monat lang öffentlich ausgelegt. Ebenso werden die Stellungnahmen der Fachbehörden eingeholt.

EnBW bleibt für Straßenbeleuchtung zuständig

Die EnBW Regional AG erhält den Auftrag für die Betriebsführung des Straßenbeleuchtungsnetzes. Der alte Vertrag läuft Ende 2014 aus. Der neue Vertrag beginnt am 1.1.2015 und ist zunächst auf zwei Jahre befristet.

Soweit nicht anders beschrieben sind alle Beschlüsse einstimmig gefallen.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

23.11.2012

Aus dem Gemeinderat am 18. Oktober

Haushalt 2013 mit positiven Vorzeichen

Einen durchaus positiven Ausblick ins kommende Haushaltsjahr wagte Oberbürgermeister Dr. René Pöltl bei der Einbringung des Haushaltes für 2013. Der Haushaltsentwurf hält sich weiterhin an die mit dem Gemeinderat für 2012 vereinbarten strikten Sparvorgaben. Gemeinsam mit der nach wie vor recht guten Einnahmesituation, z.B. bei der Gewerbesteuer, erreicht der Verwaltungshaushalt so eine hohe Zuführungsrate von 3,5 Mio. EUR an den Vermögenshaushalt. Wie Pöltl deutlich macht, können damit die normalen Investitionen des Jahres ohne Schuldenaufnahme durchgeführt werden.

Allerdings seien mittelfristig grundlegende Investitionen in den Gebäudebestand der Stadt erforderlich. Es gibt zwar keinen klassischen Sanierungsstau mit maroden Liegenschaften wie in anderen Kommunen, da stets investiert wurde, dennoch seien Investitionen aufgrund des Alters und des hohen Energieverbrauchs bestimmter öffentlicher Gebäude notwendig und nicht mehr lange aufzuschieben. Er schlage daher vor, die historisch niedrigen Zinsen zu nutzen und ein Sonderinvestitionspaket zu schnüren.

Die Verwaltung hat dazu ein nach Prioritäten gestuftes Sanierungspaket erarbeitet. In der Priorität 1 würden rund 6,6, Mio. EUR Kredite aufgenommen. Davon entfielen 1,6 Mio. EUR auf den Haushalt 2013. Teil des Pakets sind das Hebelgymnasium, dessen Gebäude 2013 fünfzig Jahre alt wird, die Zeyher-Grundschule (Fenster etc.), Rathausaal (Dach, Technik) und das Palais Hirsch (zweiter Rettungsweg). Über weitere Details, Kürzungen oder Erweiterungen wird der Gemeinderat beraten. Der Entwurf hat ein Volumen von 63,456 Mio. EUR, das sich auf 57,486 Mio. EUR im Verwaltungshaushalt und 5,97 Mio. EUR im Vermögenshaushalt aufteilt.

Der Haushaltsentwurf wird zunächst im Oktober/November in zwei Sitzungen des Verwaltungsausschusses vorberaten und dann in der endgültigen Fassung am 19. Dezember abschließend im Gemeinderat abgesegnet werden.

Konzessionsverträge Strom und Fernwärme

Zum Jahresende 2014 läuft der derzeitige Stromkonzessionsvertrag mit der EnBW aus. Mit der jetzt beschlossenen Neuausschreibung wird das öffentliche Verfahren zu einer späteren Vergabe in Gang gebracht.

Weiterhin schließen Stadt und Stadtwerke Schwetzingen einen neuen Konzessionsvertrag für den Bereich Fernwärme, den der Gemeinderat jetzt absegnete. Er ersetzt den alten Vertrag, der ausgelaufen ist.

Generell handelt es sich bei Konzessionsverträgen um Vereinbarungen, die die Inanspruchnahme von Straßen durch die Versorgungsunternehmen regeln, die dafür eine Konzessionsabgabe an die Stadt bezahlen.

Feuerwehren nutzen Synergieeffekt

Die Freiwilligen Feuerwehren Oftersheim und Schwetzingen haben eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Möglich macht dies die geringe Entfernung der beiden Feuerwehrgerätehäuser und die geographisch zusammenhängende Lage beider Orte. Die Wehren versprechen sich – auch finanzielle – Synergieeffekte durch gemeinsame Beschaffungen, gemeinsame Einsätze und durch die Zusammenlegung der Ausbildung und der Geräteprüfungen. Auch die Alarm- und Ausrückeordnungen der Feuerwehren sind künftig aufeinander abgestimmt, um die Tagesbereitschaft besser aufrechterhalten zu können. Der Gemeinderat begrüßt diesen Schritt und kann sich die Erweiterung der Zusammenarbeit auch für andere Bereiche vorstellen.

Stadtbibliothek weitet Kreis der Begünstigten aus

Seit einem Jahr ist die neue Benutzungsordnung der Bibliothek in Kraft. Jetzt wurde die erste Satzungsänderung beschlossen. Künftig sind auch Rentner, Empfänger von Leistungen nach SGB X, SGB XII und SGB II sowie Schwerbehinderte bei Vorlage eines Nachweises von der jährlichen Ausleihgebühr für audio-visuelle Medien (CD, Kassette, DVD, Hörbuch, CD-ROM) befreit.

Starke Nachfrage nach Betreuungsangeboten in den Grundschulen

Die Zahl der Grundschüler, die Angebote der außerschulischen Betreuung benötigen, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Stadt weitet daher die Betreuungszeiten in der Südstadt- und der Zeyherschule durch Stundenaufstockungen und Schaffung einer neuen Stelle aus.

In der Südstadtschule erhöhen drei Mitarbeiterinnen ihre Wochenstundenzahl. Zusätzlich wird eine Hauswirtschaftskraft eingestellt, die bei der Ausgabe der Mittagessen hilft. In der Zeyherschule wird ab dem 1. November eine eigenständige Nachmittagsbetreuung bis 17 Uhr angeboten. Bislang wurden die Schüler/innen die eine Betreuung benötigten mit dem Taxi in die Südstadtschule gebracht. Dies entfällt künftig, was sowohl aus finanzieller als auch aus ökologischer Hinsicht sinnvoll ist. Auch hier ist dies durch Stundenaufstockung der Mitarbeiterinnen möglich.

Durch die Personalaufstockung entstehen – abzüglich der Landeszuschüsse – Mehrkosten ab 2013 in Höhe von 24.000 (2012 anteilige Mehrkosten von 9.000 Euro), die durch die Mehreinnahmen durch steigende Anmeldezahlen in Höhe von 70.000 Euro gedeckt sind.

Gewerbegebiet Hockenheimer Landstraße: jetzt Offenlage

Mit der beschlossenen Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen kann jetzt die Offenlage im Bebauungsplanverfahren „Westlich der Hockenheimer Landstraße“ erfolgen. In dem Gewerbegebiet sind auf ca. 3.700 m² Verkaufsfläche überwiegend kleinflächige Einzelhandelsbetriebe mit nahversorgungs- und Zentren relevanten Sortimenten angesiedelt, die in der Versorgung der Bewohner des Wohngebiets Schälzig, aber auch darüber hinaus, dienen. Das Planungsrecht wird jetzt an das bereits vom Gemeinderat beschlossene Einzelhandelskonzept angepasst. Das bedeutet z.B., dass insbesondere keine weitere Neuansiedlung von Einzelhändlern mit zentrenrelevanten Sortimenten erfolgen soll. Zudem soll der Bebauungsplan ein verträgliches Nebeneinander von gewerblicher Nutzung und dem nahe gelegenen Schlossgarten sichern.

Gewerbegebiet Südlich der Marstallstraße: Satzung beschlossen

Zum Abschluss des Verfahrens wurde der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Südlich der Marstallstraße“ beschlossen. Es handelt sich um das Einkaufsareal an der Südtangente in der Nachbarschaft des Karl-Wörn-Hauses. Mit dem Bebauungsplan erfolgt auch hier die Anpassung an das 2010 beschlossene städtische Einzelhandelskonzept. Ebenso sind Festsetzungen für die künftige Bebaubarkeit eingearbeitet. An diesem innerstädtischen Ergänzungsstandort sind insbesondere Elektrowaren und alle Sortimente, die typischerweise nicht in die Innenstadt gehören, zulässig. Andere Sortimente, insbesondere Schuhe und Textilwaren, sollen zum Schutz der Innenstadt nicht erlaubt werden. Nahversorgungsmärkte, besonders aus der Lebensmittelbranche, werden auch künftig im Rahmen des vorhandenen Bestands möglich sein.

Bebauungsplan „Ehemaliges Ausbesserungswerk“: 1. Teiländerung

Satzungsbeschluss für die 1. Teiländerung zum Bebauungsplan „Ehemaliges Ausbesserungswerk“: Der Bebauungsplan wird dem aktuellen Flurbereinigungsverfahren Schwetzingen / Planstadt und den Veränderungen bei den naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen angepasst. Ebenso gibt es neue Festsetzungen für die öffentlichen Grünflächen.

Kanal- und Straßensanierungen: Prioritäten festgelegt

Im gesamten Stadtgebiet müssen turnusmäßig die Abwasserkanäle, Straßeneinläufe und Hausanschlüsse gemäß der Eigenkontrollverordnung überprüft und nach Bedarf saniert werden. Bereits abgeschlossen ist die Prüfung in den Stadtteilen Hirschacker und Nordstadt, für die ein Sanierungsplan erarbeitet wurde. 2013 werden im Stadtteil Hirschacker für 475.000 Euro die Straßen und Kanäle saniert. In zwei Bauabschnitten folgt im Jahr 2014 und 2015 die Nordstadt mit Gesamtkosten von insgesamt 897.000 Euro. Folgende Stadtteile werden ab dem kommenden Jahr überprüft: 2013 die Oststadt, 2014 die Kernstadt, 2015 Kleines Feld und Kernstadt, 2016 Schälzig.

Dach der Kolpinghalle wird abgedichtet

Die H+M Aluminium GmbH aus Ankum erhält als günstigster Bieter den Auftrag zur Sanierung des undichten Daches der Kolpinghalle zum Angebotspreis von 131.584,82 Euro. Das gesamte Dach wird durch ein Aluminiumsystemdach ersetzt und wärmegedämmt. Die Arbeiten sollen bis Jahresende dauern.

Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt zu den Bauausgaben

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die Bauausgaben der Stadt Schwetzingen in den Jahren 2007 bis 2010 geprüft. Die Prüfung beschränkte sich auf einzelne Schwerpunkte und auf Stichproben. Der Gemeinderat nahm den vorliegenden Prüfbericht zur Kenntnis, der der Verwaltung ein insgesamt gutes Zeugnis ausstell.t

CO₂-Fußabdruck: Treibhausgas einsparen und Ausgleich zahlen

Insgesamt 225.187 kg Treibhausgas wurden im Jahr 2010 im Rathaus produziert bzw. ausgestoßen. Das hat die Untersuchung des CO₂ Fußabdrucks durch die EnBW Regional AG und dem Beratungsunternehmen Climate Partner ergeben. Die Verwaltung wird jetzt Maßnahmen erarbeiten, die zu einer deutlichen Reduzierung des Energieverbrauchs führen. Zudem unterstützt die Stadt das Forschungsprojekt für eine intelligente Energie- und Klimasteuerung im historischen Teil des Rathauses. Bei der intensiven Diskussion der Gemeinderäte zum Thema waren diese Punkte unstrittig. Kontrovers diskutiert wurde jedoch die Zahlung von so genannten Zertifikaten zur Klimaneutralstellung, mit der die Stadt quasi als Sofortmaßnahme konkrete und ankerkannte Projekte zur CO₂-Reduzierung unterstützt. Derzeit kostet das Zertifikat für eine Tonne CO₂ 15 Euro. Gerechnet auf die berechnete Emissionsmenge des Rathauses belaufen sich die Kosten auf 3.378 Euro. Die Abstimmung zu diesem Unterpunkt verlief mit 13 Ja zu 11 Nein Stimmen denkbar knapp.

Städtische Umwelt-Förderprogramme auf dem Prüfstand

Die Stadt begrenzt ihre Förderprogramme auf die Unterstützung der Bauherren beim Einbau von Bedarfsgesteuerten Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, bei Regenwassernutzungsanlagen zur und Fassadenbegrünungsmaßnahmen. Nicht mehr gefördert werden Thermische Solaranlagen, Photovoltaikanlagen und Geothermische Anlagen, da hier ausreichende Förderprogramme des Bundes oder Landes existieren und eine Doppelförderung nicht sinnvoll ist.

Nicht überall wachsen Bäume gut

Die Stadtgärtnerei pflegt mittlerweile fast 5000 Bäume im Stadtgebiet. Leider gibt es im Stadtgebiet immer wieder Stellen, an denen Bäume nicht gut gedeihen. Dies geht aus einem Bericht der Stadtgärtnerei zu den verschiedenen Baumstandorten hervor, den der Gemeinderat jetzt zur Kenntnis nahm. Drei Bereiche werden dabei als besonders schwierig genannt: Die Eichen entlang des bahnparallelen Radwegs, die Kastanien rund um den alten Messplatz und die Akazien am Go In machen den Gärtnern schon seit Jahren Sorgen. Die Stadtgärtnerei wird die Standorte weiter beobachten und wo möglich besondere Maßnahmen zum Schutz der dortigen Bäume entwickeln.

Soweit nicht anders beschrieben sind alle Beschlüsse einstimmig gefallen.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

24.10.2012

Neuer Grundstücksmarktbericht erhältlich

Der Grundstücksmarktbericht Schwetzingen für das Jahr 2011 ist ab sofort bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im Rathaus, Hebelstr. 1, Zimmer 112, 68723 Schwetzingen erhältlich. Der im siebten Jahr erscheinende Bericht umfasst 44 Seiten und enthält neben den aktuellen Bodenrichtwerten zum 31.12.2011 und der farbigen Bodenrichtwertkarte wieder aktuellste Schwetzinger Grundstücks- und Immobiliendaten.

Er stellt im Vorwort die Entwicklung der ersten urkundlichen Erwähnung im Jahr 766 über die Kurfürsten bis in die heutige Zeit dar und leitet über zum aktuellen Marktgeschehen auf dem Schwetzinger Immobilienmarkt. Anhand der ca. 280 ausgewerteten Schwetzinger Immobilienkaufverträge des Jahres 2011 wird die Preisentwicklung bei verschiedenen Immobilienarten und vielen mehr aufgeführt und statistisch – teils in farbigen Diagrammen – ausgewertet. Er zeigt auch die Tendenz der Jahre 2004 bis 2011 auf, bzgl. Schwetzinger Bautätigkeit (und der Bautätigkeit 2011 in ganz Deutschland), der Baufertigstellungen in Schwetzingen. Auch über die neuen Konversionsflächen, die neuesten Baumaßnahmen und die neuen Bebauungsplanaufstellungen in Schwetzingen wird berichtet.

Der Grundstücksmarktbericht ist für 20 EUR zzgl. 2 EUR Porto erhältlich, die Bodenrichtwerte allein kosten mit Bodenrichtwertkarte 10 EUR + 2 EUR Porto. Ansprechpartner ist Christoph Helbig (Tel. 06202-87125 oder Christoph.Helbig@Schwetzingen.de). Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

17.10.2012

Aus dem Gemeinderat am 27. September 2012

Gedenkstätte: Klare Entscheidung für Entwurf „Spiegel der Geschichte“

Die Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus wird nach dem Entwurf „Spiegel der Geschichte“ des Architekten und Künstlers Matthias Braun gestaltet. Die Jury unter Leitung des Kurators Dr. Dietmar Schuth, der die Gründe für die Auswahl in der Sitzung vorstellte, hatte sich zuvor unter fünf Entwürfen für diesen ausgesprochen. Die Einweihung ist für den 27. Januar 2013 – dem bundesweiten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus – auf dem Platz zwischen Rathaus und Hotel Adler Post vorgesehen. Der Gemeinderat stimmt mit 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 2 Ablehnungen dafür.

Vertragswerk Granitzky-Projekt: Entscheidung verschoben

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat mit einstimmigem Votum die Entscheidung über das Vertragswerk zur Projektentwicklung auf dem Granitzky-Parkplatz verschoben. Grund waren aus ihrer Sicht ungeklärte Fragen zur beabsichtigten Außengastronomie im Innenbereich, zur Kostenverteilung und der Sanierungsförderung. Die Entscheidung wird somit voraussichtlich in der Oktober- oder Novembersitzung getroffen werden.

Studentenwohnheim in der Oststadt

Grundsätzliche Zustimmung gab der Gemeinderat auch für ein Studentenwohnheim an der August Neuhaus Straße. Durch steigende Studierendenzahlen an der Fachhochschule für Rechtspflege wird das Wohnheim dringend benötigt. Die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbh aus Heidelberg (GGH) hat inzwischen ein städtebauliches Konzept entwickelt, welches sich einerseits der Umgebungsbebauung der Oststadt anpasst und andererseits als markanter Bau die Stadteinfahrt entlang der L 543 aufwertet. Geplant sind 73 Wohneinheiten mit insgesamt 90 Betten sowie eine Tiefgarage mit 32 Stellplätzen. Im rückwärtigen Bereich des Grundstücks soll zu einem späteren Zeitpunkt Wohnbebauung entstehen. Der Gemeinderat stimmt mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung und 3 Ablehnungen dafür.

Zweites Bauleitplanverfahren für „Wohnen an der Markgrafenstraße“

Nach dem Granitzky-Parkplatz kündigt sich ein weiteres großes Wohnbauprojekt an. Geplant ist die Bebauung mit einem Ensemble aus insgesamt 49 Wohneinheiten aufgeteilt auf ein dreigeschossiges Stadthaus und sieben zweigeschossige Stadtvillen mit parkähnlichem Innenbereich und einer Tiefgarage mit 98 Stellplätzen in der Markgrafenstraße 7-9. Investor ist die Firma Ostermayer Wohnbau GmbH und das Architekturbüro Seepe und Hund. Der Gemeinderat stimmt bei einer Enthaltung dafür.

Neues Vergnügungsstättenkonzept

Nach Abschluss des Verfahrens konnte der Gemeinderat jetzt das neue Vergnügungsstättenkonzept beschließen. Es steuert z.B. die Ansiedlung von Spielhallen, Wettbüros oder Nachtlokalen, nachdem ein genereller Ausschluss im gesamten Stadtgebiet nicht möglich ist. Nach einer Prüfung der möglichen Auswirkungen sieht das Konzept die grundsätzliche Zulässigkeit in den Gewerbegebieten Südlicher Hirschacker (südlicher Teil) und Lange Sandäcker (nördlicher Teil) vor. Für die Gewerbegebiete Westliche Scheffelstraße, Hockenheimer Landstraße sowie Südlicher Hirschacker (nördlicher Teil) und Lange Sandäcker (südlicher Teil) ist im Rahmen der Bauleitplanung im Einzelfall zu prüfen, ob weitreichende Störungen auszuschließen sind. In allen anderen Bereichen der Stadt sind Vergnügungsstätten ausgeschlossen. Auf Landesebene befindet sich derzeit das neue Landesglückspielgesetz in Vorbereitung. Es ist durchaus möglich, dass sich dadurch noch weitere planungsrechtliche Restriktionen zum Thema ergeben können.

Einheitlicher Regionalplan 2020

Dazu hat der Gemeinderat jetzt die Stellungnahme der Stadt an den durchführenden Verband Region Rhein-Neckar beschlossen. Der Regionalplan enthält als Ebene über dem Flächennutzungsplan und den örtlichen Bebauungsplänen die überörtlichen Planungsziele für die Siedlungsentwicklung, Freilandplanung, Wirtschaft und Infrastruktur. Erstmals wird ein einheitlicher Regionalplan für die in der Metropolregion Rhein-Neckar beteiligten Bundesländer BW, Hessen und RP beschlossen. In ihrer kurzen Stellungnahme weißt die Stadt insbesondere auf ihre Interessenlage hinsichtlich künftiger Wohnbauflächen, Gewerbeflächen (z.B. Ausbesserungswerk Süd) aber auch der künftigen S-Bahn-Haltepunkte im Norden der Stadt hin. Auch die Bürgerschaft ist in den Beteiligungsprozess eingebunden. Weitere Informationen sowie die sehr umfangreichen Unterlagen sind unter www.vrrn.de abrufbar.

Satzungsbeschluss „Städtisches Stadion und Hallenspielplatz“

Nächster Schritt auf dem Weg zur Einrichtung eines Hallenspielplatzes am städtischen Stadion: Nach Ende der Offenlage beschlossen die Räte den Bebauungsplan als Satzung. Damit ist der Weg frei für die Absicht eines Privatinvestors, dort einen Indoor-Spielplatz zu bauen.

Städtisches Stadion: Vergabe der Gewerke

Für die dringend notwendige Sanierung des Umkleidegebäudes am Stadion wurden jetzt die Gewerke Elektro, Dachdecker sowie Heizung- und Sanitär an die günstigsten Bieter vergeben. Den Auftrag zur Sanierung der Elektroanlage in Höhe von 52.338 Euro bekam die Firma Münch Elektro-Service GmbH aus Plankstadt. Die Firma Pampel Holzbau GmbH aus Zwickau erhält den Auftrag zur Sanierung des Daches in Höhe von 94.445 Euro. An die Firma Exotherm Wärmetechnik GmbH aus Mannheim ging der Auftrag zur Sanierung der Heizungs- und Sanitäranlage in Höhe von 163.374 Euro sowie einen Wartungsvertrag für vier Jahre in Höhe von 4.284 Euro. Die Räte stimmten mit 19 Ja zu 2 Nein.

Neue Weihnachtsbeleuchtung: Leuchten werden bestellt

Der Gemeinderat beauftragt die Stadt mit der Bestellung der Leuchtmittel für die neue Weihnachtsbeleuchtung auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Ausschüsse, um den Fertigstellungstermin vor Beginn der Adventszeit einhalten zu können. Im Haushalt stehen dafür 150.000 Euro zur Verfügung.

Die Räte stimmten mit 18 Ja Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Weihnachtsmarkt: Budgets genehmigt

Nachdem die genauen Beträge bei der Aufstellung des Haushalts 2012 noch unklar waren, genehmigte der Gemeinderat das Gesamtbudget von 120.000 EUR zur Durchführung des diesjährigen Weihnachtsmarkts nach durchaus sehr kontroverser Diskussion. Im Hinblick auf die konzeptionellen Veränderungen – so wird der Weihnachtsmarkt künftig auch schon jeweils am Mittwoch stattfinden – will der Gemeinderat aber auf der Basis der diesjährigen Erfahrungen im kommenden Jahr noch einmal separat über die langfristige Ausrichtung und die zur Verfügung stehenden Budgets entscheiden. Im Hinblick darauf werden die Mietverträge für die notwendigen Zelte nur für dieses Jahr und nicht wie ursprünglich vorgesehen für 3 Jahre abgeschlossen. Das Gesamtkonzept des Weihnachtsmarktes wird in Kürze noch ausführlich öffentlich vorgestellt. Mit dem mit 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gefassten Beschluss steht der Durchführung eines attraktiven Weihnachtsmarktes jetzt nichts mehr entgegen.

Soweit nicht anders beschrieben sind alle Beschlüsse einstimmig gefallen.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

28.09.2012

Aus dem Gemeinderat am 19. Juli 2012

Städtische Stadionumkleiden werden saniert

In der sehr umfangreichen letzten Sitzung vor der Sommerpause gab es noch einige wichtige Entscheidungen zu treffen.

Zum Auftakt beschloss der Gemeinderat einstimmig die Jahresrechnung 2011. Oberbürgermeister Dr. René Pöltl freute sich ebenso wie Stadtkämmerer Lutz-Jathe über die sehr erfreuliche Entwicklung des vergangenen Haushaltsjahres. Es sei trotz nach wie vor schwieriger Rahmenbedingungen gelungen, einen ordentlichen Betrag von fast 4,5 Mio. EUR dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Zudem sei es gelungen, die geplante Neuverschuldung zu vermeiden. Pöltl dankte speziell auch den Unternehmen, die mit ihrem Engagement für die hohen Gewerbesteuereinnahmen gesorgt hätten. Trotz verschiedener Prüfungsfeststellungen konnte Rechnungsprüfungsamtsleiter Peter Riemensperger der Stadtverwaltung insgesamt ein gutes Leistungs- und Qualitätsniveau der Aufgabenerfüllung bescheinigen.

Die Jahresrechnung 2011 stellt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von knapp über 61 Mio. EUR fest, davon entfielen rund 55 Mio. EUR auf den Verwaltungshaushalt und etwas über 6 Mio. EUR auf den Vermögenshaushalt. Die Allgemeine Rücklage wies zum Jahresende unverändert einen Stand von 1.843.974 EUR aus und liegt somit rund 834.000 EUR über der Mindestrücklage. Ende 2011 beliefen sich daher die Schulden der Stadt auf 6.449.259 EUR und verminderten sich dadurch um ca. 400 TEUR.

Halbjahresbericht: Finanzen 2012 auf Kurs

Erstmals präsentierte Stadtkämmerer Lutz-Jathe einen Halbjahresstatus für die Entwicklung des städtischen Haushaltes. Aufgrund der bisherigen Entwicklung rechnet er – bei allen Unwägbarkeiten der Prognosen – mit einem verbesserten Ergebnis gegenüber der bisherigen Planung. Gut sieht es auf der Einnahmeseite aus, wo insbesondere die gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer, Mehreinnahmen in der Größenordnung von 3 Mio. EUR erwarten lassen. Allerdings werden diese teilweise zur Deckung von Mehrkosten z.B. im Bereich der Kindergärten oder die Sanierung der Umkleiden im Stadion benötigt. Natürliche wäre eine gewisse Zuführung in die Rücklage wünschenswert, um für die Aufgaben der nächsten Jahre, gerüstet zu sein. Die genaue Entwicklung bleibt jetzt abzuwarten.

bellamar: Erstes Sanierungsjahr gut überstanden

Einstimmig wurde der Jahresabschluss 2011 des Freizeitbads bellamar festgestellt und Entlastung für die Werkleitung erteilt.

Die Bilanzsumme des Eigenbetriebs betrug 2011 14.435.418 EUR, davon entfallen auf der Aktivseite auf das Anlagevermögen 13.283.014 EUR und das Umlaufvermögen 1.152.404 EUR. Auf der Passivseite beträgt das Eigenkapital 6.613.282 EUR, die Rückstellungen 171.706 EUR und die Verbindlichkeiten 7.650.429 EUR. Erträgen von 2.984.492 EUR standen Aufwendungen in Höhe von 2.943.144 EUR gegenüber. Damit entstand ein Gewinn von 41.347 EUR, der in die Rücklage fließt.

Das Ergebnis in den Betriebszweigen betrug beim Hallenbad -926 TEUR (Vorjahr -834 TEUR), beim Freibad -562 TEUR (Vorjahr -515 TEUR) und bei der Sauna -48 TEUR (Vorjahr –2 TEUR). Zum Ausgleich des Betriebsergebnisses trugen im Wege des steuerlichen Querverbundes Finanzerträge aus den Gewinnen der Stadtwerke Schwetzingen – der Eigenbetrieb hält hier die städtischen Anteile – in Höhe von 1.656 TEUR (Vorjahr 1.924 TEUR) bei.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 wurde an die FA. PWC (PriceWaterhouse-Wibera) vergeben. Diese erhält auch den Auftrag für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012. Das Auftragsvolumen entspricht mit ca. 5.800 EUR den Kosten für die Abrechnung 2011.

Kindergartenbeiträge im Spatzennest erhöhen sich

Ab September 2012 werden die Monatsbeiträge für die Betreuung im Kindergarten Spatzennest um 5 % erhöht. Die Erhöhung betrifft den Grundbeitrag, der in jedem Fall von den Eltern zu zahlende Essensbeitrag bleibt konstant. Grund für die Anpassung sind gestiegene Personalkosten. Mit der Erhöhung liegt Schwetzingen immer noch unter den Empfehlungen des Städtetags, der das Württemberger Modell mit zum Teil deutlich höheren Grundbeiträgen empfiehlt. Die letzte Erhöhung fand zum Kindergartenjahr 2010/11 statt. Entsprechend der Abstimmung im gemeinsamen Kindergartenkuratorium werden die kirchlichen Träger für ihre Einrichtungen gleichlautende Erhöhungen beschließen. Der Beschluss wurde mit 13 Ja zu 8 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen relativ knapp gefasst.

Zustimmung zur Stellenerhöhung im Kinderhaus Edith-Stein

Durch die Einrichtung einer Krippengruppe im Kinderhaus Edith-Stein werden zusätzliche Erzieherinnen benötigt. Die Räte stimmten daher der Erhöhung um 1.834 Stellen und der damit verbundenen überplanmäßigen Mehrausgabe von 25 TEUR (anteilig für 2012; ab 2013 75 TEUR) zu.

Klares Bekenntnis zum Kommunalen Übergangsmanagement Schule-Beruf

Einstimmig sprachen sich die Räte für die Weiterführung des Kommunalen Übergangsmanagements (KÜM) Schule-Beruf an der Hilda-Werkrealschule aus. Ziel von KÜM ist es, die Chancen zur Vermittlung von Schülern in den Beruf zu verbessern. Die Stadt stellt dafür künftig jährlich Mittel in Höhe von 20.000 EUR zur Verfügung, die restliche Finanzierung übernimmt die Agentur für Arbeit und die Hilda-Schule selbst. Dadurch kann das Projekt der Hilda-Schule, das bereits seit 2007 sehr erfolgreich läuft, weitergeführt werden.

Städtisches Stadion: Umkleidegebäude werden saniert

Für die dringend erforderliche Sanierung der Umkleide- und Duschräume im Stadion genehmigte der Gemeinderat jetzt die Kosten in Höhe von rund 690.000 EUR. 200.000 EUR werden im Rahmen des Nachtragshaushalts für 2012, die restlichen 490.000 EUR werden 2013 bereitgestellt. Das Schwetzinger Architekturbüro Roth.Fischer erhält den Auftrag zur Planung und Bauleitung. Erneuert werden die Fenster, die Boden- und Wandfliesen, die Elektro- und Sanitärinstallationen, die Heizanlage und ein Teil der Türen und WC-Trennwände. Das Flachdach und die das Dach tragenden Betonträger werden gedämmt. Um energetische Verbesserungen zu erzielen werden zudem eine Abluftanlage und eine Solaranlage für Brauchwasser installiert. Während der Bauphase sichern provisorische Umkleidecontainer den Spielbetrieb. Einen Neubau hatte der Gemeinderat wegen Mehrkosten in Höhe von 300 - 400 TEUR gegenüber der Sanierung verworfen. Für den Beschluss stimmten 16 Gemeinderäte, 5 stimmten dagegen bei 2 Enthaltungen.

WC-Anlage in der Karlsruher Straße: Aufträge vergeben

Die öffentliche WC-Anlage am Schlossplatz in der Karlsruher Straße wird für rund 303.122 EUR saniert. Den Auftrag erhielt jetzt die Firma Hering Bau GmbH aus Burbach, die auch mit der jährlichen Wartung beauftragt wurde. Der Wartungsvertrag in Höhe von rund 58.690 EUR (14.672 EUR pro Jahr) läuft zunächst über vier Jahre. Vorher muss die alte Anlage durch den Bauhof und Schwetzinger Fachfirmen entkernt werden. Die Kosten dafür liegen zusätzlich bei 48.0000 EUR. Die neue Toilettenanlage besteht aus zwei Herren WCs, drei Damen WCs und einem Behinderten WC, das nur mit Schlüssel betreten werden kann. Im Damenbereich ist ein Wickeltisch vorgesehen. Diese beiden Nutzungen sind kostenlos, ebenso die vier Herrenurinale und das Kinderurinal. Die normale Toilettennutzung soll 50 Cent kosten. Voraussichtlich Mitte Oktober wird die WC-Anlage in Betrieb genommen.

Granitzky-Areal: Tolles Farb- und Lichtkonzept für die Tiefgarage

Weitere Beschlüsse gab es im Hinblick auf die Bebauung des so genannten „Granitzky-Areals“ hinter dem Schlossplatz zwischen Karlsruher- und Friedrichstraße. Nachdem der Gemeinderat im Juni seine Zustimmung zu den Abbrucharbeiten in der Friedrichstraße gegeben hat, beschloss er jetzt die Offenlage für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Quartier X“. wo bis 2014 insgesamt 51 Wohneinheiten entstehen sollen. Über die konkreten Verträge zum Projekt soll im Herbst entschieden werden.

Grünes Licht und viel Anerkennung gab es auch für das vorgestellte Gestaltungs- und Beleuchtungskonzept für die künftige Tiefgarage, das für Sicherheit und einen freundlichen Raumeindruck sorgen soll. Mediterrane, warme Gelbtöne und direkt und indirekt strahlenden Lampen sind wesentliche Elemente. Schwetzinger Motive an den Stützen und Fotomotive an den Treppenaufgängen sind weitere Ideen für eine individuelle Gestaltung der künftigen Schlossgarage. Die Gesamtkosten für das Gestaltungs- und Beleuchtungskonzept betragen ca. 70.000 EUR.

Erfreulicherweise ist es auch gelungen, die Tiefgarage für die Elektromobilität vorzubereiten. Mit der vorhandenen Trafo-Technik wird es künftig möglich sein, bis zu 77 Fahrzeuge zu laden. Die Planung über Art und Zahl der Ladestationen ist noch nicht abgeschlossen.

Es stimmten 16 Gemeinderäte mit Ja, 6 mit Nein.

Bebauungsplan Teil 1: 1. Änderung „Scheffelstraße-Hölderlinstraße“

Nach Ablauf der Offenlage und nach Berücksichtigung der Eingaben der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplanentwurf stimmten die Räte dem Bebauungsplan 1. Änderung Scheffelstraße-Hölderlinstraße zu. Sie machten damit rechtlich den Weg frei für die Ansiedlung eines Bio-Supermarktes auf diesem Areal, wo schon bisher ein Lebensmittel-Markt ansässig war.

Bebauungsplan Teil 2: „Ehemaliges Ausbesserungswerk“: 1. Teiländerung

Die Gemeinderäte beschlossen die 1. Teiländerung zum Bebauungsplan „Ehemaliges Ausbesserungswerk“ und gleichzeitig die Offenlage zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Information der Träger öffentlicher Belange. Die Teiländerung ist durch den Gemarkungstausch mit Plankstadt und dem damit veränderten Geltungsbereich des Bebauungsplanes notwendig geworden. Mit der Bearbeitung des Bebauungsplans wurde die Firma FIRU mbH aus Kaiserslautern beauftragt.

Bebauungsplan Teil 3 – „Gewerbegebiet Südlich der Marstallstraße“

Gebilligt wurde auch der Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Südlich der Marstallstraße“, der damit jetzt öffentlich ausgelegt wird und den Fachbehörden zur Stellungnahme zugeht. Es handelt sich um das Einkaufsareal an der Südtangente in der Nachbarschaft des Karl-Wörn-Hauses. Mit dem Bebauungsplan erfolgt insbesondere die Anpassung an das 2010 beschlossene städtische Einzelhandelskonzept. Ebenso sind Festsetzungen für die künftige Bebaubarkeit eingearbeitet. An diesem innerstädtischen Ergänzungsstandort sind insbesondere Elektrowaren, sie gelten als Zentren relevant, zulässig, ebenso alle nicht Zentren relevanten Sortimente. Andere Zentren relevante Sortimente, insbesondere Schuhe und Textilwaren, sollen zum Schutz der Innenstadt nicht erlaubt werden. Nahversorgungsmärkte, besonders Lebensmittel, werden auch künftig im Rahmen des vorhandenen Bestands möglich sein.

Brandschutz für die Nordstadtschule verursacht Zusatzkosten

Um den Brandschutz in der Nordstadtschule zu erhöhen, investiert die Stadt in diesem Jahr noch einmal zusätzliches Geld. Bereits in der Sitzung im Juli 2011 hatte der Gemeinderat dem Kauf einer Telefon-, Amok- und Brandmeldeanlage für die Nordstadtschule und –halle zugestimmt und an die Firma NTA Systemhaus GmbH & CO.KG aus Mainz vergeben. Eine danach stattfindende Begehung der Schule durch einen Brandschutzsachverständigen der Firma INTEGRIS ergab, dass im Kriechkeller brandschutztechnische Nachrüstungen vorgenommen werden müssen, die nicht im ursprünglichen Angebot der Firma NTA abgedeckt waren. Das jetzt vorliegende Nachtragsangebot geht von Mehrkosten in Höhe von 185.700 EUR aus, die überplanmäßig über den Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.

Neue Weihnachtsbeleuchtung

Gutes Signal für die Innenstadt, wie OB Pöltl und die Fraktionen betonten: der Gemeinderat stimmt dem Konzept für die Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung zu und stellt dafür insgesamt 150.000 EUR bereit. Die sehr alte Beleuchtung war kaputt und technisch nicht mehr verwendbar, zumal auch die Glühbirnen in der bisherigen Form nicht mehr erhältlich sind. Mit neuer LED-Technik wird es gelingen, 75 % der bisherigen Stromkosten einzusparen. Während in der Mannheimer Straße, Friedrichstraße und der Dreikönigstraße Lichtvorhänge zum Einsatz kommen, werden in der Carl-Theodor-Straße Überspannmotive im Bereich der Lampen verwendet. Zudem werden verschiedene Gebäude der Innenstadt z.B. das Rathaus angestrahlt werden. Die Elemente werden nun öffentlich ausgeschrieben. Bei der Abstimmung zeigte sich eine deutliche Mehrheit von 16 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Städtische Mietwohnungen werden energetisch saniert

Die städtischen Mietwohngebäude in der Mühlenstraße 2, 4/6 und 8 werden in diesem und kommenden Jahr komplett energetisch saniert. Dadurch entsprechen sie den Anforderungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an die „Effizienzhausklasse 85“ und können über das Programm 151 gefördert werden. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf rund 940 TEUR. Der Anteil der energetischen und damit förderungswürdigen Maßnahmen beträgt ca. 827 TEUR. Dafür gewährt die KfW einen Tilgungszuschuss in Höhe von 7,5% (ca 62 TEUR). Zur Finanzierung stellt die Stadt einen entsprechenden Förderantrag an die KfW. In den 28 Wohnungen leben derzeit 79 Mieter/innen.

Neuer Aufsatz für Feuerwehrfahrzeug

Zum Preis von knapp 170 TEUR wird ein feuerwehrtechnischer Aufsatz für das Löschgruppenfahrzeug (H) LF 10/6 angeschafft. Nachdem der Hersteller des bereits beschafften Fahrzeugs in Insolvenz gegangen ist, musste der Aufsatz bei einer Ersatzfirma, in diesem Fall der Firma Schlingmann GmbH & CO.KG aus Dissen, bestellt werden.

Schwetzingen tritt als Gesellschafter der KLiBA bei

Die Stadt Schwetzingen tritt der Klimaschutz- und Beratungsagentur Heidelberg Nachbargemeinden gGmbH (KLiBA) mit Sitz in Heidelberg als Gesellschafter bei. Schwetzingen ist bereits seit 2009 Kooperationspartner der KLiBA und hat jetzt die Möglichkeit, für einmalig 2.600 EUR einen Gesellschaftsanteil zu erwerben. Die Mittel werden über den Nachtragshaushalt 2012 bereitgestellt. Dadurch kann die Stadt ihre Interessen in der KLiBA vertreten und hat Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung. Beratungsleistung zu den Themen Energieeffizienz, Förderprogramme und erneuerbare Energien und unterstützt die Kommunen im Bereich Klimaschutz- und Energiemanagement.

Soweit nicht anders berichtet sind alle Beschlüsse einstimmig gefallen.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

20.07.2012

Bürgersprechstunde von Oberbürgermeister Dr. René Pöltl im Juli & September 2012

Am kommenden Montag, 23. Juli 2012, wird Oberbürgermeister Dr. René Pöltl seine letzte Bürgersprechstunde vor der Sommerpause durchführen. Für diesen Termin sind leider keine Anmeldungen mehr möglich.

Die nächste Bürgersprechstunde wird dann am Montag, 17. September 2012, stattfinden. Für diesen Termin sind bereits Anmeldungen möglich.

Interessierte Bürger/innen können sich an Frau Sabrina Ranzinger, Tel. 87-201, zwecks Terminvereinbarung wenden. Stadt Schwetzingen, Presse

Aus dem Technischen Ausschuss vom 5. Juli 2012

Der Technische Ausschuss tagte am gestrigen Donnerstag. Die Ergebnisse hier in aller Kürze:

Kurfürstenstraße wird künftig mit LED Technik beleuchtet

In der Kurfürstenstraße werden die alten Überspannleuchten zwischen Bruchhäuser Straße und Kurpfalzring durch Kandelaber ersetzt. Nach kurzer Diskussion entschied sich der Ausschuss für die Lampen der Fima Philips vom Typ Iridium (LED-Technik). Dabei handelt es sich um das günstigste Angebot der EnBW in Höhe von 71.889,57 EUR.

Stadt kauft neue Kehrmaschine

Die Stadt bestellt bei der Firma Küpper-Weiser aus Bräunlingen eine neue Kehrmaschine zum Preis von 113.651,25 EUR. Die Lieferfrist beträgt zehn bis zwölf Wochen. Bis die neue Kehrmaschine geliefert wird, mietet die Stadt ein Vorführgerät der gleichen Firma zum monatlichen Mietpreis von 1.428 EUR.

Neue Fenster für die Nordstadt-Grundschule

Die Firma Schillinger aus Oberwolfach erhält den Auftrag zur Fenstersanierung in der Nordstadt-Grundschule in Höhe von 77.502,32 EUR. Bereits 2010 wurde ein Teil der maroden Holzfenster ausgetauscht. Jetzt werden weitere Fenster durch Holz-Alu-Fensterelemente ausgetauscht.

Kindergarten Spatzennest erhält neue Außenanlage

Die alte Außenanlage des Kindergartens Spatzennest wird noch in diesem Sommer erneuert und verschönert. Vorausgegangen war ein monatelanges Ringen um die Einhaltung des im Haushalt für das Jahr 2012 veranschlagten Kostenbudgets von 100.000 EUR. Der Ausschuss stimmte jetzt der Beauftragung der Firma Seither GaLaBau AG aus Lustadt zu, die sich bereit erklärt hatte, das ursprüngliche Angebot in Höhe von ca. 115.000 EUR auf jetzt 93.586,07 EUR zu reduzieren. Zuvor hatte sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadt, des Kindergartens und des beauftragten Planungsbüros Zieger & Machauer mit der Firma Seither GaLaBau AG auf Kosteneinsparungen bei der Ausführung geeinigt. Die Gesamtkosten inklusive Honorarleistungen liegen jetzt bei 118.586,07 EUR. Ein Teil der Honorare wurde bereits im Jahr 2011 bezahlt, so dass lediglich 11.195,67 EUR noch im Nachtragshaushalt 2012 bereitgestellt werden müssen.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.

Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse www.schwetzingen.de

06.07.2012

Aus dem Gemeinderat am 14. Juni

Abbrucharbeiten für Quartier X beginnen

Im Schnelldurchgang beschlossen die Gemeinderäte in der gestrigen Sitzung die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung.

So stimmte der Gemeinderat einer Vereinbarung mit der FWD Hausbau- und Grundstücks GmbH für einen vorzeitigen Beginn der Abbruchmaßnahmen im Quartier X zu. Abgerissen werden demnach die Gebäude auf den Grundstücken Friedrichstraße 8, 10 + 12 (z.B. ehemaliger Baumarkt Hillebrandt) und der rückwärtige Teil der Lagerhalle Schlossplatz 5 + 6. Die Abbrucharbeiten dürfen den Parkplatz an der Karlsruher Straße nicht tangieren, bzw. beeinträchtigen. Zudem werden die Arbeiten erst beginnen, wenn die private Baustelle in der Friedrichstraße beendet ist.

Wie OB Pöltl in der Sitzung deutlich machte, handle es sich um eine sehr komplexe und schwierige Planung. Die Verhandlungen und Planungen seien jetzt weitgehend abgeschlossen, so dass ein Baubeginn für die Erstellung der Tiefgarage Ende des Jahres angepeilt werden könne. Er machte deutlich, dass man in der Friedrichstraße mit den neuen Arbeiten natürlich so lange warten wolle, bis die derzeitigen Einschränkungen durch die aktuellen Maßnahmen aufgehoben seien. Das sei aber absehbar.

Der Abbruch kostet die Stadt als Grundstückseigentümerin ca. 298.000 EUR. Sie erhält dafür ca. 180.000 EUR aus Sanierungsmitteln des Bundes und des Landes.

Mit dem Projekt soll eine der letzten Baulücken in der Innenstadt geschlossen werden. Auf insgesamt 4.549 Quadratmetern Fläche plant die Firma FWD Hausbau aus Dossenheim unter dem Namen „Schlossquartier“ neben einer Tiefgarage mit 141 Plätzen - davon 90 öffentlich – die Bebauung mit 5 Stadtvillen mit insgesamt 33 Wohnungen. Im Lückenschluss zur Karlsruher Straße kommt ein Gästehaus mit 41 Zimmern nebst Aufenthalts- und Verwaltungsräumen. Am anderen Ende des Areals hin zur Friedrichstraße runden zwei Wohnhäuser mit insgesamt 18 barrierefreien Seniorenwohnungen mit betreutem Wohnen das Projekt ab.

Sanierung Quartier II abgeschlossen - Ausgleichsbeträge für Begünstigte beschlossen

Die in den Jahren 2000 bis 2010 durchgeführte Innenstadtsanierung im Quartier II, dem Gebiet zwischen Hebelstraße, Dreikönigstraße, Kleine Planken und Wildemannstraße ist weitgehend abgeschlossen, Deswegen hob der Gemeinderat jetzt entsprechende Sanierungssatzung auf. Die Stadt möchte erreichen, dass die verbliebene Mittel von ca. 415 TEUER aus dem Sanierungstopf für andere Sanierungen im Stadtgebiet zur Verfügung stehen können. Im Rahmen der Sanierung erfolgten zahlreiche private Investitionen z.B. für das Gebäude "Wilder Mann", aber auch der Umbau der Kleinen Planken oder der Bau des Kulturzentrums.

Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat auch die Festsetzung von Ausgleichsbeträgen. Dies bedeutet, dass die durch die Sanierung begünstigten Grundstückseigentümer einen gewissen Ausgleich dafür zahlen, dass das Grundstück durch die Sanierung einen Wertzuwachs erreicht hat. Für 9 Grundstücke wird dafür ein Betrag von ca. 39.000 EUR im Haushalt angesetzt.

Gewerbegebiet Hockenheimer Landstraße: Bebauungsplan liegt aus

Im Gewerbegebiet „Westlich der Hockenheimer Landstraße“ sind auf ca. 3.700 m² Verkaufsfläche überwiegend kleinflächige Einzelhandelsbetriebe mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimenten angesiedelt, die in erster Linie der Versorgung der Bewohner des Wohngebiets Schälzig dienen. Das Planungsrecht wird jetzt an das bereits vom Gemeinderat beschlossene Einzelhandelskonzept angepasst. Das bedeutet, dass insbesondere keine weitere Neuansiedlung von Einzelhändlern mit zentrenrelevanten Sortimenten erfolgen soll. Zudem soll der Bebauungsplan ein verträgliches Nebeneinander von gewerblicher Nutzung und dem nahe gelegenen Schlossgarten sichern. Zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit liegt der Bebauungsplan vier Wochen lang öffentlich aus. Auch die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden gehört.

Kanalarbeiten im Hirschacker zwischen Vogelsang und Ahornweg

Die Heidelberger Firma Wolff & Müller erhält als günstigster Bieter den Auftrag zur Kanalsanierung im Ahornweg zum Pauschalpreis von 587.860 Euro. Der Gemeinderat stimmte der damit verbundenen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 54.860 Euro zu. Die Kanalsanierung zwischen Ahornweg und Hirschbrunnenweg ist Teil des im Jahr 2010 beschlossenen Gesamtentwässerungsplanes, der eine turnusmäßige Beseitigung der hydraulischen Schwachstellen im Kanalnetz vorsieht. Im vergangenen Jahr wurde als erste Maßnahme daraus der Kanal in der Bochumer Straße verlegt.

Dachsanierung an der Hirschackergrundschule in den Sommerferien

Die Firma Dachtechnik Daub GmbH aus Schwetzingen erhält den Auftrag zur Instandsetzung des Daches der Hirschackergrundschule in Höhe von 186.494 Euro. Der Auftrag für die Gerüstarbeiten in Höhe von 9.124 Euro geht an die Firma Litterer Gerüstbau GmbH aus Mannheim. Damit können die Arbeiten zur Erneuerung der Dachabdichtung und Wärmedämmung in den Sommerferien stattfinden. Insgesamt entstehen durch weitere Arbeiten wie den Ab- und Aufbau der Blitzschutzanlage und der Klimaanlage Gesamtkosten in Höhe von ca. 250.000 Euro. Im Haushalt für 2012 stehen für die Maßnahme bereits 124.000 Euro bereit. Die restlichen 126.000 Euro werden als überplanmäßige Ausgabe im Rahmen des Nachtragshaushalts bereit gestellt. Die Gemeinderäte stimmten bei 3 Enthaltungen mehrheitlich zu.

Grünes Licht für gemeinsame Ausschreibung der Straßenbeleuchtung

Schwetzingen beteiligt sich mit den Nachbargemeinden an einer gemeinsamen Ausschreibung der Betriebsführung der Straßenbeleuchtung. Der Gemeinderat gab dafür nach intensiver Diskussion über mögliche Kostenvorteile, Laufzeit und Verfahren ‚grünes Licht’. Der Vertrag der Stadt Schwetzingen läuft zum 31.12.2014 aus, eine neue Beauftragung würde daher erst zum 1.1.2015 greifen. Da bei verschiedenen Gemeinden die Verträge zum Ende des Jahres auslaufen, muss der Beschluss zur Ausschreibung bereits im Juni 2012 gefasst werden. Eine gemeinsame Ausschreibung ist für die Gemeinden kostengünstiger. (15 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen und 7 Enthaltungen).

Stadt zahlt Baukostenanteil an Umgehungsstraße B535

Im Zuge des Neubaus der Ortsumgehung B535 wurde auch die Einmündung zum Industriegebiet am Langen Sand mit umgebaut. Die damit verbundenen Kosten in Höhe von 77.057 Euro sind von der Stadt zu tragen und werden als überplanmäßige Ausgabe im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt.

Edith-Stein-Kindergarten: Dach muss saniert werden

Im Rahmen der zurzeit laufenden Erweiterung des Kindergartens wurde festgestellt, dass ein Großteil der Dachfläche im Bestandsgebäude undicht ist. Wasser ist bereits in die Dämmung eingedrungen. Der Witterungsschutz ist nicht mehr ausreichend und auch die Wärmedämmung hat größtenteils ihre Wirkung verloren. Obwohl in der Vergangenheit immer wieder Teile des Flachdachs instand gesetzt wurden, befindet sich die Dachhaut inzwischen in einem desolaten und irreparablen Zustand. Eine umfangreiche Sanierung des gesamten Daches ist unausweichlich. Der Auftrag wird an die Firma Waldenberger GmbH vergeben, die bereits die Dachdecker und Spenglerarbeiten am Erweiterungsbau ausführen. Die Kosten belaufen sich auf 23.188 Euro und werden im Rahmen des Nachtragshaushalts bereitgestellt.

Soweit nicht anders beschrieben sind alle Beschlüsse einstimmig gefallen.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

15.06.2012

Ausbildungsplatzförderung für Schwetzinger Betriebe

Stadt zahlt 2.500,-- EUR für zusätzlichen Ausbildungsplatz

Die Stadt Schwetzingen fördert auch dieses Jahr wieder Schwetzinger Betriebe, die zusätzlich ausbilden, mit einem Gesamtbetrag von 2.500,-- EUR. Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Betrieb in diesem Jahr mehr Auszubildende einstellt als in den vergangenen drei Jahren und der geförderte Azubi aus Schwetzingen ist. Weitere Auskünfte erteilt Traudel Zahn vom Amt für Wirtschaftsförderung unter der Telefonnummer 87-106, oder per E-mail: traudel.zahn@schwetzingen.de.

15.05.2012

Aus dem Gemeinderat am 9. Mai

Konversionsflächen: So geht es weiter

„Gute Schulen für Schwetzingen“ – Jugendgemeinderat stellt Positionspapier zur Schulentwicklung vor

Fünf Punkte, die es in den Schwetzinger Schulen zu verbessern gilt, umfasst das Positionspapier des Jugendgemeinderats. Gemeinsam mit den Schulsprechern der Schwetzinger Schulen hatten die Jugendräte auf einer Schulkonferenz im Januar über die Lernbedingungen und die Ausstattung der Schulen diskutiert, um nun Handlungsempfehlungen an den Gemeinderat, die Stadtverwaltung und die Schulen zu formulieren. Die fünf Punkte fordern: Moderne E-Tafeln in den Klassenräumen, einrichten geschlossener Internetbereiche für die Kommunikation innerhalb der Schulen (so genannte Intranets) und Online-Stundenplänen, Öffnung der Hebel-Mensa auch für Realschüler und Einführung eines Doppelstundensystems und Anreize zur Steigerung des schulischen Engagements. OB Pöltl dankte auch im Namen des Gemeinderates für die geleistete Arbeit und signalisierte die Unterstützung seitens der Stadt.

„Update“ fürs Rathaus – Hard- und Software wird erneuert

Der Einsatz von aktueller Software und der vom Kommunalen Rechenzentrum angebotenen Fachanwendungen setzt eine entsprechende technische Ausstattung der Hard- und Software im Rathaus voraus. Um diese jetzt wieder auf den aktuellsten Stand zu bringen, steht jetzt der alle 48 Monate stattfindende turnusmäßige Austausch der PCs an. Im Wesentlichen handelt es sich um die Neuanschaffung von drei so genannten Blade-Servern zur Datenspeicherung, 12 Festplatten zur Datenablage, 135 PCs inklusive Monitor, Tastatur und Maus, zwei Notebooks sowie der zugehörigen Betriebssystem- und Office-Software. Der Auftrag für die Lieferung hat eine Gesamtsumme von 143.562 Euro. Unter den Firmen, die den Zuschlag erhalten haben, ist auch die Schwetzinger Firma Hartmann, die mit dem Austausch der PCs inklusive der Monitore und der Beschaffung der Festplatten beauftragt ist. Die Räte stimmten bei einer Enthaltung zu.

Lutherhaus – Nachtragsvertrag zur Nebenkostenabrechnung

Die Stadt und die Evangelische Kirchengemeinde haben im Januar 2012 einen Nachtragsvertrag für die Nebenkostenabrechnung des Lutherhauses geschlossen, dem jetzt auch der Gemeinderat zugestimmt hat. Für den Bau des Lutherhauses schlossen die Stadt Schwetzingen und die Evangelische Kirchengemeinde im Jahr 2004 eine Zuschussvereinbarung ab. Im Gegenzug erhielt die Stadt Schwetzingen ein Nutzungsrecht von 30 Tagen pro Jahr. Im Laufe der Jahre wurde die jährliche Nebenkostenabrechnung um solche Betriebskosten ergänzt, die 2004 noch nicht bekannt oder absehbar waren. Daher wird jetzt aufgeführt, welche Nebenkosten die Evangelische Kirchengemeinde der Stadt Schwetzingen ab der Nebenkostenabrechnung für 2010 in Rechnung stellen kann. Der Gemeinderat stimmte mit einer Gegenstimme zu.

Bebauungsplan „Städtisches Stadion und Hallenspielplatz“

Nächster Schritt auf dem Weg zur Einrichtung eines Hallenspielplatzes am städtischen Stadion. Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung und dem Eingang der Stellungnahmen der Fachbehörden soll der Bebauungsplanentwurf „Städtisches Stadion und Hallenspielplatz“ jetzt öffentlich ausgelegt werden. Dadurch soll möglichst zeitnah die Rechtsgrundlage für die Genehmigung des geplanten Hallenspielplatzes geschaffen werden.

Sanierung Ausbesserungswerk Süd: nächste Schritte

Nachdem die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen jetzt vorliegen, beschließt der Gemeinderat die Satzung über das Sanierungsgebiet "Bundesbahnausbesserungswerk Süd". Das Gebiet umfasst die südlichen Bereiche des ehemaligen Bundesbahn-Ausbesserungswerkes und der angrenzenden Flächen im Bereich der Werkstraße, Borsigstraße und Schubertstraße. Mit der Sanierung soll in dem Gebiet eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleistet werden. Es geht insbesondere um den Erhalt und die Nutzung der vorhandenen, denkmalgeschützten ehemaligen Wagenrichthalle II und des vorhandenen Pförtnerhäuschens, aber auch um die Verträglichkeit von Wohn- und Gewerbenutzung, den Verkehr und die Grün- und Freiflächen.

Kilbourne-Kaserne: Stadt und BImA schließen Kooperation

Die Stadt Schwetzingen und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümer stellen Ihre Zusammenarbeit für die Entwicklung der knapp 6 ha großen Kilbourne-Kaserne auf eine erste vertragliche Grundlage. Sie planen die Neuerschließung des Geländes der ehemaligen Kilbourne-Kaserne mit der Zielsetzung, nach Abriss der bestehenden Gebäude die Gelände sowie einen Teilbereich des Übungsplatzes als Stadterweiterungsfläche zu reaktivieren und dort flächengleich zur bisherigen Nutzung eine Wohnbebauung zu schaffen. Die jetzt beschlossene Kooperationsvereinbarung regelt das grundsätzliche Vorgehen. So sollen zunächst grundlegende naturschutz- und forstrechtlicher Hindernisse im Hinblick auf die angestrebte Nutzung geklärt werden. Auch die Verteilung der Kosten wird geregelt. OB und Gemeinderat sehen in der Konversion einen wichtigen Schritt für die weitere Entwicklung Schwetzingens.

Die Kooperationsvereinbarung soll am 15. Mai offiziell unterzeichnet werden. Für diesen Tag ist auch die offizielle Rückgabe des Geländes seitens der amerikanischen Streitkräfte vorgesehen. Voraussichtlich Anfang Juli wird es eine öffentliche Begehung für die Bevölkerung geben, nachdem die beiden Informationsveranstaltungen der Stadt auf sehr gute Resonanz stießen.

Der Gemeinderat stimmte mit 22 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme bei einer Enthaltung für die Kooperation.

Brandschutzmaßnahmen Nordstadthalle: Weitere Gewerke vergeben

Die Nordstadthalle wird zurzeit mit modernen Brandschutzmaßnahmen ausgestattet. Bereits im Juli 2011 hatte sich der Gemeinderat für die Ausschreibung der Gesamtmaßnahme entschieden. Jetzt wurden weitere Gewerke vergeben. Die günstigsten Bieter sind im Einzelnen: Die Firma Klaus Maas aus Brühl mit Stahlzargen und Stahltüren für den Angebotspreis von 13.987,26 Euro; Die Firma Metallbau Kaiser aus Mannheim für Metallbau- und Verglasungsarbeiten in Höhe von 105.713,65 Euro; Die Firma SpoTec aus Eisenach für die Prallwände zum Angebotspreis von 121.156,88 Euro; Die Firma Elektro-Pönicke aus Zeulemroda-Triebes für Elektroinstallationsarbeiten zum Preis von 19.659,94 Euro und die Firma Bogumil aus Brühl für Putz- und Trockenbau zum Angebotspreis von 7.700,98 Euro.

Rathaus benötigt unverzüglich einen zweiten Rettungsweg

Im Falle eines Brandes könnte sich das Rathaus, konkret das Obergeschoss in dem die Kämmerei untergebracht ist, zur gefährlichen Falle entwickeln. Das ergab eine brandschutztechnische Begehung des Gebäudes im November 2011 durch das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises, bei der erhebliche Mängel festgestellt worden waren. Priorität hat demnach die Schaffung eines zweiten Rettungsweges, der noch in diesem Jahr eingerichtet werden muss. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 300.000 Euro. Mittelfristig müssen noch eine Fluchtwegekennzeichnung erfolgen, Flucht- und Rettungspläne erstellt werden und eine Brandmeldeanlage mit Weiterschaltung zur Feuerwehr eingebaut werden. Diese Maßnahmen in Höhe von ca. 115.000 Euro sind für 2013 vorgesehen. Mit dem gesamten Umsetzungskonzept wurde das Schwetzinger Architekturbüro Ansorge beauftragt.

Die Kosten für die Errichtung des zweiten Fluchtweges waren bisher nicht im Haushalt 2012 vorgesehen. Die Mittel müssen im Rahmen der Nachtragssatzung finanziert werden.

Neue Straßenbeleuchtung in der Lindenstraße

Mit der Modernisierung der Straßenbeleuchtung in der Lindenstraße wird die Firma EnBW beauftragt. Sie ersetzt die Überspannleuchten durch ein neues Überspannsystem. Bedingt durch die vielen Bäume ist eine herkömmliche Beleuchtung durch Kandelaber nicht möglich. Zum Einsatz kommen moderne LED Leuchtensysteme. Hierdurch werden jährlich circa 47 Prozent des Strombedarfs eingespart.

Eine Erneuerung der Leuchten ist auch für die Kurfürstenstraße geplant. Die technische Umsetzung gestaltet sich hier jedoch schwieriger. Daher wird sich der Gemeinderat zu späterer Zeit noch einmal damit befassen.

Soweit nicht anders berichtet sind alle Beschlüsse einstimmig gefallen.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

10.05.2012

Aus dem Technischen Ausschuss am 19. April

Krippe am Bonhoeffer Kindergarten: Erster Bauabschnitt kann beginnen

Der Startschuss für den Erweiterungsbau ist gefallen. Die Mitglieder des Technischen Ausschusses beschlossen die Vergabe der Rohbau- und Dacharbeiten für den ersten Bauabschnitt. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote durch das Büro Ansorge Architekten Schwetzingen erhielten folgende Firmen den Zuschlag: Für die Rohbauarbeiten die Firma Stei-Da GmbH, Imstweiler zum Angebotspreis von 64.851 Euro und für die Dacharbeiten die Firma Sima-Bau Siegler GmbH, Bürstadt für den Angebotspreis von 25.504 Euro. Bis Ende Juni sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Zweiter Rettungsweg für die Zeyherschule

Im Rahmen des ersten Bauabschnitts für den zweiten Rettungsweg an der Zeyherschule vergaben die Ausschussmitglieder die Schlosser- und Stahlarbeiten an die Firma W+S Metallbau GmbH in Mannheim. Diese hatte mit 100.733 Euro das günstigste Angebot unterbreitet. Die Arbeiten finden in den Sommerferien statt.

Soweit nicht anders beschrieben sind alle Beschlüsse einstimmig gefallen. Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

23.04.2012

Mutwillige Zerstörung: Baum ist nicht mehr zu retten

Vermutlich mit einer Axt wurde die Eberesche in der Karlsruher Straße so stark beschädigt, dass sie eingehen wird.

Eine traurige Entdeckung machten Mitarbeiter der Stadtgärtnerei in der Karlsruher Straße. Dort wurde am letzten Wochenende eine Säulen-Eberesche im Bereich des Stammfußes so stark an der Rinde beschädigt, dass die aufsteigenden Versorgungsadern des Baumes gekappt wurden. Der Baum wird daher in Kürze eingehen und ist nicht mehr zu retten.

Sachdienliche Hinweise auf den Verursacher des Schadens nimmt der Leiter der Stadtgärtnerei Bernd Kolb unter der Telefonnummer (0152) 28873707 entgegen.

18.04.2012

Familie und Beruf unter einen Hut bringen: Arbeiten bei der Stadtverwaltung Schwetzingen

Stadt Schwetzingen positioniert sich als familienfreundlicher Arbeitgeber

Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Das ist für viele Arbeitnehmer/innen ein täglich zu leistender Spagat. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft in vielen Bereichen der Arbeitswelt immer noch eine große Lücke. Anders bei der Stadtverwaltung Schwetzingen: Hier arbeitet fast die Hälfte der Beschäftigten Teilzeit, d.h. mit einer reduzierten Wochenarbeitszeit. Als Arbeitgeber zeigt sich die Stadtverwaltung bei der Ausgestaltung der individuellen Arbeitszeit sehr flexibel. Ob „klassisch“ halbtags mit 19,5 Stunden oder mit nur 10, 15 oder sogar 30 oder 35 Stunden pro Woche sind je nach persönlicher Situation viele Modelle im Einsatz. Vor allem Mütter, die nach einer Familienpause wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkommen, schätzen die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit individuell für einen selbst gewählten Zeitraum auf ihre Bedürfnisse anpassen zu können. Dabei rücken zukünftig neben den Kindererziehungszeiten auch Phasen zur Pflege von Angehörigen in den Fokus.

Für den Hauptamtsleiter Jürgen Feilhauer ist diese Flexibilität ein wichtiges Signal: „Wir nehmen die Wünsche und die persönliche Situation unserer Mitarbeiter/innen bei der Ausgestaltung ihrer Arbeitszeit ernst. Auch wenn das für uns einen hohen organisatorischen Aufwand und entsprechende „Personalarbeit“ bedeutet.“ Die Stadtverwaltung möchte es ihren Mitarbeiterinnen ermöglichen, Phasen der Familiengründung und Erziehungszeiten in ihre Erwerbsbiografie einzuplanen. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist bei uns keine leere Floskel, sondern alltägliche Realität“, betont Jürgen Feilhauer. Wo immer es geht ermöglicht die Stadt den Müttern, nach der Familienpause wieder an ihre alte Position zurückkehren. So ist die Angst vor einer Veränderung oder sogar Verschlechterung durch die berufliche Auszeit gering.

Zwei Beispiele: Bibliothek und Bürgerbüro

Eine Flexibilität, die sich in zufriedenen und motivierten Mitarbeiter/innen auszahlt und die Stadtverwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber vor allem für Frauen macht. Das schätzen auch Eva Löwe, die in der Stadtbibliothek arbeitet, und Sabrina Kammradt, Mitarbeiterin im Bürgerbüro in der Zeyherstraße.

Eva Löwe kam nach ihrer Ausbildung zur Bibliotheksassistentin bei der Gemeinde Dossenheim im Jahr 1990 zur Stadt Schwetzingen und arbeitete zunächst Vollzeit in der Stadtbibliothek. Nach der Geburt der ersten Tochter blieb sie für drei Jahre zu Hause und kam bis zur Geburt der zweiten Tochter mit 20 Stunden zurück. Diese Stundenzahl arbeitet sie auch seit sie aus der zweiten Familienpause wieder in die Bibliothek zurückkam. Inzwischen sind beide Töchter in der Schule und nachmittags passt auch mal die Oma auf. Ein Muss, da Eva Löwe gemeinsam mit fünf weiteren in Teilzeit arbeitenden Frauen in der Bibliothek die Öffnungszeiten auch an den Nachmittagen abdecken muss. Gerade die Nachmittage sind gut besucht und früher heimgehen bzw. Gleitzeit Arbeiten geht für die Mitarbeiterinnen deshalb nicht. Ihre Arbeitszeit verteilt sich deshalb auf zwei Vormittage und zwei Nachmittage. „Mit diesem Modell bin ich sehr zufrieden und es klappt gut bei uns im Team. Wir Mütter sprechen uns einfach gut ab.“

Auch Sabrina Kammradt verteilt ihre aktuell 10 Arbeitsstunden auf einen Vormittag und einen Nachmittag. Auch sie hat es bei ihrer Arbeit im Bürgerbüro mit Publikumsverkehr zu tun und muss sich mit ihren Kolleg/innen absprechen. Die zweifache Mutter kam nach der Ausbildung bei der Stadt Mannheim im Juli 2001 zur Eröffnung des Bürgerbüros nach Schwetzingen und ist seitdem sehr zufrieden mit ihrem Arbeitsplatz dort. Angefangen hatte sie als Vollzeitkraft. Nach der Geburt des Sohnes blieb sie nur ein Jahr zu Hause und stieg dann wieder mit zunächst 10 Wochenstunden ein. Als der Sohn in den Kindergarten kam, stockte sie die Stundenzahl bis zur Geburt der Tochter auf 20 Stunden auf. Seit Januar 2012 ist sie wieder für 10 Stunden pro Woche an ihrem Schreibtisch im Bürgerbüro zu finden, hat aber schon geplant, ab 2013 wieder auf 20 Stunden zu erhöhen. Diese Flexibilität schätzt Sabrina Kammradt sehr. „Mir macht der Umgang mit Menschen sehr viel Spaß, ich bin froh, an meinem Arbeitsplatz Publikumsverkehr zu haben“, sagt Sabrina Kammradt und fügt hinzu: „Ich empfinde die Stadtverwaltung als einen sehr familienfreundlichen Arbeitgeber denn wo sonst hätte ich die Möglichkeit, so auf meine persönliche Situation zugeschnitten arbeiten zu können.“

Dass die Situation der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch ein wichtiger Wettbewerbsfaktor der Unternehmen bei der Suche nach qualifizierten Fachkräften ist, betonte auch Oberbürgermeister Dr. René Pöltl bei einem Gespräch mit Schwetzinger Unternehmern im Stadtteil Hirschacker Ende Februar.

„Wir als Stadt setzen alles daran, die so genannten „weichen Standortfaktoren“ wie eine gute Kinderbetreuung, familienfreundliche Infrastruktur, ein schönes und sicheres Wohnumfeld und gute Bildungseinrichtungen vorzuhalten, um junge Menschen und junge Familien nach Schwetzingen zu holen. Gerade die jungen und gut qualifizierten Arbeitnehmer/innen entscheiden sich heute vermehrt für einen Arbeitgeber, der ihnen beim Stichwort Vereinbarkeit entgegenkommt“, so Pöltl, der die Schwetzinger Unternehmen ermutigen möchte, sich als familienfreundliche Arbeitgeber zu positionieren. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

16.03.2012

Aus dem Gemeinderat am 1. März

Was bewegt die Jugend? Jugendgemeinderat präsentiert Freizeitanalyse

Gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung hatte die Jugend das Wort: Die Jugendgemeinderäte Nils Melkus und Jonathan Auer präsentierten die Ergebnisse der Jugendfreizeitanalyse 2011, die im Rat auf großes Interesse stieß. Engagierte Jugendgemeinderäte hatten gemeinsam mit dem Jugendbüro einen Fragebogen entwickelt und an 700 zufällig ausgewählte Jugendliche im Alter von 12 bis 19 Jahren verschickt. Die Analyse des Freizeitverhaltens soll als Grundlage für die künftige Arbeit des Jugendgemeinderates und des Jugendbüros für ein jugendfreundliches Schwetzingen dienen. Abgefragt wurde unter anderem an welchen Orten die Jugendlichen ihre Freizeit verbringen und welche Interessen bzw. Hobbys verfolgt werden. Das bestehende Freizeitangebot konnte ebenso beurteilt werden wie das Nahverkehrsangebot. Die letzte Freizeitanalyse liegt immerhin 15 Jahre zurück. Seit dieser Zeit hat sich einiges am Freizeitverhalten der Jugend verändert. Oberbürgermeister Dr. René Pöltl bedankte sich für das große Engagement der Jugendgemeinderäte und versprach, die Jugend auch weiterhin aktiv in politische Prozesse einzubinden.

Fredericksburg wird Schwetzingens amerikanische Partnerstadt

Die Grundlage dazu legte der Gemeinderat mit großer Zustimmung (20 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen) zum Entwurf des Städtepartnerschaftsvertrages, der im Dezember 2012 in Fredericksburg von beiden Städten offiziell unterzeichnet werden wird. Fredericksburg ist dann die vierte Partnerstadt nach Lunéville (Frankreich), Pápa (Ungarn) und Spoleto (Italien). Erste Überlegungen zum Aufbau einer Städtepartnerschaft gab es bereits im Jahr 2007. Anfang 2009 beschloss der Gemeinderat, den Kontakt mit der Stadt Fredericksburg weiter auszubauen und Anfang 2010 wurde der Vorvertrag zum Aufbau der Städtepartnerschaft geschlossen. Seitdem gab es zahlreiche private und offizielle gegenseitige Besuche. In Schwetzingen hat sich eine Unterstützergruppe für die Städtepartnerschaft zusammengefunden, die sich regelmäßig zum Stammtisch trifft. Auch die Lions Clubs beider Städte haben bereits eine Partnerschaftsurkunde unterzeichnet.

Die Partnerschaft mit Fredericksburg ist gerade auch vor dem baldigen Abzug der US-Streitkräfte aus Schwetzingen ein schönes Signal, das die deutsch-amerikanische Freundschaft erhalten bleiben und fortgesetzt werden soll.

„Zwergenschlösschen“: Neues Angebot für die ganz Kleinen

Die Nachfrage der Eltern nach Krippenplätzen für die unter Dreijährigen ist ungebrochen hoch. Aktuell sind drei weitere Krippengruppen in der Planungs- und Bauphase. Schon jetzt gibt es die Rückmeldung der jeweiligen Kindergärten, dass alle Krippengruppen zum Start im September 2012 voll belegt sein werden. Neu unterstützt die Stadt daher den Bau und Betrieb der privaten Kinderkrippe „Zwergenschlösschen“. Dort sollen in Nachbarschaft zur Südstadtschule zwei Gruppen mit insgesamt 20 Plätzen für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren entstehen. Um die Kleinkindbetreuungssituation weiter zu verbessern, wird die Stadt die private Krippe ab Juli 2012 mit einer Gruppe und ab September 2012 mit der zweiten Gruppe in die Bedarfsplanung aufnehmen. Sie beteiligt sich mit maximal 50.000 Euro einmalig an den Finanzierungskosten und stellt diese Mittel außerplanmäßig zur Verfügung. Bei den jährlichen Betriebskosten wird die Verwaltung die Krippe mit 75 Prozent der Ausgaben, das entspricht einer Summe von rund 248.000 Euro pro Jahr, unterstützen. Diese Summe entspricht in etwa der Höhe der vom Land zu erwartenden FAG-Zuweisungen für die Kleinkindbetreuung. Für das Jahr 2012 fallen anteilig 108.000 Euro an. Die verbleibenden 25 Prozent der Betriebsausgaben werden über die Elternbeiträge finanziert. Ein Krippenplatz kostet dann 499,- EUR zuzüglich Essensgebühr (7.30 bis 15 Uhr) bzw. 549,- EUR (7.30 bis 17 Uhr). Nach Aufnahme des Zwergenschlösschens in die Kindergartenbedarfsplanung ergeben sich in Schwetzingen insgesamt somit 166 Plätze für unter Dreijährige. Dies entspricht einer Quote von rund 30 Prozent. Bei der Anzahl der Kinder im Alter von ein bis drei Jahren, für die dann ein Rechtsanspruch auf einen Platz besteht, entspricht dies sogar einer Quote von rund 43 Prozent.

Bundesbahnausbesserungswerk Süd: Untersuchungen laufen an

Schwetzingen wurde 2011 mit dem Areal ‚Bundesbahnausbesserungswerk Süd’ in das Städtebauprogramm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz’ mit einem Förderrahmen von 2,5 Mio. EUR aufgenommen. Dabei geht es insbesondere um den Erhalt der alten Wagenrichthalle II. Das Areal umfasst auch die Bereich Schubertstraße und Borsigstraße. Vor Beginn der Sanierung sind rechtlich so genannte „Vorbereitende Untersuchungen“ (VU) notwendig. Sie sollen u. a. Aussagen über die Bausubstanz und die Sozialstruktur im Gebiet geben und klären, ob die Eigentümer bereit sind mitzuwirken.

Mit einer Haushaltsbefragung vor Ort und einem Fragebogen werden die Anlieger/ Anwohner im Gebiet in den nächsten Wochen um Auskunft gebeten. Ziel ist es, diesen Bereich umfassend zu untersuchen und die vorhandenen Missstände herauszustellen. Mit den Vorbereitenden Untersuchungen ist das Büro ‚Gerhardt.Stadtplaner.Architekten’ beauftragt. Die Stadt bittet alle Anlieger und Anwohner um ihre Mitwirkung an der Befragung.

Schwetzinger Straßen sind in gutem Zustand

Rund 86 Prozent der Verkehrsflächen im Stadtgebiet - dazu zählen Fahrbahnen, Gehwege, Radwege, Parkstreifen, Verkehrsberuhigte Bereiche und Fußgängerzonen - sind in einem guten bis sehr guten Zustand. Lediglich bei 5,4 Prozent der Flächen besteht dringender Sanierungsbedarf. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Zustandserfassung und Bewertung des kommunalen Straßennetzes, zu der die Gemeinden im Rahmen des 2009 vom Landtag beschlossenen ‚Neuen kommunalen Haushaltsrechts (NKHR)’ verpflichtet sind. Die Bewertung hatte das beratenden Ingenieurbüro Praxl + Partner aus Filderstadt im Jahr 2011 vorgenommen. Die Verwaltung wird jetzt einen Zeitplan für anstehende Sanierungen erstellen.

Gutachterausschuss setzt personell unverändert seine Arbeit fort

Der neue Gutachterausschuss ist quasi auch der alte. Personell unverändert führt er unter dem Vorsitz von Dr. Hans-Joachim Förster (CDU) seine Arbeit ab dem 1. März 2012 weiter. Stellvertreter sind Dr. Walter Manske (SPD) und Gottfried Schuhmacher (FWV). Gutachter sind Walter Imhof (CDU) und Karl Rupp (SWF). Als Vertreter des Finanzamts fungieren als Gutachterin Gabriele Kramer und als Stellvertreterin Heidrun Jauché. Neu hinzu gekommen als Stellvertreterin ist lediglich Karin Gauges. Der Gutachterausschuss muss alle vier Jahre neu bestellt werden. Der nach dem Baugesetzbuch zu bestellende Gutachterausschuss führt als neutrale Stelle insbesondere die Kaufpreissammlung für abgeschlossene Immobilienkaufverträge, erstellt Gutachten über den Verkehrswert bebauter und unbebauter Grundstücke und ermittelt Bodenrichtwerte für Schwetzingen.

Soweit nicht anders berichtet sind alle Beschlüsse einstimmig gefallen.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Stadt Schwetzingen, Presse

02.03.2012

Was darf im Ofen verbrannt werden?

Tipps des Amtes für Gewerbeaufsicht und Umweltschutz

Nicht nur bei den derzeitigen kalten Temperaturen ist die kuschelige Wärme aus dem heimischen Holzofen oder Kamin beliebt. Doch nicht alle Holzprodukte dürfen verfeuert werden. Erlaubt ist nach einer Information vom Amt für Gewerbeaufsicht und Umweltschutz im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis naturbelassenes, gut abgelagertes Holz wie Scheitholz, Hackschnitzel, Reisig und Zapfen, Sägemehl, Holzspäne, Schleifstaub, Rinde, Holzpellets sowie Presslinge aus naturbelassenem Holz in Form von Holzbriketts. Voraussetzung hierbei ist, dass nach Angaben des Herstellers der Feuerungsanlage diese hierfür überhaupt geeignet sind.

Verboten in häuslichen Öfen und auch im Heizungskessel ist das Verbrennen von Spanplatten, Sperrholz und Faserplatten, alten Möbeln, Rebpfählen, Jägerzäunen sowie Hölzern, die mit Salzen oder Holzschutzmitteln behandelt, gestrichen oder beschichtet sind. Auch Holz, das im Außenbereich eingesetzt war wie Fenster, Außentüren oder Konstruktionshölzer wie Balken oder andere tragende Teile ist in der Regel mit Salzen, Pestiziden oder Teerölen behandelt worden, weshalb diese Teile bei der Entsorgung als gefährliche Abfälle eingestuft werden. Das Verbrennen solcher Hölzer ist nicht nur verboten, es handelt sich in der Regel auch um eine Straftat/Ordnungswidrigkeit. Deshalb dürfen solche Hölzer auch nicht als Brennholz an Dritte abgegeben werden.

Das Verbrennungsverbot hat seinen Grund: Beim Verbrennen von behandelten Hölzern können vermehrt Schadstoffe in die Umgebung abgegeben werden. Weiterhin werden wie bei jeder Holzverbrennung, Feinstäube ausgestoßen, an denen diese Schadstoffe teilweise anhaften. Die Schadstoffe bleiben nicht nur in der Luft, sie lagern sich auch am Boden, zum Beispiel in Hausgärten und auf Kinderspielplätzen ab. Bei einer Ofenfeuerung belasten diese Schadstoffe nicht nur die Nachbarschaft, sie können auch in die Raumluft gelangen und die Hausbewohner direkt schädigen.

Weitere Informationen zum richtigen Verbrennen von Holz erteilen beim Amt für Gewerbeaufsicht und Umweltschutz Frau Wetzel unter Tel. 06221/522-1416 oder Herr Zahn unter Tel. 06221/522–1247. Auch die Bezirksschornsteinfegermeister beraten zu allen Fragen rund um Brennstoffe. Für Betreiber von handbeschickten Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe besteht nach der Errichtung oder nach einem Betreiberwechsel sogar die Verpflichtung, sich von diesem beraten zu lassen.

22.02.2012

Mobile Geschwindigkeitsmessung in der Schlossstraße: Keine Abzocke der Stadtverwaltung

"So misst die Leivtec XV3 Geschwindigkeitsverstöße. Die Infografik zeigt den Messbereich an, der sich bereits weit vor dem tatsächlichen Standort der Kamera im Bildhintergrund befindet. Das Bild zeigt die Sicht des Verkehrsteilnehmers bei der Einfahrt vom Schlossplatz in die Schlossstraße in nördliche Richtung. (Quelle: Stadt Schwetzingen)"

Die Stadt Schwetzingen überwacht in regelmäßigen Abständen die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit rund um den Schlossplatz. Zum Einsatz kommt dabei die moderne Geschwindigkeitsmessanlage Leivtec XV3. Diese misst und dokumentiert Geschwindigkeitsverstöße in unterschiedlichen Umgebungen und ordnet Verstöße eindeutig zu. Im Gegensatz zu den bisher bekannten Messprinzipien liegt die Besonderheit der Leivtec XV3 darin, dass das im Zielkorridor sichtbare Fahrzeug erfasst und aufgenommen wird.

Das Messfeld beginnt circa 50 Meter weit vor der aufnehmenden Kamera. Deshalb wird die Kamera bei einer Messung in der Schlossstraße vom Schlossplatz kommend in Richtung Rathaus in unmittelbarer Nähe zum Verkehrsschild, das die Aufhebung der Schrittgeschwindigkeit anzeigt, postiert. Erfasst wird das Fahrzeug jedoch bei diesem Messprinzip bereits ab 50 Meter Entfernung vom Messgerät, also kurz nach dem Einbiegen vom Schlossplatz in die Schlossstraße. Von dort aus misst das Gerät circa 20 Meter der zurückgelegten Fahrstrecke. Dies ist dann der Messzeitraum, in dem die Geschwindigkeit des Fahrzeugs erfasst wird. Fahrzeuge, die in diesem Bereich - also weit vor dem Standort des Messgerätes - zu schnell gefahren sind, werden dann von der Kamera aufgenommen.

Ebenso verhält es sich mit der Messung am Schlossplatz. Auch hier wird das Fahrzeug schon kurz nach dem Einfahren in den Schrittgeschwindigkeitsbereich vom Messgerät erfasst, das dann vor dem Schlosseingang aufgestellt ist. Anders als bei herkömmlichen Messverfahren wird der Autofahrer damit nicht erst unmittelbar vor der Kamera geblitzt.

Leider wird der Stadt immer wieder von Seiten der Presse und auch in Leserbriefen eine ungerechtfertigte "Abzocke" der Verkehrsteilnehmer vorgeworfen. Die Stadt weist deshalb darauf hin, dass der Standort der Leivtec Kamera nicht mit dem Messbereich der tatsächlichen Messung zusammenfällt." Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

17.02.2012

Erweiterung des Bonhoeffer-Kindergartens: Bäume müssen weichen

Die geplante Erweiterung des Bonhöffer-Kindergartens im Stadttteil Hirschacker nimmt Gestalt an. In direkter Anbindung an den bestehenden Kindergarten soll ein zusätzlicher Gruppenraum für eine Krippengruppe mit zehn Kinder entstehen. Für diese Erweiterung wird ein Teil des Grundstückes benötigt, auf dem zurzeit noch mehrere Bäume stehen. Die Stadtgärtnerei wird diese Bäume bis Ende Februar fällen, um noch innerhalb der so genannten Vegetationsruhe (diese dauert von Anfang November bis Anfang März) zu bleiben. In dieser Zeit treiben die Bäume nicht aus und auch die Vögel haben noch keine Nester gebaut. Der restliche Baumbestand, der nicht von den Baumaßnahmen betroffen ist, bleibt erhalten und wird in die neue Außenplanung integriert. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

15.02.2012

Aus dem Gemeinderat am 2. Februar

Gedenkstätte: Große Mehrheit für Neuausschreibung

Mit 15 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen sprach sich der Schwetzinger Gemeinderat am Donnerstagabend in einer sehr intensiven und engagiert geführten Beratung für die Neuausschreibung der vorgesehenen Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus aus. Oberbürgermeister Dr. René Pöltl machte deutlich, dass das Vorhaben weder für den Gemeinderat noch die Verwaltung zu irgendeiner Zeit in Frage gestanden sei. Die im Verfahren gewonnene Erkenntnis - insbesondere zu der in großer Zahl bekannt gewordenen Namen von Zwangsarbeitern - habe die jetzt vorgeschlagene Modifikation des Verfahrens bedingt. Das Projekt sei Teil dieses Erkenntnisgewinns, der über laufende Nachforschungen sicher auch nach der vorgesehenen Einweihung am 27. Januar 2013 anhalten werden. OB und Fraktionen bekräftigten ihren Wunsch nach einer Versachlichung der Diskussion im gemeinsamen Willen für ein würdiges Gedenken an die Opfer der NS-Herrschaft.

Die Ausschreibung sieht nach wie vor die Einrichtung einer Gedenkstätte auf dem Platz in direkter Nachbarschaft zum Rathaus vor. Dr. Dietmar Schuth vom Kunstverein Schwetzingen wird Kurator einer erneuten bundesweiten Ausschreibung sein. Die Gesamtkosten sind auf 25.000 EUR festgesetzt. Die Gedenkstätte wird zudem eine Gedenktafel mit den Namen der etwa 60 Todesopfer der NS-Zeit erhalten. Für die überlebenden Opfer, darunter eine große Zahl von Zwangsarbeitern, wird ein öffentliches Gedenkbuch angelegt. Die vollständigen Unterlagen stehen im Ratsinformationssystem im Internet zur Verfügung.

Der Entscheidung vorausgegangen war eine öffentliche Debatte um die Form und rechtliche Zulässigkeit der Nennung der Namen, aber auch Größe und Art der Gedenkstätte und die damit verbunden Kosten, nachdem der vorgesehene Entwurf des Künstlers Michael Deiml nicht verwirklicht werden konnte.

Granitzky Areal: Volle Zustimmung für die Planungen

In die Pläne zur Bebauung des so genannten Granitzky Areals durch die Firma FWD Hausbau kommt Bewegung. Anstelle des bisherigen normalen Bebauungsplanverfahrens tritt jetzt ein vorhabenbezogener Bebauungsplan in Kraft. „Das haben wir gemacht, um die vielen bereits besprochenen Details rechtlich festlegen zu können“, erklärte OB René Pöltl. In seiner Zusammenfassung lobte er das geplante Bauvorhaben als ein sehr schönes Innenstadtprojekt für Schwetzingen. In zentraler Lage entstehe hier ein schönes Innenstadtquartier in guter Qualität und für alle Generationen geeignet.

Auch der neuen Gestaltung der Tiefgarage, die künftig den Namen „Schlossgarage“ tragen soll, wurde zugestimmt. Die Planung der Tiefgarage wurde in den vergangenen Monaten auf Wunsch der Stadt und der Mannheimer Parkhausbetriebe als künftigem Betreiber erheblich modifiziert. Dabei wurde besonderer Wert auf die Zu- und Abfahrtssituation, die Anzahl und Größe der Stellplätze und das optische Erscheinungsbild gelegt. Dadurch soll die Tiefgarage allen Anforderungen an eine moderne und nutzerfreundliche Garage Stand halten.

Wenn alles planmäßig verläuft, könnte der Baubeginn noch im Sommer sein.

Palais Hirsch: Neue Benutzungsordnung und Gebühren

Zum 1. April ändern sich die Nutzungsbedingungen für Veranstaltungen im Tagungsgebäude Palais Hirsch am Schlossplatz. Künftig wird bei der Miete der Veranstaltungsräume eine Halbtages- oder eine Tagespauschale berechnet. Bei den Halbtagespauschalen wurden die bisherigen Kosten für vier Mietstunden angesetzt. So beträgt die Miete für den Tagungsraum 160,- EUR, die Miete für den Großen Saal im 1. OG künftig 130,- EUR pro halbem Tag. Die Tagespauschale für Veranstaltungen, die mehr als vier Stunden dauern, wurde moderat um 10 EUR erhöht. Sie beträgt dann 260,- EUR für den Tagungsraum und 230,- EUR für den Großen Saal. Damit wird der Berechnungsaufwand bei Veranstaltungen vereinfacht und zugleich dem tatsächlich anfallenden Arbeitseinsatz des Hausmeisters - auch bei Veranstaltungsdauer unter vier Stunden - Rechnung getragen. Die sonstigen Miet- und Nutzungspreise erhöhen sich nicht. Mit der neuen Nutzungsordnung wurde den bisherigen Nutzungsstrukturen Rechnung getragen.

Gemarkungstausch mit Plankstadt – Zustimmung zum Vertrag

Nachdem der Gemeinderat im Juli dem Gebietstausch grundsätzlich zugestimmt hatte, stimmte er jetzt dem so genannten Umgliederungsvertrag, der den beabsichtigten Flächentausch mit der Nachbargemeinde Plankstadt im Detail regelt, ohne weitere Aussprache zu.

Dringend erforderliche Dachsanierung zwingt Verwaltung zu außerplanmäßigen Mehrausgaben

Rund 85.000 Euro musste die Stadt für Dachsanierungsarbeiten am städtischen Wohngebäude in der Scheffelstraße 18 aufwenden. Diese Mehrausgaben waren nicht im Haushalt für 2011 angemeldet, und wurden deshalb vom Gemeinderat außerplanmäßig genehmigt.

Die Sanierungsarbeiten waren dringend erforderlich und sollten bereits im Jahr 2010 erfolgen. Wegen schlechter Witterung konnten diese Arbeiten jedoch erst im Jahr 2011 gemacht werden.

Soweit nicht anders beschrieben sind alle Beschlüsse einstimmig gefallen.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

03.02.2012

Thema Konversion: Wie wünschen sich die Bürger die weitere Entwicklung?

Wunsch der Bürger nach Beteiligung spürbar / Viele Vorschläge zur zukünftigen Nutzung

Im vergangenen November hatte die Stadt zu einer ersten Infoveranstaltung zum Thema „Künftige Entwicklung Tompkins Barracks und Kilbourne Kaserne“ eingeladen. Zahlreiche interessierte Bürger/innen waren gekommen und hatten sich direkt nach der Veranstaltung mit einem Fragebogen Rückmeldung gegeben. Am vergangenen Dienstag fand eine zweite Infoveranstaltung in Kooperation mit dem Naturschutzbund Baden-Württemberg statt, die das Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Hirschacker“ zum Thema hatte und ebenfalls ausgesprochen gut besucht war.

Die Stadt hat jetzt die 33 eingegangenen Fragebögen abschließend ausgewertet, und somit ein erstes Meinungsbild zur zukünftigen Entwicklung der Kasernengelände erhalten. Von den Veranstaltungsteilnehmern gab es überwiegend positive Reaktionen zur Art der Veranstaltung und zu deren Informationsgehalt. Die Mehrzahl fand sich nach den Veranstaltungen gut informiert, bekundete aber gleichzeitig ein starkes Interesse daran, auch zukünftig kontinuierlich durch Veranstaltungen über den aktuellen Stand der Planungen informiert zu werden. Einzelne Stimmen wünschten auch Informationen per E-Mail und über die städtischen Internetseiten, ebenso wie eine stärkere Einbindung der Bürger durch Meinungsumfragen, Bildung von Fachgremien aus der Bürgerschaft, moderierten Wokshops zum Thema und ein Blick auf die Nachbarkommunen Heidelberg und Mannheim als Beispiele, was machbar sein könnte.

„Die Veranstaltungen haben deutlich gemacht, dass es in der Schwetzinger Bürgerschaft ein großes Interesse an der Entwicklung der Kasernengelände gibt“, freut sich Oberbürgermeister René Pöltl. „Die Rückmeldungen haben uns auch gezeigt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern um eine kontinuierliche Information und Beteiligung geht, und nicht so sehr um die Art, wie genau diese Form der Beteiligung aussehen soll.“

Auch zur weiteren Nutzung der beiden Kasernenflächen gab es zahlreiche konkrete Vorschläge und Wünsche, wobei Mehrfachnennungen möglich waren. Weitgehend einig waren sich die Bürger bei der künftigen Entwicklung der Kilbourne Kaserne. Hier wünscht sich die Mehrzahl eine Wohnnutzung, mit Abstand gefolgt von Freizeit- und Sportangeboten. Immerhin sieben Personen wünschen sich hier, das Gelände gar nicht weiterzunutzen, sondern zu renaturieren. Unter anderem auf dem Wunschzettel stehen Flächen für den Natur- und Tierschutz, eine Freizeitnutzung mit Grillgelände, Spiel- und Bolzplatz aber auch eine Bibliothek oder ein kleiner universitärer „Campus“. Gerade die direkte Nachbarschaft zum Stadtteil Hirschacker und eine mögliche Anbindung an die dortige Infrastruktur macht das Gelände für die Wohnnutzung attraktiv. Hier ist ein hohes Interesse auch aus dem Stadtteil selbst zu spüren.

Bei den Überlegungen für die großen Tompkins Barracks gingen die Vorstellungen erwartungsgemäß schon weiter auseinander. Hier spielt die Wohnnutzung eine klar untergeordnete Rolle. Der Wunsch nach Sport- und Freizeitflächen und Kultureinrichtungen gewinnt hier knapp vor der Ansiedlung durch Gewerbe und Dienstleister. Ein Bürger regte an, die Pfaudler Werke hierher umzusiedeln, um dadurch freiwerdende Flächen in der Innenstadt nachverdichten zu können. Eine Person wünschte sich die Ansiedlung eines Outlet-Centers. Auch kam die Anregung, ein Studentenwohnheim und eine Jugendherberge hier anzusiedeln oder Platz für Vereine, Clubs und Gastronomie zu schaffen. Immerhin zwei Personen konnten sich auch für die Ansiedlung von Forschungsunternehmen begeistern. Interessante Überlegungen gab es auch zu sozialen Themen. Etwa den Bau eines Mehrgenerationenhauses und / oder gemeinschaftlicher Wohnformen oder die Errichtung eines ganzen Dorfes für Demenzkranke.

Sollte – wie erwartet – die Kilbourne Kaserne schon in den nächsten Wochen geräumt werden, will die Stadt schon möglichst bald Gelegenheit zu einer Begehung geben und dann gemeinsam mit dem NABU Aspekte des dortigen Naturraums aufzeigen.

Die Stadt dankt allen Bürgern, die mittels Fragebogen Rückmeldung zum Thema Konversion gegeben haben und nimmt auch weiterhin noch Anregungen und Überlegungen auf. Alle Details der Auswertungen sind auf der Internetseite der Stadt unter www.schwetzingen.de für Jedermann einsehbar. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

30.01.2012

Heiratswillige aufgepasst: Letzte „Schnapszahltrauung“ am 12.12.2012 möglich!

Standesamtsstatistik für 2011: Schnapszahldatum 11.11.2011 war beliebtes Traudatum

154 Paare gaben sich 2011 in der Spargelstadt das Ja-Wort. Die beliebtesten Traumonate waren der Juni und der Juli mit jeweils 21 Eheschließungen. Auffällig ist, dass viele Auswärtige in Schwetzingen heiraten möchten. Mit 54 Paaren war es rund ein Drittel. Der überwiegende Teil davon kam aus den direkten Nachbargemeinden. Einige Paare nahmen aber auch weitere Wege in Kauf (Nordrhein-Westfalen, Schwarzwald, Spanien), um sich im schönen Schwetzingen das Ja-Wort zu geben. Die Samstagstrauungen im Trausaal (31) und in der Schlosskapelle (29) erfreuen sich großer Beliebtheit. Am beliebtesten ist allerdings der Freitagstermin mit 92 Eheschließungen. Besonders gefragt war im Jahr 2011 der „närrische“ Schnapszahltermin 11.11.2011. Wegen des traditionellen Narrensturms fanden die Trauungen an diesem Freitag allerdings nachmittags statt. Der älteste Bräutigam war übrigens 78 Jahre, die älteste Braut 65 Jahre alt. Die Mehrzahl der Paare (121) entschied sich bei der Namenswahl für die klassische Variante und bestimmte den Namen des Mannes als gemeinsamen Ehenamen. Zehn Paare einigten sich auf den Namen der Frau.

Für den letzten „Schnapszahl-Trauungstermin“, den 12.12.2012, gibt es bislang noch keine Anmeldungen. Trauwillige haben noch die Möglichkeit, einen Termin zu reservieren. „Normalerweise finden mittwochs keine Trauungen statt, an diesem Mittwoch machen wir natürlich eine Ausnahme“, so die Leiterin des Standesamts Birgit Kolb, die mit einem vollen Terminbuch an diesem Tag rechnet.

Auch in diesem Jahr unterstützen Nicole Blem und Pascal Seidel vom Generationenbüro als Traustandesbeamte das Team bei den Samstags-Trauungen.

Die Zahl der Geburten ist im Vergleich zu den beiden Vorjahren um rund 50 Kinder zurückgegangen. 488 Kinder erblickten 2011 im Schwetzinger Krankenhaus das Licht der Welt. 87 davon wohnen auch in Schwetzingen.

Beliebteste Namen bei den Mädchen waren wie schon in den beiden Vorjahren Marie (12-mal gewählt), und Sophie (11-mal). Mia (Rang 3), Emma (Rang 6) und Lena (Rang 10) konnten in die „Top-Ten“ aufrücken. Neu unter den ersten zehn beliebtesten Namen sind Luisa (6-mal) und Elisabeth (5-mal). Bei den Jungen verdrängte Julian (8-mal gewählt) den Vorjahres-Ersten Maximilian (7-mal) auf den zweiten Platz. Alexander, Christian und Benjamin konnten sich unter den ersten zehn beliebtesten Namen behaupten. Neu dabei sind die Namen Michael (Rang 4), Antonio (Rang 8) und Ben (Rang 9).

Bei den Kirchenaustritten hat sich die Zahl der Austritte nach dem „Rekordjahr“ 2010, in dem 140 Kirchenaustritte verzeichnet wurden, wieder auf die Zahl von 99 „normalisiert“. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

24.01.2012

Pflegemaßnahmen am Biotop "Eichenbuckel" beginnen

Bodendecker verdrängen den typischen Sandrasen / NABU übernimmt die Pflegearbeiten Bei dem unbebauten Gelände an der Ecke Rheintalstraße / Duisburger Straße handelt es sich nicht - wie von vielen Bürgern vermutet - um ein brachliegendes ungepflegtes Grundstück, sondern um eine unter Naturschutz stehende Fläche. Die Stadt Schwetzingen hatte im vergangenen Sommer gemeinsam mit dem Naturschutzbund NABU entsprechende Hinweistafeln aufgestellt. Das Biotop "Eichenbuckel" an der Einfahrt in den Stadtteil Hirschacker war seit Jahren seiner natürlichen Entwicklung überlassen. Allerdings muss auch ein Biotop gepflegt werden, da es ansonsten verwildert. Der wilde Pflanzenwuchs hat die für den dortigen Sandrasen typischen Pflanzenarten schon nahezu verdrängt. In einem ersten Schritt werden Mitglieder des NABU daher ab Montag, 12. Dezember, die stark wuchernden Bodendecker entfernen. Stadtverwalung Schwetzingen, Presse

08.12.2011

Notgemeinschaft – Anträge bei der Stadt stellen

Nachdem die Kasse der Schwetzinger Notgemeinschaft zur Jahresmitte so gut wie leer war, sind zum Glück viele Bürger/innen und Firmen dem Spendenaufruf des Oberbürgermeisters gefolgt. Oberbürgermeister René Pöltl freut sich, dass es dadurch auch in diesem Jahr wieder möglich sein wird, bedürftigen Bürger/innen zur Weihnachtszeit eine Zuwendung zukommen zu lassen und bedankt sich ausdrücklich bei allen Spendern aus der Bürgerschaft und der Schwetzinger Unternehmen. Spenden für die Notgemeinschaft sind nach wie vor sehr willkommen, denn der Bedarf ist auch in diesem Jahr groß.

Der Betrag wird zwar niedriger als im vergangenen Jahr ausfallen, aber bis zu 200 Personen können bei Nachweis des Bedarfs eine einmalige Unterstützung erhalten. Anträge für eine Zuwendung aus der Notgemeinschaft können bei Benjamin Weber (Tel.: 87-238) und Karin Hemmerich (Tel.: 87-221), Mitarbeiter im Ordnungsamt, gestellt werden.

Spendenkonto:

Spenden können unter dem Stichwort „Notgemeinschaft“ bei der Sparkasse Heidelberg, Kto. 2 50 10 442 (BLZ 672 500 20), bei der Volksbank Kur- und Rheinpfalz, Kto. 50 65 003 (BLZ 547 900 00) und bei allen anderen Schwetzinger Geldinstituten auf das Konto der Stadt Schwetzingen einbezahlt werden.

Aus dem Gemeinderat am 17.11.2011

Nachtragshaushalt 2011: In der Summe wenig Veränderung

Weiter wurde die Projektentwicklung für den Bismarckplatz auf den Weg gebracht / neue Abwassersatzung berücksichtigt jetzt auch Versiegelung

Bei nur einer Enthaltung wurde die von Dr. René Pöltl vorgestellte Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2011 verabschiedet. Es werde erneut sichtbar, dass es trotz verbesserter Einnahmesituation ein strukturelles Problem gebe. Zusätzlich übertragene Aufgaben mit unzureichender Kompensation seitens Bund und Land seien hierfür verantwortlich. Die vom Land für 2012 in Aussicht gestellten Zuschüsse für die Kleinkinderbetreuung seien hier ein erster Lichtblick. Die Vertreter der Fraktionen forderten weitere Sparmaßnahmen in den Folgejahren.

Der Nachtragshaushalt hat insgesamt ein Volumen von 59.430.000 EUR, davon entfallen 6.793.000 EUR (+147.000 EUR) auf den Vermögenshaushalt und 52.637.000 EUR (+ 1.550.000EUR) auf den Verwaltungshaushalt. Durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Einkommenssteueranteil und Zuweisungen vom Land gelingt es die Zuführung an den Vermögenshaushalt gegenüber Plan um 1,2 Mio. EUR auf 2 Mio. EUR zu erhöhen. Beim Vermögenshaushalt bleibt es im Saldo fast unverändert. Zusätzlichen Investitionskosten und Minderkosten bei Grundstückserlösen stehen Mindereinnahmen bei Grundstückserlösen sowie die erhöhte Zuführung gegenüber. Nach wie vor ist deshalb auch eine Kreditaufnahme von 2,9 Mio. EUR vorgesehen. Ob und in welcher Höhe diese tatsächlich in Anspruch genommen werden muss, hängt von der abschließenden Entwicklung des Haushaltsjahres ab.

Abzüglich der planmäßigen Tilgungen errechnet sich bei voller Inanspruchnahme der Kredite ein tatsächlicher Schuldenstand von 9,2 Mio. EUR zum Jahresende 2011.

Zustimmung gab es auch für den Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs bellamar. Er war im Zusammenhang mit vorgezogenen Arbeiten im Rahmen des Projekts „bellamar 2014“ notwendig geworden. Es handelt sich dabei um die Sanierung/Erweiterung des Eltern-Kind-Bereichs und die Erschließung des Rutschturmes. Dafür waren in 2011 erhöhte Investitionen von 560.000 EUR und eine erhöhte Darlehensaufnahme notwendig, die sich dann im 2012 entsprechend reduzieren.

Bismarckplatz: Konzept findet Zustimmung

Gestiegen sind die Chancen, dass die Lücke am Bismarckplatz endlich geschlossen werden kann, nachdem die Überlegungen für ein Studentenwohnheim vor nicht allzu langer Zeit scheiterten: Zustimmung gab es jetzt für ein städtebauliches Konzept eines Investors, dass dort neben einer Bäckerei mit Cafeteria im Erdgeschoss auch weitere gewerblich nutzbare Räume (Dienstleistung, Büro) vorsieht. Auf der Basis des Entwurfs soll jetzt ein Bebauungsplan entstehen. Die oft kritisierte Intensität der Bebauung hat sich gegenüber bisherigen Ideen deutlich reduziert.

Stadtbus: Haushaltsmittel bis 2020 bereit gestellt

Der Stadtbus ist Schwetzingen weiterhin lieb und teuer. Der Gemeinderat stellt am Ende einer sehr intensiven Diskussion mit seinem Beschluss (9 Ja-Stimmen, 12 Enthaltungen, 1 Nein-Stimme) jetzt die Haushaltsmittel bis zum Jahr 2020 bereit. Konkret geht es ab 2012 um 246.000 EUR jährlich. Der Gemeinderat hatte sich diese Entscheidung in der letzten Sitzung noch einmal vorbehalten, um im Hinblick auf die in Folgejahren kommende S-Bahn eventuell über eine kürze Vertragslaufzeit zu verhandeln. Dies war wie jetzt nachgewiesen aus Gründen des Vergaberechts nicht mehr möglich. Aber ohnehin ist mit der Einführung der S-Bahn in Schwetzingen eher mit steigenden denn sinkenden Fahrgastzahlen zu rechnen.

Brandschutz und Sicherheit Nordstadthalle: Kosten für 2. Bauabschnitt genehmigt

Bereits mehrfach hat sich der Gemeinderat mit den unumgänglichen Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutz und der Sicherheitstechnik in der Nordstadthalle beschäftigt. Wie der beauftragte Architekt jetzt darlegte und begründete, belaufen sich die Gesamtkosten für den in 2012 folgenden Bauabschnitt auf 707.000 EUR, ca. 281.000 EUR höher als geplant. Dem stimmte der Rat jetzt zu. Die Gesamtkosten einschließlich des 1. Bauabschnitts aus 2011 betragen ca. 921.000 EUR. Ohne die sicherheitstechnische Ausstattung dürfte die oft stark frequentierte Nordstadthalle in ihrer Funktion als Mehrzweckhalle und Versammlungsstätte nicht mehr betrieben werden.

Abwassersatzung: neues Gebührenmodell beschlossen

Nach umfangreichen Vorbereitungen, Einbindung der Bürgerschaft und neuer Kalkulation hat der Gemeinderat jetzt die so genannte „gesplittete Abwassergebühr“ beschlossen. Neben dem bezogen Frischwasser fließt als Beitrag für die Umwelt ab 1.1.2011 auch die Menge des von den Grundstücken zufließenden Regenwassers als Maßstab mit in die Gebühr ein. Dies wird für viele nicht zu gravierenden Änderungen führen. Tendenziell lässt sich sagen, dass es für Wohnobjekte mit vielen Einheiten und kleinen Grundstücken etwas preiswerter und bei größeren, stark versiegelten Grundstücken etwas teurer wird. Eine Erhöhung der Gebühren findet nicht statt. Die Schmutzwassergebühr auf der Basis des bezogenen Frischwassers beträgt ab 1. Januar 2011 2,28 EUR (bisher 2,40 EUR). Die Gebühr für das eingeleitete Regenwasser beträgt 0,26 EUR je m².

Friedhof und Feuerwehrsatzung

Beschlossen wurde auch das neue Gebührenverzeichnis für den Friedhof. Hier ging es lediglich um inhaltliche Anpassungen z.B. im Leistungskatalog, nicht aber um die Erhöhung der Gebühren. Auf den neuesten Stand gebracht wurde auch die noch aus dem Jahr 1992 stammende Feuerwehrsatzung.

Abstimmungen erfolgten, sofern nicht anders genannt, einstimmig. Weitere Information sind unter http://ratsinfo.schwetzingen.de verfügbar. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

18.11.2011

Spendenübergabe im Rathaus: Sechsjähriger spendet Taschengeld und Spielsachen für den guten Zweck

"Von all diesen Spielsachen trennt sich Paul Fuhrmann für den guten Zweck."

Das Taschengeld für den guten Zweck gespendet

Zu einer nicht ganz alltäglichen Spendenübergabe kam es in dieser Woche im Büro des Oberbürgermeisters. Der sechsjährige Paul Fuhrmann aus Schwetzingen spendete 20 Euro von seinem Taschengeld für die Notgemeinschaft und steuerte auch gleich noch Spielsachen für das Deutsche Rote Kreuz bei. Gemeinsam mit seinen Eltern hatte er in seinem Kinderzimmer drei Kisten mit gut erhaltenen Stofftieren, Büchern, Holzbauklötzen und weiterem Kleinspielzeug aussortiert, das jetzt anderen kleinen Kindern in Schwetzingen zu Gute kommt. Denn - da ist sich Paul mit seinen Eltern einig - nicht allen Kindern geht es in der Weihnachtszeit so gut wie ihm und den meisten Kindern um ihn herum.

Oberbürgermeister René Pöltl staunte denn auch nicht schlecht, als er durch seine Mitarbeiter von der Spendenbereitschaft des Erstklässlers erfuhr. Er lud den jungen Spender dann auch prompt zu sich ins Rathaus, damit dieser sich davon überzeugen konnte, dass seine Taschengeld- und Spielzeugspende auch wirklich Bedürftigen zugute kommt. Gerade in der Weihnachtszeit, so OB Pöltl, mache sich die finanzielle Not bei vielen Menschen besonders bemerkbar. Dafür gibt es in Schwetzingen den Hilfsfonds Notgemeinschaft, der es hilfsbedürftigen Bürgern ermöglicht, sich einen kleinen Weihnachtswunsch zu erfüllen. Anschaulich erläuterte er, wohin das Spendengeld der Notgemeinschaft gehe und was bislang damit verwirklicht werden konnte. "Jetzt hilft in diesem Jahr auch deine Spende dabei, bedürftigen Menschen in Schwetzingen eine Freude zu bereiten", dankte OB Pöltl Paul und schickte den Wunsch hinterher, dass noch viele Andere seinem Spendenbeispiel folgen werden. Text und Foto: Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

16.11.2011

Radweg entlang der L597 ist ab sofort beleuchtet

Stadt investiert rund 53.000 Euro in die Sicherheit / Rekordverdächtig kurze Bauzeit

Heute Abend (16. November 2011) geht die Beleuchtung am rund 1 Kilometer langen Stück Radweg entlang der L597 in Betrieb. Damit löst die Stadt nach nicht einmal einem Monat ihr Versprechen ein. Nach dem Grundsatzbeschluss zur Beleuchtung in der Gemeinderatssitzung am 20. Oktober, beauftragte die Stadt unverzüglich die erforderlichen Tiefbauarbeiten an die Firma Sailer aus Sandhausen, die sofort mit den notwendigen Arbeiten begann. Die erforderlichen LED Leuchten wurden durch die EnBW beschafft und montiert. Ein Glücksfall für Schwetzingen war hierbei, dass die EnBW bereits 19 der insgesamt benötigten 25 Leuchten zur Montage vorrätig hatte. Nur dadurch ist es möglich, dass heute Abend in Rekordzeit von nicht einmal vier Wochen bereits fast alle Laternen in Betrieb gehen können. Die restlichen Lampen sind bestellt und werden spätestens Mitte Dezember montiert werden. Von den rund 53.000 Euro Kosten entfallen circa 15.000 auf die Tiefbauarbeiten, der Rest fließt in die Beleuchtung und die Montage. Oberbürgemeister René Pöltl dankte den beteiligten Firmen und dem Stadtbauamt für die äußerst zügige Umsetzung.

Die Beleuchtung erfolgte auf den Wunsch vieler Eltern und Bürger, die sich gegenüber der Stadt besorgt darüber geäußert, dass der Weg nicht beleuchtet und daher in seiner Funktion als Radweg zu den Schulen in der Stadt nicht ausreichend sicher sei. Zurzeit ist dieser Weg aber die einzige Verbindung zwischen dem Stadtteil Hirschacker und der Innenstadt, da im Zuge der Brückenarbeiten für den vierspurigen Ausbau der B 535 die Verbindung zum Stadtteil Hirschacker über die Friedrichsfelder Straße unterbrochen ist. Leider hat es das Regierungspräsidium als Verursacher der Umleitung abgelehnt, sich an den Kosten zu beteiligen." Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

16.11.2011

Bildung wird groß geschrieben

Schwetzinger Unterstützungssystem Schule intensiv „SUSi“ für alle Schüler/innen / Neues Kooperationsprojekt von Stadt, VHS und Nachhilfeschule Dr. Sussieck / Parallelprojekt für Schüler/innen mit Migrationshintergrund

Erziehung und Bildung gehören zu den Grundpfeilern unserer Gesellschaft. Durch Erziehung lernen Kinder sich in der Gesellschaft zu integrieren. Mit Hilfe der Bildung entwickeln sie ihre Persönlichkeit weiter. Die Schule kann diesem Auftrag oft nicht mehr allein gerecht werden. Daher haben sich in Schwetzingen die Stadt, die Volkshochschule und die Private Nachhilfeschule Dr. Cornelia Sussieck mit den örtlichen Schulen im „Schwetzinger Unterstützungssystem Schule intensiv (SUSi)“ zusammengetan, um einen weiteren Bildungsbaustein in Ergänzung zum Schulunterricht anzubieten. Oberbürgermeister Dr. René Pöltl dankte allen am Projekt Beteiligten für das Engagement. Gemeinsam mit Schulamtsleiter Roland Strieker ist er vom Erfolg von SUSi überzeugt, denn immerhin habe man hier zwei verlässliche und professionelle Bildungsdienstleister (VHS und Nachhilfeschule Dr. Sussieck) vor Ort, die sich dieser wichtigen Aufgabe in enger Abstimmung mit den Schulen annehmen. Obwohl Pöltl die Zuständigkeit für Bildungsthemen und damit auch deren Finanzierung prinzipiell beim Land sieht, ist es ihm ein Anliegen, dass in Schwetzingen eine individuelle, an den Bedürfnissen der Schüler und Schulen orientierte, Lösung möglich ist. Daher fördert die Stadt das Projekt SUSi zunächst mit 5.000 Euro, Geld das gut in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen investiert ist.

Projektpaten für die weiterführenden Schulen sind die Hilda-Werkrealschule und die Schimper-Realschule. So findet – in enger Absprache mit den Rektor/innen und Fachlehrer/ innen – zum Beispiel qualifizierter Unterricht am Nachmittag oder Experimentier- und Forschungswerkstätten während der Projektwochen statt. Florence Brokowski-Shekete sieht einen hohen Bedarf bei der Hausaufgabenbetreuung für die Schüler/innen, die besonders in den Kernfächern und bei den Lern- und Arbeitstechniken fachliche Förderung benötigen. „Wir verfolgen damit konsequent das Ziel, mehr Schüler/innen den Klassenaufstieg zu ermöglichen, sie zum Abschluss zu bringen und sie damit ausbildungsfähig zu machen“, betont die Rektorin der Hilda-Werkrealschule. Die Schimper-Realschule hat in der jetzigen Projektphase zusätzliche neue Angebote für die diesjährigen Projektwochen gebucht. Rektor Florian Nohl ist überzeugt, dass die Schüler/innen diese neuen Projekte, die bisher aus finanziellen Gründen nicht möglich waren, sehr gerne annehmen werden.

Das Angebot wurde von der Leiterin der Volkshochschule Bezirk Schwetzingen Gundula Sprenger und von der Privaten Nachhilfeschule Dr. Cornelia Sussieck entwickelt. Alle Schulleitungen sind sich einig: Soll ein solches Angebot greifen, muss es sich voll an den Erfordernissen der Schule orientieren. Cornelia Sussieck ist daher vom Ansatz überzeugt: „Wir bieten der Schule eine Unterstützung an, mit der sie ihr bisheriges Angebot für die Schüler/innen und Eltern deutlich ausbauen kann.“ Für Schüler/innen mit Lernstörungen kann eine spezifische Unterstützung durch Lerntrainings und Entspannungsmethoden angeboten werden. VHS-Leiterin Gundula Sprenger bestätigt, dass auf Wunsch auch Kurse zur Entwicklung des kreativen und forscherischen Potentials stattfinden können, die bisher im laufenden Schulbetrieb gefehlt haben. SUSi bietet kostengünstige unterrichtsbegleitende Maßnahmen am Nachmittag für Schüler/innen der Klassen 5 bis 10. Es geht hierbei um Bewusstmachung von vorhandenen Stärken, Lerntrainings in entspannter Umgebung, gezielte Übungen zur Vertiefung des aktuellen Unterrichtsstoffes, Ausgleich von Lerndefiziten durch individuelle Anleitungen, Förderung von Sprachkompetenzen Deutsch als Fremdsprache, Deutsch als Muttersprache, Englisch, Französisch, Spanisch, Vorbereitung auf Klausuren und Prüfungen.

Der Impuls zu SUSi kam von der SPD-Fraktion im Rahmen der letztjährigen Haushaltsberatungen. An die Projektphase schließt sich eine Auswertung des Projekts an, deren Ergebnisse dann dem Gemeinderat vorgestellt werden, damit über die weitere Zukunft von SUSi entschieden werden kann.

Parallel dazu – wie Roland Strieker erläuterte - wird in den Grundschulen ein Sprach- und Lernförderkonzept speziell für Kinder mit Migrationshintergrund umgesetzt. Bei dem vom Interkulturellen Kompetenzzentrum am Institut für Erziehungswissenschaften der Pädagogischen Hochschule Heidelberg entwickelten Konzept wird in Kleingruppen das Ziel verfolgt, Kinder für das Lernen zu begeistern. Die Integration wird durch Qualifikation und das soziale Lernen gefördert. Ziel ist es, die Kinder auf ihrem Bildungsweg zu begleiten, statt auszugrenzen. Auch hier investiert die Stadt in diesem Jahr 5.000 Euro und wird unterstützt von der Mannheimer Schoeps-Stiftung, die nochmals 3.000 Euro dazu gibt. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

15.11.2011

Aus dem Gemeinderat am 20. Oktober

Keine stationäre Geschwindigkeitsmessung am Schlossplatz

Haushalt 2012 weiteres Thema im Rat: Recht gute Einnahmesituation in 2012 kann große Ausgabenlast kaum kompensieren / keine Erhöhungen in 2012

Die Einbringung des Hauhaltes 2012 durch den Oberbürgermeister gab einen Ausblick auf die Finanzen des nächsten Jahres. Der vorgestellte Haushaltsentwurf soll zunächst im November vorberaten und dann in der endgültigen Fassung am 16. Dezember abschließend im Gemeinderat abgesegnet werden.

Der Gesamtentwurf hat ein Gesamtvolumen von 58.907.000 EUR, das sich auf 53.763.000 EUR im Verwaltungshaushalt und 5.207.000 EUR im Vermögenshaushalt aufteilt. Er sieht eine Kreditaufnahme von bis 2.058.000 Mio. EUR vor. Der Verwaltungshaushalt erreicht eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von ca. 1,3 Mio. EUR.

In seiner Haushaltsrede machte Oberbürgermeister Dr. Rene Pöltl deutlich, dass sich die Einnahmeseite nach der Konsolidierung in 2011 stabilisiert und verbessert habe. Allerdings stünden dem zusätzliche Ausgaben durch übertragene Aufgaben gegenüber, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, die sich in der Summe mittlerweile auf 3 Mio. EUR jährlich belaufe. Deshalb habe er einen Haushalt zusammengestellt, der sich auf das absolut Notwendige beschränkte und mit einer begrenzten Verschuldung auskomme. Auf jeden Fall werde es mit Ausnahme der turnusmäßigen Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren in 2012 keine Steuer- oder Gebührenerhöhung geben. Was im Moment aus seiner Sicht nicht bezahlbar sei, habe man auch nicht vorgeschlagen. Dazu gehöre leider auch die Umgestaltung der Zähringer Straße, eine Voraussetzung für die gewünschte Tempo 30-Regelung. Sie müsste sich aber komplett über die Verschuldung finanzieren. Insgesamt sichere der nächste Haushalt die Lebensqualität und Angebotsstruktur in der Stadt. Über Zukunftsprojekte wie die beiden Konversionen Ausbesserungswerk und Kasernen soll es gelingen,Neubürger zu gewinnen und weitere Betriebe anzusiedeln. Beides sei wichtig für die Entwicklung der Stadt

Stationäre Messung: Einsatz für die Schulwegsicherung

Um den Schulweg der Grundschüler der Zeyherschule und die Überquerung der breiten L543 sicherer zu machen, hat sich der Gemeinderat jetzt einstimmig dafür ausgesprochen, die beschafften stationären Geschwindigkeitsmessanlagen dort in Höhe des Knotens August-Neuhaus Straße/ Werkstraße einzusetzen. Eine Rotlichtüberwachung ist zunächst nicht vorgesehen. Bei mobilen Messungen hat sich gezeigt, dass die Zahl der Verstöße überdurchschnittlich hoch war. Damit ist auch die Diskussion darüber beendet, ob die Anlagen dauerhaft am Schlossplatz zum Einsatz kommen sollen. Hintergrund: die Akzeptanz der dort vorgesehenen Schrittgeschwindigkeit ist nach relativ kurzer Zeit schon unerwartet hoch. Deshalb plant die Stadt dort die nur noch gelegentlichen mobilen Messungen wie bisher fortzusetzen.

Schulische Inklusion – Bildungsschwerpunkt für die nächsten Jahre

Gleich zu Beginn stand mit „Schulische Inklusion“ ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung, das in den nächsten Jahren noch für manche Veränderung sorgen wird, geht es doch um den gleichberechtigten Zugang von behinderten und nichtbehinderten Kindern an den allgemeinen Schulen. OB Dr. René Pöltl hatte hier Daniel Hager-Mann vom Staatl. Schulamt in Mannheim eingeladen, um über den Stand der Umsetzung, bisherige Erfolge aber auch Probleme zu informieren und Öffentlichkeit für das Thema herzustellen. Auch in Schwetzingen sei dank der guten Kooperation der Schulleitungen schon manches erreicht worden. Eine völlige Wahlfreiheit stellt allerdings auch die Schulträger vor große Herausforderungen, gilt es doch auch Barrierefreiheit in den Schulen herzustellen. Hager-Mann plädierte jedoch auch dafür, die Inklusion nicht als Problem zu betrachten. Die Praxis zeige, dass Inklusion für alle eine wichtige Bereicherung darstelle. In der Diskussion mit den Räten wurde deutlich, dass hier ein Prozess in Gang kommt, dessen Erfolge erst Schritt für Schritt in den nächsten 10 Jahren sichtbar werden.

Stadtbibliothek: Einführung Metropol-Card – Buchausleihe weiterhin kostenlos

Die aktualisierte Benutzungsordnung der Stadtbibliothek tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Sehr erfreulich: die Buchausleihe bleibt entgegen dem Trend in fast allen Städten und Gemeinden weiterhin kostenlos. Für audio-visuelle Medien, d.h. CD’s, Kassetten, DVD’s und CD-Roms gilt eine Jahresgebühr von 10 Euro.

Wichtige Neuerung: Die Stadtbibliothek Schwetzingen tritt zum 23. April 2012 (Tag des Buches) dem Verbund der Metropol-Card bei. Die Metropol-Card kann für 20 Euro pro Jahr beantragt werden und berechtigt zur Ausleihe in allen teilnehmenden Bibliotheken im Verbund. Die Jahresgebühr für Medien ist darin übrigens enthalten.

Schwetzingen nimmt an Studie „Klimaneutrales Rathaus“ teil

Die Gemeinderäte gaben der Verwaltung grünes Licht für die Teilnahme an der Studie „Klimaneutrales Rathaus“. Die Studie ist ein Kooperationsprojekt zwischen der EnBW und dem FZI (Forschungszentrum Informatik an der Universität Karlsruhe), welche die Klima-Aktivitäten der EnBW mit der vom FZI entwickelten „Smart-Building-Lösung“ kombiniert. Sie ermöglicht es unterschiedlichste Gebäude mit ihren verschiedensten technischen Ausstattungsmerkmalen und Umgebungsfaktoren datentechnisch zu erfassen und deren Energieverbrauch bedarfsgerecht auszuwerten und zu analysieren. Durch die Einbindung der Smart-Building-Lösung in die EnBW-Initiative „Das Klimaneutrale Rathaus“ lässt sich dann automatisiert aufzeigen, an welchen Stellen im Gebäude Emissionen entstehen, vermieden und verringert werden können. Einbezogen werden zunächst nur das Rathaus mit den Nebengebäuden Bauamt und Ordnungsamt. Los geht es voraussichtlich im Februar 2012.

Sicherer Schulweg: Radweg zum Hirschacker wird jetzt dauerhaft beleuchtet

Sicherheit geht vor: Das rund 1 Kilometer lange Stück Radweg entlang der L597 wird mit einer dauerhaften Beleuchtung versehen. Die Stadt übernimmt dafür die Kosten in Höhe von 53.000 Euro, so der einstimmige Beschluss. Eine provisorische Beleuchtung hätte mit rund 49.353 Euro zu Buche geschlagen.

Für viel Aufregung sorgte zuvor die derzeitige Umleitung des Fahrradweges zwischen dem Hirschacker und der Stadt. Im Zuge der Brückenarbeiten für den vierspurigen Ausbau der B 535 wurde die Verbindung zum Stadtteil Hirschacker über die Friedrichsfelder Straße unterbrochen. Die Umleitung für Radfahrer erfolgt über die Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die die B 535 Höhe Hirschacker und weiter entlang der L597. Eltern und Bürger hatten sich gegenüber der Stadt besorgt darüber geäußert, dass der Weg nicht beleuchtet und daher in seiner Funktion als Radweg zu den Schulen in der Stadt nicht ausreichend sicher sei.

Schulentwicklungsplan – Kapazitäten für die nächsten Jahre ausreichend

Zur Kenntnis nahm der Rat den von der Stadt aktualisierten Schulentwicklungsplan 2011/12. Er kommt zum erfreulichen Ergebnis, dass die Schulraumkapazitäten bis zum Schuljahr 2016/17 ausreichen werden. Auch im Hinblick auf später dann leicht ansteigende Zahlen sei aber nicht mit ernsthaften Engpässen zu rechnen. Dies bedeutet, dass die Stadt als Schulträger baulich nicht aufrüsten muss. Trotzdem stehen ja in den nächsten Jahren beispielsweise in der Zeyherschule und später im Hebelgymnasium Schulsanierungen an, die geschultert werden müssen.

Die Urbania GmbH, die neu gebildete gemeinsame Vertriebstochter der Stadtwerke Schwetzingen und der Stadtwerke Weinheim, wird ihre Gewerbesteuer hälftig an die Stadt Schwetzingen und die Stadt Weinheim abliefern. Den dazu getroffenen Vereinbarungen stimmt der Gemeinderat jetzt ohne weitere Aussprache zu.

Eine kleine Veränderung gibt es innerhalb der Gremien des Gemeinderates: Anstelle von Herbert Nerz (FDP) wird künftig Monika Maier-Kuhn (Bündnis 90/Grüne) einen städtischen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke Schwetzingen einnehmen. Sie sind bei der letzten Gemeinderatswahl als Zählgemeinschaft angetreten und hatten den Wechsel zur Halbzeit der Wahlperiode vereinbart.

Sicherheitstechnik für die Nordstadthalle

Die Nordstadtschule wird mit einer neuen Brandschutz- und Sicherheitstechnik ausgestattet. Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe für die Ausstattung in Höhe von 65.000 Euro zu.

Regionalverkehr und Stadtbus

Der Gemeinderat bewilligte die Hausshaltsmittel für den Regionalverkehr im Linienbündel Schwetzingen - Hockenheim für die Jahre 2012 bis 2020. Für den Stadtbus besteht allerdings der Wunsch, mit dem anbietenden Busunternehmen über eine verkürzte Laufzeit bis lediglich 2016 zu verhandeln. Grund ist die Anbindung Schwetzingens an die künftige S-Bahn-Linie und die damit zu erwartenden Veränderungen. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

22.10.2011

Baustelle B 535: Stadt will baldige Lösung für einen sicheren Radweg

Dauerhafte Beleuchtung wohl kaum teurer als Provisorium - OB Pöltl unterbreitet dem Gemeinderat am 20. Oktober Vorschlag zur Entscheidung

Für viel Aufregung sorgt dieser Tage die Umleitung des Fahrradweges zwischen dem Hirschacker und der Stadt. Im Zuge der Brückenarbeiten in der nächsten Ausbaustufe der B 535 steht bekanntlich der Weg in den Hirschacker über die Friedrichsfelder Straße für die Dauer der Arbeiten nicht zur Verfügung. Die Umleitung für Radfahrer erfolgt über die Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die die B 535 Höhe Hirschacker und weiter entlang der ehemaligen B 36. Eltern und Bürger hatten sich gegenüber der Stadt besorgt darüber geäußert, dass der Weg nicht beleuchtet und daher in seiner Funktion als Radweg zu den Schulen in der Stadt nicht ausreichend sicher sei. "Wir nehmen das sehr ernst und werden uns um eine zeitnahe Lösung kümmern, auch wenn das eigentlich Sache des Landes als Betreiber der Baustelle gewesen wäre", sagt Oberbürgermeister Pöltl. Leider habe es von dort keine vorherige Abstimmung mit der Stadt gegeben, ebenso lehne man zumindest bisher eine Beteiligung an Kosten für eine Verbesserung der Situation ab. "Das hilft aber alles nicht. Deswegen hat unser Stadtbauamt aktuell Kosten und Möglichkeiten ermittelt, um den Weg zu beleuchten", so Pöltl weiter. Schon jetzt werde deutlich, dass eine provisorische Lösung kaum billiger als eine dauerhafte Lösung beispielsweise mit geeigneten LED-Beleuchtungskörpern sei. Er strebe eine bezahlbare Lösung an, die er - wie im Verwaltungsausschuss am Donnerstag angekündigt - dem Gemeinderat gleich am 20. Oktober unterbreiten möchte, um die Beleuchtung dann zeitnah nach den Herbstferien zu installieren. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

14.10.2011

Bäume müssen ersetzt werden

Verschiedene Bäume im Stadtgebiet, insbesondere im Schälzig, sind nicht mehr standsicher / Stadtgärtnerei kümmert sich um notwendige Fällungen, Rückschnitte und Ersatzpflanzungen

Viel Arbeit für die Stadtgärtnerei: Bei der aktuellen Kontrolle der Stadtbäume zeigten sich an einigen Bäumen so starke Schäden, dass diese jetzt gefällt oder stark zurückgeschnitten werden müssen. So müssen wegen Pilzbefall im Wurzelbereich zwei Bäume der Kastanienallee im Friedhof gefällt und die Pappeln am jüdischen Friedhof und an der Friedhofsmauer in der Höhe gestutzt werden. Entlang des Leimbaches in Höhe des Jugendhauses müssen zwei Akazien wegen ihrer Wurzelschäden sofort gefällt werden, die restlichen Bäume zu einem späteren Zeitpunkt. Vor der Bücherei schneiden die Stadtgärtner an zwei Kastanien die Kronen zurück. Auch die Jahneiche muss wieder wegen des Pilzbefalls zurückgeschnitten werden. Größere Probleme gibt es im Stadtteil Schälzig im Bereich Königsäcker und Helmholzstraße. Dort haben die Bäume Frostrisse oder Sonnenschäden. Allein in der Straße Königsäcker sind insgesamt 34 Ahorn- und Lindenbäume betroffen. In der Helmholzstraße sind 40 Kastanien durch Risse beschädigt und zusätzlich von der Miniermotte befallen. Die Mitarbeiter der Stadtgärtnerei werden in den kommenden Wochen auch dort die betroffenen Bäume fällen und noch in diesem Herbst mit der Nachpflanzung von Bäumen beginnen. Die restlichen Ausgleichspflanzungen sind für das kommende Frühjahr vorgesehen.
Die Mitarbeiter der Stadtgärtnerei kontrollieren übrigens turnusmäßig die Bäume im Stadtgebiet auf Pilzbefall und sonstige Krankheiten. Um ganz sicher zu gehen, werden die auffälligen Bäume vor weiteren Maßnahmen zusätzlich vom Heidelberger Baumsachverständigen Dipl. Ing. Uwe Wetzel mit dem Resistographen auf deren Standfestigkeit untersucht. Stadtverwaltung Schwetzingen, Presse

30.09.2011

"Verkehrsminister Winfried Hermann trägt sich in das Goldene Buch der Stadt Schwetzingen ein:

"Klimafreundlich in die Zukunft"

Oldtimer trifft Zukunft: die ersten ECOmobil-Gala in Schwetzingen nutzte auch Winfried Hermann zu einem mehrstündigen Aufenthalt in Schwetzingen um sich über Antriebskonzepte der Zukunft zu informieren. Im Anschluss an das Fachsymposium, er referierte hier zum Thema "Gruppenmobilität für eine saubere Umwelt" nutzte er die Gelegenheit, um sich dort im Beisein von OB Dr. René Pöltl in das Goldene Buch der Stadt einzutragen. Dazu schrieb er: "Auf dem Weg zur nachhaltigen Mobilität leistet Schwetzingen mit der Gala einen große Beitrag. Ich hoffe wir kommen gut voran: Klimafreundlich in die Zukunft". Mit freundlichen Grüßen

Presse Stadtverwaltung Schwetzingen

30.08.2011

Verkehrslösung am Schlossplatz spielt sich ein

Verkehrsberuhigung auf dem Schlossplatz hat die erste Erprobungsphase gut bewältigt – Alternativen bringen in der Gesamtheit keine Verbesserung

Nachdem nunmehr die ersten drei Monate vergangen sind, seit die Verkehrsberuhigung auf dem neuen Schlossplatz eingeführt wurde, zieht die Stadt Schwetzingen eine erste kleine Zwischenbilanz des landesweiten Modellversuchs und der Erprobungsphase. „Diese ersten Erfahrungen sind aus unserer Sicht überwiegend positiv. Ich glaube keiner hat erwartet, dass diese grundlegende Umstellung der Verkehrsregelung von heute auf morgen reibungsfrei funktionieren wird, denn die Menschen müssen alte Gewohnheiten ändern und sich auf diese neue Situation einstellen.“, sagt Oberbürgermeister Dr. René Pöltl. Naturgemäß gebe es keine Lösung, die alle Menschen zufrieden stelle, dazu gebe es zu viele unterschiedliche Interessenlagen. Man habe jedoch eine gute Balance zwischen gestalterischer Attraktivität und der gewünschten Funktionalität und Sicherheit gefunden.

Er erinnert an die umfangreiche Vorbereitung des Projekts: Nach einer langwierigen und intensiven Prüfung aller denkbaren Alternativen hatten sich die Mehrheit des Gemeinderats und die Verwaltungsspitze entschieden, den Schlossplatz so zu sanieren, dass dort nach Fertigstellung eine Verkehrsberuhigung eingeführt werden kann. Vorangegangen war am 23. März 2009 ein öffentlicher Vorstellungstermin mit rund 200 Bürgerinnen und Bürgern, bei dem dieses Konzept vorgestellt worden war und die deutliche Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger gefunden hatte. Ziel der gesamten Lösung sei es gewesen, den wieder historisch-barock hergestellten Platz von allen unnötigen Verkehrsschildern und Ampeln zu befreien, die Verkehrsverbindung für Autofahrer zu erhalten, den Verkehrsfluss zu verbessern und die Aufenthaltsqualität für alle durch ein gleichberechtigtes Miteinander zu optimieren.

„Ich glaube diese Ziele haben wir im Wesentlichen wirklich erreicht. Der Verkehrsfluss ist erheblich besser geworden, die früheren täglichen Rückstaus an der Ampel und die quer stehenden Busse gehören der Vergangenheit an, Schwerlastverkehr über den Schlossplatz gibt es so gut wie keinen mehr und die Fußgänger können an allen Stellen des Platzes die Fahrbahn queren, und müssen nicht warten, bis Ampeln grün sind“, so Pöltl. Anwohner und Besucher profitierten auch davon, dass der Platz erheblich leiser geworden sei.

Die Beurteilung der Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit fällt gut aus Bei den Messungen sind nur rund 5 % Prozent der Fahrzeuge beanstandet worden. Die Akzeptanz bei den Autofahrern sei damit insgesamt gut, dies zeige sich auch an den vielen ohne Probleme querenden Fußgängern.

Die Hinblick auf aktuelle Diskussion hat die Stadtspitze auch noch einmal die Alternativen beleuchtet, die Gemeinderat und Stadtverwaltung bereits vor der Entscheidung über die Sanierung intensiv geprüft und beraten hatten. Höheres Tempo würde automatisch ein Ende des laufenden landesweiten Modellversuchs bedeuten. Damit einher gingen die Aufgabe der jetzigen Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer auf dem Platz und der Verlust der neu gewonnen Aufenthaltsqualität.

Etwaige Fußgängerüberwege („Zebrastreifen“) sind auf jeden Fall in der Carl-Theodor-Straße rechtlich nicht zulässig, weil dort zwei Fahrspuren in eine Fahrtrichtung führen. Davon abgesehen müssten sie nachts mit einer eigenen Beleuchtung mit etwa 6 m hohen Leuchtkörpern angestrahlt werden. So würden unmittelbar vor dem Schloss zwei helle Lichtstellen entstehen, die dem neuen Fassadenbeleuchtungskonzept und dem Gesamteindruck des Platzes stark zuwider laufen würden.

Eine Ampellösung käme aus Sicht der Verwaltung nicht mehr ernstlich in Frage. Zum einen ist sie in Zusammenhang mit den gewünschten Zonen mit reduzierter Geschwindigkeit rechtlich nur schwer verwirklichbar, zum anderen würden stauende Fahrzeuge und quer aufgestellte Busse vor dem Schloss wieder zum Alltag gehören.

Oberbürgermeister Dr. Pöltl: „Das spricht alles für die von Gemeinderat und Verwaltung gefundene Lösung, die sich immer besser einspielt. Sie hat unserem Schlossplatz eine neue Aufenthaltsqualität gebracht, die von vielen Bürgern und Gästen sehr positiv wahrgenommen wird. Für eine abschließende Beurteilung brauchen wir ohnehin einen längeren Zeitraum.“

Pöltl kündigt an, dass der Gemeinderat im Herbst strategisch darüber beraten wird, inwieweit nach Fertigstellung aller Umgehungsstraßen weitere Schlüsse für die Verkehrssituation in der Innenstadt insgesamt gezogen werden können und müssen. In diese Überlegungen und die weiteren Schritte werden die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit einbezogen werden.

06.08.2011

Ehemaliges Bundesbahnausbesserungswerk Schwetzingen

Französischer Sportfilialist und Sportartikelhersteller DECATHLON baut erstes Logistikzentrum in Deutschland / Inbetriebnahme bis 2013

Wo früher Züge der Deutschen Bahn repariert wurden und über Jahrzehnte eine Vielzahl von Menschen beschäftigt war, wird jetzt nach über
20–jähriger Brache wieder neues Leben einkehren. Die bekannte französische Firma DECATHLON, die Sportartikel herstellt und weltweit vertreibt, wird dort auf über 60 Prozent des über 20 ha großen Areals ab 2012 ein Distributionszentrum für Deutschland errichten, das 2013 in Betrieb gehen soll.

„Schwetzingen war für unseren ersten Logistikstandort in Deutschland die erste Wahl. Dafür sprechen die zentrale Lage im Rhein-Neckar-Dreieck und die hervorragende Verkehrsanbindung an die Autobahnen A5 und A6, aber auch die Verbindung zu einer Stadt wie Schwetzingen, die insgesamt viele Qualitäten mitbringt. Deshalb haben wir den Grundstückserwerb auch so ausgelegt, dass wir am Standort noch wachsen können“, sagt Recep Sari, Expansionsleiter Baden-Württemberg der DECATHLON Deutschland Unternehmensentwicklungsgesellschaft mbH. Bisher wurden die 12 deutschen Filialen sowie die Kunden des Online-Shops von Mulhouse in Frankreich und Willebroek in Belgien mit Waren versorgt. „Mit dem neuen Lager in Schwetzingen machen wir einen großen Schritt vorwärts, um die Verfügbarkeit unserer Produkte weiterhin zu verbessern“, so der Regionalleiter Süd und zukünftige Logistikleiter Dominique Tousch. In einer ersten Stufe ist der Bau einer Logistikhalle mit mindestens 20.000 m² Lagerfläche vorgesehen. Weitere Ausbaustufen sind geplant. „Wir waren uns einig, dass die optische Gestaltung nur mit einem leistungsfähigen Architekturbüro - BFK Architekten aus Stuttgart - gelöst werden konnte. Das Fassaden-Konzept wird in enger Abstimmung mit der Stadt Schwetzingen entwickelt. Es wird eine Dachbegrünung geben, eine Photovoltaik-Anlage ist auch geplant“, so Recep Sari. Langfristig wird Decathlon über 40 Mio. Euro in den Standort investieren und anfangs 100 bis 120 neue Arbeitsplätze schaffen, die Zahl der Mitarbeiter wird aber in Zukunft auf ca. 250 bis 300 steigen.

Bisheriger Eigentümer ist das private Immobilienunternehmen aurelis Real Estate GmbH & Co. KG, das auf die Vermietung, Entwicklung und Vermarktung ehemals industriell genutzter Flächen im ganzen Bundesgebiet spezialisiert ist. Stadt und aurelis haben sich im Frühjahr 2008 auf ein kooperatives, gemeinsam getragenes Verfahren geeinigt, um in der Moderation der FIRU mbH aus Kaiserslautern die Projektentwicklung voranzutreiben, Nutzungen zu entwickeln und das notwendige Planungsrecht zu schaffen.

„Wir haben gemeinsam mit der Stadt über mehrere Jahre Planungsentwürfe mit verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten für das Gelände entwickelt. Diese Entwürfe haben wir von Fachgutachtern intensiv prüfen lassen. Eindeutiges Ergebnis des Prozesses ist die gute Eignung als Logistikstandort, denn die Verkehrsanbindung ist perfekt.“ stellt Thaddäus Zajac fest, als aurelis-Geschäftsführer für die Region Mitte und damit auch für Baden-Württemberg verantwortlich. Um nun eine schnelle Umsetzung des Projektes zu ermöglichen, habe man schon im Vorjahr die große Wagenrichthalle zurückgebaut, so Zajac weiter. Erste ökologische Ausgleichsmaßnahmen seien ebenfalls bereits umgesetzt worden. So wurden die unter Naturschutz stehenden Mauereidechsen gefangen und in eigens für sie hergestellte Steingabionen innerhalb und außerhalb des Geländes verlagert.

„Die Verhandlungen und Vorbereitungen waren sehr umfangreich und komplex wie kaum bei einem anderen Projekt zuvor. Schwetzingen wird von der Lösung sicher nachhaltig profitieren. Mit DECATHLON kommt ein Unternehmen, das von seiner Prägung und seiner Arbeitsphilosophie sehr gut zu Schwetzingen passt. Da gab es sehr früh starke Sympathien“, sagt Oberbürgermeister Dr. René Pöltl. Er freut sich, dass es gelungen ist, über einen Lenkungskreis auch den Gemeinderat in diesen langen Entscheidungsprozess konkret mit einzubinden, um eine gemeinsame Richtung festzulegen. Die Zahl der Arbeitsplätze, aber auch die Verkehrsbelastungen seien wichtige Kriterien gewesen. So erfolge die Erschließung sowohl des nördlichen als auch des südlichen Teils ohne die Berührung von Wohngebieten. Der LKW-Verkehr sei zudem mit 50 - 80 Fahrzeugen am Tag sehr erträglich und spiele sich nur an Werktagen ab. Mit der Ausweisung als Gewerbegebiet werde es auch in Zukunft keine Nutzungen mit zu hohen Belastungen geben.

Der zwischen der Stadt Schwetzingen und aurelis abgeschlossene städtebauliche Vertrag legt unter anderem die Erschließungsleistungen fest. aurelis wird im Norden eine Kreisverkehrsanlage errichten lassen und für die direkte Anbindung des Areals an die Bundesstraße 535 sorgen. Auch die innere Erschließung mit Straßen, Fußwegen und einem Radweg entlang der bestehenden Baumallee sowie die Erstellung von Grünanlagen und ökologischen Ausgleichsflächen übernimmt das Immobilienunternehmen.

Pöltl dankt allen Projektbeteiligten für das große Engagement. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Gemeinderat haben mit den beteiligten Firmen Hand in Hand und sehr flexibel gearbeitet, das verdiene höchstes Lob und habe die Ansiedlung erst ermöglicht.

Weiteres Verfahren

Nachdem in diesen Tagen alle Verträge zwischen den Beteiligten geschlossen werden und der Gemeinderat am 21. Juli die Offenlage des Bebauungsplans beschlossen hat, soll möglichst schnell eine Baugenehmigung seitens der Stadt erteilt werden. Erste Abstimmungen haben bereits stattgefunden. Mit einem Baubeginn ist im Frühjahr 2012 zu rechnen, so dass der Betrieb dann bis Mitte 2013 starten kann.

Weiteres Gewerbegebiet im südlichen Teil

Im südlichen Teil des Areals, auf dem die denkmalgeschützte Wagenrichthalle II steht, wird ein kleineres Gewerbegebiet mit ca. 70.000 Quadratmeter Größe, einschließlich der Hallenflächen, entstehen. „aurelis hat uns im Rahmen der Gesamtlösung die Restflächen im Süden ohne Zahlung übertragen. Gleichzeitig erhalten wir einen Ausgleichsbetrag für Restarbeiten in dem Areal. So können wir die dortige Entwicklung selbst steuern“, erklärt OB Pöltl. Das Land hatte bereits 2010 einen Zuschuss von 1,5 Mio. Euro für die Entwicklung des Südareals und den Erhalt der Halle bewilligt. Die Projektentwicklung für diesen Teil des Areals wird jetzt unter Federführung der Stadt Schwetzingen weiter betrieben. Erste Ideen gibt es bereits.

Projektinformation

Größe des Gesamtareals: ca. 20,6 ha

Größe des Grundstücks: 12 ha

Bisherige Hauptnutzung: Bundesbahnausbesserungswerk bis 1989
ehem. Verwaltungsgebäude 18 Jahre lang bis 2008 als Aussiedler- bzw. Asylantenwohnheim genutzt

Verkäufer: aurelis Real Estate GmbH & Co. KG

Erwerber: Decathlon Deutschland Logistik GmbH

Investitionsvolumen: über 40 Mio. € (Endausbau)

Stand Bebauungsplanverfahren: Offenlage des Bebauungsplans, Beschluss des Gemeinderats vom 21.07.2011

Verkehrsmäßige Erschließung: direkte Anbindung an die Umgehungsstraße B 535 über einen herzustellenden Kreisel an der K4144 (Grenzhöfer Straße) sowie eine innere Erschließungsstraße

Erwarteter Baubeginn: Frühjahr 2012, erwartete Fertigstellung: Mitte 2013

Zahl der LKW-Transporte: ca. 50 - 80 LKW-Fahrten

Daten zur Hallenfläche: anfangs mindestens 20.000 qm Lagerfläche, weitere Ausbaustufen sind geplant

Arbeitsplätze: anfangs 100 - 120 neue Mitarbeiter, langfristig 250 - 300 Mitarbeiter

DECATHLON

Das Unternehmen DECATHLON wurde im Jahre 1976 in Frankreich gegründet. Heute ist das Unternehmen mit mehr als 50.000 Mitarbeitern auf vier Kontinenten und zwei sich ergänzenden Geschäftszweigen vertreten: der Entwicklung und Produktion von Sportartikeln sowie dem Vertrieb über verschiedene Verkaufsformen.

Mit über 70 verschiedenen Sportarten unter einem Dach möchte man die Freude am Sport jedem -unabhängig des Alters oder der Leistungsstufe- zugänglich machen. Dabei setzt das Unternehmen auf die hauseigenen Passion-Brands, die exklusiven Sportmarken, die selbst entwickelt und produziert werden. Dies macht es möglich, dass DECATHLON seine Produkte zu besonders günstigen Preisen verkaufen kann. Aber nicht nur der Preis lockt. Die Produkte der Eigenmarken bestechen durch Technizität, Qualität, Innovation und Design. Nicht umsonst wurden sie mit zahlreichen nationalen und internationalen Design- und Produkt-Awards ausgezeichnet. Das F&E-Team entwickelt jedes Jahr über 3500 innovative Produkte.

Das Besondere: In den DECATHLON-Stores kann man Sportarten auf den Indoor-Teststrecken einfach mal ausprobieren. Zusammen mit Vereinen und Partnern veranstalten unsere Filialen Events, um neue Sportarten zu entdecken, Kenntnisse zu vertiefen oder einfach gemeinsam Spaß zu haben. Es gibt regelmäßig Tauchschnupperkurse, Fahrrad-Trainings, Ponyreiten, Inliner-Kurse und weitere Angebote. Kinder können hier ihren Geburtstag feiern.

DECATHLON ist weltweit in 17 Ländern mit über 542 Filialen vertreten. In Deutschland gibt es derzeit 12 Decathlon-Filialen in Bremerhaven, Bielefeld, Herne, Dortmund-Aplerbeck, Dortmund-Kley, Würzburg, Saarlouis, Ludwigshafen, Dreieich, Plochingen, Esslingen und Baden-Baden.

Ende des Jahres werden zwei weitere Filialen in Bad Kreuznach, Rheinland-Pfalz und Neunkirchen, Saarland eröffnet.

03.08.2011

"Nachlese zur Veranstaltung "Kaufkraft in unserer Region" am 19. Juli

Studie der Uni Mannheim liefert Ergebnisse der Einzelhandels- und Kaufkraftstromanalyse für Schwetzingen - Präsentation jetzt unter www.schwetzingen.de als Download erhältlich

Mitte Juli präsentierten Dr. Christina West und Diplom Geograf Rüdiger Meng vom Lehrstuhl für Wirtschaftsgeographie der Universität Mannheim auf Einladung der Stadt in Schwetzingen die Ergebnisse einer Studie zu Kaufkraftströmen in der Metropolregion, die im Auftrag der IHK Rhein-Neckar entstanden war. Bei der ausgesprochen gut besuchten Veranstaltung im Palais Hirsch, referierte Dr. Christina West in erster Linie über die Ergebnisse der Studie im Hinblick auf Schwetzingen.

Auf vielfachen Wunsch in der sehr gut besuchten Unternehmerveranstaltung stehen jetzt die Ergebnisse der Studie der Universität Mannheim "Kaufkraftströme in der Metropolregion Rhein-Neckar" sowie das Essay von Professor Hupfer "60 Jahre Parkraumnot" im Internet unter www.schwetzingen.de zum Download bereit. " Andrea Baisch, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Stadtverwaltung Schwetzingen

03.08.2011

Neue Wege bei der beruflichen Eingliederung

Kooperation zwischen Stadtverwaltung, Comenius-Schule und Ehrhart-Schott-Schule sucht Nachahmer

Es ist ein Projekt mit Modellcharakter, und es ist in dieser Form bisher einmalig: Das Kooperationsprojekt zwischen der Stadtgärtnerei Schwetzingen, der Comenius-Schule und der Ehrhart-Schott-Schule zur beruflichen Eingliederung. Im Mittelpunkt steht der 17-jährige Tobias aus Schwetzingen, der die 12. Klasse der Comenius-Schule besucht. Im Anschluss an seine Schulzeit möchte Tobias gerne ins „ganz normale“ Arbeitsleben starten, und zwar als Helfer in der Stadtgärtnerei. Damit die Übernahme klappen kann, nimmt Tobias an einem Projekt zur beruflichen Eingliederung – der Berufsvorbereitenden Einrichtung, kurz BVE – teil. In diesem Rahmen besucht er die Ehrhart-Schott-Berufsschule und drückt dort gemeinsam mit den Berufsschülern die Schulbank. Auf dem Lehrplan steht neben den allgemeinen Pflichtfächern Deutsch und Mathematik auch der fachpraktische Unterricht in einem Berufsfeld nach Wahl.

Dafür absolviert Tobias parallel zur Schule seit knapp einem Jahr ein Praktikum bei der Stadtgärtnerei Schwetzingen, und hat sich dort auch schon gut eingegliedert. So gut, dass er nach dem Ende seiner Schulzeit im Herbst 2012 die Aussicht auf eine Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis bei der Stadtgärtnerei hat. Für Bürgermeister Dirk Elkemann, der das Pilotprojekt von Anfang an sehr unterstützt hat, ist die Integration von Tobias ein Herzensanliegen. „Wir wollen den anderen Arbeitgebern zeigen, dass die Integration von Sonderschülern in den normalen Arbeitsmarkt funktioniert. Wenn durch unser Beispiel noch andere Arbeitgeber auf den Zug aufspringen, wäre das ein tolles Ergebnis und es hätte auch für die Mitschüler von Tobias eine Signalwirkung.“

Die Comenius-Schule organisiert die BVE und begleitet das Berufspraktikum unterstützend mit. Schulleiterin Eleonore Frölich ist sehr froh, dass sich mit der Stadt Schwetzingen zum ersten Mal ein Arbeitgeber gefunden hat, der das berufliche Eingliederungs-Projekt so unterstützt. Auch für die Sonderschullehrer Christian Hippeli und Dale Goebel hat das Modellprojekt Zukunft: „Die Betriebe fangen mittlerweile an umzudenken und prüfen, ob es bei ihnen geeignete Stellen für unsere Schulabgänger gibt“, freut sich Hippeli.

Das große gemeinsame Ziel aller Kooperationspartner ist es, Tobias nach seinem Schulabschluss dann fest in die Stadtgärtnerei einzugliedern. Auf dieses Ziel arbeitet Tobias mit seinem Lehrer Dale Goebel hin. Gemeinsam lernen sie anhand von Pflanzenbestimmungsbücher die lateinischen und deutschen Namen der Pflanzen, aber auch die Bezeichnungen der eingesetzten Werkzeuge und die Arbeitsmethoden, die in der Gärtnerei anfallen. Tobias führt ein Berichtsheft - eine Art „Arbeitstagebuch“ - in das er täglich neben dem Wetter und der Temperatur einträgt, was er auf seinem Arbeitseinsatz gemacht hat. Immer dienstags und donnerstags steht dann der Praxiseinsatz auf dem Lehrplan. Dann ist er mit seinen beiden Kollegen Doreen Suppe und Roland Ziener von der Stadtgärtnerei unterwegs und hilft beim Einpflanzen, Unkraut jäten und der Pflanzenpflege auf den städtischen Grünflächen mit. Hinzu kommen vierwöchige Blockpraktika, bei denen die in der Schule erlernte Theorie zum praktischen Einsatz kommen kann. Einpflanzen und zurückschneiden, das sind die Arbeiten die Tobias am liebsten macht. Nur den Grünschnitt aufkehren, dass macht ihm nicht so sehr Spaß, muss aber natürlich auch sein.

Ab dem kommenden Schuljahr, seinem letzten Jahr in der Comenius-Schule, wird Tobias sogar drei Tage in der Stadtgärtnerei und nur noch zwei in der Schule verbringen. Darauf freut sich Tobias schon sehr, denn die Arbeit an der frischen Luft gefällt ihm jetzt schon wesentlich besser, als der Schulunterricht. Das ist eine Aussage, die auch die Leiterin der Comenius-Schule Eleonore Frölich oft von ihren Schülern zu hören bekommt. „Viele der Schüler geben uns das Signal ‚Schulmüde’ zu sein. Sie möchten lieber richtig arbeiten gehen. Nach den Schulpraktika haben die meisten ‚Blut geleckt’ und möchten am liebsten direkt im Betrieb bleiben.“

Das Ziel der BVE ist, Tobias mit den Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes vertraut, und fit für seinen Einsatz im Berufsleben zu machen. Der Unterricht dauert maximal drei Jahre und endet ohne Abschlussprüfung. Eine klassische Lehre oder Ausbildung kann Tobias damit zwar nicht machen, aber er kommt seinem Traum von einem normalen Berufsleben damit näher.

Bildunterschriften:

Foto 1: Sie alle sind am Modellprojekt beteiligt und helfen mit, damit Tobias seinem Traum vom Arbeitsplatz in der Stadtgärtnerei näher kommt. Von links:. Christian Hippeli (Comenius-Schule), Stefan Krusche (städtischer Behindertenbeauftragter), Dale Goebel (Comenius-Schule), Bernd Kolb (Leiter Stadtgärtnerei), Doreen Suppe (Stadtgärtnerei), Tobias, Roland Ziener (Stadtgärtnerei), Bürgermeister Dirk Elkemann und Eleonore Frölich (Leiterin der Comenius-Schule).

Foto 2: Doreen Suppe und Roland Ziener sorgen dafür, dass Tobias möglichst viel bei seinen Praktika lernt.

Foto 3: Mit Latzhose, Handschuhen und Hacke sieht man Tobias zurzeit auch in den Blumenrabatten beim Bellamar Hand anlegen.

Alle Fotos Stadt Schwetzingen.

25.07.2011

Schwetzinger Schülerin in Fredericksburg

von links: Sabrina Ranzinger, Christina Hahn und Kaitlin Smart

Christina Hahn wird diesen Sommer in Fredericksburg fünf Wochen bei einer Gastfamilie verbringen – Aufenthalt konnte kurzfristig ermöglicht werden

Im Juni erreichte das Büro des Oberbürgermeisters die Anfrage einer Schwetzinger Schülerin, ob sie kurzfristig im Sommer für ein paar Wochen in Fredericksburg/USA, der angehenden amerikanischen Partnerstadt von Schwetzingen, in einer Gastfamilie verbringen könne. Die Assistentin des Oberbürgermeisters, Sabrina Ranzinger, nahm sich sofort des Themas an und nahm mit Marcel Rotter, dem deutschen Professor an der Universität Mary Washington und Vorsitzenden des Partnerschaftsvereins in Fredericksburg, Verbindung auf. Alle freuen sich, denn es ist tatsächlich gelungen, eine Gastfamilie zu finden. Eine Kollegin von Marcel Rotter, ebenfalls Professorin an der Universität, wird Gastgeberin sein.

Christina Hahn wird nun als erste Schwetzinger Schülerin ab Anfang August für fünf Wochen in Fredericksburg zu Gast sein. Es ist dann noch gelungen, dass Kaitlin Smart, die derzeit als Austauschstudentin in Schwetzingen ist, und Christina Hahn gemeinsam in die USA fliegen, so dass die Anreise per Flugzeug zu zweit erfolgen kann. Christina Hahn stehen sicherlich spannende Wochen im Zeichen der deutsch-amerikanischen Freundschaft bevor. Stadtverwaltung Schwetzingen, Foto: René Pöltl

15.07.2011

Projekt bellamar 2014

Arbeiten für die neue Lüftungsanlage sowie die neue Panoramasauna mit Saunagarten und Teich laufen auf vollen Touren

Mitglieder von Werks- und Schwimmbadausschuss informieren sich vor Ort über den aktuellen Sachstand – öffentliche Information im Werksausschuss

Nachdem sich zu Jahresbeginn Schwetzingen und Oftersheim darauf verständigt hatten, die Zukunft des Bades nachhaltig zu sichern und damit einen wichtigen Schritt für die Gesundheit, Fitness und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu tun, ist seit Ende Mai der erste Bauabschnitt des Projektes „bellamar 2014“ in vollem Gange. Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge werden von 2011 bis einschließlich 2014 insgesamt rund 5 Millionen Euro in den kommunalen Bäderbetrieb investiert.

Der Großteil des umfangreichen Maßnahmenpaketes und somit auch der Großteil des Gesamtbudgets fließt notwendigerweise zunächst einmal in die Erneuerung der Technik, bevor man sich auch den optischen Aspekten zuwenden wird. Zurzeit werden im Rahmen des ersten Bauabschnittes die Lüftungsanlage und die Stromversorgung des Hallenbades komplett erneuert. Für diese beiden zentralen Positionen sind rund 1 Million Euro im Wirtschaftsplan 2011 vorgesehen. In diesen Tagen informierten sich OB Dr. René Pöltl und Bürgermeister Helmut Baust gemeinsam mit den Schwetzinger und Oftersheimer Mitgliedern des Werks- und Schwimmbadausschusses vor Ort über den aktuellen Sachstand. Sie konnten sich bei der Begehung davon überzeugen, dass die Arbeiten bestens koordiniert sind und dementsprechend im vorgesehenen Zeitplan oder sogar leicht schneller verlaufen. Darüber informierte die Werkleitung auch in der öffentlichen Sitzung des Werksausschusses am 4. Juli im Rathaus.

Neue Lüftungsanlage: angenehmes Klima, weniger Stromverbrauch

Die neue Lüftungsanlage, die bereits angeliefert wurde und jetzt von einer Spezialfirma in den beeindruckenden Katakomben des Bades installiert wird, wird ab September nicht nur das Schwimmklima und die Aufenthaltsqualität im Hallenbad ganz erheblich verbessern, sondern in Verbindung mit der neuen Stromversorgung auch die energetische Bilanz aufpolieren. „Summa summarum kann man sagen, dass ein erklecklicher Teil der Investitionen in moderne Technologien durch deutliche Einsparungen im Bereich Energieverbrauch wieder eingespielt werden. Ganz zu schweigen von den ökologischen Akzenten, die der kommunale Eigenbetrieb hier quasi in Vorbildfunktion setzen kann“, verdeutlicht Dieter Scholl, der als Prokurist die umfangreichen Arbeiten an vorderster Front koordiniert und überwacht. „Nachdem die alten Lüftungsanlagen demontiert und entsorgt wurden, nutzen wir jetzt natürlich auch die Zeit, um diverse Rohre, Leitungen und Dichtungen zu erneuern, die nach der Montage des neuen Lüftungssystems nicht mehr zugänglich sind“.

Neue Panoramasauna mit tollen Aussichten

„Unsere jetzigen Bemühungen für die beliebte Sauna zielen darauf ab, auch dort neue Angebote zu schaffen, um dauerhaft attraktiv und wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagt Werkleiter Mülbaier.

Gesagt, getan! Das Fundament für die neue Panoramasauna ist bereits gegossen, das Material ist geliefert und die Montage erfolgt in den nächsten Tagen und Wochen. Mit ein wenig Phantasie lässt sich schon erahnen, welch „atmosphärische Augenblicke“ die Saunafreunde aus den großzügigen Panorama-Fenstern bald genießen können. Der neu konzipierte Sauna-Garten, großzügig angelegt, mit einer Holzbrücke, umlaufenden gepflasterten Wegen, einer eigenen Liegewiese mit sattem Rollrasen, Bäumen, Sträuchern und Pflanzen bietet dafür beste Perspektiven. „Es wird toll“, verspricht Bäderleiter Michael Diessner, der sich zusammen mit seinem Team schon heute auf die Wiedereröffnung am 3. September freut. Presse Stadtverwaltung Schwetzingen

05.07.2011

Im Ernstfall notwendige Sekunden sparen

Im Bürgerbüro hängt seit kurzem ein Defibrilator zur Ersten Hilfe bei Herzstillstand. Städtische Mitarbeiter sind als Ersthelfer geschult.

Gut erreichbar im Eingangsbereich des Bürgerbüros in der Zeyherstraße 1 hängt er an der Wand: Der neue Defibrilator, der im Ernstfall schnell Leben retten soll. Die beiden Mitarbeiter des Ordnungsamts Miriam Knapp und Dietmar Ehrlichmann wissen, was bei einem Herzversagen – das sich häufig mit Herzrasen, dem so genannten Kammerflimmern, ankündigt – zu tun ist und sind im Notfall schnell zur Stelle. „Das Gerät ersetzt natürlich keinesfalls den Krankenwagen, aber im Ernstfall lassen sich durch den Einsatz des Defibrilators zur Wiederbelebung wertvolle Sekunden sparen“, betont Miriam Knapp, die gemeinsam mit ihrem Kollegen als Ersthelfer ausgebildet ist. Doch selbst wenn die beiden nicht zur Stelle sein könnten, besteht keine Gefahr. Denn bei dem Gerät handelt es sich um einen so genannten „Laiendefibrilator“. Das bedeutet, dass jeder Bürger auch ohne medizinische Vorkenntnisse Erste Hilfe bei einem Herzstillstand leisten kann. Möglich machen dies Piktogramme, also Bildsymbole, auf denen die richtige Handhabung erklärt wird.

Bei der Suche nach dem geeigneten Standort innerhalb der Stadtverwaltung wurde man schnell fündig. „Wir haben uns bewusst für das Bürgerbüro entschieden, da hier die Öffnungszeiten am längsten sind und der Zugang barrierefrei möglich ist. So kann im Notfall schnell und unproblematisch geholfen werden“, so Oberbürgermeister Dr. René Pöltl, für den die Anschaffung des nunmehr vierten Gerätes eine Herzensangelegenheit ist.

Initiiert wurde die Anschaffung des 1.500 Euro teuren Geräts von Ralf Innetsberger, städtischer Mitarbeiter und als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr Schwetzingen bereits gut mit dem Gerät vertraut. Die Feuerwehr verfügt bereits seit längerem über zwei Defibrilatoren. Ein Gerät ist auf einem Löschfahrzeug im Einsatz, das andere wird zu jeder Aufführung im Rokkokotheater mitgenommen.

Bereits seit 2009 unterstützt die Stadt Schwetzingen die Kampagne „Kampf dem plötzlichen Herztod“ der Björn-Steiger-Stiftung. Damals beschaffte die Stadt drei Wandgeräte im Wert von insgesamt 4.500 Euro, die seit der Zeit im Lutherhaus in den Kleinen Planken, im Palais Hirsch am Schlossplatz und im Bahnhofsgebäude hängen. Presse, Stadtverwaltung Schwetzingen

30.06.2011

Spargelfest künftig alle drei Jahre

Entscheidung des Gemeinderates will Spargsignal setzen

Das nächste Spargelfest wird 2013 stattfinden und damit künftig vom bisherigen zweijährigen auf einen dreijährigen Turnus wechseln. Diese Entscheidung des Gemeiderates gab Oberbürgermeister Dr. René Pöltl am Ende der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt. "Der Gemeinderat will damit ein klares Einsparsignal setzten. Das können wir nachvollziehen, nachdem uns das zweitägige Spargelfest deutlich über 100.000 EUR kostet", erklärt Pöltl. Keinesfalls soll aber damit die Qualität des Festes in Frage gestellt werden. Im Hinblick auf die Veranstaltungsplanungen für die nächsten Jahre möchte die Stadt jetzt in einen aktiven Dialog mit allen Partnern gehen, beispielsweise dem Stadtmarketing oder der IG Schwetzinger Vereine. Ziel wird es sein, die etablierten Veranstaltungen wie Spargelsamstag, Seniorenmesse mit Gesundheitsmeile, Energiemesse, Spargellauf oder die verkaufsoffenen Sonntage zeitlich so zu kombinieren, dass zugkräftige Kombinationen entstehen und Synergien genutzt werden können." Wolfgang Leberecht, Wirtschaft , Koordination, Presse

22.06.2011

Geschwindigkeitsmessungen am Schlossplatz sind wichtig

Gemeinderat und OB wollen Entscheidung über stationäre Geschwindigkeits-Messanlagen am Schlossplatz im Herbst abstimmen / Beratung über mögliche Kreiselöffnung nach der Sommerpause

Am Schluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstag informierte OB Dr. René Pöltl über die Ergebnisse der bisherigen Geschwindigkeitsmessungen auf dem Schlossplatz.

An insgesamt 10 Messtagen seit dem 27. April zu sehr unterschiedlichen Zeiten tags und nachts habe man rund 1400 Verstöße verzeichnen können, darunter rund 750 Überschreitungen um 6 bis 15 km/h und rund 200 Überschreitungen um 16 bis 30 km/h. Je nach Messtag habe es zwischen 5 und 20 % an Verstößen gegeben.

„Gesamt gesehen funktioniert die neue Regelung, d.h. die überwiegende Anzahl der Verkehrsteilnehmer verhält sich angemessen und diszipliniert“, fasst Pöltl zusammen. Auch das Miteinander der Verkehrsteilnehmer auf dem Platz stelle sich in der Summe erfreulich gut dar. Zwei Dinge gebe es aber zu beachten: Zum einen gebe es gerade nachts leider zum Teil erhebliche Ausreißer, zum anderen sei das Verhalten natürlich stark durch die aufgestellten Messgeräte geprägt gewesen. Hinzu komme, dass die Disziplin der Auto- und Busfahrer wichtig für die Sicherheit der querenden Fußgänger sei. Der Oberbürgermeister wies auch darauf hin, dass zur besseren Verständlichkeit und Umsetzung noch eine ergänzende Beschilderung „Schrittgeschwindigkeit – Fußgänger queren“ erfolge. Besonders positiv findet Pöltl die deutliche Geräuschminderung auf dem Platz durch die Reduzierung der Fahrzeuggeschwindigkeit.

Daher spreche er sich bei derzeitiger Erkenntnislage auch als Leiter der örtlichen Verkehrsbehörde klar dafür aus, die beschafften stationären Geschwindigkeitsmessanlagen auf dem Schlossplatz einzusetzen, um gerade in der Einführungsphase einen nachhaltigen Effekt zu erzielen. Dies entspreche auch den Vorgaben des vorgesetzten Verkehrsministeriums für die Genehmigung des Modellversuchs zur Einführung des verkehrsberuhigten Bereichs auf dem Schlossplatz. Die personelle Belastung durch die mobilen Messungen sei auf Dauer sicherlich nicht verkraftbar und ginge zulasten von Messungen an anderen Stellen im Stadtgebiet mit Gefährdungssituationen durch unangepasste Geschwindigkeit.

Das war für einige Stadträte dann doch zu abrupt, sahen sie inhaltlich doch noch verschiedenen Diskussionsbedarf. Im Hinblick auf die doch recht kurze Phase seit der Einführung hielten sie die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt noch für verfrüht. Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung verständigten sich Gemeinderat und OB darauf, sich noch etwas Zeit zu lassen, um weitere Erfahrungen zu sammeln, und dann im Herbst zu überlegen, wie eine endgültige Lösung, die den Interessen möglichst vieler Rechnung tragen sollte, aussehen könne.

Abgestimmt wurde auch der Zeitplan für die Entscheidung über eine mögliche Öffnung der Abbiegspur am „Kaufland-Kreisel“. Auch hier soll nichts übers Knie gebrochen und nach der Sommerpause beraten werden. Zuvor wird es auch einen Termin für die wichtige Einbindung der Bürgerschaft geben. Stadtverwaltung Schwetzingen

10.06.2011

Verwaltung profitiert vom Erfahrungsschatz der Mitarbeiter/innen

Die Ehrung von Jubilaren und die Verabschiedung von Mitarbeitern ist eine liebgewonnene Tradition, der Oberbürgermeister Dr. Pöltl am Montag, 6. Juni, gerne nachkam. In einer kleinen Feierstunde dankte der Rathauschef den beiden Kollegen Josef Heldrich (40 Jahre) und Michael Reich (25 Jahre) für insgesamt 65 Jahre im Berufsleben und verabschiedete Gerlinde Roßrucker in den verdienten Ruhestand.

Josef Heldrich arbeitet seit Juli 1991 als Leiter der Steuerabteilung im Kämmereiamt der Stadt. Durch seine vorherigen Tätigkeiten, unter anderem in der Gemeindekasse und im Steueramt Oftersheim sowie im Staatlichen Liegenschaftsamt Heidelberg, wo er 1970 seine berufliche Laufbahn begann, brachte er eine Menge Berufserfahrung nach Schwetzingen mit. Seit einem halben Jahr wird er in der Steuerabteilung tatkräftig unterstützt durch Michael Reich, der immerhin auf bereits 25 Jahre Erfahrung im öffentlichen Dienst zurückblicken kann und fast zeitgleich mit Heldrich zur Stadt Schwetzingen kam. Seit seinem Eintritt im April 1991 als Sachbearbeiter in der Stadtkasse war er zunächst fast zwanzig Jahre Kassier und stellvertretender Kassenwart, bevor er in die Steuerabteilung wechselte. Dort bildet er jetzt mit Josef Heldrich ein schlagkräftiges Team.

Das Rathaus nach 20 Jahren in den Ruhestand verlassen hat Gerlinde Roßrucker, die lange Jahre lang im Rechnungsprüfungsamt für die Prüfung der städtischen Rechnungen und Ausgaben zuständig war. Mit schweren Aktenordnern beladen sah man sie oft über die Rathausflure laufen um den Kolleginnen und Kollegen bei unklaren Rechnungen auf den Zahn zu fühlen, was ihrer Beliebtheit im Haus keinen Abbruch tat." Text und Foto: Rathaus.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Stadtverwaltung Schwetzingen, www.schwetzingen.de

06.06.2011

Die drei Geehrten Michael Reich, Gerlinde Roßrucker und Josef Heldrich (vorne von links) inmitten ihrer Kollegen. Hintere Reihe von rechts: Oberbürgermeister Dr. René Pölt, Peter Riemensperger (Amtsleiter Rechnungsprüfungsamt), Kai Schemenauer (Personalrat), Jürgen Feilhauer (Hauptamtsleiter) und Manfred Lutz-Jathe (Leiter des Kämmereiamts).

Ausbildungsplatzförderung der Stadt Schwetzingen

Ausbildungsbetriebe können Zuschuss erhalten

Die Stadt fördert in Schwetzingen ansässige Betriebe, die sich in der Ausbildung engagieren, mit einem finanziellen Zuschuss. Wer erstmals ausbildet oder mehr Auszubildende als im Durchschnitt der letzten drei Jahre einstellt, kann einen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro erhalten. Voraussetzung ist, dass der oder die Auszubildende in Schwetzingen wohnt. Zahlreiche ausbildende Betriebe konnte die Stadt Schwetzingen so in den vergangenen Jahren schon fördern. Nähere Infos und Auskünfte erteilt Traudel Zahn aus dem Fachbereich Wirtschaftsförderung im Rathaus unter der Telefonnummer 87-106 oder unter E-Mail: traudel.zahn@schwetzingen.de."

16.05.2011

Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und Jugendliche startet

Antragsformulare im Generationenbüro und im Sozialamt erhältlich / In den kommenden Tagen werden anspruchsberechtigte Familien vom Sozialamt über die Fördermöglichkeiten informiert

Seit dem 01. Januar 2011 haben bedürftige Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, nach der Verabschiedung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf verschiedene Leistungen. So können Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten übernommen werden, Zuschüsse gibt es für das Mittagessen in Schulen und Kindertageseinrichtungen, für die Beschaffung von Schulbedarf oder zum Beispiel für Musikunterricht, Sportverein sowie verschiedene Kultur- und Freizeitangebote von Vereinen und Gruppen. Kommen Kinder oder Jugendliche in der Schule nicht mehr mit und ist ihre Versetzung gefährdet, wird eine qualifizierte Lernförderung ermöglicht.

Die Leistungen mit Ausnahme des Schulbedarfes, werden als Sachleistungen erbracht. Dies bedeutet, es wird ein Gutschein ausgestellt oder die Leistungen werden direkt mit dem jeweiligen Leistungsanbieter abgerechnet. Die 70 Euro für Schulbedarf werden grundsätzlich zum 1. August ausgezahlt.

In Schwetzingen erhalten antragsberechtigte Familien die entsprechenden Formulare im Generationenbüro, Schlossplatz 4, oder in der Wohngeldstelle, Zeyherstraße 1. Dort wird auch beraten und Hilfestelllung beim Ausfüllen des Antrags geleistet.

„Es ist sehr wichtig, die anspruchsberechtigten Eltern über die neuen Fördermöglichkeiten umfassend zu informieren", betont Pascal Seidel, Sachgebietsleiter im Generationenbüro. Das bei der Information Nachholbedarf ist, zeigt die bisher geringe Nachfrage von Leistungsberechtigten nach Antragsformularen. „Daher werden alle Schwetzinger Familien, die aktuell Wohngeld beziehen, in den nächsten Tagen angeschrieben und über das Bildungs- und Teilhabepaket informiert", erläutert Benjamin Weber von der Wohngeldstelle der Stadt.

Für jedes Kind muss ein eigener Antrag ausgefüllt werden. Wird erstmals Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beantragt, muss das Antragsformular oder die Antragsformulare beim Jobcenter eingereicht werden.

Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe beziehen, beantragen die Leistungen beim Sozialamt des Rhein-Neckar-Kreises. Auch wer Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht, reicht den Antrag beim Sozialamt des Rhein-Neckar-Kreis ein.

Unter bestimmten Voraussetzungen können die Leistungen rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2011 beantragt werden. Wer Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe bezieht, kann noch bis zum 30. April 2011 einen entsprechenden Antrag stellen (diese Frist wird aufgrund der geringen Nachfrage wahrscheinlich verlängert). Wer Kindergeldzuschlag bezieht, kann übergangsweise rückwirkende Leistungen bis zum 31. Mai 2011 auch bei der Familienkasse beantragen.

Stadtverwaltung Schwetzingen

21.04.2011

Aus dem Gemeinderat am 15. Dezember

Haushalt 2012 beschlossen

Gemeinderat fordert intensive Anstrengungen auf dem Weg zur Null-verschuldung in den nächsten Jahren / Schenkung für ein Kunstwerk für den „Kaufland"-Kreisel angenommen

Gleich zu Beginn begrüßten die Gemeinderäte Robin Pitsch als neuen Stadtrat in ihrer Mitte. SPD-Stadtrat Stefan Rebmann scheidet aus eigenem Wunsch zum Jahresende aus dem Gemeinderat aus. Als Grund führte er sein Mandat als Bundestagsabgeordneter sowie seine Arbeit als DGB Regionsvorsitzender Nordbaden an, was ihn zeitlich zu sehr in Anspruch nehme. Als Nachrücker verpflichtete Oberbürgermeister Dr. René Pöltl Robin Pitsch. Dieser übernimmt auch Funktionen in den gemeinderätlichen Ausschüssen und sonstigen Gremien. Zusätzlich betreut Robin Pitsch künftig den Jugendgemeinderat.

Viele Enthaltungen beim Haushalt

Für Oberbürgermeister Pöltl ist die Trendwende beim städtischen Haushalt geschafft, wie er eingangs erläuterte. Aller Voraussicht nach könne die Stadt im insgesamt sehr erfolgreichen Jahr 2011 wieder ohne Kreditaufnahme auskommen. Das gelinge einerseits durch die Konsolidierung des Haushalts aber auch den gestiegenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Der Blick ins Jahr 2012 gestalte sich nach den neuesten Schätzungen auch deutlich freundlicher als der Planentwurf aufzeige. Zusätzliche Einnahmen beim Einkommenssteueranteil und ein erhöhter Landeszuschuss bei der Kleinkinderbetreuung bringen Verbesserungen von ca. 1,2 Mio. EUR. Einen wichtigen Beitrag hätte auch der Gemeinderat mit den bei den Etatberatungen beschlossenen Ausgabenreduzierungen geleistet. Auch 2012 müsse man voraussichtlich keine neuen Schulden aufnehmen.

Auf den Bürger kommen 2012 übrigens keine Gebührenerhöhungen zu. Ein Schwerpunkt der Investitionen liegt im kommenden Jahr im Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-Jährige. Nach Abschluss des Krippenausbaus liegt Schwetzingen bei rund 40 Prozent Betreuungsquote und nimmt damit einen Spitzenwert innerhalb der Großen Kreisstädte ein. Zudem wird in die Sicherheit der Nordstadthalle, Schulsanierungen, in die Entwicklung der Konversionsprojekte und die Planung der S-Bahn-Haltepunkte investiert.

Die Abstimmung brachte die Verabschiedung des Haushaltes mit einem ungewöhnlichen Ergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 15 Enthaltungen. Viele Stadträte brachten damit ihren Wunsch nach einem anderen Haushaltsverfahren, einer geänderten Ausgabenstruktur und der Ermittlung zusätzlicher Einsparmöglichkeiten zum Ausdruck. Stadtspitze und Gemeinderat werden sich im kommenden Jahr darüber verständigen.

Von den für das Haushaltsjahr 2011 beantragten Geldern wurden genau 1.881.000 Euro nicht ausgegeben. Diese werden jetzt als Haushaltsausgabereste in das Jahr 2012 übertragen und können dort - ohne nochmals beantragt zu werden - für die angemeldeten Projekte verwendet werden. Zusätzlich stehen 600.000 Euro Haushaltseinnahmereste in 2011 zur Verfügung.

Unterstützung für „bellamar 2014"

Einstimmig wurde der von Werkleiter Peter Mülbaier vorgestellte Wirtschaftsplan 2012 für das Freizeitbad bellamar beschlossen. Der Wirtschaftsplan, der mit einem leichten Verlust von 100 TEUR abschließt, steht im Zeichen der Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Programms „bellamar 2014". Im nächsten Jahr gehe es insbesondere um die Optimierung der Wassertechnik und die bedarfsgerechte Erweiterung der Ruheräume.

„Kaufland-Kreisel": Skulptur bildet neues Stadttor

Eine Skulptur des Künstlers Kurt Fleckenstein begrüßt künftig alle, die über den Kreisel an der Nadler-Straße („Kaufland-Kreisel") fahren. Eine 6 Meter hohe, zwischen zwei Baumreihen stehende Stahlkonstruktion, erfüllt eine Doppelfunktion als Tor und Reck mit einem sich auf der Reckstange abstützenden Turner. Dies wird durch eine Schenkung der Schwetzinger Unternehmensgruppe Pfitzenmeier ermöglicht. Sie möchte ihrer Heimatstadt eine besondere Freude machen und damit auch der Unternehmensidee einer „Stadt in Bewegung" künstlerischen Ausdruck verleihen. Oberbürgermeister Dr. Pöltl zeigte sich sehr erfreut über diese großzügige Geste. Dies sah auch die Mehrheit der Stadträte so, die nach der öffentlichen Vorstellung durch den Künstler die Schenkung, die Schenkung mit 17 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen annahm.

Das Kunstwerk Fleckensteins wurde von einer Findungskommission unter der Leitung von Prof. Hans Gercke und bestehend aus Vertretern von Firma, Stadt und Gemeinderat aus insgesamt 5 Entwürfen regionaler Künstler ausgewählt. Kulturreferentin Dr. Barbara Gilsdorf hat die Ausschreibung formuliert und den Findungsprozess begleitet.

Bebauungspläne: Ehemaliges Ausbesserungswerk und Stadion

Der Bebauungsplan „Ehemaliges Ausbesserungswerk" wurde jetzt im letzten Verfahrensschritt abschließend als Satzung beschlossen. Damit besteht für das Areal der künftigen „Decathlon"-Ansiedlung verbindliches Baurecht.

Die städtebauliche Entwicklung im Bereich des städtischen Stadion soll künftig über einen Bebauungsplan gesteuert werden, um die dortigen vielfältigen Nutzungen künftig rechtssicher regeln zu können. Konkret stehen dort auch Überlegungen für die Einrichtung eines Hallenspielplatzes an. Dazu beschloss der Gemeinderat jetzt, den Bebauungsplan „Stadion und Hallenspielplatz" öffentlich auszulegen und die Fachbehörden zu beteiligen.

Drei verkaufsoffene Sonntage 2012

Die Termine für die drei verkaufsoffenen Sonntage im kommenden Jahr stehen fest. Verkaufsoffen sind: 1. April 2012 (anlässlich der Energiemesse), 23. September 2012 (im Rahmen des Landeskinderfestes) und 28. Oktober 2012 (Kirchweihsonntag).

Linienbündel Schwetzingen-Hockenheim: Vereinbarung wurde unterzeichnet

Der Gemeinderat hat einer Vereinbarung zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und der Stadt Schwetzingen als am Linienbündel Schwetzingen-Hockenheim beteiligte Gemeinde zugestimmt. Damit ist der Weiterbetrieb des ÖPNV bis zum Sommerfahrplan im Juni 2012 gewährleistet. Die Vereinbarung stellt eine Interimslösung für das erste Halbjahr 2012 dar. Sie war nötig geworden, da die beteiligten Gremien die Beschlüsse zum Ausschreibungsverfahren zu spät gefasst hatten. Über die folgende Zeit bis 2020 hatte der Gemeinderat bereits im November beschlossen.

Soweit nicht anders beschrieben sind alle Beschlüsse einstimmig gefallen.

Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter www.ratsinfo.schwetzingen.de <http://www.ratsinfo.de/> nachlesbar.Stadtverwaltung Schwetzingen, Pressestelle www.schwetzingen.de

19.12.2011